ÖJ-Österreich-Woche 02.06.2009-08.06.2009

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Debatte über EU-Asylregelungen
erstellt am
02. 06. 09

Fekter: Fünf Punkte gegen Asyl-Richtlinie
Fekter spricht sich konkret gegen fünf Punkte aus
Wien (bmi) - Innenministerin Dr. Maria Fekter erhält Unterstützung beim Kampf gegen die geplanten neuen EU-Asylregelungen, die unter anderem einen erleichterten Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt vorsehen.

"Vor allem in Ost- und Mitteleuropa hat sich der Widerstand gegen die Neuregelungen verstärkt. Aber auch Deutschland zeigt immer mehr Widerstand", sagte Fekter bei einem Treffen der Forum-Salzburg-Staaten in Warschau. "Zuletzt haben sich Polen und Ungarn voll und ganz unserer österreichischen Position angeschlossen. Und auch Tschechien unterstützt unsere Haltung grundsätzlich."

Fekter spricht sich konkret gegen fünf Punkte aus:

Es soll europaweit die Möglichkeit geschaffen werden, dass Asylwerber nach sechs Monaten vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. "Das ist für mich undenkbar. Österreich hat hier seine eigene Regelung und will keine Vorgaben aus Brüssel", sagte Fekter.

Die Innenministerin spricht sich dagegen aus, dass der Familienbegriff erweitert wird und so über die Familienzusammenführung noch mehr Menschen in die EU kommen könnten. Die Richtlinie würde vorsehen, auch Geschwistern und verheirateten minderjährigen Kindern den Nachzug zu ermöglichen. In Österreich stellt man derzeit auf die Kernfamilie ab: auf Ehepartner und minderjährige Kinder, die nicht verheiratet sind.

Ablehnend stellt Fekter auch dem Vorschlag gegenüber, psychische Krankheiten mit einer besonderen Schutzwürdigkeit zu würdigen. "Wenn es hier eine Automatik gibt, kann man sich die Verfahren sparen, da dann jeder Asylwerber entsprechende Beschwerden geltend machen werde."

"Ich halte es auch nicht für richtig, die Schubhaft auf europäischer Ebene zu regeln", sagte die Ministerin. Aus ihrer Sicht ist eine massive Einschränkung der Schubhaft-Möglichkeiten geplant, was nur zu einem noch stärkeren Drang in die Illegalität führen werde.

Ablehnend steht Fekter auch einer Anhebung der Grundversorgung gegenüber.

Die Innenministerin tritt nun dafür ein, dass man die Richtlinie nochmals völlig neu diskutiert. "Denn das eigentliche Ziel einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union wird überhaupt nicht erfüllt, stattdessen wird massiv ins Subsidiaritätsprinzip eingegriffen und das Asylrecht liberalisiert."

Lueger: "Wir brauchen in Wien 1.000 PolizistInnen mehr"
Menschenverachtende Hetze und Polarisierung in der Sicherheitsfrage kontraproduktiv
Wien (sk) - "Wir brauchen in Wien 1.000 PolizistInnen mehr", so SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger am Freitag im Nationalrat. Lueger erinnerte Innenministerin Maria Fekter an ihre Zusicherung im Zuge der Budgetverhandlungen, im Sicherheitswesen Posten aufzustocken. Nun dürfe man allerdings nicht mehr länger darauf warten, so Lueger. "2009 stehen 2,34 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind rund 100 Millionen mehr als im Vorjahr", die Hälfte davon entfalle auf Personalkosten, "in Zeiten der Wirtschaftskrise ist ein Ausbau der öffentlichen Beschäftigung aber prinzipiell zu begrüßen", betonte Lueger. Lueger unterstrich auch, dass ein gutes Fundament für eine Sicherheitspolitik, mit Schul-, Familien-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beginnt.

Überdies sei positiv zu erwähnen, dass das Budget für Asyl- und Fremdenwesen aufgestockt wurde: "Zum Beispiel durch die Ausweitung der EU-Förderung durch Flüchtlings- bzw. Integrationsfonds und durch Mittel im Zusammenhang der Grundversorgung", so Lueger. Und weiter: "Die Zahl der Asylanträge ist zwar gestiegen, dennoch ist das unter dem Wert von 2006."

