"Österreich und EU: Erfolgreiche Partner in einer komplexen Welt"		erstellt am 05. 06. 09
Vortrag Ferrero-Waldners bei der "Österreichischer Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen" Wien (una-austria) - "Europa von Innen", war am Abend des 04.06. Thema eines Vortrags der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner, zu dem die "Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen" in die neue Schönbrunner "Tiergarten ORANG.erie" geladen hatte. Der Präsident der Gesellschaft, Bundeskanzler a. D. Wolfgang Schüssel, begrüßte die Kommissarin und ebenso zahlreiches wie hochkarätiges Publikum "an ungewöhnlichem Ort und zu einer besonderen Zeit" - unmittelbar vor dem Sommerkonzert der Wiener Philharmoniker in Schönbrunn. "Österreich braucht sich nicht zu verstecken", stellte Ferrero-Waldner gleich zu Beginn klar. Und weiter: "Österreich hat seit seinem EU-Beitritt 1995 immer wieder geschickt besondere Akzente in der europäischen Politik gesetzt." Österreich sei auch nicht "Spielball, sondern gleichberechtigter Spielmacher. Wir bestimmen mit. Österreich und Europa sind kein Gegensatzpaar, sondern erfolgreiche Partner in einer komplexen Welt. Europa sind wir alle! Erst mit und durch die EU erhält unsere Heimat im 21. Jahrhundert ihre internationale Handlungsfähigkeit. Wir müssen weg von der fatalen Länderspiel-Perspektive ,Österreich gegen Europa' Österreichs Erfolg ist heute untrennbar mit einer erfolgreichen EU verbunden." Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise bekräftigte die Kommissarin: "Heute ist für mich noch offensichtlicher, wie unverzichtbar das vereinte Europa ist." Ohne die Solidaritätsgemeinschaft wären die Auswirkungen der Krise auf unsere Bürger noch viel schlimmer. "Hier zeigen sich klar Sinn und Zweck unserer Union." Als Außenkommissarin sehe sie, dass Europa für viele andere Länder und regionale Gruppierungen ein Vorbild und strahlender Leuchtturm sei, "wohingegen die Errungenschaften der Union intern leider oft als zu selbstverständlich gesehen werden". Das Wesentliche an der EU sei, "dass sie Sicherheit im weitesten Sinn gibt". Die Europäische Union, so Ferrero-Waldner, "reift schrittweise zum globalen Akteur. Das ist auch vor dem Hintergrund des Aufstiegs neuer Mächte wie China, Indien und anderen unabdingbar." Die Herausforderungen unserer Zeit - Finanzkrise, Energieknappheit, Klimawandel, Terrorismus, scheiternde Staaten, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, neue Piraterie und demographische Trends - bedürften einer "smarten" europäischen Außenpolitik. Ferrero-Waldner: "Einer Außenpolitik, die den richtigen ,Mix' aus soft und hard power hat, die humanitäre Hilfe, Demokratisierung, Wirtschaftshilfe, Sicherheitsmissionen und andere Instrumente verbindet; eine Außenpolitik, die sich aktiv aufstellt, anstatt Zugbrücken einer Festung Europa hochzuziehen." Die Kommissarin erläuterte als Beispiele die "Union für das Mittelmeer" und die Anfang Mai in Prag aus der Taufe gehobene "Ostpartnerschaft". Es handle sich letztlich um eine "Form moderner Sicherheitspolitik, auch der Energie-Sicherheitspolitik". Ferrero-Waldner: "Starkes Engagement in der Nachbarschaft ist keineswegs Altruismus oder - überspitzt formuliert - ,diplomatische' Sozialarbeit - sondern im handfesten Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger." Unmittelbar nach dem Ostpartnerschaftsgipfel wurde ein "Südkorridor-Gipfel" in Prag abgehalten, um der neuen Energie-Seidenstraße Impulse zu geben. Ferrero-Waldner: "Die Ostpartnerschaft ist ein Angebot. Wir bieten, wenn man so will, ,Hilfe zur politischen Selbsthilfe'. Damit ist sie keineswegs gegen Russland gerichtet. Es liegt in unserem langfristigen Interesse, dass unsere gemeinsame Nachbarschaft zu einer Zone der Sicherheit und des Wohlstands wird. Exklusive ,Einflusszonen' haben in einer globalisierten Welt nichts verloren." Daher müsse die Zusammenarbeit mit Russland auf konkreten gemeinsamen Interessen aufbauen, "die wir im Rahmen des neuen EU-Russland-Abkommens, das wir gerade verhandeln, umsetzen wollen. Russland und die EU brauchen einander. Denn wir leben in einer vernetzten Welt. Und es ist gerade die Vertiefung unserer Beziehungen zu diesen strategischen Partnern, die es erlaubt, die Interessen der Europäerinnen ,hart aber herzlich' zu vertreten." Chinas wirtschaftlicher Aufstieg habe natürlich auch dessen globalen politischen Einfluss verstärkt, was eine "immense Herausforderung für Europa" bedeute. China wisse aber um die Notwendigkeit, globale Herausforderungen auch global zu lösen. Dies zeige sich insbesondere bei Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Ferrero-Waldner: "Die erfolgreiche Einbettung Chinas ins globale Konzert ist in unser aller Interesse." Die Kommissarin begrüßte, dass die neue US-Regierung "klare Signale" ausgesandt habe, den Friedensprozess in Nahost vorantreiben zu wollen. "Es gibt keine Alternative zu einem umfassenden, regionalen Frieden, mit einer Zwei-Staaten-Lösung als Kern." Bei Afghanistan und Pakistan verfolge die EU mit den USA einen "regionalen Lösungsansatz". In zwei Wochen werde der erste EU-Pakistan-Gipfel stattfinden. In Afghanistan arbeiten die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten seit 2001. Die "Afghanisierung" - Stärkung der eigenen Regierungsfähigkeit durch eigene Polizei, ein eigenes Militär und starke lokale Institutionen sei "ein Schlüssel zur Lösung". "Zur Stärkung der EU auf der Weltbühne", so Ferrero-Waldner, "bleibt noch Vieles zu tun". Der Vertrag von Lissabon werde hier einige Verbesserungen bringen. Allerdings sei die institutionelle Reform der EU alleine nicht ausreichend. "Entscheidend ist letztlich der politische Wille Europas! Den müssen unsere Mitgliedstaaten gemeinsam aufbringen!"
Informationen: http://www.una-austria.org
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