Zwei Tage vor der EU-Wahl in Österreich		erstellt am 05. 06. 09
Aufruf des Bundespräsidenten zur Europa-Wahl Wien (hofburg) - Die Präsidentschaftskanzlei veröffentlichte am 05.06. eine Erklärung von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, in der er die wahlberechtigte Bevölkerung unseres Landes ersuchte, von ihrem Wahlrecht bei den Wahlen zum europäischen Parlament Gebrauch zu machen. Wenn man für eine Demokratisierung der Europäischen Union eintritt, wäre es inkonsequent vom wichtigsten demokratischen Recht im Rahmen der EU, nämlich vom Wahlrecht, keinen Gebrauch zu machen, sagte der Bundespräsident. Gleichzeitig sprach Bundespräsident Dr. Heinz Fischer die Hoffnung aus, dass mit dem Ende des Wahlkampfes zum Europäischen Parlament ein neues Kapitel in der politischen Kultur und in der Dialogkultur unseres Landes aufgeschlagen werden kann. "Ich hoffe auf einen möglichst breiten Konsens unter den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, der darauf gerichtet ist, politische Meinungsverschiedenheiten in sachlicher Art auszudiskutieren, die Würde aller Menschen unbeschadet Ihrer Staatsbürgerschaft hochzuhalten, religiöse Gefühle nicht für parteipolitische Zwecke zu mobilisieren, aber auch darauf zu verzichten, die technischen Möglichkeiten der Fotomontage zu missbrauchen. Eine breite Koalition im Sinne dieser Prinzipien ist dringend notwendig und wird unserer Heimat, unserer politischen Kultur und dem Ansehen unseres Landes wohl tun, schloss der Bundespräsident.
Swoboda: Europa muss zu einer Politik zurückkommen, die den Menschen vor den Markt stellt Blecha: Wir brauchen eine sozialere Politik in der EU Wien (sk) - "Europa muss zu einer Politik zurückkommen, die den Menschen vor den Markt stellt und dafür kämpfe ich", betonte der SPÖ-Spitzenkandidat zur Wahl zum Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Rahmen des vom Pensionistenverbands und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl veranstalteten "Rot-weiß-roten Festes für Europa" am Nachmittag des 04.06. "Wir haben der Europäischen Union viel zu verdanken und brauchen die Union, um der Krise Herr zu werden. Aber wir brauchen eine sozialere Politik in der EU", unterstrich PVÖ-Präsident Karl Blecha. Der PVÖ-Landesvorsitzende Rudolf Edlinger hob hervor, dass die Sozialdemokratie sich klar zu Europa bekennen würde, "aber zu einem anderen, einem sozialeren Europa". Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, der als Überraschungsgast auf der Veranstaltung erschien, kritisierte die mangelnde EU-Politik in den "Schüssel-Regierungen" und bedauerte, dass die Medien den wahren europapolitischen Diskurs vernachlässigen und hauptsächlich über "rechtsradikale Grauslichkeiten" berichten würden. "Wir haben in Österreich auf Druck der Sozialdemokratie eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen erwirkt", zeigte sich Hannes Swoboda erfreut und betonte weiter, dass er diese gerne in ganz Europa hätte. Denn: "Ich will ein Europa, in denen es allen Menschen so gut geht wie in Österreich - und es geht uns gut, auch trotz der Krise." Swoboda sprach sich deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, "die leider von der konservativen europäischen Volkspartei immer verhindert wird". Würde man nur 0,05 Prozent Steuer auf Finanztransaktionen einheben, so Swoboda, dann würden der EU ca. 200 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, die man zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Sicherung des Gesundheitssystems und für andere sozialpolitischen Maßnahmen verwenden könnte. "Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Reiche die Krise verursacht haben, und die Armen dafür bezahlen sollen", so Swoboda, der daran erinnerte, dass man sich vor Augen führen sollte, worum es bei der Wahl am Sonntag wirklich gehe. "Am Sonntag geht es weder um die Türkei noch um Israel, es geht um unsere Arbeitsplätze und Pensionen", unterstrich der SPÖ-Spitzenkandidat. "Franz Vranitzky hat uns nach Europa gebracht und den Menschen gezeigt, was Europa alles bedeutet", betonte Karl Blecha und kritisierte, dass die