Brenner-Basistunnel		erstellt am 19. 05. 09
Gemeinsame Absichtserklärung von Rom legt verkehrspolitische Rahmenbedingungen fest Wien / Rom (bmvit) - Verkehrsministerin Doris Bures, ihre Amtskollegen aus Italien und Deutschland, Altero Matteoli und Wolfgang Tiefensee, sowie die Regierungschefs der Regionen Tirol, Südtirol, Trento, Verona und Bayern und die Vorstandsvorsitzenden der beteiligten Bahnen Österreichs, Italiens und Deutschlands haben am 18.05. in Rom die gemeinsame Absichtserklärung zur Realisierung des Brenner Basistunnels (BBT) unterzeichnet. Verkehrskommissar der Europäischen Union (EU) Antonio Tajani und Koordinator der Transeuropäischen Netze (TEN) Karel van Miert haben für die EU-Kommission eine eigene Erklärung unterzeichnet, in der sie das Bekenntnis und die Unterstützung der EU zu diesem Großprojekt bekräftigen. "Das ist ein großer Schritt zur Realisierung des europäischen Projekts Brenner Basistunnel. Es ist ein Ja zum umweltfreundlichen, nachhaltigen und verträglichen Güterverkehr durch die Alpen", betonte Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures bei der feierlichen Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung. Sie unterstrich noch einmal die zentralen Ziele dieses Großprojekts, das sind insbesondere die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, die Entlastung der Bevölkerung und der Umwelt entlang der Transitstrecke und die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Mit Verwirklichung des mit insgesamt 62 Kilometer (km) längsten Eisenbahntunnels der Welt wird die Fahrzeit von Innsbruck nach Bozen von derzeit 2 Stunden auf 50 Minuten reduziert. Der BBT ist das Herzstück des vorrangigen TEN-Vorhabens Nummer 1, das von Berlin über München, Innsbruck, Bozen, Verona und Mailand nach Neapel, Messina und Palermo führt und damit die wichtigen Wirtschaftszentren Nord- und Südeuropas verbindet. Und die Ministerin hob überdies hervor, dass eine moderne Verkehrsinfrastruktur Arbeitsplätze schafft, einerseits durch die Investition in den Bau selbst, andererseits durch die Aufwertung des Wirtschaftsstandorts. Bures ging auch auf die mittlerweile 29-jährige Geschichte dieses Projekts ein, das 1980 mit einer Machbarkeitsstudie seinen Ausgang nahm. Die Studie wurde 1989 abgeschlossen, 1994 erfolgte im Memorandum von Montreux der Beschluss über den schrittweisen Ausbau der Eisenbahnachse Brenner (höchste Priorität Unterinntalbahn) und gleichzeitig Aufnahme der Brennerachse als Projekt Nummer 1 in Katalog der prioritären TEN-Vorhaben. 1999 erfolgte die Entscheidung Italiens und Österreichs, die Planungen zu beginnen. 2004 wurde der Staatsvertrag von Salzburg zwischen Italien und Österreich zur Realisierung des Brenner Basistunnels unterzeichnet. 2007 wurde schließlich durch Koordinator van Miert die Brenner Korridor Plattform gegründet und das Memorandum von Wien unterzeichnet. "Jetzt, mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung von Rom, sind wir so weit wie noch nie", sagte Bures. Denn damit werden die gerade für Österreich so wichtigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen festgelegt, die bis zur Fertigstellung umgesetzt sein müssen. "So stellen wir sicher, dass die Strecke auch genutzt wird und die geplante Entlastung für die Bevölkerung realisiert wird." Die gemeinsame Absichtserklärung und der zugrundeliegende Brenner Aktionsplan enthalten das Bekenntnis aller beteiligten Staaten und Regionen sowie der Bahnen zum Brenner Basistunnel und dessen Finanzierung, weiters die Vereinbarung, die Querfinanzierung nicht nur in Österreich auf der gesamten Brennerstrecke, sondern auch in Italien einzuführen, Deutschland sagt zu, die Querfinanzierung auf deutscher Seite zu prüfen. Der zeit- und bedarfsgerechte Ausbau der Zulaufstrecken in Österreich, Deutschland und Italien wird sichergestellt, und die beteiligten Staaten bekennen sich zur Weiterentwicklung Wegekostenrichtlinie in Richtung verursachergerechte Kostenanlastung des Straßenverkehrs und Kostenwahrheit. Überdies wird ein Umweltmonitoring eingerichtet, das eine gemeinsame Erhebung und Evaluierung von Emissionsbelastungen und Gegenmaßnahmen vorsieht. Auch der Ausbau des kombinierten Verkehrs steht auf der Agenda, insbesondere geht es hier um die Ausweitung der Kapazitäten für den kombinierten Verkehr entlang des gesamten Korridors und den Ausbau der Terminalinfrastruktur. Für besonders wichtig erachtet Bures auch die Unterstützung der Europäischen Union. "Bei einer Investition in dieser Größenordnung ist es notwendig, dass die Europäische Union auch in den folgenden Finanzperioden, also nach 2013, die nötigen finanziellen Mittel für den BBT im höchstmöglichen Ausmaß zur Verfügung stellt", so die Verkehrsministerin. Bis 2013 sind ja bereits 786 Millionen Euro vertraglich zugesichert. Aber auch bei Ziel, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, ist die Unterstützung der EU essentiell. Bures: "Mit der Unterstützungserklärung der EU wird klar, dass es sich wirklich um ein europäisches Projekt handelt und wir alle unseren Beitrag zur Realisierung leisten müssen." Schließlich wies Bures darauf hin, dass Österreich seine Hausaufgaben gemacht hat. "Ich gehe davon aus, dass bis zum Sommer auf österreichischer Seite alle Voraussetzungen für die endgültige Realisierungsentscheidung erfüllt sein werden", so die Ministerin. So wurde der Kosten- und Realisierungsplan durch die BBT-SE auf den letzten Stand gebracht und die Baugenehmigung nach dem positiven Abschluss des Umweltverträglichkeits- (UVP) Verfahrens und der Verfahren in Bund und Land Tirol erteilt. Die Bauarbeiten für den Pilotstollen, die in der zweiten Maihälfte ausgeschrieben werden, können noch vor Jahresende begonnen werden. Und: Mit dem Beschluss des Bundesfinanzgesetzes noch vor dem Sommer ist die Finanzierung in Österreich gesichert. Somit kann mit der Finanzierungsentscheidung im italienischen Parlament, die endgültige Realisierungsentscheidung, die gemäß Staatsvertrag mit Italien durch Beschlüsse der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung erfolgen muss, getroffen werden. 2010 kann dann der Bau des Hauptstollens beginnen, die Fertigstellung des BBT ist für das Jahr 2022 geplant.
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