Hofer: Freiheitliche Forderungen in der Umweltpolitik umsetzen		erstellt am 05. 06. 09
Wien (fpd) - Der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer nimmt den Weltumwelttag (05.06.) zum Anlass, freiheitliche Umweltstandpunkte zu erläutern und freiheitliche Forderungen zu erneuern. Ein wesentlicher Punkt stellt dabei das Bekenntnis der FPÖ zur Umstellung der Energieversorgung auf ausschließlich heimische, regenerative Energiequellen dar. "Wir möchten die Abhängigkeit von ausländischen Staatschefs und die Erpressbarkeit durch Großkonzerne ein für alle mal beenden", betont Hofer und fügt hinzu, dass Österreich vor allem ein effizientes Ökostromgesetz braucht, um mehr Unabhängigkeit zu erreichen. "Leider wird heute mehr Atomstrom nach Österreich importiert, als Zwentendorf jemals produziert hätte", bemängelt Hofer und kritisiert, "dass jene Konsumenten, die auf erneuerbare Energie setzen, getäuscht werden. Denn mit dem Zukauf von sogenannten RECS-Zertifikaten etikettieren heimische Stromkonzerne ihren Importstrom aus Atom- und Kohlekraftwerken in Wasserkraft um und verkaufen auf diese Weise scheinbar sauberen Strom an ihre Endkunden. Da die E-Control dieser Kundentäuschung bislang nichts entgegengesetzt hat, appelliere ich an das Wirtschaftministerium, diesem Schwindel einen Riegel vorzuschieben", so der freiheitliche Umweltsprecher. Ein weiteres umweltpolitisches Ziel für die FPÖ stellt die Senkung des Energieverbrauchs durch rasche Sanierung haustechnischer Anlagen in öffentlichen Gebäuden dar. Dabei würde gleichzeitig die Wirtschaft angekurbelt. Hofer betont, dass die Sanierung in Amtsgebäuden und Universitäten sofort erfolgen solle: "In allen öffentlichen Gebäuden, die in unmittelbarer Zukunft keiner Generalsanierung unterzogen werden sollen, müssen die vorhandenen haustechnischen Anlagen überprüft und bei Bedarf saniert werden. Schlussendlich ist es vonnöten, Fenster dieser Gebäude auf Dichtheit und Funktionalität zu prüfen und bei Bedarf eine Erneuerung der Dichtungen und die korrekte Einstellung der Zuhalteeinrichtungen vorzunehmen." Eine weitere Forderung der FPÖ besteht darin, die Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen zu halbieren. Hofer erläutert: "Da die Energiepreise weiter hoch bleiben, steigen auch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer und daher ist es nur mehr als gerecht, wenn dieser Mehrerlös an die Bürger zurückgegeben wird. Deshalb ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Heiz- und Brennmaterialien vorzunehmen. Von dieser Maßnahme profitieren alle, am meisten jedoch die kleinen und mittleren Einkommen. Dies wäre ein klares Signal in Richtung Entlastung der österreichischen Bürger." Erst letzte Woche wurde dazu ein Entschließungsantrag eingebracht, der vorsieht die Mehrwertsteuer auf alle aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammenden Energien von derzeit 20 auf 10 Prozent zu halbieren." Zur Entlastung unserer Umwelt fordern wir weiters eine steuerliche Entlastung von Fahrzeugen, die weniger Treibstoff verbrauchen. "Konkret haben wir beantragt, dass Fahrzeuge, die weniger als 5 Liter Treibstoff pro hundert Kilometer verbrauchen, von der Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe befreit werden sollen", erläutert Hofer. Ein großes Anliegen ist der FPÖ die Verringerung der Umweltbelastung durch Fahrzeuge mit Elektroantrieb. "Derzeit fehlt aber vielfach die notwendige Infrastruktur, um diese Fahrzeuge aufzuladen", erklärt der freiheitliche Umweltsprecher. Da bei elektrogetriebenen Fahrzeugen die deutsche Bundesregierung sehr vorbildlich agiert, spricht sich die FPÖ dafür aus, dass wir mit unserem Nachbarn der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Strategiekonferenz zur Einführung der Elektromobilität eng zusammenarbeiten. Photovoltaik bietet für Österreich im Bereich der erneuerbaren Energieträger das größte noch erschließbare Potential. Hofer spricht sich deshalb dafür aus, eine unbürokratische Förderschiene aufzubauen. "Es gibt in Österreich zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, die mit der Installation von Photovoltaik-Anlagen regionale Arbeitsplätze sichern und schaffen. Die FPÖ hat bereits im Nationalrat beantragt, einen vom Bund vergebenen unbürokratischer Zuschuss für die