Europapolitik in Zeiten der ÖVP-geführten Regierungen fast völlig vernachlässigt worden sei. So hätte beispielsweise Ursula Plassnik erst zwei Tage vor der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag eine Hotline eingerichtet, in der sich die Menschen über den Vertrag informieren konnten. "Wir haben mit der Europäischen Union das größte Friedensprojekt dieses Kontinents", so Blecha, der weiter ausführte, dass "wir uns aktuell in der schlimmsten Krise seit 80 Jahren befinden" würden. Aber: "Wir haben den Schutzschirm einer einheitlichen europäischen Währung, des Euro und dieser schützt vor einem Währungszusammenbruch", erklärte der PVÖ-Präsident. "Die Krise, die uns so viele Sorgen bereitet, ist auch durch konservative, neoliberale Politik entstanden. Am 7. Juni ist eine bedeutsame Richtungsentscheidung fällig und wir können die Konservativen absetzen, die mit den Herausforderungen unserer Zeit nicht fertig werden," unterstrich Blecha. "Die Zustimmungskurve zur EU ist ja nicht von alleine gesunken", betonte Franz Vranitzky und erinnerte an das Versagen von Wolfgang Schüssel in punkto Transitvertrag und die schwarz-blaue-Koalition, die Österreichs Ruf in Europa in "ein Schmuddeleck gedrängt" hätte. "Jetzt haben wir mit unserem Spitzenkandidaten wieder sehr gute Chancen in Europa", zeigte sich Vranitzky erfreut über "die jahrelange Erfahrung und den europaweit sehr guten Ruf" von Hannes Swoboda. "Die Wahl ist wichtig für Europa, für Österreich und für jeden von uns", unterstrich Rudolf Edlinger und erinnerte daran, dass konservative Politiker noch vor kurzer Zeit intensiv für "mehr Privat, weniger Staat" geworben und kläglich gescheitert seien. "Wir SozialdemokratInnen wollen ein soziales Europa, in dem alle Jugendlichen Ausbildung und Arbeit finden und die Pensionen gesichert sind und bleiben", schloss der Wiener PVÖ-Vorsitzende.
Neugebauer: Die EU ist eine Chance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Am kommenden Sonntag ÖVP wählen Wien (övp-pk) - "Wir müssen angesichts der globalen Wirtschaftskrise und der damit zusammenhängenden Herausforderungen sowohl für die europäische als auch die österreichische Politik Sorge tragen, dass der Kurs der Stabilität und Sicherheit, für den die ÖVP steht, auch in der europäischen Politik fortgeführt wird", betonte der ÖAAB-Bundesobmann, Fritz Neugebauer, anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag. "Die Bedeutung Europas für Österreich und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist gerade in schwierigen Zeiten unbestritten", so Neugebauer. "Ein starkes Europa sichert nicht nur die wirtschaftliche Stärke und Sicherheit Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem ein Leben in Frieden, Partnerschaft und Freundschaft zwischen den Staaten." "Aufgabe Europas muss es daher auch weiterhin sein, nicht nur den europäischen Gedanken weiterzuentwickeln, sondern soziale Sicherheit sowie einen stabilen Wirtschafts- und Arbeitsstandort zu garantieren", betonte der ÖAAB-Bundesobmann. Gerade in der letzten Zeit wurde deutlich, "wie wichtig Europa ist. Die schnelle Unterstützung und die Maßnahmen zur Sicherung der Spareinlagen, der Arbeitsplätze und zur Abfederung der Folgen der Krise sind nur einige Beispiele", so Neugebauer. Auch wenn für den Einzelnen Europa mitunter unnahbar sei, "muss dennoch ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Österreich von der Europäischen Union sehr stark profitiert hat und auch in Zukunft profitieren wird. Jene Chancen, die die Gründervater der Union als Visionen gesehen haben, sind heute weitestgehend Realität", so Neugebauer weiter. Dennoch gelte es, "sich kritisch-konstruktiv mit den Herausforderungen, die ein vereintes Europa mit sich bringt, auseinander zu setzen, um gemeinsam die Herausforderungen der Zeit meistern zu können", betonte der ÖAAB-Bundesobmann. "Das Team der Österreichischen Volkspartei besteht aus Europa- Profis, die eine starke Stimme für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bilden. Daher ist die ÖVP am kommenden Sonntag die richtige Wahl", so Neugebauer abschließend.
