ÖJ-Österreich-Woche 02.06.2009-08.06.2009

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Postmarktgesetz
erstellt am
08. 06. 09

BMVIT: Garantiert flächendeckende Versorgung und faire Rahmenbedingungen für Unternehmen
Wien (bmvit) - Das BMVIT hat bereits am 20. April den Entwurf für das Postmarktgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz wurde in den Monaten davor unter Einbindung aller Stakeholder sehr gründlich vorbereitet. Auch die Stellungnahmen, die in der Begutachtungsphase abgegeben wurden, wurden sehr genau geprüft und in das Gesetz eingearbeitet. Über den gesamten Zeitraum gab es laufend Gespräche mit dem Finanzministerium und allen anderen Interessenvertretern. Bei gutem Willen aller Beteiligten ist der Beschluss vor der Sommerpause des Parlaments möglich.

Das Ziel des Postmarktgesetzes: Im Hinblick auf die Liberalisierung des Postmarktes muss es rasch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geben, die sicherstellen, dass die Versorgung mit hochqualitativen und leistbaren Postdienstleistungen flächendeckend gewährleistet ist. Und angesichts der Verunsicherung infolge der Postamtschließungswellen der Vergangenheit muss das Postmarktgesetz für klare Verhältnisse sorgen, sowohl für das Unternehmen und seine Beschäftigten als auch für die Bevölkerung.

Diese Ansprüche erfüllt das vorliegende Gesetz: Es garantiert die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen. Es schafft für alle Marktteilnehmer in einem liberalisierten Markt faire Bedingungen. Und es gewährleistet faire Bedingungen für alle Beschäftigten von konzessionierten Postdienstleistern.

Fritz: Verzögerung schadet der Post AG und gefährdet Arbeitsplätze
ÖVP-Bundesparteiobmann soll Hinhaltetaktik beim Postgesetz beenden
Wien (ögb) - Die Verzögerungstaktik der ÖVP zum zur Zeit in Diskussion stehenden Postmarktgesetzesentwurf ist aus Sicht der Gewerkschaft der Post- und Fernemeldebediensteten vollkommen unverständlich.

Auf Grund der zögerlichen Haltung der ÖVP hat sich der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, in einem persönlichen Schreiben an ÖVP-Bundesparteiobmann und Eigentümervertreter der Post AG, Dr. Josef Pröll gewandt, um Klarheit in dieser Frage zu bekommen.

"Offenbar will die ÖVP Zeit gewinnen, um die zur Schließung angemeldeten 318 Postfilialen noch vor dem neuen Gesetz ungehindert zuzulassen", so Gerhard Fritz wörtlich. Demnach könnte die Post AG alle von der Schließung betroffenen Postfilialen durch Landzusteller ersetzen, ohne Post.Partner dafür einsetzen zu müssen.

Fest steht, dass das neue Postmarktgesetz für die bevorstehende Liberalisierung dringend erforderlich wäre. In Zeiten einer Wirtschaftskrise durch zögerliche Haltungen und auf Grund parteiinterner Meinungsverschiedenheiten die Arbeitsplätze der PostmitarbeiterInnen aufs Spiel zu setzen ist vollkommen inakzeptabel. Einerseits die Wirtschaftslobby befriedigen zu wollen und gleichzeitig der Post AG wirtschaftlich nicht zu schaden ist unmöglich. Bundesparteiobmann und Finanzminister Pröll muss sich daher entscheiden.

Es wäre daher höchst an der Zeit, dass ÖVP-Obmann Pröll ein Machtwort spricht, damit die Post AG, von der er in den letzten Jahren Dividenden kassiert hat, auch weiterhin wirtschaftlich überleben kann.

Lopatka verwundert über Aussagen von Postgewerkschafter Fritz
Die am Abend des 04.06. übermittelte E-Mail an Bundesminister Pröll wurde bereits zwei Stunden vor der Aussendung von Fritz beantwortet
Wien (bmi) - Verwundert zeigte sich Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute angesichts der Aussendung des Vorsitzenden der Postgewerkschafter, Gerhard Fritz. Er habe, so Lopatka, in Abstimmung mit dem Finanzminister bereits zwei Stunden vor der Aussendung von Gerhard Fritz das Schreiben beantwortet und darin die angesprochenen Sachverhalte klargestellt. Daher ist der Vorwurf der Verzögerung als unrichtig und unhaltbar zurückzuweisen.

