Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Gemischten Schengen-Ausschuss		erstellt am 05. 06. 09
Bern (ejpd) - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 04.05. am Gemischten Schengen-Ausschuss der Justiz- und Innenminister in Luxemburg teilgenommen. Neben dem Schengener Informationssystem II (SIS II) und dem Visa-Informationssystem (VIS) besprach der Ausschuss auch das Vorgehen in Bezug auf die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Der Gemischte Schengen-Ausschuss, in dem sich die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten regelmässig treffen, tagte am Donnerstag in Luxemburg. Er beriet unter anderem über den Stand der Umsetzung von SIS II und VIS. Beim SIS II legte der Ausschuss konkrete Meilensteine fest, bei deren Nichterreichen das Projekt SIS II aufgegeben und SIS I weiterentwickelt wird, sofern der Rat nicht innerhalb von zwei Monaten mit qualifiziertem Mehr etwas anderes beschliesst. Im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme von Inhaftierten aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo verständigte sich der Gemischte Ausschuss auf einen Informationsaustausch: Alle EU- und Schengen-Staaten sollen sich untereinander über ihre Schritte in der Sache informieren. Die Kompetenz zum Entscheid über eine Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Inhaftierten bleibt indes bei den jeweiligen EU- und Schengen-Staaten. Im Anschluss an die Sitzung des Gemischten Ausschusses stand eine Zeremonie zu Ehren des neuen assoziierten Schengen-Mitglieds Schweiz in der Ortschaft Schengen auf dem Programm.
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