Schieder: "In eine Krise hineinzusparen, ist der völlig falsche
Weg und würde diese nur verstärken"
Wien (sk) - "Wir leben in einer Zeit der finanzpolitischen Unsicherheit und sich ständig
ändernder Prognosen. Doch eines geht ganz klar hervor: Die EU spielt bei der Bekämpfung der Krise und
der Gestaltung der Welt nach der Krise eine große Rolle", betonte Finanzstaatssekretär Andreas
Schieder im Rahmen der Diskussionsveranstaltung "Finanzkrise: Zerreißprobe für die EU?" am
Abend des 09.06. Neben Schieder nahmen Josef Pöschl vom
Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche und Regina Prehofer, Vorstandsdirektorin der BAWAG
PSK an der von der UEF (Europäische Föderalistische Bewegung) in Zusammenarbeit mit der BAWAG PSK und
dem MUMOK initiierten Veranstaltung teil. Moderiert wurde die Diskussion von Thomas Karabacek, dem stellvertretenden
Chefredakteur der APA (Austria Presse Agentur). "In eine Krise hineinzusparen, ist der völlig falsche
Weg und würde diese nur verstärken, das haben uns die 1930er Jahre gezeigt," so der Staatssekretär,
der die Wichtigkeit von konjunkturbelebenden und wirtschaftsstärkenden Maßnahmen bekräftigte.
"Österreich hat rasch und richtig auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert, aber man darf sich jetzt
auf keinen Fall zurücklehnen. Wir haben ein Bankenpaket zur Stabilisierung der Banken und ein Konjunkturpaket
in Höhe von 14 Milliarden Euro für das Jahr 2009 geschnürt," so Schieder, der weiter ausführte,
dass demnächst ein weiteres Gesetz im Kampf gegen die Krise beschlossen werde: Eine Liquiditätsstärkung
für die Industrie in Höhe von zehn Milliarden Euro um die Finanzierung von mittel- und langfristigen
Projekten zu ermöglichen.
Zusätzlich zu den Anstrengungen auf nationaler Ebene habe die EU, so Schieder, "zahlreiche Maßnahmen
im Kampf gegen die Krise gesetzt", hierbei sei die Stärkung der Banken in Osteuropa eines von zahlreichen
Beispielen. Ohne die Europäische Union wäre es unmöglich gewesen, dass die Staaten in einer Krise
so koordiniert zusammenarbeiten, betonte Schieder und hob weiters die Bedeutung des Euro hervor, der sich "als
Zentrifugalkraft erwiesen hat und zu keiner Zeit in Gefahr war". Nun sei es wichtig die Konsequenzen aus dieser
Krise zu ziehen, so Schieder, der sich deutlich für eine stärkere Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte
aussprach. Weiters betonte Schieder, dass die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur wünschenswert
wäre und die Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht "noch zur Diskussion" stünde.
"Wir müssen in Österreich und auf europäischer Ebene für eine sozial gerechtere Verteilung
der Lasten sorgen", betonte der Staatssekretär. Als besonders wichtig hob Schieder "die weltweite
Sichtweise" hervor - man müsse auch Schwellen- und Entwicklungsländer künftig stärker
in den Finanz- und Wirtschaftsdiskurs einbinden. Schieder zeigte sich besorgt, dass gerade in wirtschaftlich angespannten
Situationen ein Teil der Menschen dazu neigen würde, ihre Antworten im Nationalismus zu suchen. "Aber
dies treibt uns nur weiter in die Krise, denn dort werden niemals Antworten gefunden werden. Die Lösung liegt
in der Zusammenarbeit", unterstrich der Staatssekretär.
Regina Prehofer betonte, dass die BAWAG-PSK das genaue Gegenteil einer Investmentbank sei und dies, besonders heutzutage,
ein großer Vorteil gegenüber anderen Banken sei. Prehofer hob hervor, dass sich der Euro gerade in der
Krise als zweite große Währung neben dem Dollar bewiesen habe und zu keiner Sekunde in Gefahr gewesen
sei. Josef Pötschl schilderte den Umgang mit der Krise und deren Folgen anhand einiger Beispiele von inner-
und außereuropäischen Staaten und betonte, dass man die Krise noch nicht überwunden habe, sich
die Lage nun aber "langsam auf niedrigem Niveau stabilisieren" würde. Der Euro sei, so Pötschl,
immer sicher gewesen und durch seine Stabilität auch für andere Staaten attraktiv geworden. |