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Brüssel (ec.europa) - Vier Wochen nach dem Startschuss für die
Östliche Partnerschaft nehmen die EU und ihre östlichen Nachbarländer 1 die konkrete Umsetzung in
Angriff. Zu den innovativen Elementen der Östlichen Partnerschaft gehört, dass neben der bilateralen
Zusammenarbeit mit diesen Ländern eine neue multilaterale Dimension in die Beziehungen eingeführt wird.
Im Mittelpunkt der ersten multilateralen Plattform der Östlichen Partnerschaft, die am 5. Juni in Brüssel
stattfindet, werden die Themen Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität stehen. Die anderen
Plattformen – zu den Bereichen wirtschaftliche Integration, Energie und persönliche Kontakte zwischen Menschen
– werden ebenfalls im Laufe des Monats Juni ihre Arbeiten aufnehmen. Die Plattformen sollen den östlichen
Partnern die Angleichung an die Standards der EU erleichtern, den Austausch über Erfahrungen und bewährte
Vorgehensweisen fördern und die Kontakte zwischen diesen Ländern stärken. Bei der morgigen Tagung
wird es in erster Linie darum gehen, mögliche Bereiche der Zusammenarbeit abzustecken. Außerdem soll
die Einleitung zweier Vorreiterinitiativen – in den Bereichen Grenzverwaltung sowie Katastrophenvorsorge, -schutz
und -bewältigung – erörtert werden.“
„Die Europäische Kommission hat beim Start dieser neuen Initiative keine Zeit verloren. Die Einrichtung der
multilateralen Plattformen ist entscheidend für den Erfolg der Östlichen Partnerschaft. „Ich hoffe, dass
sie die Reformanstrengungen unserer Partner durch ganz konkrete Hilfe voranbringen und zugleich das gegenseitige
Verständnis verbessern werden," erklärte hierzu die für Außenbeziehungen und die Europäische
Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. Sie fügte hinzu: „Die erste Plattform
ist der verantwortungsvollen Politikgestaltung gewidmet, die das Kernstück dieser Partnerschaft ausmacht.
Wir hoffen, dass sich in diesen Ländern die zentralen Merkmale einer demokratischen Gesellschaft durchsetzen:
Achtung der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie eine dynamische Zivilgesellschaft. Unsere Partner
befinden sich zwar in unterschiedlichen Stadien des Wandels, stehen jedoch vor ähnlichen Problemen, so dass
ein multilateraler Ansatz einen echten Mehrwert bringen kann."
Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft setzen sich Länder in Osteuropa und im südlichen Kaukasus,
die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Organe für die Förderung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand
ein. Sie umfasst zusätzliche Hilfe für die Reformen und Modernisierungsbemühungen der östlichen
Partnerländer und soll ihnen die Annäherung an die Grundsätze und Vorgehensweisen der EU erleichtern.
Die Initiative baut auf der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU auf, soll jedoch die Entwicklung einer
spezifischen östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik voranbringen.
Neben der Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern sollen die multilateralen
Plattformen dafür sorgen, dass sich die Partnerländer mit den Rechtsvorschriften und Standards der EU
besser vertraut machen, Erfahrungen austauschen und gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der Initiative entwickeln
können.
Die für den 5. Juni angesetzte ganztägige Tagung der thematischen Plattform „Demokratie, gute Regierungsführung
und Stabilität“, bei der die Kommission den Vorsitz führt, markiert den Beginn der Umsetzungsphase der
Partnerschaft. An den Arbeitssitzungen werden Vertreter der sechs Partnerländer, der EU-Mitgliedstaaten, des
Ratssekretariats, des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschusses teilnehmen.
Anlässlich des ersten Treffens werden zwei Vorreiterinitiativen vorgestellt: das Programm „Integrierte Grenzverwaltung"
sowie eine Initiative zum Thema „Katastrophenvorsorge, -schutz und -bewältigung bei Naturkatastrophen und
von Menschen verursachten Katastrophen“ (Start noch vor Ende 2009). Die anderen Vorreiterintiativen betreffen die
Integration der Elektrizitätsmärkte, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, eine KMU-Fazilität;
und die Diversifizierung der Energieversorgung.
Die ersten Tagungen anderer Plattformen der Östlichen Partnerschaft werden ebenfalls im Juni in Brüssel
stattfinden:
- am 10. Juni zum Thema persönliche Kontakte zwischen den Menschen;
- am 17. Juni zu Fragen der Energiesicherheit und
- am 26. Juni zur wirtschaftlichen Integration und Konvergenz mit EU-Politiken.
An den beiden letztgenannten Plattformen werden auch Vertreter der Europäischen Investitionsbank (EIB) und
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) teilnehmen.
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