Investition in Photovoltaik-Anlagen in Höhe von 20 Prozent der Investitionssumme - unabhängig von den Förderschienen der Länder - zu gewähren. "Dieser benötigt keine zusätzlichen Mittel, sondern entspricht der Höhe der Mehrwertsteuer, die bei Neuinvestitionen in Photovoltaik-Anlagen kassiert worden wären", weist Hofer auf die Vorteile hin. Im Bereich der Grünen oder Agro-Gentechnik geht es der FPÖ zunächst um Ehrlichkeit und Transparenz. Um Transparenz sicher zu stellen, bedarf es seriöser Kontrollen. Diese finden leider nicht statt. Vonnöten wären sie allemal, da etwa davon auszugehen ist, daß aus den grenznäheren Gentechnik-Anbaugebieten in Bayern oder der Tschechei GVO-Saaten auskreuzen (Pollenflug/Wind, Bestäubung,...) und österreichische Anbauflächen kontaminieren. Das aber muss erhoben werden, um sofort Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Punkto Ehrlichkeit ist festzuhalten, dass ÖVP-Umweltminister Österreich seit Jahr und Tag als Gentechnik-frei bezeichnen. Zu Unrecht, da jährlich zwischen 550.000 und 700.000 Tonnen Gen-Soja als Futtermittel importiert - und hier an unsere Tiere verfüttert werden. Da die EU-Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel tierische Produkte ausnimmt, kann der Konsument nicht nachvollziehen, ob das Tier, von dem sein Fleisch, seine Milch, seine Eier stammen, gentechnisch gefüttert wurde oder nicht. Der Verzicht auf GVO-Soja würde zwischen 3 und 10 Millionen Euro kosten. Ein lachhafter Betrag, angesichts der 400 Millionen Euro, die Österreich alljährlich in die EU-Agrartöpfe einzahlt. Und erst dann wäre Österreich wirklich Gentechnik-frei! Die Linie der FPÖ war, ist und bleibt die völlige Freihaltung unserer Landwirtschaft von der Hochrisikotechnologie, die nichts anderes bezweckt als einige wenige Konzerne reich zu machen und eine unumkehrbare globale Nahrungsmitteldiktatur zu installieren. Mit Besorgnis hat der freiheitliche Umweltsprecher beobachtet, dass Hochwasserkatastrophen in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Um diese zukünftig zu verhindern, wurden umfangreiche Schutzmaßnahmen geplant. Bei der Abwicklung dieser Schutzmaßnahmen sieht der Hofer jedoch Verbesserungspotential. "Hochwasserschutzmaßnahmen unterliegen der UVP-Pflicht. Auch wenn sich die Beteiligten um eine zügige Verfahrensabwicklung bemühen, lässt sich derzeit bei korrekter Anwendung des UVP-Gesetzes eine beträchtliche Verfahrensverzögerung in der Regel nicht vermeiden. Dadurch steigt die Gefahr für die Bevölkerung", erklärt Hofer. "Um Hochwasserschutzmaßnahmen ohne Zeitverzögerung zu realisieren ist es daher dringend nötig, das UVP-Gesetz zu verbessern, weshalb ich hierzu einen Antrag im Nationalrat eingebracht habe", erläutert der Abgeordnete. Ein weiterer Aspekt, unsere Umwelt zu schonen besteht darin, Tragetaschen aus Biokunststoffen, die aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugt werden, zu verwenden. Dafür spricht sich die FPÖ aus. Alleine in Österreich fielen jährlich über 400 Millionen zu entsorgende Plastiktüten an. Dabei ließe sich dieser Teil des Müllberges ohne großen Aufwand abbauen. Und zwar längst nicht nur durch Papier- und Stofftaschen. Biokunststofftaschen aus nachwachsenden Rohstoffen seien kaum teurer als ihre Verwandtschaft aus Plastik, könnten sie in entsprechender Menge erzeugt werden. Der Einsatz von Tragetaschen aus Biokunststoffen würde der österreichischen Wirtschaft somit wesentlich zugute kommen, vor allem, weil die nötigen Rohstoffen nicht importiert werden müssen. Die FPÖ ist nicht untätig gewesen und hat in dieser Gesetzgebungsperiode zahlreiche Initiativen auf parlamentarischer Ebene gesetzt, Ideen präsentiert, Lösungswege aufgezeigt und ein freiheitliches Umweltbuch herausgegeben, welches man unter www.norberthofer.at herunterladen kann. "Ich nehme den heutigen Umwelttag zum Anlass und appelliere insbesondere an die Politiker der Regierungsparteien, auf parteipolitisches Hick Hack zu verzichten und stattdessen konstruktive Umweltpolitik zu machen. Dazu ist es unabdinglich, unsere freiheitlichen Ideen aufzugreifen und unseren Anträgen zuzustimmen, um gemeinsam bessere Rahmenbedingungen für eine gesunde Umwelt zu schaffen", schließt der freiheitliche Umweltsprecher.
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