Graf: "Vorzugsstimme für Andreas Mölzer ist Stimme für Meinungsfreiheit und Toleranz" "Als dritter Präsident freue ich mich über jede Stimme die am Sonntag abgegeben wird" Wien (fpd) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wird bei der EU-Wahl am Sonntag den FPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Mölzer mit einer Vorzugsstimme unterstützen: "Mölzer ist durch seine jahrzehntelange politische und auch journalistische Tätigkeit ein Garant für die bürgerlichen Grundwerte wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Diese Werte braucht die EU genauso nötig wie Österreich." Wie wichtig die Meinungsfreiheit sei, habe sich deutlich im Wahlkampf gezeigt, in dem die Hetze gegen die FPÖ durch politische Mitbewerber eine sinnvolle Diskussion über europäische Themen überlagert habe. FPÖ-Obmann Strache sei auf unglaubliche Weise als Hassprediger beschimpft worden, weil er das Symbol unserer christlichen Leitkultur verwendet habe. Graf dankte den bereits beinahe 40.000 Unterstützern, die bisher auf www.unzensuriert.at ihre Solidarität mit ihm ausgedrückt hätten. "Das gibt mir Kraft, dem Druck weiter stand zu halten, auch wenn bei manchen Gegnern jede Schamgrenze schon gefallen ist", meinte Graf in Anspielung auf das jüngste Titelblatt der Illustrierten NEWS. Graf berichtet weiters über hunderte Anrufe, Mails und Briefe, die ihn in den letzten Tagen erreicht hätten. Er sei dabei froh, dass vielen Menschen durch die Diskussion die Augen geöffnet wurden. Hier einige Beispiele aus den Zuschriften: Nach 45 Jahren "braver" und auch überzeugter ÖVPler werde ich von nun an FPÖ wählen. Es muß die Demokratie gewahrt bleiben. Eine "Anlassgesetzgebung" kann ich keinesfalls unterstützen. Die lieben "Gutmenschen" (ein gräßliches, aber zutreffendes Wort) sollen doch bei Bedarf in den Prater gehen und dort den Watschenmann hauen. Die Hetze gegen Graf und die FPÖ hat meinen Entschluss gefestigt, bei der EU-Wahl für die FPÖ zu stimmen! Mit Bedauern stelle ich beinahe täglich fest, wie die Hetztiraden gegen die Freiheitliche Partei und insbesondere gegen ihre Person immer größere Ausmaße erreichen. Auch wenn ich bis dato ein traditioneller SPÖ-Wähler war werde ich bei dieser Wahl der FPÖ meine Stimme geben, da ich es unerträglich finde wie beispiellos in diesem Falle von der Sozialdemokratie gegen rechtschaffene Bürger gehetzt und die Faschismuskeule geschwungen wird. Am Sonntag ist Wahltag. Dabei gehe es um viel mehr als um die Sitzverteilung in Brüssel, so Graf: "Dabei geht es auch um den Schutz der Meinungsfreiheit und der politischen Kultur in unserem Land.". Als dritter Präsident des Nationalrates ruft Graf alle Bürger dieses Landes auf, von Ihrem demokratischen Recht gebrauch zu machen, und am Sonntag zur Wahl zu gehen. "Ich freue mich über jede Stimme die am Sonntag abgegeben wird", so Graf.
