 Darabos:
Assistenzeinsatz ist nicht verfassungswidrig
Budget 2009/2010 wird Herausforderungen des Bundesheeres gerecht
Wien (sk) - "Das Budget 2009/2010 für das österreichische Bundesheer wird den Herausforderungen
der Landesverteidigung, des Katastrophenschutzes und der Auslandseinsätze gerecht und darauf vertraut die
österreichische Bevölkerung," betonte Norbert Darabos, Minister für Landesverteidigung und
Sport am 26.05. im Nationalrat. In Richtung des Grünen-Abgeordneten Pilz erklärte Darabos, dass der Assistenzeinsatz
des österreichischen Bundesheeres an den östlichen Grenzen in Niederösterreich und dem Burgenland
seit 1990 für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sorge und ganz klar nicht verfassungswidrig
sei. "Das Gutachten, dass Sie in Auftrag gegeben haben, wurde von den Experten des Ministeriums zerpflückt
und die Vorgehensweise war ganz klar nicht verfassungswidrig," bekräftigte Darabos in Richtung der Grünen.
Im europäischen Vergleich sei die Steigerung des Budgets für das Bundesheer um 3,5 Prozent absolut erfreulich,
betonte Darabos und verwies auf andere vergleichbare, europäische Länder (Spanien -5 Prozent, Irland
und Italien -8 Prozent, Polen -10 Prozent, Estland -14 Prozent, Lettland -25 Prozent). "Dies sollten Sie sich
einmal ins Stammbuch schreiben", betonte Darabos in Richtung des BZÖ. "Dieses Budget ist aus meiner
Sicht absolut vertretbar", unterstrich Darabos. So habe es im Budget eine Steigerung um 3,5 Prozent von 2,037
Mrd. Euro für 2008 auf 2,109 Mrd. Euro für 2009 gegeben. Für 2010 werde das Budget 2,122 Mrd. Euro
betragen. Dazu würden noch Rücklagen in Höhe von 48 Millionen Euro kommen, die "zur Gänze
verbraucht werden können" und auch die Liegenschaftserlöse würden, so Darabos, zu hundert Prozent
ins Verteidigungsressort fließen.
Stärkung der Truppe als klares Ziel
"Wir können mit diesem Budget die Aufträge erfüllen, aber auch neue Pläne in Angriff
nehmen und ich werde gemeinsam mit der militärischen Führung dafür sorgen, dass die vorhandenen
Mittel mit Bedacht und Umsicht eingesetzt werden", betonte der Verteidigungsminister und nannte die "Stärkung
der Truppe" als klares Ziel. Man dürfe die SoldatInnen, den Kader, den Nachwuchs, die Rekruten und die
Meliz nicht aus den Augen verlieren, so Darabos. So seien konkrete Projekte für die Verbesserung des Soldatenalltags
geplant. Den Schwerpunkt im Budget werde der Umbau der Kasernen für die 24.000 Bundesheerbediensteten und
die 30.000 Rekruten pro Jahr bilden.
Einsparungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich im Sinne der Steuerzahler
Im Sinne der Steuerzahler habe das Bundesheer auch alle Einsparungsmaßnahmen in der Verwaltung ausgeschöpft.
"Sagen Sie mir ein Ressort in dem es gelungen ist, in Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen und ohne
große Proteste den Personalstand in der Zentralstelle von 1.200 auf 900 zu drücken," bekräftigte
Darabos und führte weiter aus, dass es in den letzten zwei Jahren gelungen sei, 400 Personen aus der Verwaltung
in die Truppe zu bringen.
"Wir sollten stolz darauf sein, dass Österreich im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl und im
Verhältnis zur Größe des österreichischen Heeres weltweit unter den Top 5 der Auslandseinsätze
zu finden ist", zeigte sich Darabos erfreut. Mit 1.400 SoldatInnen in Auslandseinsätzen habe man eine
Trade-Mark geschaffen und werde von der UNO als Vorzeigeland erwähnt. "Das sollten wir auch offensiv
der Bevölkerung sagen und wir alle im Hohen Haus sollten auf die Auslandseinsätze der österreichischen
Soldatinnen und Soldaten stolz sein", bekräftigte der Verteidigungsminister.
