Asylrecht		erstellt am 12. 06. 09
Fekter kämpft gegen Asylmissbrauch Es gibt aber auch Erleichterungen: "Subsidiär Schutzberechtigte" können nach fünf Jahren einen Daueraufenthaltstitel erwerben Wien (övp-pd) - Im Zentrum der von Innenministerin Maria Fekter am 11.06. vorgestellten Fremdenrechtsnovelle steht der Kampf gegen Asylmissbrauch. Abschiebungen sollen beschleunigt, Schubhaft erleichtert und missbräuchliche Asylanträge verhindert werden. Kampf gegen Asylmissbrauch durch Folge-Anträge Derzeit kommt es oft zu Asylmissbrauch, in dem kurz vor der Abschiebung sogenannte "Folgeanträge" gestellt werden. Dadurch werden Abschiebungen lange hinausgezögert, allein in den ersten fünf Monaten gab es bereits 600 solcher Fälle. Mit der Neuregelung kann der "faktische Abschiebeschutz" während eines Folgeantrags nun aufgehoben werden. Grundsätzlich keinen Schutz gibt es - bis auf ausdrückliche Ausnahmefälle - in den letzten zehn Tagen vor der Abschiebung. Raschere Ausweisung straffällig gewordener Asylwerber Straffällig gewordene Asylwerber sollen nun rascher ausgewiesen werden. Bei einer Straftat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, soll ausgewiesen werden können, wenn die Asylgründe nicht mehr vorliegen. Dies gilt auch für "subsidiär Schutzberechtigte", also Menschen, denen zwar kein Asyl zusteht, die aber aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden können. Strengere Überprüfung Schubhaft soll nun häufiger verhängt werden, die Beschwerdefrist beim "Dublin-Verfahren" wird auf eine Woche reduziert. Der Bewegungsfreiraum wird für Asylwerber eingeschränkt - auf einen politischen Bezirk während der gesamten Prüfung, ob in Österreich ein Asylverfahren durchgeführt wird. Zusätzlich kommt eine Meldepflicht, wenn sich eine negative Entscheidung im Zulassungsverfahren anbahnt. Eine Alterfeststellung per Röntgen soll eine Erschleichung der Vorteile des Status eines Jugendlichen verhindern. Die Mitwirkungspflicht des Asylwerbers etwa bei der Beschaffung von Dokumenten wird verschärft. Auch Erleichterungen Es gibt aber auch Erleichterungen: "Subsidiär Schutzberechtigte" können nach fünf Jahren einen Daueraufenthaltstitel erwerben. Die Strafbarkeit der Unterstützung der illegalen Einwanderung durch Familienmitglieder wird aufgehoben. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft für im Ausland lebende minderjährige Adoptivkinder wird erleichtert. Eile geboten Fekter sieht Eile geboten. Denn im Unterschied zum Trend der vergangenen Jahre ist die Anzahl der Asylanträge in den ersten fünf Monaten um 37 Prozent gestiegen.
Pendl: Ausgeschaltet werden soll in erster Linie Missbrauch Kürzere Verfahren erhöhen die Rechtssicherheit Verbesserungen im Asylrecht sind im Sinne des Regierungsübereinkommens Wien (sk) - Unterstützung für die Novellierung des Asylrechts erhält das Innenministerium von SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl: "Die Maßnahmen, die gesetzt werden, sind im Sinne des Regierungsübereinkommens. Ziel ist, kürzere Verfahren und erhöhte Rechtssicherheit für Betroffene zu erreichen. Da sind wir auf dem richtigen Weg." Problematisch sei überdies, dass manche das Asylrecht missbrauchen. "Das macht für die Menschen, die vollkommen gerechtfertigt um Asyl ansuchen, die Situation schwieriger. Dem werden wir einen Riegel vorschieben." Pendl nimmt allerdings die Kritik an einem möglichen Unterlaufen der Unschuldsvermutung durch die Abschiebung vor einem rechtskräftigen Urteil "sehr ernst". "Das werden wir uns im Detail ansehen und diskutieren müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine verfassungskonforme und menschenwürdige Regelung erarbeiten können." Außerdem unterstrich Pendl seine Forderung nach mehr Sicherheits- und Polizeikräften. "Die Veränderungen des Asylgesetzes stellen keine Verschärfung dar, sondern sorgen für mehr Gerechtigkeit und Rechtssicherheit. Wenn Menschen früher wissen, ob sie bleiben können, können sie sich früher auf diese Situation einstellen. Die derzeitigen Verfahren dauern oft zu lange, das ist für alle Beteiligten unangenehm", verdeutlicht Pendl. Auch beurteilt er die geplante Veränderung bei den Folgeanträgen positiv, da manche diese Verzögerungstaktik anwenden, obgleich sie wissen müssten, dass sie kein Aufenthaltsrecht bekommen können. Die wachsende Kriminalität ist allerdings nicht, wie oft impliziert wird, auf Asylwerber zurückzuführen, sondern auf organisierte Banden. Diese würden sich erst gar nicht um Asyl bemühen, sondern nur, um Verbrechen zu begehen, ins Land kommen und dann wieder verschwinden. Diese können, so Pendl, "nur mit einer Aufstockung der Polizeikräfte in die Schranken gewiesen werden."
