Sicherheit		erstellt am 03. 06. 09
Fekter: Ab Juli 400 weitere Polizisten im erweiterten Grenzraum "Wir gestalten Sicherheit, damit Österreich das sicherste Land der Welt wird." Wien (bmi) - Innenministerin Maria Fekter erklärte am 03.06. vor dem Nationalen Sicherheitsrat, dass Seitens des Innenministeriums im erweiterten Grenzraum bereits umfangreiche Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung der illegalen Migration greifen. Fekter: "Wir gestalten Sicherheit, damit Österreich das sicherste Land der Welt wird." Ich habe veranlasst, dass den Polizeiinspektionen für "Ausgleichsmaßnahmen" zusätzliche Exekutivbedienstete zugewiesen wurden", betonte die Innenministerin. "Dadurch ist es möglich zu den regulären Streifen noch 300 Grenzraumstreifen durchzuführen." Derzeit sind bei den 80 Dienststellen für "Ausgleichsmaßnahem" (AGM) 1.960 Polizistinnen und Polizisten tätig. Fekter stellte weiters fest, dass 23 Verbindungsbeamte in solchen Staaten tätig sind, zu denen es früher nur schwer Kontakt gab. "Durch unsere Verbindungsbeamten ist es gelungen, die offiziellen Stellen dieser Staaten in die Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung der illegalen Migration mit einzubinden." Fekter: "Zusätzliche Schwerpunkte unserer Maßnahmen, die bereits jetzt von Erfolg gekrönt sind, bildet das Schengen-Informationssystem und der Austausch der Kfz-Daten." Bei der Kriminalitätsbekämpfung werden die Schwerpunktaktionen fortgesetzt. "Die sogenannte DNA-Offensive, sowie gezieltere Schulungen der Polizistinnen und Polizisten, beispielsweise im Bereich von Kfz-Verschiebungen, bilden einen weiteren zentralen Punkt in der Kriminaltätsbekämpfung", stellt die Innenministerin fest. "Weiters gibt es noch zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Polizei und den Flexipool, der es ermöglicht, Polizistinnen und Polizisten in den ersten Jahren nach der Ausbildung genau dort einzusetzen, wo man sie aktuell benötigt". Die Bekämpfung des Terrorismus ist für Innenministerin Maria Fekter ebenfalls ein zentrales Thema. "Ich möchte eine stärkere Vernetzung der Staatsschutzeinrichtungen des Innen- und Verteidigungsministeriums. Außerdem werden wir den Kontakt mit den ethnischen und religiösen Gemeinschaften intensivieren." Sollten dennoch Kriminelle nach Österreich kommen, dann werde man versuchen, diese rasch in ihre Herkunftsländer abzuschieben. "Wir haben dazu im Nationalrat einen entsprechenden Passus beschlossen", erklärt die Ministerin. "Künftig können Straftäter bei einer geplanten bedingten Entlassung aus der normalen Haft, sofort der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeben werden, die dann die Ausreise in den Herkunftsstaat des Straftäters zu überwachen haben. Ein Abtauchen in die Illegalität wird dadurch unterbunden."
Vilimsky: Schengen temporär aussetzen FPÖ bietet konstruktive Zusammenarbeit zur Wiederherstellung der Sicherheit an Wien (fpd) - Eine temporäre Aussetzung der Schengengrenzen Richtung Osten und eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen forderte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky im Vorfeld des Sicherheitsrats. Dies wäre ein erster effektiver Schritt zur Bekämpfung des Kriminaltourismus, unter dem Österreich immer mehr leide. Außerdem müssten die ausufernden Ausgaben für Asyl- und Fremdenwesen drastisch eingeschränkt werden, forderte Vilimsky weiter. Diese Gelder sollten besser zur Kriminalitätsbekämpfung verwendet werden. "Die FPÖ bietet eine konstruktive Zusammenarbeit zur Wiederherstellung der Sicherheit in Österreich an", erklärte Vilimsky. "Aber dazu müssen sich auch die anderen Parteien bewegen und dürfen es nicht bei Lippenbekenntnissen bewenden lassen."