In dem Schreiben habe er klar Stellung bezogen und eindeutig festgehalten, dass auch in einem liberalisierten Postmarkt eine flächendeckende, qualitätsorientierte und leistbare Versorgung mit Postdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum, ein zentrales Anliegen des Bundesministeriums für Finanzen ist. Darüber hinaus müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es der Österreichischen Post AG als börsenotiertes Unternehmen und im Interesse der Arbeitsplatzsicherung ihrer Mitarbeiter ermöglichen, sich unter Wettbewerbsbedingungen erfolgreich am Markt zu behaupten und gleichzeitig die Aufgaben des Universaldienstes zu erfüllen.

Lopatka hat festgehalten, dass das BMF eine schnelle Beschlussfassung für sinnvoll hält. Von einer Verzögerung, könne keine Rede sein. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wie Fritz zu diesem Vorwurf komme. Das BMF habe großes Interesse daran, rechtzeitig die notwendigen Schritte zu setzen.

Lopatka verwies dabei auch darauf, dass sowohl für den Zeitplan als auch für die Verhandlungsführung das für das Postmarktgesetz verantwortliche Infrastrukturministerium zuständig sei. Bis jetzt liege allerdings weder ein überarbeiteter Gesetzesentwurf als Grundlage für die politischen Verhandlungen, noch eine vom BMVIT erbetene Information über den Stand der Sozialpartnergespräche noch eine - ebenfalls vom BMVIT erbetene - Einladung zu Gesprächen auf politischer Ebene vor.

Lopatka wies auch noch einmal deutlich darauf hin, dass einige Punkte zur Diskussion stünden, die massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter haben könnten. Daher sei es in diesem Zusammenhang wichtig, auch Augenmerk auf die Einschätzung des Eigentümervertreters der Post, der ÖIAG, zu legen, was die jeweiligen Regelungen für die Zukunft der Post bedeuten. Es sollte doch unser gemeinsames Ziel sein, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter nicht aufs Spiel gesetzt und gleichzeitig die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen gesichert wird, so Lopatka zu Fritz.

In diesem Zusammenhang wies Lopatka auch den Vorwurf zurück, dass das BMF Schließungen ungehindert zulassen wolle. Das sei schlicht falsch, das Gegenteil sei der Fall, was auch der Stellungnahme des BMF zum Entwurf des Postmarktgesetzes zu entnehmen sei, die auch auf der Homepage des Parlaments veröffentlich ist. Dort steht, dass "das Bundesministerium für Finanzen erhebliche Bedenken gegen ein sofortiges In Krafttreten des § 7 hat. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu befürchten, dass ein in dieser Hinsicht nicht gerechtfertigter Anreiz zu zeitlich geblockten Postamtsschließungen vor in Kraft treten des Gesetzes durch das Management der Post gesetzt wird. Das BMF plädiert hier für eine Regelung, die sicherstellt, dass die - im übrigen auf Basis bestehender Gesetze und Verordnungen rechtskonform beim BMVIT angemeldete - Vorgehensweise der Post zur Schließung von Postfilialen bei gleichzeitigem Ersatz durch einen Postpartner in Abstimmung mit den Gemeinden nicht ausgehebelt wird."

Darüber hinaus hielt Lopatka fest, dass die Österreichische Post nicht zum Spielball der Politik gemacht werden dürfe, dazu sei das Unternehmen und seine Mitarbeiter zu wichtig.

Daher habe er Fritz auch zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, um ausführlich über die die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter sprechen zu können.

Schauer: Postmarktgesetz, welches Postmarktgesetz?
Jüngste Presseaussendung des BMVIT zum Status des Postmarktgesetzes sorgt für Verwirrung
Wien (redmail) - Am 05.06. informierte das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) per Presseaussendung über den Stand der Verhandlungen zum neuen Postmarktgesetz. Demnach liege nunmehr ein Gesetz vor, dass die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sicherstellt und die Ansprüche eines liberalisierten Postmarktes erfüllt. Das Gesetz sei in den letzten Monaten unter Mitwirkung aller Stakeholder gründlich vorbereitet und laufend mit allen Interessenvertretern besprochen worden, so das BMVIT weiter.