Größtes Sportbudget der Zweiten Republik
"Es ist das größte Sportbudget, das in der Zweiten Republik verabschiedet wurde. Gesamt
stehen dem Sport für 2009 113 Millionen Euro zur Verfügung", betonte Darabos und zeigte sich erfreut
über Österreichs Vorbildwirkung im Bereich der Sportfinanzierung "die auf Wegen der Umwegrentabilität
beispielsweise auch der österreichischen Tourismusbranche zu Gute kommt". Auch künftig seien zahlreiche
Großereignisse geplant: Die Handballeuropameisterschaft 2010, die Volleyballeuropameisterschaft 2011, die
Faustballweltmeisterschaft 2011 und die olympischen Jugendwinterspiele die 2012 zum überhaupt ersten Male
stattfinden und in Innsbruck abgehalten werden. Auch für das "Highlight", die Alpine Ski-WM in Schladming
2013 sei "budgetär Vorsorge getroffen". "Ingesamt ist das Budget für das Bundesheer und
den Sport absolut herzeigbar. Wir können daher trotz Wirtschafts- und Finanzkrise mit Optimismus in die Jahre
2009 und 2010 blicken", schloss der Minister. |
 Strasser: Assistenzeinsatz soll bleiben solange er für die Sicherheit notwendig ist
ÖVP-Spitzenkandidat wirft SPÖ "neuerliche Doppelmoral" vor
Wien (övp-pd) - Eine heftige Attacke reitet der ÖVP-Spitzenkandidat
für Europa, Dr. Ernst Strasser, gegen SPÖ- Kandidat Swoboda wegen dessen ablehnender Linie zur Verlängerung
des Assistenzeinsatzes. "Das ist eine neuerliche Doppelmoral der SPÖ. Ich unterstütze die Linie
der Regierung. Den Assistenzeinsatz benötigen wir solange er für die Sicherheit Österreichs und
der Grenzregionen notwendig ist. Aber die SPÖ-Europadelegation sorgt neuerlich für eine innere Zerrissenheit
der SPÖ zum Schaden Österreichs", so Strasser zur Position der Bundesregierung zu Verlängerung
des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im östlichen Grenzraum. "Wie kann es sein, dass ein so wichtiges
Thema wie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher mit einer so haarsträubenden Doppelmoral
behandelt wird?"
Swoboda vertrat bisher kontinuierlich eine Linie, bei der nach der Schengen-Öffnung das Bundesheer an der
Grenze "nichts mehr verloren" habe. "Was gilt denn nun - ein Faymann-Ja oder ein Swoboda-Nein? Diese
Frage reiht sich in eine lange Zick-Zack-Liste der SPÖ ein: Chaos bei der Asylrichtlinie, Hin und Her beim
Kommissionspräsidenten und beim österreichischen Kommissar, leere Versprechungen bei Transparenz - sieht
so die Europakompetenz der SPÖ aus?"
Bei dieser Europa-Wahl gehe es für Österreich um sehr viel. "Wir entscheiden darüber, welchen
Weg wir aus der Krise gehen. Die SPÖ steht dabei für Wasser predigen und Wein trinken." Strasser
abschließend: Jetzt hat Inkompetenz und Doppelmoral absolut keinen Platz. Wer den Wählern bei jeder
Wahl mehr Transparenz verspricht und dieses Versprechen jedes Mal bricht, der ist kein ernstzunehmender Verhandlungspartner
in Europa. Jetzt zählen Zuverlässigkeit und Durchsetzungsstärke - dafür steht nur die ÖVP." |
 Widmann: Nordgrenze dicht machen!
Steigende Einbrüche und Autodiebstähle in Oberösterreich erfordern Wiedereinführung
der Grenzkontrollen
Wien (bzö) - "Oberösterreich darf nicht mehr länger zusehen, wie unser Hab und
Gut und unsere Autos "mit freier Fahrt über die Nordgrenze" von Kriminellen außer Landes gebracht
werden. Umgekehrt sind die offenen Grenzübergänge eine Einladung für Schlepper, ungeniert Illegale
nach Oberösterreich einzuschleusen. Daher verlangt das BZÖ sofort das vorübergehende Wiedereinführen
der Grenzkontrollen bis die neue Schengen - Außengrenze in der EU wirklich sicherer überwacht wird",
fordert BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.
Massiv steigende Zahlen an Einbrüchen und Autodiebstählen, gepaart mit niederen Aufklärungsquoten
wegen zu wenig Polizisten in Oberösterreich, sind mit geeigneten Maßnahmen zu bekämpfen. Dazu zählen
auch Grenzkontrollen, die sich etwa bei der Fußballeuropameisterschaft 2008 bestens bewährt haben. Die
Autodiebstähle sind damals massiv zurückgegangen.
"Ich habe daher im Nationalrat ein "Dichtmachen der oberösterreichischen Nordgrenze" mit erneuten
Grenzkontrollen gefordert. Sollte das nicht reichen, so ist auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres wie in Niederösterreich
und im Burgenland durchzuführen. Dazu muss man dem Heer auch die entsprechenden sicherheitspolizeilichen Kompetenzen
zum Anhalten und Verhaften von Verdächtigen und Kriminellen geben. Das habe ich im Parlament gestern beantragt
- die Abstimmung erfolgt am Freitag. Das wird zur Nagelprobe für ÖVP und SPÖ, ob man das Bundesheer
weiter um 13 Mio. Euro im Jahr im Burgenland nur als "Bewegungsmelder" stehen lassen will, oder ihm echte
sicherheitspolizeiliche Kompetenzen gibt. Ersteres wäre nur ein teurer EU - Wahlkampfgag von SP - Bundeskanzler
Faymann und der oö. VP - Innenministerin Fekter, zweiteres würde tatsächlich für mehr Sicherheit
sorgen", so Widmann abschließend. |