Stadler: SPÖ und ÖVP vertuschen dramatische Sicherheitslage! Redeverbot für Parlamentarier - Sicherheitslage soll schöngefärbt werden Wien (bzö) - Bei der heutigen, vom BZÖ angesichts der dramatischen Kriminalitätsentwicklung beantragten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, haben SPÖ und ÖVP allen Sitzungsteilnehmern einen Maulkorb erlassen. Offensichtlich, um die dramatische Sicherheitslage zu vertuschen. "Es darf nach dem Willen von SPÖ und ÖVP nicht einmal berichtet werden, ob und wie das vom BZÖ vor Beginn der Sitzung angekündigte 10-Punkte-Sicherheitspaket behandelt wurde", so BZÖ-Justizsprecher und "Österreichs Volksanwalt in Brüssel", Mag. Ewald Stadler, im Anschluss an die Sitzung. "Die Sicherheitslage ist dramatisch, die Kriminalität hoch wie nie und die Bürger haften mit ihrem Eigentum und wie man jetzt in Niederösterreich sieht mitunter sogar mit ihrem eigenen Leben für die Untätigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung und die Ignoranz der verantwortlichen Innenministerin Fekter. Das BZÖ aber hat das Thema der Sicherheit aufs Tapet gebracht, durch die heutige Sitzung den Druck auf die Bundesregierung erhöht und wird diesen Druck noch weiter verstärken. Solange bis die Bundesregierung endlich handelt", kündigt Stadler an, sich weiter der Wiederherstellung der Sicherheit widmen zu wollen. Dass der Druck auch bereits Wirkung zeige, beweise die Tatsache, dass sich im Vorfeld der Sitzung Minister Darabos plötzlich dafür ausgesprochen habe, Grenzkontrollen zumindest bei Großereignissen wieder einzuführen. "Die Front der Verweigerer bröckelt. Immer mehr wird erkannt, dass die zentrale Forderung des BZÖ nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen die einzig wirksame Maßnahme im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität ist", führt Stadler weiter aus und verweist darauf, dass nach der FPÖ sich immer mehr Regierungsmitglieder den Forderungen des BZÖ annähern. Stadler hatte bereits im Vorfeld des Sicherheitsrates das vom BZÖ erstellte 10-Punkte-Paket präsentiert. Über das Abstimmungsergebnis im Sicherheitsrat darf auf Grund des Maulkorberlasses der Bundesregierung nicht berichtet werden. Bezeichnend.
Pilz: Für gemeinsamen europäischen Grenzschutz Grüner Vorschlag für den morgigen Sicherheitsrat Wien (grüne) - "Die Sicherung der EU-Außengrenzen soll wie die Sicherung einer geregelten Einwanderung und eines menschlichen Asylrechts gemeinsame Sache der Union werden", fordert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, anlässlich des Nationalen Sicherheitsrats. "Der populistische Missbrauch des Militärs hat in einer verlässlichen Kontrolle der Außengrenzen ebenso wenig zu suchen wie die unsinnige Forderung, einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten". An der europäischen Grenzpolizei sollen alle Mitgliedsstaaten beteiligt sein. Das hätte laut Pilz zwei Vorteile: Die Lasten werden gerecht verteilt. Alle Mitgliedsstaaten erhalten genaue Informationen über etwaige Probleme bei der Kontrolle der Außengrenzen - und könnten damit besser an deren sachlichen Behebung arbeiten. Pilz wird morgen einen Antrag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Initiative mit eben diesem Ziel in der EU zu beginnen. "Ich hoffe, dass damit die Scheinsicherheitspolitik a la Assistenzeinsatz durch eine vernünftige europäische Politik ersetzt wird", so Pilz.
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