Bucher: BZÖ beantragt verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse		erstellt am 15. 06. 09
BZÖ für Schulden- und Defizitobergrenze Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher forderte am 15.06. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz eine verfassungsrechtlich abgesicherte Schuldenbremse. "Österreich wird in den nächsten zwei Jahren 27 Milliarden Euro Schulden zusätzlich machen. Bis 2013 wird ein Schuldenstand von 260 Milliarden Euro erreicht werden. Dies ist ein völliger rot-schwarzer Irrweg, der zulasten der nachfolgenden Generationen und Regierungen geht", kritisierte Bucher. Der BZÖ-Obmann kündigte einen Antrag des BZÖ für eine verfassungsrechtliche Absicherung für die Höhe des Budgetdefizits und der Staatsschulden für die kommende Nationalratssitzung an. Die Defizitobergrenze soll demnach maximal 3 Prozent, die Schuldenquote 60 Prozent betragen dürfen. "Wir wollen damit Rot und Schwarz in eine Reformphase drängen. Reformen und Einsparungen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich sind längst überfällig. Es kann nicht sein, dass SPÖ und ÖVP die Schuldenexplosion fortsetzen und die Krise weiter nur verwalten", betonte Bucher. Heftige Kritik übte Bucher am Postenschacher innerhalb der ÖVP. "Der ÖVP geht es nicht um das Land sondern ausschließlich darum, ihre Parteifunktionäre zu versorgen. Der Listenzweite bei der EU-Wahl Othmar Karas wird jetzt mit einem Büro und Geld zufriedengestellt. Dies ist ein Missbrauch des Wählerwillens und eine Form der Politik, die die Politikverdrossenheit bei den Wählern weiter steigen lässt", sagte Bucher.
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