 Swoboda:
EU-Budget für soziale Maßnahmen umschichten
Strasser soll Spesen und Lobbying-Kontakte offenlegen - Gegen FPÖ-Hetze
Wien (sk) - "Das EU-Budget muss für soziale Maßnahmen umgeschichtet werden",
deshalb müsse man die Strukturen ändern, so der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Hannes
Swoboda, am 31.05. in der ORF-"Pressestunde". "Soziale Sicherheit, Beschäftigung, Sicherheit
der Pensionen, sowie die anderen sozialen Zielsetzungen des SPÖ-EU-Teams und das Einstehen für Veränderungen
in der Europäischen Union" fänden positiven Widerhall in der Bevölkerung, freute sich Swoboda.
"Die sozialen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben zu schaffen", dafür kämpft die Sozialdemokratie,
betonte Swoboda. Um die EU in eine soziale Richtung zu verändern, bedürfe es auch einer Umschichtung
der Agrarförderungen: "Von zehn Prozent der Förderungen von den zehn größten Fördernehmern
brächten zehn Milliarden Euro, die man anderes verteilen könnte", so Swoboda. Schließlich
sei es nicht einzusehen, dass große Landwirtschaftsbetriebe zu Lasten der kleinen Bauern extrem hohe Förderungen
bekommen.
"Wir von den SozialdemokratInnen haben gegen diese Arbeitszeitrichtlinie gestimmt, weil sie bedeutet hätte,
dass die maximale Arbeitszeit von den Konservativen erhöht worden wäre", so Swoboda. "Die große
sozialdemokratische Fraktion" werde auch weiterhin auf die sozialen Fragen aufmerksam machen und darum kämpfen
"der Europäischen Union einen Sozialvertrag zu geben", hier gebe es auch einen gemeinsamen Beschluss
auf europäischer Ebene, so Swoboda bei der "Pressestunde" auf die Fragen von Hans Bürger und
Christoph Kotanko.
Strasser soll Spesen und Lobbying-Kontakte offenlegen
"Ich verlange von Herrn Doktor Strasser, dass auch er bereit ist, seine persönlichen Spesen und
Lobbying-Kontakte offenzulegen". Swoboda ist bisher der einzige österreichische Abgeordnete, der seine
Spesen offenlegte, kein einziger Spitzenkandidat der anderen Parteien habe dies bisher getan, stellte Swoboda klar.
Swoboda" "Die Strache-FPÖ ist unerträglich, sie will Unsicherheit schaffen"
Zum Thema Asyl ließ Swoboda wissen: "Wir sind keine Menschen, die hetzen", im krassen Gegensatz
zu FPÖ und BZÖ, deren Parolen "Rülpser sind, die bis zum Himmel hinauf stinken". "Dieser
Hetze halten wir unser soziales Programm entgegen". Swoboda zeigte sich über die das Aufhetzen vor allem
junger Menschen entrüstet und wies auf die großen Gefahren hin, die Strache, Mölzer und Co. mit
ihren Parolen verursachen. Zu den Verharmlosungen der FPÖ was die Vorfälle in Ebensee betrifft, kritisierte
Swoboda: "Keiner dieser Leute ist daran interessiert, die Probleme des Zusammenlebens - und diese gibt es
zweifelsohne - zu lösen und die SPÖ hat die schwierige Aufgabe, diese Probleme tatsächlich zu lösen",
so Swoboda. Swoboda versicherte, dass er sich intensiv bemühe, den direkten Kontakt zu den Jugendlichen, ob
es nun in den Schulen bei Diskussionen, auf den Straßen oder in Cafés sei, zu suchen, um den rechten
Tendenzen aktiv entgegenzuwirken. Swoboda: "Die Strache-FPÖ ist unerträglich, sie will Unsicherheit
schaffen."
Swoboda zu Graf: "Das Fass ist übergelaufen"
Swoboda bekräftigte in der "Pressestunde" die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann
und der SPÖ-Parlamentsfraktion die Möglichkeit zu schaffen, den Nationalratspräsidenten abwählen
zu können: "Das Fass ist übergelaufen."
