Europawahlen: Wahlaufruf von LH Durnwalder		erstellt am 05. 06. 09
Bozen (lpa) - "Wir sind zwar nur ein kleines Land in Europa, wer aber glaubt, unsere Stimme im Europäischen Parlament zähle nicht, hat sich getäuscht." Landeshauptmann Luis Durnwalder erinnert in einem Wahlaufruf noch einmal daran, wie wichtig es sei, am Wochenende zu den Wahlen zum Europäischen Parlament zu gehen. "Die EU ist nun einmal die wichtigste Entscheidungsinstanz", so Durnwalder. Der Landeshauptmann erinnert in seinem Wahlaufruf an den Lissabon-Vertrag, der der EU – auch aufgrund der stetigen Erweiterungen – ein gänzlich neues institutionelles Gepräge gibt. "Nach der Umsetzung des Vertrags kommt dem Europäischen Parlament ein ganz neues, um ein Vielfaches gesteigertes Gewicht im europäischen Entscheidungsprozess zu", so Durnwalder, der betont, dass erst nach dem Vertrag von Lissabon und dessen Umsetzung mit Fug und Recht von einem "Parlament" gesprochen werden dürfe. "Erst dann wird das Europäische Parlament wirklich zum 'Gesetzgeber'", so der Landeshauptmann. Wer am Wochenende nicht zur Wahl gehe, gebe ein fundamentales demokratisches Recht aus der Hand. "Eine folgenschwere Entscheidung, wenn man sich vor Augen hält, dass ein Großteil der rechtlichen Rahmen, innerhalb derer wir uns zu bewegen haben, nicht etwa in Bozen oder in Rom gesetzt werden, sondern in Brüssel und Straßburg", betont Durnwalder. Oft genug hätten die Bürger das Gefühl, im EU-Entscheidungsprozess keine Rolle zu spielen. "Am Wochenende hat nun jeder die Möglichkeit, seiner Stimme Gehör zu verschaffen", so der Landeshauptmann. "Es genügt, der Liste seine Stimme zu geben, von der der Wähler glaubt, dass sie seine Interessen, seine Ansichten, seine Bedürfnisse am besten in den Brüsseler Entscheidungsprozess einbringen kann." Wichtig sei in jedem Fall, dass Südtirol – und darüber hinaus der Alpenraum – möglichst stark im Europäischen Parlament vertreten sei. "Damit haben wir die Chance, dass wir mit unserer besonderen Interessenlage überhaupt wahrgenommen werden, und zwar in den unterschiedlichsten Bereichen, nicht zuletzt der Berglandwirtschaft, der ländlichen Entwicklung, der Verkehrs-, Umwelt- oder der Minderheitenpolitik", erklärt Durnwalder.
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