Milch: EU-Kommissarin Fischer-Boel nimmt Vorschläge auf		erstellt am 26. 05. 09
Berlakovich: EU-Kommission greift Forderungen auf Hartnäckiger und konsequenter Einsatz für Milchbauern hat sich gelohnt - Österreichisch- Französisch-Deutsche Initiative findet in Brüssel breite Zustimmung Wien (bmlfuw) - "Die Hartnäckigkeit und Konsequenz haben sich gelohnt. Es ist sehr erfreulich, dass sich jetzt auch Frankreich an unserem Engagement zur Sicherung des Milchmarktes beteiligt. Nun hat sich die EU-Kommission bereit erklärt, viele unserer Forderungen für die Milchwirtschaft aufzugreifen", so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich im Anschluss an Sitzung des Rates der EU-Landwirtschaftsminister am Abend des 25.05. in Brüssel. Österreich hat gemeinsam mit Deutschland und einigen anderen Mitgliedsstaaten bereits beim Rat im März ein Milchmemorandum eingebracht und darin umfassende Massnahmen zur Sicherung des heimischen Milchmarktes festgehalten. EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel nimmt nun die Vorschläge auf und kündigt eine konkrete Umsetzung an. Massnahmen zur Entlastung des Milchmarktes Dies umfasst eine Verlängerung der ursprünglich bis August befristeten Herausnahme von Milch und Milchprodukten aus dem Markt durch den Ankauf und die Einlagerung von Butter und Magermilchpulver (Intervention). Eine Ausweitung der Exporterstattungen auf Käse ist in Vorbereitung. "Mein Ansatz war seit jeher, in der schwierigen Situation eines überlasteten Milchmarktes den europäischen Markt zu räumen. Es hilft den Milchbauern, dass die EU-Kommission das nun in verstärktem Ausmaß verfolgt", so Landwirtschaftsminister Berlakovich. Weiters soll das geförderte Angebot an Schulmilch um gesunde und sichere Milchprodukte erweitert werden. Neu ist auch, dass die EU-Kommission den Milchmarkt genau beobachten und laufend Marktberichte vorlegen wird. Den ersten hat Kommissarin Fischer-Boel für den kommenden EU-Rat der Landwirtschaftsminister angekündigt. EU-Kommission genehmigt früheres Auszahlen der Bauerngelder Grünes Licht gab EU-Kommissarin Fischer-Boel für das Vorziehen der Prämien und Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft um drei Monate, auf Oktober. "Damit wird den Bäuerinnen und Bauern unmittelbar und rasch geholfen" so Minister Niki Berlakovich abschließend.
Strache fordert europäischen Milchgipfel FPÖ unterstützt Forderung der IG-Milch nach fairen Milchpreisen Wien (fpd) - Vorletzte Woche demonstrierten mehrere hundert Milchbäuerinnen vor dem deutschen Kanzleramt in Berlin, einige waren sogar in Hungerstreik getreten. Mittlerweile gibt es auch in Frankreich Proteste, und die deutschen Milchbauern denken über weitere Maßnahmen nach. Am 25.05. demonstrierten Milchbauern aus ganz Europa in Brüssel. Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zeigt dies, wie ernst die Lage bereits ist. Strache empfindet es zudem als höchst bedauerlich, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht bereit gewesen ist, mit den Bäuerinnen zu sprechen. "Deutschland als einer der größten Milcherzeuger in Europa lässt eine ganze Berufsgruppe sterben", warnte Strache. Mit den Milchbauern in Österreich werde es dann zeitverzögert zu Ende gehen. Ein europäischer Milchgipfel sei Gebot der Stunde. Strache forderte auch die anderen Parteien in Österreich auf, sich der Problematik bewusst zu werden und nicht wegzusehen. "Ich unterstütze die IG Milch, die für faire Milchpreise und Mengenbeschränkungen eintreten", so Strache. Die Abschaffung der Milchquote in Österreich hätten der ÖVP-Bauernbund zu verantworten, der schon lange nicht mehr die Interessen der österreichischen Bauernschaft vertrete.