Swoboda zu Bundesheer-Grenzeinsatz: Mehr Polizei in den Regionen und gemeinsame Kontrollen an Schengen-Außengrenzen
Swoboda begrüßte den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann, den Einsatz des Bundesheeres
an den österreichischen Grenzen zu verlängern und die Initiative in Österreich einen Sicherheitsgipfel
einzuberufen: "Der Bundeskanzler ist in der Sicherheitsfrage sehr aktiv", er habe erkannt, dass man auf
die Sicherheit und das angegriffene Sicherheitsbedürfnis der Menschen reagieren müsse und es ist überdies
auch ein klares Signal, dass man die "Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt". Überdies müsse
verstärkte Polizei in den betroffenen Grenzregionen eingesetzt werden, hier sei Fekter gefragt, so Swoboda.
"Außerdem müssen wir uns sicher sein können, dass die Schengen-Außengrenzen dicht sind
vor verbrecherischen Banden" und dafür benötige man auch mehr österreichische Beamte dort.
"Herr Strasser hat erreicht, dass wir 3.000 Polizisten weniger haben und seine Nachfolger haben nichts getan,
um das zu kompensieren. Frau Fekter sieht zwar, dass die Kriminalitätsrate steigt, sie kümmert sich aber
leider lieber darum, dass die Aussendungen des Ministeriums zur EU-Wahl farblich zur ÖVP passen", kritisierte
Swoboda scharf.
"Arbeitsmarkt würde Grenzöffnung nicht vertragen"
"Man muss die europäischen Gesetze ändern, die Schlupflöcher ermöglichen, dass
Menschen aus anderen Ländern innerhalb der EU, die Kollektivverträge und faktische Lohnverhältnisse
von anderen Staaten unterwandern", forderte Swoboda. Es müsse akzeptiert werden, dass es in Österreich
soziale Standards gebe und das solle die Europäische Union auch durch ihre Gesetze akzeptieren, betonte Swoboda.
Weiters sprach sich Swoboda für eine europaweite Transaktionssteuer aus, bei der ein gewisser Prozentsatz
zweckgebunden für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen verwendet werden sollte. "Damit
bekommen wir endlich die Finanzierung für jene Projekte, die Arbeitsplätze schaffen", betonte Swoboda.
Zur Frage des EU-Beitritts der Türkei unterstrich Swoboda, dass dieser nicht in Frage komme: "Machen
wir einen Schnitt und legen wir die Verhandlungen auf Eis und reden über eine engere Kooperation mit der Türkei".
Bekräftigt wurde von Swoboda auch die klare Ablehnung der Atomkraft: "Atomkraft ist ganz sicher kein
Ausweg aus der Energiekrise und auch keine Alternative zu erneuerbarer Energie".
Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat plädierte weiters für eine europaweite Ausbildungsgarantie für Jugendliche:
"Jedes Land sollte sich dazu bereiterklären", so Swoboda, der klarmachte, dass er eine Europäische
Union wolle, die eine Sozialunion ist. Eine Stimme für die Sozialdemokratie sei eine "Stimme für
die soziale Sicherheit, gegen die Hetze der FPÖ und gegen Atomkraft", hob Swoboda hervor.
Zum Thema Türkei unterstrich Swoboda, dass ein EU-Beitritt der Türkei "nicht in Frage kommt",
stattdessen solle man über eine "engere Kooperation mit der Türkei" reden. So solle man etwa
über ein engeres Arbeitsverhältnis in der Energiefrage und in der Frage regionaler Stabilität sprechen,
ergänzte Swoboda. Am Ende des Jahres - beim Bericht der Kommission über die bisherigen Verhandlungen
mit der Türkei - sei der Außenminister gefordert zu sagen: "Gehen wir in Richtung eines engen Arbeitsverhältnisses
mit der Türkei, aber hören wir mit den Verhandlungen über einen Beitritt auf". Zur Frage des
EU-Beitritts von Kroatien meinte Swoboda: "Ich glaube, dass wir damit frühestens 2012 zu Rande kommen".
Auf die Frage eines allfälligen EU-Beitritts von Israel merkte Swoboda an, dass dieser "grotesk"
wäre, "wir werden doch nicht ein Land aufnehmen, das permanent in Konflikten ist". Angesprochen
auf die Mittelmeerunion erklärte Swoboda, dass diese in Energiefragen Sinn mache, zudem gehe es hier um die
Stabilisierung der Länder, mittels derer auch die Migration nach Europa eingedämmt werden könne.