Welche Mitwirkung?
Unter den alternativen Postdiensteanbietern wie >redmail löst die Darstellung des BMVIT indes großes Erstaunen aus, kann doch von einer Einbindung in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfes keine Rede sein. Tatsache ist vielmehr, dass das BMVIT den Gesetzesentwurf am 20. April 2009 völlig überraschend und ohne irgendwelche Vorgespräche mit den unterschiedlichen Marktteilnehmern zu führen in Begutachtung geschickt hat.

>redmail CEO Klaus Schauer meint dazu: "Mit uns hat von den politischen Entscheidungsträgern im Vorfeld niemand gesprochen. Erst als wir uns nach Analyse des aus Wettbewerbssicht verheerenden Gesetzesentwurfes lauthals zu Wort gemeldet haben, hat man im BMVIT Notiz von uns genommen."

Welches Postmarktgesetz?
Auch ist selbst in Insiderkreisen völlig unklar, von welchem Gesetz das BMVIT in seiner Aussendung eigentlich spricht.

Bekannt ist nur, dass die am 18.5.2009 zu Ende gegangene Begutachtung dem BMVIT eine Vielzahl überaus kritischer Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingebracht hat. Und zwar nicht nur von Seiten der Mitbewerber und der versendenden Wirtschaft, sondern auch aus den meisten Bundesländern, die vor allem die unklare und für die Versorgung der ländlichen Bevölkerung nachteilige Regelung zu den Postfilialen heftig kritisiert haben. Schließlich sollen auch Vertreter der EU massive Bedenken hinsichtlich der Tauglichkeit des Gesetzesentwurfes geäußert haben.

Klaus Schauer weiter: "Wir haben momentan keinerlei Informationen, wie das Gesetz tatsächlich aussehen soll. Wenn die Aussage des BMVIT stimmt, wonach das Gesetz faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer in einem liberalisierten Postmarkt vorsieht, muss es jetzt aber ein völlig anderes Gesetz sein als der Entwurf von vor ein paar Wochen."

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Postmarktgesetz		erstellt am 08. 06. 09
BMVIT: Garantiert flächendeckende Versorgung und faire Rahmenbedingungen für Unternehmen Wien (bmvit) - Das BMVIT hat bereits am 20. April den Entwurf für das Postmarktgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz wurde in den Monaten davor unter Einbindung aller Stakeholder sehr gründlich vorbereitet. Auch die Stellungnahmen, die in der Begutachtungsphase abgegeben wurden, wurden sehr genau geprüft und in das Gesetz eingearbeitet. Über den gesamten Zeitraum gab es laufend Gespräche mit dem Finanzministerium und allen anderen Interessenvertretern. Bei gutem Willen aller Beteiligten ist der Beschluss vor der Sommerpause des Parlaments möglich. Das Ziel des Postmarktgesetzes: Im Hinblick auf die Liberalisierung des Postmarktes muss es rasch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geben, die sicherstellen, dass die Versorgung mit hochqualitativen und leistbaren Postdienstleistungen flächendeckend gewährleistet ist. Und angesichts der Verunsicherung infolge der Postamtschließungswellen der Vergangenheit muss das Postmarktgesetz für klare Verhältnisse sorgen, sowohl für das Unternehmen und seine Beschäftigten als auch für die Bevölkerung. Diese Ansprüche erfüllt das vorliegende Gesetz: Es garantiert die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen. Es schafft für alle Marktteilnehmer in einem liberalisierten Markt faire Bedingungen. Und es gewährleistet faire Bedingungen für alle Beschäftigten von konzessionierten Postdienstleistern.

