Aktuelle Arbeitsmarktdaten		erstellt am 03. 06. 09
Faymann: Österreich im EU-Vergleich besser Positive Erwartungen bei Verlängerung der Übergangsregelung Wien (sk) - "Wir können die steigende Arbeitslosigkeit nicht ungeschehen machen, aber wir sind aufgrund unserer starken Klein- und Mittelbetriebsstruktur und unserer Politik in der Lage, mehr zu bewirken als andere Länder", so Bundeskanzler Werner Faymann zu den aktuellen europäischen Arbeitsmarktdaten im Anschluss an den Ministerrat am 02.06. Österreich liege in Europa an zweiter Stelle und habe sich etwas verbessert, so Faymann, was darin begründet sei, dass sich die Niederlande, vor Österreich, etwas verschlechtert habe. "Die Arbeitslosigkeit in der EU ist besorgniserregend hoch, aber die Statistik von Eurostat zeigt, dass wir im Vergleich besser liegen", betonte Faymann. In Sachen Nationalratspräsident Graf unterstrich der Bundeskanzler die Forderung der SPÖ nach einem Gesetz, den Nationalratspräsidenten während der Legislaturperiode abwählen zu können. Positiv strich Faymann hervor, dass die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit nur um vier Tage auf 93 gestiegen sei, während diese in anderen Ländern "explosionsartig gestiegen" sei. Auch bei den Lehrstellensuchenden liege Österreich unter anderem aufgrund der Ausbildungsgarantie gut im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern. "Zufrieden sind wir aber erst, wenn es in eine andere Richtung geht", betonte Faymann. Dies sei derzeit allerdings nicht absehbar, massive Bemühungen gebe es auf allen Ebenen. Als eine dieser Maßnahmen nannte Faymann die Verlängerung der Übergangsregelung für den Arbeitsmarkt, die für neun Mitgliedstaaten nun zum letzten Mal erfolgen solle. Faymann und Außenminister Spindelegger hatten die Möglichkeit, die Verlängerung in Brüssel zu begründen, "und wir gehen davon aus, dass sich die EU-Kommission nicht gegen unsere Pläne stellen wird". So soll von 2009 bis 30.4.2011 die letzte Verlängerung in Anspruch genommen werden, wobei dies Rumänien und Bulgarien nicht betreffe. "Ein grundsätzlich freier Arbeitsmarkt ist wünschenswert, aber sicher nicht auf Kosten der Arbeitsmarktpolitik in unserem Land und schon gar nicht in Zeiten wirtschaftlicher Krise", machte der Bundeskanzler deutlich. Zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes hob Faymann hervor, dass es bereits eine Verbesserung für Betroffene mit Kindern gebe und der Sozialminister weitere Verbesserungen wolle. Dies hänge nun vom Zeit- und Budgetrahmen ab. Dass man jetzt nicht in Richtung Verschlechterung denke, sei "eine klare Sache", so der Bundeskanzler.
Mikl-Leitner: Bündel an Maßnahmen soll durch schwierige Zeit helfen Land NÖ schafft 1200 neue Jobs in der Kinderbetreuung St. Pölten (nöi) - Der neuerliche Anstieg der NÖ Arbeitslosigkeit im Mai 2009 um 32,1 Prozent zum Vergleich des Vorjahreszeitraumes unterstreicht die Notwendigkeit von arbeitsmarktpolitischen Lösungen. Positiv ist aber auch, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat dieses Jahres um 2.271 Personen, oder um 5,7 Prozent gesunken ist. "Nur mit einem breit angelegten Maßnahmen-Mix wird es möglich sein, dass wir die wirtschaftlich herausfordernden Zeiten durchstehen und sogar gestärkt aus der Krise treten können", meint die für den Arbeitsmarkt zuständige VP-Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner und erklärt, dass das Land NÖ selbst zusätzlich 1.200 neue hochqualifizierte Arbeitsplätze im Bereich der Kinderbetreuung schafft. 200 arbeitssuchende Personen mit einschlägiger Berufserfahrung oder mit Matura haben die Chance eine Ausbildung zum/zur Freizeitbetreuer/in zu absolvieren. Diese Freizeitbetreuer sollen sich der Nachmittagsbetreuung widmen, weil wir wissen, dass immer mehr Kinder auch am Nachmittag in der Schule betreut werden. Darüber hinaus werden durch die Offensive in den Kindergärten bis 2010 weitere 1.000 Arbeitsplätze ermöglicht, so Mikl-Leitner. Das Land NÖ hat im Laufe der letzten sechs Monate bereits vier Konjunkturpakte zur Unterstützung der kleineren und mittelständischen Betriebe, zur Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zur Optimierung der Infrastruktur geschnürt und rund 800 Millionen Euro investiert. Und wie dynamisch sich Niederösterreich entwickelt, braucht man sich nur anhand von wirtschaftlichen Daten und Fakten ansehen: Niederösterreich ist in den vergangenen Jahren zur Nummer 1 bei Kaufkraft, Netto-Einkommen und Produktivität geworden. "Darüber hinaus wurde der territoriale Beschäftigungspakt auf insgesamt 166 Millionen Euro aufgestockt, um ein wertvolles Zeichen einer erfolgreichen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu setzen. Diese 166 Millionen Euro werden für Beschäftigungs-, Qualifizierung- und Beratungsinitiativen zur Verfügung gestellt", so Mikl-Leitner. Vom Pressedienst der Bundes-ÖVP war keine Meldung verfügbar. Die Redaktion.
