ORF-"Elefantenrunde" zur EU-Wahl		erstellt am 03. 06. 09
Kräuter: Hannes Swoboda überzeugt mit Kompetenz, Glaubwürdigkeit und sozialdemokratischer Überzeugung Swoboda für Beschäftigung, faire Löhne, Jugendarbeitsplätze statt Spekulation Wien (sk) - "Der Kapitän des 'A-Teams für Europa', Hannes Swoboda, ist als einziger seriöser und glaubwürdiger Politiker der Runde der klare Sieger der heutigen ORF-'Elefantenrunde' zur EU-Wahl", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Anschluss an die Sendung. "Swoboda hat gleich zu Beginn einen Akzent gesetzt, indem er die anderen Spitzenkandidaten aufgefordert hat, seinen 'Österreich-Antrag für ein neues Europa' zu unterschreiben. Swoboda habe sich "wohltuend vom schlechten Diskussionsstil und Dreinreden der anderen Kandidaten unterschieden und überzeugte durch klare Konzepte und Ansagen", so Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Hannes Swoboda steht für Beschäftigung, für faire Löhne in ganz Europa und für eine europäische Ausbildungsoffensive gegen die Jugendarbeitslosigkeit", fasste Kräuter zusammen. Zum Thema Türkei-Beitritt merkte Kräuter an, dass der SPÖ-Kandidat Swoboda den "einzig sinnvollen Weg aufgezeigt hat: Abbruch der Verhandlungen". Für einen "Lacherfolg" sorgte laut Kräuter der ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser. "Einziger Grund für Strassers EU-Kandidatur ist es, dass er in Brüssel seiner Lobbying-Arbeit nachgehen kann und damit Millionen abkassiert. Dass ausgerechnet er in der Sendung gegen die 'Gier' auftritt, ist lächerlich", so Kräuter wörtlich. Kräuter unterstützt auch Swobodas Forderung, in der Causa Graf Farbe zu bekennen und gemeinsam mit den anderen Parteien Martin Graf als Dritten Nationalratspräsident abzuwählen. Österreich-Aufruf von Hannes Swoboda unterschreiben Außerdem forderte Günther Kräuter die Spitzenkandidaten der anderen Parteien dazu auf, den parteiübergreifenden Antrag für das Europäische Parlament von Hannes Swoboda zu unterstützen. "Die österreichische Sozialdemokratie lädt die EU-Spitzenkandidaten Strasser, Lunacek, Mölzer, Martin und Stadler auf, den 'Österreich-Antrag für ein neues Europa' gemeinsam in das Europäische Parlament einzubringen", so Kräuter.
Strasser: Ein starkes Europa stärkt Österreich Die Sorgen der Menschen auf den europäischen Verhandlungstisch bringen Wien (övp-pd) - "Ein starkes Europa stärkt Österreich", betonte ÖVP-Spitzenkandidat zur Europa-Wahl, Dr. Ernst Strasser, im Zuge der ORF-"Elefantenrunde" der EU- Spitzenkandidaten. "Wir müssen hinhören, wo der Schuh drückt, die Sorgen der Menschen ernst nehmen und auf den europäischen Verhandlungstisch bringen", so Strasser weiter. Sozialistische Politiker waren im Gegensatz dazu bisher lediglich groß darin, Geld, das sie nicht haben, zu verteilen und anzukündigen, was dann nie umgesetzt wird. Gerade jetzt in der Krise brauche es aber konkrete und entschlossene Maßnahmen. In Bezug auf die Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise und künftige Präventionsmaßnahmen stellte Strasser daher klar: "Wir brauchen klare Regeln gegen die kapitalistische Gier, die aus den USA nach Europa gekommen ist. Wir brauchen Regeln für eine ordentliche Finanzmarktaufsicht und auch eine Finanztransaktionssteuer, die internationale Spekulanten trifft sowie österreichische Häuslbauer und Sparer schützt." Im Hinblick auf einen möglichen und viel diskutierten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union vertritt die ÖVP auch weiterhin eine ganz klare Linie. "Die Türkei ist nicht reif für den Beitritt, daher ist die Unterbrechung der beitrittsrelevanten Kapitel gut und richtig", so Strasser. Am Ende des Jahres werde man zu prüfen und dann zu entscheiden haben, ob die Verhandlungen weitergeführt werden. "Persönlich bin ich dafür, dass, wenn die Ergebnisse so bleiben, die Verhandlungen abgebrochen werden", fügte der ÖVP- Spitzenkandidat hinzu. Hinzu komme außerdem, dass die Türkei in der Zypern-Frage die Souveränität eines EU-Mitgliedsstaates missachte. In diesem Zusammenhang müsse es eine entsprechende Solidarität unter den EU-Mitgliedern geben. In der in jüngster Zeit oftmals heiß geführten Diskussion um die Abschaffung der herkömmlichen Glühbirne zugunsten von Energiesparlampen gab sich Strasser pragmatisch: "Der Bürger sagt, ‚das wollen wir nicht'. Die Kommission sagt, man werde sich das Ganze noch einmal ansehen. Das ist ein vernünftiger Vorgang, denn das Bessere ist immer der Feind des Guten." Auch zum Thema der umstrittenen europäischen Asylrichtlinie vertrat der ÖVP-Spitzenkandidat eine klare Position und verwies auf die Notwendigkeit für all jene, rasch, unbürokratisch und nach rechtsstaatlichen Regeln Asyl zu erhalten, die wirklich Asyl brauchen. Zudem müsse