EU-Wahl: Schlußmobilisierung		erstellt am 04. 06. 09
Bures/Swoboda für Europa der Beschäftigung und der modernen Infrastruktur Bures: "Europa braucht Politiker wie Hannes Swoboda" - Swoboda: EU-Budget umstrukturieren - Mehr Geld für Jobs Wien (sk) - Für ein Europa der Beschäftigung und der modernen Infrastruktur sprachen sich heute, Donnerstag, Infrastrukturministerin Doris Bures und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda aus. Österreich und Europa bräuchten Politiker mit hohem sozialen Verantwortungsbewusstsein, Politiker, die die Interessen der Bevölkerung vertreten und die für eine ökologische Verkehrspolitik eintreten - "und dafür steht Hannes Swoboda", betonte Bures. Swoboda bekräftigte seine Forderung nach einer Umstrukturierung des EU-Budgets. "Wir brauchen mehr Geld für Beschäftigung und müssen daher noch viel stärker in die Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung investieren", so der SPÖ-Politiker. Bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag sei es wichtig, dass die Sozialdemokratie gestärkt wird. Österreich tue es gut, dass es einen Politiker wie Hannes Swoboda im Europaparlament sitzen hat. Denn Hannes Swoboda sei ein "echter Profi", der für ein soziales Europa eintritt und für den im Unterschied zu Politikern der anderen Parteien die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen und kein Schlagwort sind, so die Ministerin in einer Pressekonferenz. Dass die SPÖ für ein Europa der Beschäftigten ist, stelle sie mit ihrer Politik in Österreich unter Beweis. "Denn wir sorgen mit Rekordinvestitionen im Infrastrukturbereich für mehr Beschäftigung und stärken damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich", erklärte Bures. Bis 2014 würden 22,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt - das sind die höchsten Investitionen in der Geschichte der Zweiten Republik. 13,9 Milliarden Euro würden alleine in den Ausbau von Schiene und Bahn fließen, 8,6 Milliarden Euro in die Straße (vor allem in die Verkehrssicherheit - Stichwort: Bau von zweiröhrigen Tunnels). Diese Investitionen hätten gleich zwei positive Effekte: Zum einen wird die regionale Wirtschaft gestärkt und dadurch 50.000 Arbeitsplätze abgesichert. Zum anderen werde damit eine moderne Bahninfrastruktur geschaffen, was ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz und auch für die Lebensqualität der Menschen sei, hielt Bures fest. All das passiere in enger Kooperation mit dem Europaparlament, verwies die Ministerin etwa auf den Bau des "Brennerbasistunnel" (BBT). Dieses Projekt sei nur durch eine gemeinsame Vorgangsweise auf europäischer Ebene umsetzbar und auch nur gemeinsam finanzierbar. Und dafür brauche es eben vor allem Politiker im EP wie Hannes Swoboda, die sich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene stark machen. Im EP gehe es immer auch um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung: Ist der Markt wichtiger oder sind es die Interessen der Menschen? Ein Beispiel sei die Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs, so Swoboda. Hier herrsche oft das "Rosinenprinzip" vor: Die Konservativen sind dafür, dass sich die "Privaten" das rauspicken sollen, was Profit macht. "Das ist nicht das Europa, das wir uns vorstellen - denn dabei kommt die Versorgung der Bevölkerung viel zu kurz", machte Swoboda deutlich. Eine weitere zentrale Forderung der SozialdemokratInnen sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Konservativen würden das nicht wollen und stünden auf dem Standpunkt: Der Markt soll das regeln. "Wir wollen, dass hier Prioritäten auf europäischere Ebene gesetzt werden und der Schienenverkehr entsprechend gestärkt wird", unterstrich der SPÖ-EU-Spitzenkandidat. Swoboda trat zudem für mehr Kostenwahrheit im Verkehr ein und plädierte bei der LKW-Bemautung für eine Einberechnung von Faktoren wie Lärm- und Umweltbelastung. Außerdem verlangte Swoboda eine Umstrukturierung des EU-Budgets. Das Budget sei zu landwirtschaftslastig und zu wenig auf die Schaffung und die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtet. Die Weichen für das nächste Budget würden bereits gestellt, daher sei es auch so wichtig, dass die Sozialdemokratie in Österreich und Europa gestärkt aus den EU-Wahlen hervorgeht, so der SPÖ-EU-Spitzenkandidat abschließend.