Strache: Eklatantes Versagen Faymanns Jugend muss Misere am Arbeitsmarkt ausbaden und wird dafür von der SPÖ als rechtsextrem diffamiert Wien (fpd) - "Während SPÖ-EU-Kandidat Swoboda auf seinen Plakaten erklärt, dass er Arbeitsplätze in Europa sichern will, müssen Faymann und Hundstorfer für den österreichischen Arbeitsmarkt eine Katastrophenmeldung nach der anderen vermelden", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den neuesten verheerenden Arbeitslosenzahlen. Dies zeige auch die Doppelzüngigkeit der SPÖ, die sich von den Arbeitnehmern schon längst verabschiedet habe. Faymann arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Versagen sei eklatant. Gerade bei der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt habe man jahrelang untätig zugesehen, kritisierte Strache. Auch die EU-Strategie à la Dienstleistungsrichtlinie sei völlig verkehrt und verschärfe die Probleme nur. Statt tätig zu werden und etwas Sinnvolles gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen, habe man die FPÖ-Forderung "Österreich zuerst am Arbeitsmarkt" verteufelt. Es gebe keine Lehrlingsoffensive, und den Sonderbeauftragten der Regierung Blum habe man auswagoniert und seine Warnungen in den Wind geschlagen. Aber dafür diffamiere die SPÖ die Jugend, die die Misere am Arbeitsmarkt auszubaden habe, jetzt als rechtsextrem.
Bucher: Konjunkturelle Maßnahmen der Regierung völlig unzureichend! BZÖ fordert Streichung der Parlamentsferien - Wirtschaft braucht positives Signal und Reformmaßnahmen Wien (bzö) - Heftige Kritik an der rot-schwarzen Bundesregierung in Zusammenhang mit dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher. "Mit dem zu späten Budgetbeschluss für 2009 wurden die viel zu geringen konjunkturellen Maßnahmen der Regierung erst jetzt legitimiert und greifen damit frühestens in der zweiten Jahreshälfte. Dies ist viel zu spät und unzureichend. Viele Betriebe können sich nicht mehr über den Sommer retten und müssen jetzt Mitarbeiter entlassen, nur weil Rot und Schwarz nicht bereit waren, ein rasches Krisenbudget für 2009 zu beschließen." Ein weiteres Problem sei die Kreditklemme bei den kleinen und mittleren Unternehmen. "Das Bankenpaket der Regierung bringt nur den Großbetrieben Vorteile, aber die KMU erhalten keine Kredite für dringend notwendige Investitionen", so Bucher. Zusätzlich würden die Betriebe und die Bevölkerung durch die Steuererhöhungsdebatte der SPÖ massiv verunsichert. Der BZÖ-Chef forderte SPÖ und ÖVP auf, die Sommerpause des Parlaments zu streichen und durchzuarbeiten. "Die Situation am Arbeitsmarkt wird auch in den kommenden Monaten nicht besser werden und die Menschen haben zurecht kein Verständnis, wenn die politisch Verantwortlichen die Hände in den Schoß legen und monatelang urlauben. Die Wirtschaft braucht ein positives Signal und rasche Reformmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, um der hohen Arbeitslosigkeit wirkungsvoll entgegenzutreten", meinte Bucher.