Stadler: Einzug ins Europaparlament sicher - BZÖ mit Themenführerschaft im Wahlkampf Stadler deckt auf: SPÖ und ÖVP wollen bei EU-Rat nicht gegen Türkeibeitritt auftreten Wien (bzö) - "Das BZÖ hat bewiesen, dass man auch mit wenig Geld einen professionellen und erfolgreichen Wahlkampf führen kann", so BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler am Beginn der Final-Pressekonferenz des BZÖ zur EU-Wahl am 05.06., die Stadler gemeinsam mit BZÖ-Chef Josef Bucher in Wien abgehalten hat. Stadler dankte Wahlkampfleiter Petzner, den Medien für die faire Behandlung und der Volksanwaltschaft für die Unterstützung seines Wahlkampfes. Auch drohe durch den Wahlkampf des BZÖ keine Wahlwiederholung wie durch die unverschämte Vermischung der ÖVP-Werbelinie mit der offiziellen Wahlinformation des Innenministeriums. "Es herrscht eine sehr positive Stimmung für das BZÖ - viele Menschen sind bereit, bei dieser Wahl ein Stück des Weges gemeinsam mit dem BZÖ zu gehen und uns zu unterstützen". Das BZÖ biete ein seriöses rechtskonservatives Angebot, fern jedes organisierten Wahnsinns, so Stadlers erneutes Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Der BZÖ-Spitzenkandidat deckte heute auch auf, dass SPÖ und ÖVP im Gegensatz zu ihren vollmundigen Versprechen gegen den Türkei Beitritt zur EU zu sein und den Abbruch der Verhandlungen zu wollen, schon beschlossen haben, dieses Versprechen bereits bei der EU-Ratstagung am 18. und 19. Juni zu brechen. Stadler legte als Beweis den Bericht der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU zur vorbereitenden Botschafterkonferenz am 3. Juni an das Parlament vor. Dort hat Spanien sich über den Stand der Verhandlungen mit der Türkei erkundigt. Österreich hat hier keinerlei mündlichen oder schriftlichen Kommentar dazu abgegeben. "SPÖ und ÖVP machen in Brüssel keinen einzigen Mucks gegen den EU-Beitritt der Türkei oder für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Wieder einmal wird eine bewusste Lügenkampagne vor Wahlen geführt, das beweist auch die Ablehnung des BZÖ-Antrages im Parlament gegen einen Türkei-Beitritt durch SPÖ und ÖVP. Das ist nichts anderes als eine Wählertäuschung", so Stadler, der die Österreicher auffordert, SPÖ und ÖVP dafür am 7. Juni einen Denkzettel zu verpassen. Das BZÖ habe im Gegensatz dazu einen glaubwürdigen Wahlkampf geführt und die Themenführerschaft gehabt. Stadler nannte hier die Sicherheitsthematik, wo das BZÖ mit der Forderung einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen ganz klar die Vorreiterrolle gehabt habe. Auch mit der Asylrichtlinie, dem Kampf gegen den EU-Beitritt der Türkei, der Ablehnung des Lissabon-Vertrages, der Forderung nach einer Spekulantensteuer und dem Kampf gegen die Atomenergie und dem Ausstieg aus EURATOM habe das BZÖ die Themen vorgegeben. Stadler kündigte abschließend an, bis Samstag Nacht noch intensiv in Wien und den Bundesländern wahlzukämpfen. Stadler rief die Wählerinnen und Wähler auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen. "Die Stimmung ist gut, der Einzug ist sicher und das BZÖ kann eine positive Überraschung am Wahltag liefern. Die bisherigen Wahlergebnisse in ganz Europa bedeuten eine Abwahl der abgehobenen EU-Funktionärselite, das wird auch in Österreich so sein", so Stadler, der ankündigte, bereits kurz nach dem Einzug im EU-Parlament mit den Verhandlungen über die Bildung "einer Fraktion der Vernünftigen" zu beginnen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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