Zu FPÖ und BZÖ fand Lueger klare Worte: "Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und es ist menschenverachtend auf Kosten von jemanden der um Asyl ansucht, jemanden gegenüberzustellen der arbeitslos ist." Damit spalte man die Gesellschaft und dies sei eine gefährliche Herangehensweise, ist sich Lueger sicher. "Sie erheben ständig Sprüche und Fakten und versuchen die ungeschriebenen Regeln der Demokratie zu brechen", das sei mehr als bedenklich, so Lueger. "Schließlich haben alle Menschen die in Österreich leben oder in Österreich ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, Anspruch vor Kriminalität geschützt zu werden", so Lueger.

Strache: Haltung Fekters wenig glaubwürdig
Richtlinie forciert Massenzuwanderung
Wien (fpd) - Als wenig glaubwürdig bezeichnet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Haltung von Innenministerin Fekter zur EU-Asylrichtlinie. Strache erinnerte daran, dass die FPÖ bereits im EU-Unterausschuss im April einen Antrag gegen die EU-Asylrichtlinie eingebracht habe. Dieser Antrag sei von den anderen Parteien abgelehnt worden. "Und jetzt versucht die ÖVP eine Woche vor der Wahl, sich als große Kämpferin gegen die Richtlinie aufzuspielen." Das sei ein leicht durchschaubares Spiel.

Bei der EU-Richtlinie gehe es in Wahrheit nicht um Asyl, sondern um eine Forcierung der Massenzuwanderung nach Europa, erklärte Strache. Sie bringe unter anderem die Ausdehnung des Familienbegriffes auf die ganze Verwandtschaft des Asylwerbers, die völlige Gleichstellung mit Inländern hinsichtlich sozialer Ansprüche, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens 6 Monaten und die Beschränkung der Anhaltungsmöglichkeit auf Ausnahmefälle.

Stadler: Fekter braucht nur ihr Veto einlegen …
… und die EU-Asylrichtlinie ist Geschichte – BZÖ strikt gegen europaweite einheitliche Asylregelung - Österreich muss hier souverän bleiben
Wien (bzö) - "Kurz vor den EU-Wahlen wacht Innenministerin Fekter auf und kündigt an, endlich gegen die EU-Asylrichtlinie tätig zu werden. Es stellt sich hier aber die Frage, warum dies erst kurz vor Wahlen passiert und warum Fekter erst eine internationale Allianz abwartet, bevor sie selber aktiv wird? Österreich braucht nur als einzelner Staat im Rat sein Veto gegen die EU-Asylrichtlinie einlegen und diese ist damit Geschichte", so BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler.

Offenbar fehle Fekter "der Mut in der EU allein gegen den EU-Asylwahnsinn aufzutreten. Wenn Österreich einmal Courage zeigt und die EU-Asylrichtlinie selbständig ablehnt, ist die EU dazu gezwungen, die jetzige Richtlinie zu begraben", so Stadler. Noch sei der Vertrag von Lissabon nicht gültig und Österreich verfüge über das so wichtige Veto-Recht. "Es braucht hier nicht einmal eine angebliche internationale Phalanx von Partnern, sondern eine österreichische Bundesregierung die den aufrechten Gang gegenüber der EU pflegt und die EU-Asylrichtlinie mittels Veto ablehnt. Das BZÖ ist strikt gegen eine europaweit einheitliche Asylregelung, denn Österreich muss hier in seinen Entscheidungen souverän bleiben und sein strenges Asylrecht behalten können", betont Stadler abschließend.

Korun: Wahlkampfgetöse in Sachen Asyl durchsichtig
Ablehnung der EU-Asylrichtlinie löst kein einziges österreichisches Problem
Wien (grüne) - "Innenministerin Fekter verkauft die österreichische Bevölkerung offensichtlich für dumm, wenn sie einheitliche Asylstandards in der EU blockiert, aber gleichzeitig behauptet, Österreich würde darunter leiden, dass die anderen EU-Mitglieder Asylwerber nicht gut betreuen", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Gleiche Betreuungsstandards in der gesamten EU sorgen für eine gleichmässige Verteilung der Asylwerber, aber das will Fekter offensichtlich nicht. Denn im EU-Wahlkampf antieuropäische Stimmung zu machen ist ihr wichtiger, als Probleme europaweit zu lösen."

Was die Innenministerin der Bevölkerung weiters verschweigt ist, dass mit der Verwässerung oder Verhinderung der EU-Asylrichtlinie kein einziges österreichisches Asylproblem gelöst würde, so Korun. "Wenn die EU-Wahl vorbei ist, wird die ÖVP wieder zu ihrer früheren Haltung zurückgehen, die Asylrichtlinie zu unterstützen, aber vor der Wahl ist offensichtlich beschämender populistischer Unsinn angesagt."

