ÖGB Frauenkongress / EU-Wahlaufruf		erstellt am 04. 06. 09
Soziale Absicherung von Frauen nötig Arbeitsprogramm beschlossen Wien (ögb) - Die Delegierten des 16. ÖGB Frauenkongresses beschlossen am Nachmittag des 03.06. ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre. Einkommensgerechtigkeit, Abmilderung der Folgen der Krise auf Frauen und starke öffentliche Dienste stehen dabei im Zentrum. Zur Beseitigung von Einkommensunterscheiden zwischen Frauen und Männern fordern die ÖGB-Frauen unter anderem die verpflichtende, systematische, transparente und geschlechtergerechte Arbeitsbewertung, um Arbeitsplätze von Frauen und Männern vergleichbar zu machen. Ein laufend aktualisierter Lohn-/Gehaltsrechner soll Auskunft über branchenübliche Einkommen in verschiedenen Berufen und Tätigkeiten geben, um vor allem Frauen bei Bewerbungsgesprächen zu unterstützen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden Frauen von ihren oft ohnehin schon schlecht bezahlten Arbeitsplätzen in noch unsichere Jobs oder in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Die ÖGB-Frauen fordern daher, dass der Staat besonders in Krisenzeiten rasch Maßnahmen setzt, um Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern, neue zu schaffen, und dass mehr Geld für Investitionen im Gesundheits-, Betreuungs-, Pflege- und Sozialbereich zur Verfügung steht. Der Vereinbarkeit von Beruf und Familie widmet das Frauenprogramm zahlreiche Forderungen, darunter zuallererst ein flächendeckendes, leistbares und qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot, weiters die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Elternteilzeit oder die Einführung eines einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeldes mit Wahlmöglichkeit zwischen Zuverdienst- und Arbeitszeitgrenze. Zur besseren sozialen Absicherung von Frauen verlangen die ÖGB-Frauen unter anderem die generelle Versicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse, die Verbreiterung der Finanzierungsbasis des Sozialversicherungssystems oder die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung. Auch die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld würde dazu beitragen, das Armutsrisiko vor allem von Frauen zu verringern, ebenso die Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.  Brigitte Ruprecht wurde mit 81,68 Prozent der Delegiertenstimmen zur Vorsitzenden der ÖGB Frauen gewählt. Ihre Stellvertreterinnen sind: Renate Anderl, GMTN (90,08 Prozent), Ilse Fetik, gpa-djp (90,08 Prozent), Monika Gabriel, GÖD (91,60 Prozent), Christa Hörmann, GdG (91,60 Prozent), Verena Mayr-Wiesner, GPF (80,15 Prozent) und Elisabeth Vondrasek, vida (88,55 Prozent).
Prammer: Die große Einkommensschere in Österreich ist inakzeptabel Csörgits: Starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je Wien (sk) - "Es ist völlig inakzeptabel, dass wir in Österreich noch immer eine so große Einkommensschere vorfinden", betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 03.06. im Rahmen des 16. ÖGB-Frauenkongresses, der heuer unter dem Motto "Als Frauen - Mit Frauen - Für Frauen" stand. ÖGB-Frauenvorsitzende und SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits hob in ihren Eröffnungsworten hervor, dass "starke Gewerkschaften in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtiger denn je" seien und es ihre Aufgabe sei, dafür zu sorgen, dass "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nichts für die Wirtschaftskrise können, nicht ihren Arbeitsplatz verlieren und der Armut preisgegeben werden". Der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel erklärten unisono, dass immer noch große Ungleichheiten in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stellung von Männern und Frauen bestünden und man hierfür dringend Lösungsansätze finden müsse. Barbara Prammer nannte die "verteufelte Teilzeit" als einen der Hauptgründe für die hohen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen. "Deshalb ist es absolut notwendig, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie endlich möglich wird. Wenn wir die Einkommensschere schließen wollen, dann müssen wir mehr Frauen in Vollzeit bringen - auch Frauen mit kleinen Kindern", betonte Prammer und führte weiter aus, dass es auch dringend notwendig sei, endlich mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen "und hier geht nichts ohne Quote". Die Nationalratspräsidentin nannte Norwegen als vorbildliches Beispiel in der Umsetzung von Quotenregelungen für Aufsichtsräte und zeigte sich erfreut darüber, dass vier von neun leitenden Positionen in der österreichischen Parlamentsdirektion bereits mit Frauen besetzt seien. Csörgits für engagierten Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit "Ich bin sehr froh, dass fünfzig Prozent der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik für die Aus- und Weiterbildung von Frauen verwendet werden", betonte Renate Csörgits und führte weiter aus, dass es ebenso wichtig sei, einen besonderen Schwerpunkt in der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zu setzen. Denn: "Arbeitslosigkeit führt häufig zu Perspektivenlosigkeit. Alle Jugendlichen müssen Ausbildung oder Arbeit finden - sonst steigt die Gefahr, dass sie 'Rattenfängern' mit ihren Parolen ins Netz gehen." Als besonders wichtige Maßnahme im Kampf gegen Armut und Perspektivenlosigkeit bezeichnete Csörgits die bedarfsorientierte Mindestsicherung, "die man so schnell wie möglich umsetzen" müsse. Foglar: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit "Es ist die bittere Wahrheit, dass es uns bisher immer noch nicht gelungen ist, die Einkommensschere auszugleichen - und dies obwohl der ÖGB seit Jahrzehnten den gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert", zeigte sich Erich Foglar über die 25 Prozent Einkommensschere in Österreich bestürzt. Man müsse, so Foglar, aber auch auf jene Erfolge zurückblicken, die im vergangenen Jahr umgesetzt werden konnten. Als Beispiele hierfür nannte der geschäftsführende Präsident des ÖGB die 1.000 Euro Mindestlohn, die volle Sozialversicherungspflicht für freie DienstnehmerInnen und das kostenlose Kindergartenjahr ab Herbst. "Und der nächste wichtige Schritt ist die Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes", hob Foglar hervor. Tumpel: Teilzeit als Hauptgrund für Einkommensschere Herbert Tumpel bezeichnete die Beschäftigungsform der Teilzeit als "einen der Hauptgründe für die Einkommensschere", erinnerte aber daran, dass die Teilzeit nicht der alleinige Grund sei. "Weitere Gründe für die Lohnunterschiede sind die Berufsentscheidungen, die Bildungsmöglichkeiten, aber auch Mängel in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie", so Tumpel, der weiter ausführte, dass trotzdem immer noch ein "unerklärlicher Rest" zurückbleiben würde, der auf keinen dieser Faktoren zurückgeführt werden könne. "Die Gründe für die Einkommensschere müssen restlos aufgeklärt werden und hier müssen wir alle zusammenarbeiten", schloss der Präsident der Arbeiterkammer.
Gartelgruber: Prammer auf dem Holzweg! SPÖ-Frauen gehen mit ihrer Verächtlichmachung der Teilzeitarbeit den falschen Weg Wien (fpd) - "Wieder einmal beweist die SPÖ, dass sie sich gerade in Frauen- und Familienfragen weit von den Interessen der arbeitenden Menschen entfernt hat. Wenn Präsidentin Prammer meint, 'diese verteufelte Teilzeit' sei die Erklärung für die Einkommensunterschiede von Frauen und Männern in Österreich, spricht das von einer Abgehobenheit der Extraklasse", erklärt FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber zur Rede der 1. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei der Eröffnung des 16. ÖGB-Frauenkongresses in Wien. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde eben gerade durch Teilzeitarbeit ermöglicht, während das Prammer´sche Ansinnen, Frauen müssten auch mit kleinen Kindern Vollzeit arbeiten können, völlig lebensfremd sei: "Wir Freiheitliche fordern einen Ausbau des Teilzeitangebots, wobei wir uns vor allem für die Schaffung qualitativ hochwertiger Teilzeitarbeitsplätze einsetzen. Dass die Kinder von klein auf nur fremdbetreut werden, wie es die SPÖ offenbar will, ist sicher keine Ideallösung für unsere Familien", so Gartelgruber. Zudem sei es bei weitem nicht nur der Umstand, dass mehr Frauen in Teilzeit arbeiten, der die Einkommensunterschiede erkläre, meint die FP-Abgeordnete: "Hier besteht ein breitgefächertes Problemfeld, das Umstände wie Berufswahl, Wiedereinstieg nach Karenz usw. umfasst. Dabei einen Aspekt so herauszuheben, kommt einer Thema-Verfehlung gleich."