Fritz: Verzögerung schadet der Post AG und gefährdet Arbeitsplätze ÖVP-Bundesparteiobmann soll Hinhaltetaktik beim Postgesetz beenden Wien (ögb) - Die Verzögerungstaktik der ÖVP zum zur Zeit in Diskussion stehenden Postmarktgesetzesentwurf ist aus Sicht der Gewerkschaft der Post- und Fernemeldebediensteten vollkommen unverständlich. Auf Grund der zögerlichen Haltung der ÖVP hat sich der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, in einem persönlichen Schreiben an ÖVP-Bundesparteiobmann und Eigentümervertreter der Post AG, Dr. Josef Pröll gewandt, um Klarheit in dieser Frage zu bekommen. "Offenbar will die ÖVP Zeit gewinnen, um die zur Schließung angemeldeten 318 Postfilialen noch vor dem neuen Gesetz ungehindert zuzulassen", so Gerhard Fritz wörtlich. Demnach könnte die Post AG alle von der Schließung betroffenen Postfilialen durch Landzusteller ersetzen, ohne Post.Partner dafür einsetzen zu müssen. Fest steht, dass das neue Postmarktgesetz für die bevorstehende Liberalisierung dringend erforderlich wäre. In Zeiten einer Wirtschaftskrise durch zögerliche Haltungen und auf Grund parteiinterner Meinungsverschiedenheiten die Arbeitsplätze der PostmitarbeiterInnen aufs Spiel zu setzen ist vollkommen inakzeptabel. Einerseits die Wirtschaftslobby befriedigen zu wollen und gleichzeitig der Post AG wirtschaftlich nicht zu schaden ist unmöglich. Bundesparteiobmann und Finanzminister Pröll muss sich daher entscheiden. Es wäre daher höchst an der Zeit, dass ÖVP-Obmann Pröll ein Machtwort spricht, damit die Post AG, von der er in den letzten Jahren Dividenden kassiert hat, auch weiterhin wirtschaftlich überleben kann.

Lopatka verwundert über Aussagen von Postgewerkschafter Fritz Die am Abend des 04.06. übermittelte E-Mail an Bundesminister Pröll wurde bereits zwei Stunden vor der Aussendung von Fritz beantwortet Wien (bmi) - Verwundert zeigte sich Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute angesichts der Aussendung des Vorsitzenden der Postgewerkschafter, Gerhard Fritz. Er habe, so Lopatka, in Abstimmung mit dem Finanzminister bereits zwei Stunden vor der Aussendung von Gerhard Fritz das Schreiben beantwortet und darin die angesprochenen Sachverhalte klargestellt. Daher ist der Vorwurf der Verzögerung als unrichtig und unhaltbar zurückzuweisen. In dem Schreiben habe er klar Stellung bezogen und eindeutig festgehalten, dass auch in einem liberalisierten Postmarkt eine flächendeckende, qualitätsorientierte und leistbare Versorgung mit Postdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum, ein zentrales Anliegen des Bundesministeriums für Finanzen ist. Darüber hinaus müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es der Österreichischen Post AG als börsenotiertes Unternehmen und im Interesse der Arbeitsplatzsicherung ihrer Mitarbeiter ermöglichen, sich unter Wettbewerbsbedingungen erfolgreich am Markt zu behaupten und gleichzeitig die Aufgaben des Universaldienstes zu erfüllen. Lopatka hat festgehalten, dass das BMF eine schnelle Beschlussfassung für sinnvoll hält. Von einer Verzögerung, könne keine Rede sein. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wie Fritz zu diesem Vorwurf komme. Das BMF habe großes Interesse daran, rechtzeitig die notwendigen Schritte zu setzen. Lopatka verwies dabei auch darauf, dass sowohl für den Zeitplan als auch für die Verhandlungsführung das für das Postmarktgesetz verantwortliche Infrastrukturministerium zuständig sei. Bis jetzt liege allerdings weder ein überarbeiteter Gesetzesentwurf als Grundlage für die politischen Verhandlungen, noch eine vom BMVIT erbetene Information über den Stand der Sozialpartnergespräche noch eine - ebenfalls vom BMVIT erbetene - Einladung zu Gesprächen auf politischer Ebene vor. Lopatka wies auch noch einmal deutlich darauf hin, dass einige Punkte zur Diskussion stünden, die massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter haben könnten. Daher sei es in diesem Zusammenhang wichtig, auch Augenmerk auf die Einschätzung des Eigentümervertreters der Post, der ÖIAG, zu legen, was die jeweiligen Regelungen für die Zukunft der Post bedeuten. Es sollte doch unser gemeinsames Ziel sein, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter nicht aufs Spiel gesetzt und gleichzeitig die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen gesichert wird, so Lopatka zu Fritz. In diesem Zusammenhang wies Lopatka auch den Vorwurf zurück, dass das BMF Schließungen ungehindert zulassen wolle. Das sei schlicht falsch, das Gegenteil sei der Fall, was auch der Stellungnahme des BMF zum Entwurf des Postmarktgesetzes zu entnehmen sei, die auch auf der Homepage des Parlaments veröffentlich ist. Dort steht, dass "das Bundesministerium für Finanzen erhebliche Bedenken gegen ein sofortiges In Krafttreten des § 7 hat. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu befürchten, dass ein in dieser Hinsicht nicht gerechtfertigter Anreiz zu zeitlich geblockten Postamtsschließungen vor in Kraft treten des Gesetzes durch das Management der Post gesetzt wird. Das BMF plädiert hier für eine Regelung, die sicherstellt, dass die - im übrigen auf Basis bestehender Gesetze und Verordnungen rechtskonform beim BMVIT angemeldete - Vorgehensweise der Post zur Schließung von Postfilialen bei gleichzeitigem Ersatz durch einen Postpartner in Abstimmung mit den Gemeinden nicht ausgehebelt wird." Darüber hinaus hielt Lopatka fest, dass die Österreichische Post nicht zum Spielball der Politik gemacht werden dürfe, dazu sei das Unternehmen und seine Mitarbeiter zu wichtig. Daher habe er Fritz auch zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, um ausführlich über die die Zukunft der Post und ihrer Mitarbeiter sprechen zu können.