es ein europäisches Asylrecht geben, "denn wir brauchen einheitliche Reglungen in Europa." Eine Erweiterung des Familienbegriffs und damit einen dadurch bedingten, erhöhten Zustrom an Asylsuchenden dürfe es aber nicht geben. In Richtung des FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Mölzer stellte Ernst Strasser aber unmissverständlich klar: "Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiges Menschenrecht, dass nicht verhandelbar sein darf." Sicherheit ist ein Thema, das die Menschen tagtäglich bewegt und daher von der ÖVP sehr ernst genommen wird. Für ein Mehr an Sicherheit ist die Wiedereinführung der Grenzkontrollen allerdings nicht das richtige Mittel. "Ich bin absolut dagegen, dass sich 99 Prozent der ordentlichen Österreicher langen Grenzkontrollen stellen müssen, weil Kriminaltouristen über die Grenze kommen und Straftaten begehen. Es ist gut und richtig, dass Sicherheitsmaßnahmen verbessert und jetzt 1.000 Polizisten dazukommen werden. Wir brauchen aber keine Grenzkontrollen, sondern eine verbesserte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei", betonte Strasser. In diesem Zusammenhang sei auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres "wichtig und richtig". In der Frage des zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten sei man einer Meinung mit den europäischen Christdemokraten, die Barroso vorgeschlagen haben. Die ÖVP werde daher diesen Vorschlag unterstützen. Auch sei man erfreut, dass Bundeskanzler Faymann Barroso unterstütze. Zu einem möglichen EU-Kommissar seitens der ÖVP verwies Strasser auf die hervorragenden Leistungen von Kommissaren der Volkspartei: "Österreich und Europa sind mit den bisherigen Kommissaren aus den Reihen der ÖVP sehr gut gefahren. Es gibt eine ganze Reihe hervorragender Kandidaten in der Volkspartei, die für die Zukunft zur Verfügung stehen." Diese Entscheidung werde aber letztlich erst fallen, nachdem der Kommissionspräsident feststehe. Zum Wahlziel der ÖVP am kommenden Sonntag stellte Strasser abschließend klar: "Wir wollen Nummer Eins werden, weil wir ein stärkeres Europa wollen, weil wir ein stärkeres Österreich in Europa wollen und weil wir mehr Europa in Österreich zu den Menschen bringen wollen."
Petzner: Mag. Ewald Stadler schlagfertig und souverän Ewald Stadler hat gezeigt, dass er als Volksanwalt der Österreicher in Brüssel eine tolle Arbeit für unser Land leisten wird Wien (bzö) - "BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, hat bei der heutigen ORF-Elefantenrunde in allen Belangen Schlagfertigkeit und Souveränität bewiesen, während die anderen Teilnehmer nur durch Hineinreden und Zwischenrufe auffallen konnten. Ewald Stadler hat durch fachliche Kompetenz überzeugt und die BZÖ-Standpunkte, wie die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Ost-Grenzen, das Nein zum EU-Vertrag und zur Asylrichtlinie sowie die klare Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei auf den Tisch gelegt. Fazit: Ewald Stadler hat gezeigt, dass er als Volksanwalt der Österreicher in Brüssel eine tolle Arbeit für unser Land leisten wird", stellt BZÖ-Wahlkampfleiter Generalsekretär Stefan Petzner zur heutigen Elefantenrunde fest.
Sburny: Lunacek einzige überzeugende Europäerin "Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise können nur gemeinsam in starker EU gelöst werden" Wien (grüne) - "Ulrike Lunacek ist die einzige überzeugende Europäerin, das hat sie heute in der ORF-Diskussion zur Europawahl eindrucksvoll unter Beweis gestellt", erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny. "Für ein starkes, gerechtes Europa bei der Wahl am 7. Juni zu stimmen, heißt Grün zu wählen. Die Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise können nur gemeinsam und europäisch gelöst werden. Die fünf Herren in der ORF-Runde haben an der Zukunft Europas vorbeigeredet: Sie haben versucht, mit anti-europäischen Ressentiments um Stimmen zu buhlen", so Sburny. Lunacek hat als einzige ein klares Zukunftsprogramm für Europa vorgelegt: "Mit 500 Milliarden Euro Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Entwicklung von Umwelttechnologien können 5 Millionen Jobs geschaffen werden und die EU kann das wichtige Ziel erreichen, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20% zu steigern". Lunacek habe in zentralen Europafragen als einzige klare und konsequente europäische Positionen vertreten. Sei es in der Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ("Reformmotor"), dem Klimaschutz ("Ja zu Energiesparlampen"), der Verteuerung des Transit-Verkehrs oder einer gemeinsamen europäischen Lösung für den Asylbereich", erklärt Sburny.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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