Einwallner: SPÖ-Bundesratsfraktion wird Kassenpaket geschlossen zustimmen		erstellt am 05. 06. 09
Wien (sk) - Die SPÖ-Bundesratsfraktion wird geschlossen dem Kassenpaket zustimmen. Der Vorarlberger SPÖ-Bundesrat Reinhold Einwallner erklärte am 06.05. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass er zwar überlegt hatte dieses Paket abzulehnen, sich allerdings nach Abwägung aller Argumente für die Zustimmung entschieden habe. Einwallner betonte, dass er es letztlich für unverantwortlich gehalten hätte mit einer Ablehnung das 80 Milliarden Euro umfassende Budget, das gesamte Budgetbegleitgesetz, sowie die Sanierung der Krankenkassen insgesamt in Frage zu stellen. Durch die Auflösung des Katastrophenfonds gehen zwar der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) 600.000 Euro verloren, allerdings werde auch die VGKK in den Folgejahren von der Beschlussfassung des Krankenkassenpakets profitieren. Einwallner kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung der ÖVP-Bundesräte, die dem Populismus des Vorarlberger Landeshauptmannes Sausgruber folgend, dieses Paket ablehnen wollen. Fände sich tatsächlich eine Bundesratsmehrheit gegen dieses Paket hätte dies nämlich katastrophale Auswirkungen auch für Vorarlberg, betonte der SPÖ-Bundesrat. So wären etwa auch die für Vorarlberg wichtigen Infrastrukturprojekte, Beschäftigungsinitiativen oder Bildungsmaßnahmen, die im Budgetbegleitgesetz enthalten sind, damit blockiert. "Dagegenzustimmen, weil man ohnehin weiß oder hofft, dass die eigene Gegenstimme wirkungslos bleibt, ist unredlich und nicht der Weg den ich gehen will", schloss Einwallner.
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