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Debatte über EU-Asylregelungen		erstellt am 02. 06. 09
Fekter: Fünf Punkte gegen Asyl-Richtlinie Fekter spricht sich konkret gegen fünf Punkte aus Wien (bmi) - Innenministerin Dr. Maria Fekter erhält Unterstützung beim Kampf gegen die geplanten neuen EU-Asylregelungen, die unter anderem einen erleichterten Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt vorsehen. "Vor allem in Ost- und Mitteleuropa hat sich der Widerstand gegen die Neuregelungen verstärkt. Aber auch Deutschland zeigt immer mehr Widerstand", sagte Fekter bei einem Treffen der Forum-Salzburg-Staaten in Warschau. "Zuletzt haben sich Polen und Ungarn voll und ganz unserer österreichischen Position angeschlossen. Und auch Tschechien unterstützt unsere Haltung grundsätzlich." Fekter spricht sich konkret gegen fünf Punkte aus: Es soll europaweit die Möglichkeit geschaffen werden, dass Asylwerber nach sechs Monaten vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. "Das ist für mich undenkbar. Österreich hat hier seine eigene Regelung und will keine Vorgaben aus Brüssel", sagte Fekter. Die Innenministerin spricht sich dagegen aus, dass der Familienbegriff erweitert wird und so über die Familienzusammenführung noch mehr Menschen in die EU kommen könnten. Die Richtlinie würde vorsehen, auch Geschwistern und verheirateten minderjährigen Kindern den Nachzug zu ermöglichen. In Österreich stellt man derzeit auf die Kernfamilie ab: auf Ehepartner und minderjährige Kinder, die nicht verheiratet sind. Ablehnend stellt Fekter auch dem Vorschlag gegenüber, psychische Krankheiten mit einer besonderen Schutzwürdigkeit zu würdigen. "Wenn es hier eine Automatik gibt, kann man sich die Verfahren sparen, da dann jeder Asylwerber entsprechende Beschwerden geltend machen werde." "Ich halte es auch nicht für richtig, die Schubhaft auf europäischer Ebene zu regeln", sagte die Ministerin. Aus ihrer Sicht ist eine massive Einschränkung der Schubhaft-Möglichkeiten geplant, was nur zu einem noch stärkeren Drang in die Illegalität führen werde. Ablehnend steht Fekter auch einer Anhebung der Grundversorgung gegenüber. Die Innenministerin tritt nun dafür ein, dass man die Richtlinie nochmals völlig neu diskutiert. "Denn das eigentliche Ziel einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union wird überhaupt nicht erfüllt, stattdessen wird massiv ins Subsidiaritätsprinzip eingegriffen und das Asylrecht liberalisiert."

Lueger: "Wir brauchen in Wien 1.000 PolizistInnen mehr" Menschenverachtende Hetze und Polarisierung in der Sicherheitsfrage kontraproduktiv Wien (sk) - "Wir brauchen in Wien 1.000 PolizistInnen mehr", so SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger am Freitag im Nationalrat. Lueger erinnerte Innenministerin Maria Fekter an ihre Zusicherung im Zuge der Budgetverhandlungen, im Sicherheitswesen Posten aufzustocken. Nun dürfe man allerdings nicht mehr länger darauf warten, so Lueger. "2009 stehen 2,34 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind rund 100 Millionen mehr als im Vorjahr", die Hälfte davon entfalle auf Personalkosten, "in Zeiten der Wirtschaftskrise ist ein Ausbau der öffentlichen Beschäftigung aber prinzipiell zu begrüßen", betonte Lueger. Lueger unterstrich auch, dass ein gutes Fundament für eine Sicherheitspolitik, mit Schul-, Familien-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beginnt. Überdies sei positiv zu erwähnen, dass das Budget für Asyl- und Fremdenwesen aufgestockt wurde: "Zum Beispiel durch die Ausweitung der EU-Förderung durch Flüchtlings- bzw. Integrationsfonds und durch Mittel im Zusammenhang der Grundversorgung", so Lueger. Und weiter: "Die Zahl der Asylanträge ist zwar gestiegen, dennoch ist das unter dem Wert von 2006." Zu FPÖ und BZÖ fand Lueger klare Worte: "Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und es ist menschenverachtend auf Kosten von jemanden der um Asyl ansucht, jemanden gegenüberzustellen der arbeitslos ist." Damit spalte man die Gesellschaft und dies sei eine gefährliche Herangehensweise, ist sich Lueger sicher. "Sie erheben ständig Sprüche und Fakten und versuchen die ungeschriebenen Regeln der Demokratie zu brechen", das sei mehr als bedenklich, so Lueger. "Schließlich haben alle Menschen die in Österreich leben oder in Österreich ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, Anspruch vor Kriminalität geschützt zu werden", so Lueger.