Pröll: ÖVP ist die einzige Europa-Partei Strasser: Wir haben die Pole-Position in der Mitte zwischen linken Zentralisten und rechten Neoliberalen Wien (övp-pd) - "ÖVP ist die einzige Partei, die sich klar zu Europa bekennt und Europa bewegen will, die aber auch österreichische Handschrift in Europa durchsetzen will. Ernst Strasser und sein Team ist ein Garant dafür", so ÖVP- Bundesparteiobmann Josef Pröll beim Start zur ÖVP- Schlussmobilisierungs-Tour "60 Stunden für Österreich mit Europa", gemeinsam mit ÖVP-Spitzenkandidat zur Europa-Wahl, Dr. Ernst Strasser. Nach einer gemeinsamen Verteilaktion am Wiener Naschmarkt wurde vor der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse die Schlussmobilisierungs-Tour gestartet, die sich auf ganz Österreich erstrecken wird. Dabei wird ÖVP-Spitzenkandidat Dr. Ernst Strasser in 60 Stunden alle neun Bundesländer mit 15 Stationen besuchen. Vor den zahlreich erschienenen Wahlkampfhelferinnen und - helfern bekräftigte der ÖVP-Bundesparteiobmann: "In den nächsten 60 Stunden haben wir gemeinsam die Aufgabe, quer durch ganz Österreich noch einmal zu mobilisieren. Die Sozialdemokraten, die mit der Führungsposition in diese Wahl gegangen sind, spüren unseren Atem in ihrem Nacken", schwor der ÖVP-Bundesparteiobmann sein Wahlteam sowie die Funktionärinnen und Funktionäre noch einmal für die letzten Stunden des Europa-Wahlkampfes ein. Es sei "eine ganz besondere Stimmung spürbar", betonte Pröll. Es werde "ein ganz knappes Rennen, aber wir können und wollen am Sonntag diese Wahl zum Europäischen Parlament gewinnen", stellte Pröll klar. Ernst Strasser und sein Team haben einen tollen Wahlkampf hingelegt. "Wir sind nicht herabgestiegen in die Niederungen dieses Wahlkampfes. Die Österreicherinnen und Österreicher haben am 7. Juni die Chance, ein klares Zeichen gegen Hetze und Europa-Feinde zu setzen. Aber auch gegen jene Parteien, die lediglich ‚Ja, aber' sagen", betonte Pröll. Die ÖVP sage "‚Ja' zu Europa und ‚Ja' zu einem starken Österreich in Europa." Dies sei die "Aufgabe für die letzten 60 Stunden - am Sonntag wollen wir nicht mehr und nicht weniger tun, als einen Wahlsieg feiern", stellte der ÖVP-Bundesparteiobmann abschließend klar. Strasser: Die ÖVP ist die Partei des sozialen Ausgleichs - es geht um unsere jungen Leute und um unsere Kinder "Wir haben die Pole-Position in der Mitte zwischen linken Zentralisten und rechten Neoliberalen. Wir sind die Partei des sozialen Ausgleichs, wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft und wir sind die Partei, die mit unserem ökosozialen Anspruch auch die Wirtschaftskrisen bewältigen kann", so Dr. Ernst Strasser, ÖVP-Spitzenkandidat zur Europa-Wahl. "Die ÖVP ist die einzige Partei, die klar sagt: ‚Ja', wir brauchen ein starkes Europa und wir von der Volkspartei werden mitarbeiten und mitgestalten, damit wir aus österreichischer Sicht unsere Interessen in Europa auch gut durchsetzen können - das wird unsere Aufgabe sein", betonte Strasser und weiter: "Wir können dafür sorgen, dass Europa einen eigenständigen Weg geht: Mit unseren Stimmen, unseren Mandataren und unserem Team." "Es geht um unsere jungen Leute und um unsere Kinder - um jene, die nach uns den Stab in die Hand nehmen - denn sie brauchen Europa so dringend wie wir", betonte Strasser und weiter: "Es geht darum, dass wir wissen, dass Österreich in manchen Dingen zu klein ist, um die Probleme und Sorgen zu lösen. Es geht auch darum, dass wir vermitteln müssen, dass das, was Österreich dringend braucht, ein starkes, selbstbewusstes Europa ist, das gestalten kann, welche Schwierigkeiten auch zu bewältigen sind - auf gleicher Höhe mit den USA oder Russland zu verhandeln. Wir brauchen ein starkes Europa, das dafür sorgt, dass unsere Jungend und unsere Kinder auch morgen ein gutes zu Hause haben", stellte Strasser klar. Weiters verwies Strasser auf das ÖVP-Programm für Europa: "Wir haben ein klares Programm gegen die Wirtschaftskrise, für die Unabhängigkeit von Energie aus der Ukraine oder Russland, für die Sicherung der Lebensgrundlagen - vor allem einer bäuerlichen Landwirtschaft - für die Sicherheit über unsere Grenzen hinaus in ganz Europa und für eine konsequente Asyllinie." Abschließend betonte Strasser, der an der Spitze des ÖVP- Kandidatinnen- und Kandidatenteams steht: "Wir haben das bessere Team. Wir haben Erfahrene und Neue, wir haben Ältere und Junge sowie tolle Unternehmer, erfahrenen Arbeitnehmer und eine junge Bäuerin. Wir haben in unserem Team aus allen Berufsgruppen die richtigen Leute für Europa und wir haben aus jeder Region die Richtige und den Richtigen die für die Arbeit in Europa zur Verfügung stehen", so der ÖVP-Spitzenkandidat zur Europa-Wahl und weiter: "Daher gehen wir es an, gehen wir durch alle Bundesländer. Werben wir um jede Stimmen, werben wir vor allem um jene, die sich noch nicht entschieden haben. Werben wir dafür, dass all jene, denen Europa etwas bedeutet, ‚Ja' sagen zu Europa und ‚Ja' sagen zur Volkspartei."