Pirklhuber: EU-Agrarminister versagen bei aktuellem Milchmarkt-Desaster Maßnahmen greifen zu kurz - Überproduktion bei Milch muss gestoppt werden Wien (grüne) - "Die von Bundesminister Berlakovich gepriesenen Maßnahmen zur Lösung der Milchkrise sind leider nicht geeignet, den europäischen Milchmarkt nachhaltig zu sanieren", kommentiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber die Ergebnisse des Agrarministerrats in Brüssel. "Die Milchmarktpolitik muss grundsätzlich geändert werden. Wir fordern eine aktive Milchmengensteuerung in der Hand der Milchbäuerinnen und -Bauern und nicht der Milchindustrie. Die geplante schrittweise Ausweitung der Quote muss umgehend beendet werden, um den Markt dauerhaft zu entlasten und die Überproduktion bei Milch zu stoppen. Nur wenn die Milchmenge an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird, kann ein kostendeckender und fairer Preis erreicht werden. Mittelfristig muss es Ziel der Agrarpolitik sein bäuerliche Liefer- und Produktionsrechte an die betriebliche Futterbasis zu koppeln. Wir wollen keine agrarindustrielle Milcherzeugung mit Millionen Tonnen von importierten Gentech-Futtermitteln, sondern Milch aus bäuerlichen Grünland-Betrieben, die kreislauforientiert wirtschaften", fordert Pirklhuber. Pirklhuber kritisiert erneut, dass die Agrarminister an der Krise schuld seien, weil sie die schrittweise Ausweitung der Milchquote und ihr Auslaufen im Jahr 2015 beschlossen hatten. "Die EU-Agrarminister haben die Milchbetriebe sehenden Auges in diese Existenzkrise geführt, um der Industrie zu dienen und Exportmärkte zu erobern." Der nunmehr beschlossene Ankauf und die Einlagerung von Butter und Magermilchpulver(Intervention) sowie die Exporterstattungen sind untaugliche Rezepte von vorgestern. "Das Vorziehen des Auszahlungstermins von Prämien und Ausgleichszahlungen ist zwar positiv zu vermerken, ist jedoch wenn überhaupt nur eine kurzfristige Überbrückungsmaßnahme und nicht geeignet, die schwere Existenzkrise der Milchbetriebe dauerhaft zu lösen", so Pirklhuber und weiter: "Das in Kürze neu gewählte EU-Parlament wird nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrages auch im Agrarbereich die volle Mitentscheidung bekommen. Damit lebt die Chance, dass eine echte Reform der EU-Milchmarktpolitik im Interesse der Bäuerinnen und Bauern als auch der KonsumentInnen auf Schiene kommt."
Grillitsch: Weg aus der Milchkrise führt über Reformen Sofortmaßnahmen auf Basis neuer Marktordnung gefordert Kobenz (bauernbund) - Auswege aus der gegenwärtigen Krise der europäischen und heimischen Milchwirtschaft suchten heute die Teilnehmer eines gesamtösterreichischen Milchkongresses, zu dem der Österreichische Bauernbund nach Kobenz bei Knittelfeld in der Steiermark geladen hatte. Gefordert wurde die weitere Auszahlung der EU-Direktzahlungen auch für die Zeit nach 2013. Statt der auslaufenden Milchmengenregelung sollen privatwirtschaftliche Lieferverträge für Abnahmesicherheit sorgen. Schließlich und endlich wurde die Einrichtung einer Milchreformkommission vorgeschlagen. Sie soll Konzepte und Maßnahmen zur Optimierung der Molkereistruktur in Österreich ausarbeiten. SPÖ soll Blockade beenden Der Bauernbund fordert in der jetzigen, besonders schwierigen Situation Sofortmaßnahmen für die Milchbauern. Dazu zählt der umgehende Beschluss des Marktordnungsgesetzes im Parlament, wodurch der EU-Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt werden kann. Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch forderte die SPÖ auf, ihre "Blockade der Marktordnung zu beenden". "Dann kann auch das EU-Milchkonjunkturpaket wirksam werden", so Grillitsch. Der Bauernbund will weiters Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung der Einkommenssituation der Bauern durch mehr überbetriebliche Kooperationen und Zuverdienstmöglichkeiten im ländlichen Raum forcieren. Über Strukturen diskutieren Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowski, verteidigte noch einmal den Beschluss der Bauernvertreter, die Landwirte aufzufordern, über eine kurze Zeit solidarisch weniger Milch an die Molkereien zu liefern, um den starken Druck vom Markt zu nehmen. "Trotzdem müssen wir den Druck auf Brüssel erhöhen und Verbündete für unsere Politik suchen", so Wlodkowski. "Aber auch die Strukturen im österreichischen Molkereiwesen müssen diskutiert werden." Alle müssen Beitrag leisten Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich warnte vor einer Radikalisierung innerhalb der Bauernschaft sowie gegenüber den milchverarbeitenden und den Handelsbetrieben und appellierte an alle, die Zeit zu nutzen und eine sehr ernsthafte Diskussion zu führen. "Es müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten", betonte Berlakovich. Regional positioniert und gentechnikfrei Zum Abschluss des Kongresses drängte Grillitsch noch einmal auf die Schaffung privatwirtschaftlicher Formen der Milchmengensteuerung und forderte eine verstärkte überregionale Kooperation der Molkereien. Regionale Positionierung und gentechnikfreie Produktion sollen den Wettbewerbsvorteil der heimischen Position sichern. Von der Milchreformkommission, in die die Landwirtschaftskammer und Raiffeisen eingebunden werden sollen, erwartet sich Grillitsch "konkrete Reformschritte - so rasch als möglich".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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