Neubauer:"Sozialmissbrauch gehört endlich abgestellt!"		erstellt am 12. 06. 09
Unglaubliche Pensionsansprüche öffnen Betrügern Tür und Tor Wien (fpd) - "Das was ich seit zwei Jahren immer wieder kritisiert habe, wird nun durch Experten bestätigt", stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer am fest. "Demnach haben rumänische und bulgarische Sozialschmarotzer das österreichische Pensionssystem für ihre betrügerischen Absichten entdeckt, indem sie sich scheinhalber in Österreich anmelden und damit in den Genuss einer Mindestpension kommen. "Die Ausgleichszulage soll jedem Pensionisten/ jeder Pensionistin, der seinen/ die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, unter Bedachtnahme auf seine familiären Verhältnisse sowie sonstigen Einkünfte und Unterhaltsleistungen ein Mindesteinkommen (keine Mindestpension) sichern" erklärt Neubauer. Die Ausgleichszulage gebühre in der Höhe der Differenz zwischen dem "Gesamteinkommen" und dem jeweiligen Richtsatz. "Die FPÖ tritt jedenfalls gegen einen Export von Mindestpensionen und den Missbrauch unseres Pensionssystems ein", stellte Neubauer fest und fühlt sich dabei durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 29.4.2004 bestätigt. "Damals hatte dieser die Ablehnung eines Antrages durch die Sozialversicherungsanstalt eine Ausgleichszulage an im Ausland wohnende Personen auszuzahlen, mit der Begründung, es handle sich um eine beitragsunabhängige Sonderleistung mit Sozialhilfecharakter, bestätigt." "Um Missbrauch zu vermeiden sollten solche nationalen Sonderleistungen auch nur österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein", forderte Neubauer. "Hinkünftig sollte aber auch die Kontrolle bei der Auszahlung der Pensionen verstärkt einer Überprüfung hinsichtlich des ordentlichen Wohnsitzes vorgenommen werden", stellte Neubauer abschließend fest.
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