Faymann: Noch stärker zeigen, dass SPÖ für soziales und bürgernahes Europa steht		erstellt am 12. 06. 09
Start von Kampagnen und Unterschriftenaktionen – Hohe Geschlossenheit in SPÖ – Blick nach vorne – Europa wichtig, Kritik berechtigt Wien (sk) - Am "heutigen Tag" habe "die SPÖ gezeigt, dass Solidarität und Freundschaft einen Inhalt haben und nicht leere Worthülsen sind", zeigte sich SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann am 10.06. über die "große Geschlossenheit" der Sozialdemokratie erfreut. Nach der EU-Wahl gelte es, noch stärker zu zeigen, "dass wir einen Beitrag setzen für ein anderes, für ein soziales, bürgernahes und ökologisches Europa". Es dürfe jetzt "nicht ein jahrelanges Schweigen" geben - vielmehr "richtet die SPÖ den Blick nach vorne und setzt von der ersten Minute an Aktivitäten", mit denen sie die Bedeutung eines sozialen Europa, bei dem die Menschen und ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt stehen, unterstreicht. Deshalb starte die SPÖ jetzt "Kampagnen und Unterschriftenaktionen, und wir werden in den Bezirken und Gemeinden Europaverantwortliche in der SPÖ nominieren und wählen", um zu verdeutlichen, dass "Europa wichtig aber auch die Kritik an Europa berechtigt ist", so Faymann Mittwochnachmittag nach dem Bundesparteipräsidium. Die SPÖ konzentriere sich jetzt voll, geeint und solidarisch auf die wesentlichen inhaltlich politischen Fragen: "Wie kann es uns - nach dem Motto: Nach der Wahl ist vor der Wahl - gelingen, dass die Menschen bei der nächsten EU-Wahl spüren, dass uns Europa wichtig ist, dass uns das, was wir in Europa durchsetzen wollen, wichtig ist." Er habe in den ersten sechs Monaten als Bundeskanzler noch nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, dies klar zu machen. Gefordert sieht Faymann aber auch die EU-ParlamentarierInnen, die nunmehr von "der ersten Minute an dafür sorgen sollen, dass sie den vielen Skeptikern und NichtwählerInnen zeigen, wie wichtig ihre Arbeit im Europäischen Parlament ist". Keine Personaldiskussionen In der Diskussion des Präsidiums hätten sich zwei Dinge gezeigt. Erstens: "Die Sozialdemokratie kann mit Niederlagen umgehen, ist dabei solidarisch und richtet den Blick dorthin, wo er hin gehört, nämlich nach vorne." Und zweitens: Es gebe in der SPÖ eine starke Geschlossenheit - so hätten alle Landesparteivorsitzenden großen Wert darauf gelegt, dass keine Personaldiskussionen geführt werden - weder gegen EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda, noch gegen die Bundesgeschäftsführung. Das zeichne die SPÖ aus und darauf sei er genauso stolz wie darauf, dass er in seiner Aufgabe, die SPÖ zur Einigkeit zu führen, so viele HelferInnen habe. "Es ist ausdiskutiert. Es gibt keine Art von Köpferollen. Schuldzuweisungen, gegenseitiges Abputzen und all diese Dingen überlassen wir anderen", stellte der SPÖ-Vorsitzende abschließend fest.
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