Burgstaller: Ist für den Energiebereich ist wesentlicher Eingriff in die Kompetenzen der Länder		erstellt am 03. 06. 09
Salzburg lehnt Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz ab Salzburg (lk) - Das Bundesland Salzburg lehnt den Entwurf für ein Wettbewerbsbeschleunigungs- gesetz für den Energiebereich ab. Die Einräumung der Möglichkeit für den Wirtschaftsminister, "das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Energie festzustellen", sei ein "wesentlicher Eingriff in die Kompetenzen der Länder", heißt es in der Stellungnahme des Landes. Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller bezeichnete am 02.06. den Gesetzesentwurf als "ungeeigneten Hüftschuss", damit werde kein einziger Konflikt im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der 380-kV-Leitung gelöst. Das Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz für den Energiebereich sei ein wesentlicher Eingriff in die Kompetenzen der Länder. Mit diesem Gesetz würden die Bemühungen Salzburgs untergraben, die Vermeidung von Nutzungskonflikten als ein öffentliches Interesse zur Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung von Leitungen festzulegen und eine Erdverkabelung in sensiblen Gebieten auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten möglich zu machen, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die mit dem Gesetz geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs werden grundsätzlich begrüßt, allerdings nur insoweit, als sichergestellt ist, dass diese zu keinen höheren Kosten für die Endkunden führen. "Neue oder zusätzliche Kostenbelastungen für die Endkunden werden strikt abgelehnt", betonte Landeshauptfrau Burgstaller.
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