Bildungsbudget 2009/2010 präsentiert		erstellt am 28. 05. 09
Schmied: Die Bildungsreform geht weiter! Chancengleichheit für alle Kinder - Bildung darf nicht länger vererbt werden Wien (sk) - "Mit dem vorliegenden Budget kann ich garantieren, dass die im Regierungsprogramm vorgesehenen Bildungsprojekte konsequent umgesetzt werden können", betonte Bildungsministerin Claudia Schmied am 28.05. im Nationalrat. Als "wesentlichste Projekte " nannte Schmied kleinere Klassen, den Ausbau von Kleingruppenunterricht und Tagesbetreuung, bessere Sprachförderung - "jedes Kind, das in Österreich zur Schule geht, muss die deutsche Sprache erstklassig beherrschen" - Lehre und Matura, Bildungsstandards, die kompetenzorientierte Reifeprüfung, Mittleres Management an den Bundesschulen und Programme zur Gewaltprävention. Als besonders wichtig hob Schmied die Chancengerechtigkeit für alle Kinder hervor: "Bildung darf nicht länger vererbt werden. Wir müssen alle Potentiale der Gesellschaft bestmöglich nutzen. Es ist wichtig, dass wir die Kinder aus sozial schwächeren Schichten und jene mit Migrationshintergrund nicht zurücklassen", erklärte die Bildungsministerin und hob hervor, dass "Integration eine bildungspolitische Aufgabe" sei. Es müsse gelingen, so Schmied, den Kindern während der Pflichtschule die Grundkompetenzen gut zu vermitteln. Dass fast ein Drittel der 14- bis 15-Jährigen nur mangelhaft Lesen und Schreiben könnten, sei "ein dramatischer Befund". Weiters müssten den Kindern die Berufs- und Bildungsentscheidungen erleichtert werden. Durch die hohen Drop-Out-Quoten an berufsbildenden Schulen würde, so Schmied, "sehr viel Potential einfach verloren gehen". Einen weiteren Schwerpunkt werde die Bildungsministerin im Bereich der Lehrer-Ausbildung und -Motivation setzen. Schmied nannte weiters "drei große strategische Projekte", die "aber eine Ministerin alleine nicht umsetzen könne": Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht, eine neue Ausbildung für alle im Lehrberuf tätigen und eine große Verwaltungsreform, um die "Schulverwaltung auf eine neue Basis zu stellen". Hier brauche es, so Schmied, "die gemeinsame Anstrengung auf allen Ebenen". "Ich stehe - und ich glaube, dass habe ich in den letzten beiden Jahren bewiesen - für eine faktenbasierte Bildungspolitik und ich freue mich über die Zusammenarbeit mit allen innovativen Kräften in diesem Lande - auch über die Parteigrenzen hinweg", unterstrich die Bildungsministerin und betonte abschließend: "Es geht um sehr, sehr viel. Es geht um die Zukunft unseres Landes, es geht um ein wettbewerbsfähiges, öffentlich finanziertes Bildungssystem".