Schauer: Postmarktgesetz, welches Postmarktgesetz? Jüngste Presseaussendung des BMVIT zum Status des Postmarktgesetzes sorgt für Verwirrung Wien (redmail) - Am 05.06. informierte das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) per Presseaussendung über den Stand der Verhandlungen zum neuen Postmarktgesetz. Demnach liege nunmehr ein Gesetz vor, dass die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sicherstellt und die Ansprüche eines liberalisierten Postmarktes erfüllt. Das Gesetz sei in den letzten Monaten unter Mitwirkung aller Stakeholder gründlich vorbereitet und laufend mit allen Interessenvertretern besprochen worden, so das BMVIT weiter. *Welche Mitwirkung?* Unter den alternativen Postdiensteanbietern wie >redmail löst die Darstellung des BMVIT indes großes Erstaunen aus, kann doch von einer Einbindung in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfes keine Rede sein. Tatsache ist vielmehr, dass das BMVIT den Gesetzesentwurf am 20. April 2009 völlig überraschend und ohne irgendwelche Vorgespräche mit den unterschiedlichen Marktteilnehmern zu führen in Begutachtung geschickt hat. >redmail CEO Klaus Schauer meint dazu: "Mit uns hat von den politischen Entscheidungsträgern im Vorfeld niemand gesprochen. Erst als wir uns nach Analyse des aus Wettbewerbssicht verheerenden Gesetzesentwurfes lauthals zu Wort gemeldet haben, hat man im BMVIT Notiz von uns genommen." *Welches Postmarktgesetz?* Auch ist selbst in Insiderkreisen völlig unklar, von welchem Gesetz das BMVIT in seiner Aussendung eigentlich spricht. Bekannt ist nur, dass die am 18.5.2009 zu Ende gegangene Begutachtung dem BMVIT eine Vielzahl überaus kritischer Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingebracht hat. Und zwar nicht nur von Seiten der Mitbewerber und der versendenden Wirtschaft, sondern auch aus den meisten Bundesländern, die vor allem die unklare und für die Versorgung der ländlichen Bevölkerung nachteilige Regelung zu den Postfilialen heftig kritisiert haben. Schließlich sollen auch Vertreter der EU massive Bedenken hinsichtlich der Tauglichkeit des Gesetzesentwurfes geäußert haben. Klaus Schauer weiter: "Wir haben momentan keinerlei Informationen, wie das Gesetz tatsächlich aussehen soll. Wenn die Aussage des BMVIT stimmt, wonach das Gesetz faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer in einem liberalisierten Postmarkt vorsieht, muss es jetzt aber ein völlig anderes Gesetz sein als der Entwurf von vor ein paar Wochen."

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