Schatz: Regierung tut zu wenig und das zu langsam Schneckentempo der Regierung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit inakzeptabel Wien (grüne) - "Sozialminister Hundsdorfer verspricht und vertröstet, statt energisch gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Das geht alles zu langsam", kritisiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen das bisherige Krisenmanagement der Regierung in Anbetracht der Arbeitslosenzahlen. "Die Ausbildungsgarantie für Junge ist eine Seifenblase. Außer im Tourismus fehlt es nach wie vor massiv an Lehrstellen. Deshalb fordert BM Hundsdorfer nun mehr Flexibilität von den Jugendlichen und möchte sie alle ins Gastgewerbe transferieren. Das ist eine Zumutung und hilft vielleicht den Tourismusunternehmen und den Statistiken, sicher aber nicht den Jugendlichen. Die sitzen dann weit weg von zu Hause in einem ungeliebten Job. Das so etwas keine nachhaltige Lösung ist, ist doch offensichtlich", stellt Schatz fest. Auch für die Gruppe der arbeitslosen 19-24 jährigen werde zu wenig getan. "Eine Stiftung für 2.000 Betroffene ist vielleicht ein erster Schritt, doch der hätte auch schon im Februar getan werden können. Jetzt würden wir schon die nächsten Maßnahmenpakete brauchen, aber es kommt ja nicht einmal ein Ausschusstermin (Arbeit & Soziales) zu Stande. Der letzte war im Februar und das am Höhepunkt der Krise. Dieses Schneckentempo ist inakzeptabel," führt Schatz weiter aus. Völlig unveständlich ist für Schatz Hundsdorfers Verweigerung, den nun von Arbeitslosigkeit Betroffenen und ihren Familien finanziell entsprechend über die Runden zu helfen. "Mit 55% des letzten Einkommens an Arbeitslosengeld, kommt man nicht weit. Wenn etwa durch einen Hausbau auch keine Ersparnisse vorhanden sind, ist so eine Familie akut in größten Problemen. Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe ist dringend notwendig. Diese Investition müssen wir uns leisten, sonst nehmen wir den Betroffenen und vor allem deren Kindern weitgehend die Chance aus dem Dilemma wieder heraus zu kommen", fordert Schatz.
Leitl : Alle Instrumente nützen, um Arbeitsplätze zu sichern Von Arbeitgebern mitfinanzierte Jugendstiftung kommt - wenn Deutschland bei Kurzarbeit vorangeht, muss Österreich nachziehen Wien (pwk) - "Auch wenn die Arbeitslosenzahlen in Österreich im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen sind, so gibt doch der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai im Vergleich zum Vormonat Grund zur Hoffnung." Für WKÖ-Präsident Christoph Leitl zeigen sich derzeit vor allem zwei Problembereiche am heimischen Arbeitsmarkt: "In der Sachgütererzeugung (+80,8%) und bei Jugendlichen (+38,3%) ist die Arbeitslosigkeit besonders stark gestiegen. Kurzarbeit und zielgerichtete Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung wie die von uns vorgeschlagene und mit 5 Millionen Euro an Arbeitgebergeldern massiv finanzierte Jugendstiftung sind daher die Mittel der Stunde." "Wenn Deutschland wie angekündigt die Bedingungen für Kurzarbeit verbessert, muss Österreich nachziehen", fordert WKÖ-Chef Leitl. Die österreichische und die deutsche Wirtschaft sind so stark miteinander verbunden - so werden 40% des Außenhandels mit dem Nachbarn abgewickelt -, dass sich Österreich Wettbewerbsnachteile nicht leisten kann. Schon jetzt bietet das deutsche Kurzarbeitsmodell klare Vorteile für Betriebe. So ersetzt die deutsche Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge. Daher befanden sich in Österreich mit 1. Juni ca. 60.000 Arbeitnehmer in 300 Betrieben in Kurzarbeit, in Deutschland waren es bereits im März 1,1 Millionen Personen. Aus Sicht der Wirtschaftskammer ist das ein Grund, warum die Arbeitslosigkeit beim Nachbarn geringer angestiegen ist als hierzulande. Die zweite Problemgruppe sind Jugendliche. Eine eigene Stiftung soll sich der Jugendlichen annehmen, diese ausbilden und an Unternehmen vermitteln. Konzept und Finanzierung der Jugendstiftung stehen. "Das ist auch der Wirtschaft zu verdanken, die einen Großteil der Kosten übernimmt", betont Leitl. "Das Motto aller Maßnahmen ist: Arbeit fördern, nicht Arbeitslosigkeit", erteilt Leitl der Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengelds eine Absage. "Wir helfen den Menschen mehr, wenn wir sie mit allen verfügbaren Mitteln, egal ob Kurzarbeit, Wiedereinstellungsvereinbarungen oder der Jugendstiftung in Beschäftigung bringen bzw. halten."
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