Per Westerberg im Gespräch mit Barbara Prammer		erstellt am 28. 05. 09
Themen: Schwedische EU-Präsidentschaft und Wirtschaftskrise Wien (pk) - Per Westerberg, der Präsident des schwedischen Reichstags, traf am 27.05. im Rahmen seines Wien-Aufenthalts mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuelle Wirtschaftskrise und die kommende schwedische EU-Präsidentschaft. Angesichts der enormen wirtschaftlichen und arbeitmarktpolitischen Probleme ging Westerberg von einer schwierigen Präsidentschaft aus. Auch wisse man heute nicht, welche Auswirkungen die Umsetzung des Vertrags von Lissabon haben wird, bzw. welchen Stand der Ratifizierungsprozess erreicht haben wird. Schweden sei jedoch gut vorbereitet, sagte er. Vor allem müsse man sich seitens der Politik der möglichen Folgen der finanziellen Probleme auf Gesellschaft und Demokratie bewusst sein. Westerberg und Prammer waren sich daher darin einig, dass die Parlamente eine wichtige Brücke zur Bevölkerung schlagen können und ihnen damit eine verantwortungsvolle Aufgabe zukomme. Präsidentin Prammer unterstrich die Notwendigkeit einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unter den Parlamenten der Mitgliedstaaten einerseits sowie mit dem Europäischen Parlament andererseits. Man müsse gemeinsame Strategien für die Zukunft entwickeln, betonte sie, und die Bedingungen zur Zusammenarbeit weiter verbessern. Auch im österreichischen Parlament diskutiere man derzeit, auf welche Art und Weise die Einbindung in den europäischen Entscheidungsprozess optimiert werden könne, vor allem auch im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip und die Mitwirkungsmöglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten bieten würde. In diesem Zusammenhang drückten beide Gesprächspartner die Hoffnung aus, dass der Reformvertrag doch noch in Kraft treten werde, und zeigten sich vorsichtig zuversichtlich, was ein weiteres Referendum in Irland betrifft. Westerberg und Prammer sprachen sich auch dafür aus, den Dialog und die Kooperation mit den Parlamenten jener europäischen Länder, die nicht zur EU gehören, verstärkt zu pflegen. Als einen Schwerpunkt der schwedischen Ratspräsidentschaft skizzierte Westerberg weiters die Klimapolitik und die bevorstehenden Abschlussverhandlungen des Post-Kyoto-Abkommens. Wichtig war dem schwedischen Gast auch, den Dialog der baltischen Region mit Russland auf eine neue Basis zu stellen.
Informationen: http://www.parlinkom.gv.at
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