Befragt zum Thema EU-Kommissionspräsident und EU-Kommissar machte Swoboda deutlich, dass es hier um Persönlichkeiten
gehe, die "die Europäische Union in eine soziale Richtung entwickeln, und mehr nach innen vermitteln,
worum es geht, und auch die Sorgen und Nöte, die die ÖsterreicherInnen mit der EU haben, nach Brüssel
bringen". Abschließend betonte Swoboda, dass er "sehr gerne im Parlament arbeitet". |
 Kaltenegger: Swoboda ist durchsetzungsschwach, unglaubwürdig …
… und hat zur Wahlkampffinanzierung durch SPÖ-Stiftungen geschwiegen – Farbloser Alleingänger,
abgehoben von der Parteibasis
Wien (övp-pd) - "Swoboda ist durchsetzungsschwach, unglaubwürdig und hat zur Wahlkampffinanzierung
durch SPÖ- Stiftungen geschwiegen. Ein farbloser Alleingänger, abgehoben von der Parteibasis", betont
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Auftritt des SPÖ-Kandidaten Swoboda in der ORF-Pressestunde.
"Auch heute wurden die offenen Differenzen zwischen der SPÖ und ihrem eigenen Kandidaten sichtbar. In
keiner einzigen Position war sich Swoboda mit der SPÖ einig. Etwa beim Assistenzeinsatz an der Ostgrenze,
den die SPÖ will, wo Swoboda aber entschieden dagegen war. Oder beim von der SPÖ unterstützten Kommissionspräsidenten,
den Swoboda aber nicht wählen will. Oder beim österreichischen EU- Kommissar, auf den die SPÖ-Spitze
verzichtet, Swoboda jedoch beharrt. Seine heutigen Aussagen waren daher unglaubwürdig. In allen diesen Punkten
konnte er sich, wie auch bei der Asylrichtlinie, nicht durchsetzen. Dort hat seine eigene Delegation für alle
Varianten gestimmt, aber kein einziges Mal so, wie Swoboda es wollte", so Kaltenegger.
"Geschwiegen hat Swoboda zu den schweren Vorwürfen der Wahlkampffinanzierung aus SPÖ-Stiftungsgeldern.
Er hat es nicht einmal abgestritten, dass die SPÖ seinen Wahlkampf mit Geld aus Stiftungen finanziert",
betont der Generalsekretär, und abschließend: "In europapolitischen Fragen hat Swoboda keine Antworten
gegeben, er war schlicht enttäuschend auf allen Ebenen." |
 Hübner: Sozialdemokraten bejammern eigene Erfolglosigkeit
Swoboda hält sich in Sachen Türkeibeitritt Hintertür offen - Warum haben
Sozialdemokraten auf EU-Ebene bisher nichts gegen Arbeitslosigkeit unternommen?
Wien (fpd) - Überhaupt keine Konzepte zur Bewältigung der Krisen und Herausforderungen
Europas hätten die Sozialdemokraten, sagte der freiheitliche Europasprecher Dr. Johannes Hübner zu den
Aussagen des SPÖ-EU-Spitzenkandidaten in der "Pressestunde" des ORF. "Zu hören war ein
selbstmitleidvolles Gejammer über die ach so bösen Konservativen. Aber daß im Europaparlament alle
wesentlichen Entscheidungen in der Regel von Konservativen und Christdemokraten ausgepackelt werden, verschwieg
Swoboda wohlweislich. Insgesamt stellt sich die Frage, warum die Sozialdemokraten nicht schon längst Maßnahmen
für mehr Arbeitsplätze ergriffen haben. Aber am Abend oder vor einer Wahl werden die Faulen eben fleißig",
so Hübner weiter.
Weiters meinte der FPÖ-Europasprecher, daß Swoboda erneut die Doppelbödigkeit der SPÖ bestätigt
habe: "In Sachen Türkeibeitritt spricht er sich nun dagegen aus und will die Verhandlungen mit Ankara
auf Eis legen. Aber zu einem klaren Nein gegen den Türkeibeitritt, weil dieses Land weder geographisch noch
geistig-kulturell kein europäisches ist, konnte sich Swoboda nicht durchringen. Offenbar will sich die SPÖ
die Tür zur Türkei-Lobby offenhalten", betont Hübner.