Strache: Haltung Fekters wenig glaubwürdig Richtlinie forciert Massenzuwanderung Wien (fpd) - Als wenig glaubwürdig bezeichnet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Haltung von Innenministerin Fekter zur EU-Asylrichtlinie. Strache erinnerte daran, dass die FPÖ bereits im EU-Unterausschuss im April einen Antrag gegen die EU-Asylrichtlinie eingebracht habe. Dieser Antrag sei von den anderen Parteien abgelehnt worden. "Und jetzt versucht die ÖVP eine Woche vor der Wahl, sich als große Kämpferin gegen die Richtlinie aufzuspielen." Das sei ein leicht durchschaubares Spiel. Bei der EU-Richtlinie gehe es in Wahrheit nicht um Asyl, sondern um eine Forcierung der Massenzuwanderung nach Europa, erklärte Strache. Sie bringe unter anderem die Ausdehnung des Familienbegriffes auf die ganze Verwandtschaft des Asylwerbers, die völlige Gleichstellung mit Inländern hinsichtlich sozialer Ansprüche, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens 6 Monaten und die Beschränkung der Anhaltungsmöglichkeit auf Ausnahmefälle.

Stadler: Fekter braucht nur ihr Veto einlegen … … und die EU-Asylrichtlinie ist Geschichte – BZÖ strikt gegen europaweite einheitliche Asylregelung - Österreich muss hier souverän bleiben Wien (bzö) - "Kurz vor den EU-Wahlen wacht Innenministerin Fekter auf und kündigt an, endlich gegen die EU-Asylrichtlinie tätig zu werden. Es stellt sich hier aber die Frage, warum dies erst kurz vor Wahlen passiert und warum Fekter erst eine internationale Allianz abwartet, bevor sie selber aktiv wird? Österreich braucht nur als einzelner Staat im Rat sein Veto gegen die EU-Asylrichtlinie einlegen und diese ist damit Geschichte", so BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler. Offenbar fehle Fekter "der Mut in der EU allein gegen den EU-Asylwahnsinn aufzutreten. Wenn Österreich einmal Courage zeigt und die EU-Asylrichtlinie selbständig ablehnt, ist die EU dazu gezwungen, die jetzige Richtlinie zu begraben", so Stadler. Noch sei der Vertrag von Lissabon nicht gültig und Österreich verfüge über das so wichtige Veto-Recht. "Es braucht hier nicht einmal eine angebliche internationale Phalanx von Partnern, sondern eine österreichische Bundesregierung die den aufrechten Gang gegenüber der EU pflegt und die EU-Asylrichtlinie mittels Veto ablehnt. Das BZÖ ist strikt gegen eine europaweit einheitliche Asylregelung, denn Österreich muss hier in seinen Entscheidungen souverän bleiben und sein strenges Asylrecht behalten können", betont Stadler abschließend.

Korun: Wahlkampfgetöse in Sachen Asyl durchsichtig Ablehnung der EU-Asylrichtlinie löst kein einziges österreichisches Problem Wien (grüne) - "Innenministerin Fekter verkauft die österreichische Bevölkerung offensichtlich für dumm, wenn sie einheitliche Asylstandards in der EU blockiert, aber gleichzeitig behauptet, Österreich würde darunter leiden, dass die anderen EU-Mitglieder Asylwerber nicht gut betreuen", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Gleiche Betreuungsstandards in der gesamten EU sorgen für eine gleichmässige Verteilung der Asylwerber, aber das will Fekter offensichtlich nicht. Denn im EU-Wahlkampf antieuropäische Stimmung zu machen ist ihr wichtiger, als Probleme europaweit zu lösen." Was die Innenministerin der Bevölkerung weiters verschweigt ist, dass mit der Verwässerung oder Verhinderung der EU-Asylrichtlinie kein einziges österreichisches Asylproblem gelöst würde, so Korun. "Wenn die EU-Wahl vorbei ist, wird die ÖVP wieder zu ihrer früheren Haltung zurückgehen, die Asylrichtlinie zu unterstützen, aber vor der Wahl ist offensichtlich beschämender populistischer Unsinn angesagt."

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