Strache: Asyl: Devise der Innenministerin lautet offenbar "Kleckern statt Klotzen" Pläne Fekters bringen sogar Aufweichungen statt Verschärfungen Wien (fpd) - Die Devise der Innenministerin laute offenbar "Kleckern statt Klotzen", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Ihre Vorhaben seien viel zuwenig weitreichend, eine echte Verschärfung des Asylrechts finde nicht statt. Ganz im Gegenteil gebe es sogar Aufweichungen, wenn etwa Angehörige nicht mehr bestraft würden, die ihren Verwandten Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt leisten. Dies sei strikt abzulehnen. Für Missbrauch gebe es immer noch genug Anreize, wenn etwa die "Traumatisierung" nicht abgeschafft werde. Außerdem sei es völlig absurd, dass jemand nur dann abgeschoben werden solle, wenn er eine Straftat begehe, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sei, und auch nur dann, wenn keine Asylgründe mehr vorliegen. "Damit wird man keinen einzigen Kriminellen los", sagte Strache. Ganz im Gegenteil sei das eine regelrechte Einladung an Kriminelle, unter dem Vorwand des Asyls nach Österreich zu kommen. Insgesamt sei Fekter als Vorkämpferin gegen Asylmissbrauch nur eingeschränkt glaubwürdig. Strache erinnerte in diesem Zusammenhang an das von der Innenministerin initiierte "humanitäre Bleiberecht", das eine regelrechte Einladung zum Asylmissbrauch darstelle. Dieses Bleiberecht gehöre wieder abgeschafft. Weiters müssten die Verfahren drastisch verkürzt und die dubiose Rolle der millionenschweren Asylindustrie genauestens durchleuchtet werden.
Strutz: BZÖ lehnt Fekter-Pläne entschieden ab Strengeres Vorgehen bei Asylmissbrauch notwendig - Fekter ist Schwachstelle in Bundesregierung Wien (bzö) - "Das BZÖ lehnt die von Fekter vorgelegte Novelle zum Fremdenrecht entschieden ab, denn die darin enthaltenen Bestimmungen sind uns zu wenig weitreichend", stellte BZÖ- Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz fest. "Wir wollen ein strengeres Vorgehen bei Asylmissbrauch und den Ausschluss sämtlicher Sonderregelungen", so Strutz zu den Plänen von der Innenministerin. Mit dieser Novelle würden wieder Schlupflöcher ermöglicht und überdies seien Fekters Vorstellungen eine "Einladungskarte erster Klasse" für alle Asylsuchende nach Österreich zu kommen. Als Beispiel dafür nannte Strutz die in der Novelle vorgesehene Möglichkeit, wonach Angehörige nicht mehr bestraft werden, wenn sie ihren Verwandten Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt leisten. "Das ist eine Lex Arigona und eine Anleitung für Asylanten, die es illegal nach Österreich geschafft haben, ihren ganzen Clan nachzuholen", kritisierte Strutz. Diese Pläne von Fekter seien ein weiterer Baustein im Versagen der Innenministerin. "Sie trägt die Hauptverantwortung für die katastrophalen Sicherheitszustände insbesondere in Wien, denn - wie die jüngsten Fälle belegen - werden kriminelle Handlungen hauptsächlich von ausländischen Straftätern und Asylanten begangen", sagte Strutz. "Die Innenministerin ist absolut überfordert, die Probleme durch strenge gesetzliche Maßnahmen zu lösen und ist die Schwachstelle der Bundesregierung. Wenn diese Ministerin nicht schnell ausgewechselt wird, dann droht Österreich und vor allem Wien ein Sicherheitsnotstand, den man sicher nicht mehr in den Griff bekommen wird", betonte der BZÖ-Generalsekretär.
Korun: Verschärfungswahn löst keine Asylprobleme Fremdenrechtsnovelle bringt keine schnelleren Verfahren Wien (grüne) - "Innenministerin Maria Fekter streut der Bevölkerung Sand in die Augen", kritisiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Fekter gebe mit ihren ständigen Verschärfungen vor, die Probleme im Asylwesen zu lösen. Zum Beispiel bei Folgeanträgen schaffe sie mit ihren Vorschlägen aber "ein extrem kompliziertes System, das selbst ihre Beamtinnen und Beamten schwer durchschauen werden. Damit wird der Asylgerichtshof mit zusätzlichen Anträgen noch mehr belastet als bisher". Dabei wären Folgeanträge mit ausreichend und gut qualifiziertem Asylpersonal in ein bis zwei Wochen erledigbar. Mit immer restriktiveren Meldepflichten und mehr Schubhäftlingen löse man die echten Probleme im Asylwesen nicht. "Statt ihre gesamte Energie in Verschärfungen und deren Kontrolle zu stecken, sollte die Innenministerin mehr in Personal investieren, das qualitätsvolle Asylverfahren abwickeln kann." Das würde eine echte Verfahrensbeschleunigung bringen. Für vollkommen lachhaft hält die Grüne die Behauptung Fekters, mit ihren Plänen Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen. "Für die beispielsweise erbärmliche Aufklärungsrate von bloß drei Prozent bei Wiener Einbruchsdiebstählen trägt Fekter die Verantwortung." Korun betont, dass Kriminelle selbstverständlich bestraft werden sollen. "Eine pauschale Vorverurteilung von Asylwerbern verhindert aber mit Sicherheit keine Straftaten."
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