Weiters warnte Hübner vor den offenkundigen EU-Zentralisierungsabsichten der SPÖ: "Swoboda ist ein
glühender Befürworter des Vertrags von Lissabon und will mit einem EU-Sozialvertrag Brüssel langfristig
Kompetenzen in den Bereichen Arbeit und Soziales zuschanzen".
Schließlich erklärte Hübner, daß die SPÖ in der Zuwanderungs- und Integrationsfrage
keine Lösungsvorschläge habe und deshalb die Faschismuskeule gegen die Freiheitlichen schwinge. "Jahrelang
hat die SPÖ vor den Problemen, die die Massenzuwanderung bringt, die Augen verschlossen. Und wenn Herr Swoboda
nun meint, die SPÖ führe die Jugendlichen in die Irre, dann sollte er lieber erklären, warum auch
Mitglieder der ‚Roten Falken', die bekanntlich eine linke Vorfeldorganisation sind, an der Störaktion in Ebensee
teilgenommen haben", schließt der freiheitliche Europasprecher. |
 Lunacek: "SPÖ wirft ihre Prinzipien über Bord"
Niemand weiß, was er mit der SPÖ bekommt
Wien (grüne) - "Die SPÖ wirft einmal mehr ihre Prinzipien über Bord. Spitzenkandidat
Hannes Swoboda hat über die letzten Monaten seine Positionen komplett geändert und zeigt keine klare
Haltung. Er folgt dem Faymann-Kurs und seinen Widersprüchen auf Schritt und Tritt", kritisierte die Vorsitzende
der Europäischen Grünen und Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ulrike Lunacek. "Swoboda
propagiert einen Sozialvertrag in der EU und eine Finanztransaktionssteuer und gleichzeitig werden die Sozialdemokraten
aber den Verhinderer sozialer und Finanzmarktreformen in der EU, Kommissionspräsident Barroso, wiederwählen.
Das geht nicht zusammen", so Lunacek. Die Sozialdemokraten haben mit dieser Wiederwahl klar gemacht, dass
mit der SPÖ die notwendigen Reformen in der EU nicht stattfinden werden - Reformen für eine gentechnikfreie
Landwirtschaft, für ein atomkraftfreies Europa, für ein sozial gerechtes Europa. Wenn die SPÖ ernst
genommen werden will, muss sie sich klar gegen die Wiederwahl Barrosos aussprechen."
Bei der SPÖ reiht sich Widerspruch an Widerspruch: Beginnend mit dem Umgang mit der FPÖ: "Erst im
Wahlkampf beginnt sich die SPÖ von der FPÖ-Hetze zu distanzieren. Sie hat Martin Graf mitgewählt
und nach wie vor kokettiert die SPÖ in den Bundesländern damit, die FPÖ in Regierungsverantwortung
zu heben."
Ein weiterer Widerspruch ist der Bundesheer-Grenzeinsatz: "Swoboda sprach einst davon, dass der Grenzeinsatz
inakzeptabel ist und befürwortet ihn nun. Dieser Einsatz ist verfassungswidrig, seine Aufrechterhaltung ist
ein Wahlkampfschmäh, für den im Budget ab 2010 nicht einmal eine Finanzierung vorgesehen ist."
Widersprüche ortet Lunacek auch in der Haltung zu einer gemeinsamen Asylpolitik: "Swoboda betont die
menschenrechtliche Bedeutung einer gemeinsamen Asylpolitik, trägt aber nicht mit, dass es keine Schubhaft
für Minderjährige geben soll und weniger Schwarzarbeit bei Asylwerbern."
Erneuerbare Energien: "Die SPÖ ist in Österreich nicht in der Lage ein sinnvolles Ökostromgesetz
zu schaffen, spricht aber vom Klimaschutz. Wie soll das Handeln der SPÖ in Europa ernst genommen werden, wenn
es schon in Österreich nicht stimmt?"
Zu guter letzt stößt Swoboda die Reformer in der Türkei vor den Kopf. "Mit geschlossenen Türen
ist es illusorisch, über eine Annäherung mit der Türkei zu verhandeln. Damit gibt die EU ihre Funktion
als Reformmotor im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einfach auf", so
Lunacek. |