Prinz: Verkleinerung der Klassen und Sprachförderung fördern Ausbildungsqualität Dem ÖVP-Abgeordneten geht es in der Bildungsdebatte im Wesentlichen um zwei Prinzipien Wien (övp-pk) - Das Budget für die Ausbildungsqualität unserer Kinder konnte trotz notwendiger Sparmaßnahmen erhöht werden. Für ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz stellen vor allem die flächendeckende Verkleinerung der Klassen und die gezielte Sprachförderung in der Unterrichtssprache Deutsch notwendige Maßnahmen dar, um das Geld auch gezielt zur Verbesserung der Ausbildungsqualität einzusetzen. In der Plenardebatte verwies Prinz daher auch auf die Tatsache, dass in Oberösterreich als erstem und einzigem Bundesland in den Pflichtschulen nicht mehr als 25 Kinder in einer Klasse unterrichtet werden. Dem ÖVP-Abgeordneten geht es in der Bildungsdebatte im Wesentlichen um zwei Prinzipien: um den Bedarf, der sich nach den Bedürfnissen richtet und um die Qualität, die sich an die modernen Lebenswelten anpassen muss! Beides steht untrennbar in Zusammenhang mit dem Vorhaben der Regierung, die Verkleinerung der Klassen in Volks-, Haupt- und Sonderschulen, im Poly sowie in der AHS-Unterstufe endlich flächendeckend umzusetzen. "Ich hoffe sehr, dass nun bundesweit das geschafft wird, was Oberösterreich den anderen Bundesländern schon vorgemacht hat", erinnert Prinz daran, dass in Oberösterreich dieses Vorhaben in den Pflichtschulen bereits zu 100 Prozent und in den ersten und zweiten Klassen der AHS bis zu 70 Prozent umgesetzt wurde. "Das ist ein toller Erfolg für die Ausbildungsqualität in Oberösterreich", sieht der ÖVP-Abgeordnete den Grund dafür, dass "in Oberösterreich die Verantwortlichen - nämlich Politiker, Lehrer, Eltern und Schüler - miteinander reden und nicht versuchen, über die Köpfe hinweg etwas zu bestimmen, was der Sache nicht dienlich ist." Als Bürgermeister und somit Schulerhalter einer kleinen Landschule kennt Nikolaus Prinz zudem das Problem bei der Integration von Schülerinnen und Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache im Unterricht. "Bessere und gezielte Sprachförderung ist das Um und Auf eines guten Unterrichts. Denn wenn Kinder dem Unterricht nicht folgen können, weil sie die Unterrichtssprache nicht oder nur mangelhaft beherrschen, dann leiden nicht nur diese Kinder, sondern auch die anderen darunter", setzt der ÖVP-Abgeordnete auf gezielte Förderkurse, um die Qualität des Unterrichts und die Integrationsbereitschaft dieser Familien zu stärken.
Strutz: 80 Prozent der kärntner Schulen in desolatem Zustand Im Kulturbereich fehlt der Gestaltungswille Wien (bzö) - 80 Prozent der kärntner Schulen sind in desolatem Zustand und müssten eigentlich geschlossen werden, warnte BZÖ-Generalsekretär Abg. Martin Strutz im Zuge der Budgetdebatte. Strutz bezog sich dabei auf Aussagen von Rudolf Altersberger, dem Vizepräsidenten des Landesschulrates in Kärnten. Für den Kulturbereich forderte er Umdenken, weil jeder Gestaltungswille fehle. Das Problem der desolaten Schulen werde sich noch verschärfen, so Strutz und kritisierte: "Sie (Schmied, Anm.) haben jenen faulen Kompromiss mitgetragen, wonach jetzt der finanzielle Spielraum für die Lehrerbeschäftigung dadurch gesichert wird, dass die BIG kein Geld mehr für Neubauten und Investitionen bekommt." Unterm Strich werde dieser faule Kompromiss, den die Koalition ausgehandelt hat, mehr Geld kosten. Für Strutz fehlt im Kulturbereich wie im Bildungsbereich der Gestaltungswille. "Die Kulturpolitik, die Sie mit diesem Budget festschreiben, ist eine, die zurückgewandt in die Vergangenheit ist", so Strutz. Und weiter: "Sie finanzieren die Museen, die Bundestheater. Wo bleibt die Unterstützung der zeitgenössischen Kunst in diesem Kulturbudget". Aber mit Museumsdirektor Seipel, der Millionenabgänge mitzuverantworten habe, bestünden weiterhin gute Beziehungen. Strutz nannte die mit 30.000 Euro dotierte Studie mit dem Titel: "Vergleich nationaler, internationaler Kulturvermittlung". "Kümmern Sie sich um die sozialrechtliche Absicherung vor allem von Künstlern, die in der Vergangenheit auch viel für Österreich geleistet und zum Ruf Österreichs als Kulturnation einen Beitrag geleistet haben", forderte Strutz Schmied zum Handel auf. Er erinnerte: "Wir kommen in einen Generationenbereich, der in der Nachkriegszeit nicht in der Lage war, sich auch selbständig zu versichern, wo die rechtlichen Rahmenbedingungen äußerst schwierige gewesen sind."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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