Schatz: ÖGB übernimmt Forderungen der Grünen Grüne gegen Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt Wien (grüne) - "Ich freue mich, dass die ÖGB-Frauen einige Forderungen der Grünen, wie etwa die Versicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse, die Streichung des Partnereinkommens bei der Notsandshilfe, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder die Schaffung von Arbeitsplätzen im Gesundheits- und Sozialbereich, übernommen haben", erklärt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen und weiter: "Das sind gute und wichtige Forderungen, deren Umsetzung längst überfällig sind." Die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. "Die Interessen der Arbeitnehmerinnen werden von der dominanten Politik des ÖGBs, die traditionell auf die Absicherung von Rechten in männlich dominierten Branchen und Berufen orientiert ist, leider oft vernachlässigt. Ergebnis sind schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Immer mehr Frauen gehören zu den working poor, arbeiten in geringfügiger Beschäftigung, Teilzeit und in Positionen unter ihrem Qualifikationsniveau", erläutert Schatz, die den erneuten Versuch der neuen ÖGB-Frauenvorsitzenden begrüßt, gegen die Diskriminierung der Frauen am österreichischen Arbeitsmarktes aktiv anzukämpfen und damit einen Kurswechsel des ÖGB zu versuchen. "Ich wünsche Brigitte Ruprecht alles Gute und viele Erfolg, den längst überfälligen Kurswechsel der Gewerkschaft in diesem Bereich voranzutreiben."
Hauft: Katholische Frauenbewegung ruft zur Teilnahme an EU-Wahl auf Vorsitzende Hauft: Frauen sollen Parteien unterstützen, "die eine frauengerechte und menschenwürdige Europäische Union wollen" Wien (kap) - Die Katholische Frauenbewegung Österreichs (kfb) ruft alle stimmberechtigten Frauen in Österreich zur Teilnahme an der EU-Wahl auf. Keine Frau sollte am 7. Juni "aus Enttäuschung und Resignation über die Europäische Union, aus mangelndem Interesse an der Politik oder aus Zeitgründen" nicht zur Wahl gehen, stellte die Katholische Frauenbewegung fest. Die kfb-Vorsitzende Margit Hauft betonte auch, dass das "einst schwer erkämpfte Wahlrecht für Frauen" nun dazu genutzt werden müsse, "jenen Parteien unsere Stimme zu geben, die eine frauengerechte und menschenwürdige Europäische Union trotz Wirtschaftskrise realisieren wollen". Die Wahlentscheidung sollte nicht aufgrund von Zukunftsängsten und Wahlparolen gefällt werden, sondern auf einem kritischen Vergleich der Parteiprogramme beruhen. Dabei sollte auch beachtet werden, ob eine Partei Frauen an wählbarer Stelle als Kandidatinnen nominiert hat. Die Gestaltung Europas dürfe nicht den Männern allein überlassen werden, so Hauft. Unter dem Motto "Frauensache Europa" hat die kfb sich bereits seit mehreren Jahren mit der Frage der Vernetzung mit anderen europäischen Fraueninitiativen und den Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in einem zusammenwachsenden Europa auseinandergesetzt. So beteiligte sie sich etwa aktiv an der Allianz katholischer Frauenverbände ("Andante") oder dem Ökumenischen Forum christlicher Frauen in Europa.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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