Weinzinger: "Wer nicht wählt, wählt Brüssel!" FPÖ-Landesparteiobmann ruft zum Urnengang auf - "FPÖ soll ganz klar dritte Kraft in OÖ und Österreich werden!" Linz (fpd) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger forderte anlässlich der EU-Wahl am kommenden Sonntag "die Oberösterreicher auf, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wer nicht zur Wahl geht, verändert nichts. Wer nicht wählt, wählt Brüssel!" Als Wahlziel nannte der FPÖ-Landesparteiobmann "ganz klar dritte Kraft zu werden und ein zweistelliges Ergebnis in Oberösterreich - und natürlich auch auf Bundesebene - zu erreichen." Weinzinger zeigte sich besorgt über die in vielen Umfragen prognostizierte niedrige Wahlbeteiligung: "Viele Menschen wollen am kommenden Sonntag daheim bleiben und nicht ihr Recht auf Stimmabgabe nutzen. Für sie ist diese Europäische Union eine EU der Bürgerferne, Bevormundung und Privilegienritter, die sie nicht auch noch durch ihre Stimmabgabe legitimieren wollen. Ich verstehe das voll und ganz: Aber ich rufe alle Bürger auf, von ihrem Wahlrecht aktiv Gebrauch zu machen. Den kompromisslosen EU-Befürworten SPÖ und ÖVP kann am kommenden Sonntag deutlich gemacht werden, was man von ihrer Politik hält." "Die EU-Wahl am 7. Juni muss aber auch", betonte der freiheitliche Landesparteiobmann abschließend, "als Volksabstimmung über die Fragen des EU-Reformvertrages, eines EU-Beitrittes der Türkei und eines föderalen Europas der souveränen Vaterländer gesehen werden."
Bucher und Stadler präsentierten 10-Punkte-Ökoresolution BZÖ am Schanzentisch: Wir verspüren Rückenwind von Mitte-Rechts Ramsau (bzö) - "Wir wollen abheben mit unseren energiepolitischen Visionen. Die Energie ist die Schlüsselfrage der Zukunft und das BZÖ als Zukunftspartei hat Maßnahmen erarbeitet, um für Österreich Energiesicherheit und leistbare Energie zu gewährleisten", stellte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, auf der Sprungschanze in Ramsau fest. Bucher und Stadler präsentierten gemeinsam mit BZÖ-Umweltsprecher Abg. Ing. Robert Lugar und BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann folgende bei der BZÖ-Klubklausur erarbeitete 10-Punkte-Ökoresolution mit dem Ziel, Österreich in der Zukunft energieautark zu machen: Entwicklung eines neuen Ökostromgesetzes, das alternative Energieformen für die Menschen leistbarer macht. Vereinheitlichung der Bauordnungen, um österreichweit einheitliche Förderungen und Standards zu erreichen. Saubere, günstige und leise Elektrofahrzeuge forcieren. Dabei sollen Anreize geschaffen werden, um die Menschen zum Umstieg zu bewegen. Schaffung eines Kompetenzzentrums für erneuerbare Energien, um wissenschaftliche Erkenntnisse auch in der Praxis umzusetzen. Beginn einer Energieoffensive für Österreich, um mehr Energieeffizienz zu erreichen. Wichtig dabei ist eine Transparenz bei den Stromrechnungen. Forcierung der thermischen Sanierung als Jobmotor. Durch ein zinsenloses Kreditmodell sollen Einfamilienhausbesitzer dazu motiviert werden, ihre Häuser im Sinne der Energieeffizienz zu sanieren. Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Die Österreicher haben 1978 entschieden, dass das Land nicht an einer friedlichen Nutzung der Kernenergie teilnimmt. Daher keine jährliche 40 Millionen Euro teure Zwangsmitgliedschaft des atomfreien Österreichs. Nein zur Nabucco-Leitung als Hebel für den EU-Beitritt der Türkei. Die EU ist gefordert, eine gesamteuropäische Gasversorgung sicherzustellen. Eine einheitliche, transparente Stromtarifrichtlinie. Es muss eine transparente Stromtarifgestaltung hergestellt werden. Eine EU-weite Vereinheitlichung der Akkus sowie eine Verstärkung des Netzausbaus unter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung. Stadler zeigte sich optimistisch für die EU-Wahl am kommenden Sonntag: "Das BZÖ verspürt Rückenwind, besonders vom Mitte-Rechts", betonte der BZÖ-Spitzenkandidat am Schanzentisch.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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