Faymann: Österreich ist das friedlichste Land Mitteleuropas		erstellt am 10. 06. 09
Laut UN-Ranking zählt Österreich zu den sichersten Ländern der Welt Wien (bpd) - „Es ist sehr erfreulich, dass die Vereinten Nationen Österreich zum friedlichsten Land Mitteleuropas gekürt haben“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach der Sitzung des Ministerrates am 09.06. Ausschlaggebend dafür seien die Neutralität, gute nachbarschaftliche Beziehungen, die niedrige Verbrechensrate, geringe Rüstungsausgaben und die Respektierung der Menschenrechte. Dazu passe auch der Bericht des Sozialministers zur Arbeitslosigkeit. Die Quote liege derzeit in Österreich bei 4,2 Prozent, „das ist die Hälfte des Durchschnitts der EU-27.“ Zudem sei die Ausbildungsgarantie für Jugendliche mit derzeit 1600 offenen Ausbildungsplätzen weiterhin gewährleistet. Positiv sei auch, dass die EU die Argumente Österreichs zur Verlängerung der Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum 30. April 2011 anerkannt habe. Die Vorbereitung des neuen Antikorruptionsgesetzes sei so weit gediehen, dass es in die Begutachtung gehen könne. Im Parlament sollen die Abgeordneten nun darüber diskutieren, wie sie sich in den Rahmen des Gesetzes einfügen, denn „nicht nur Regierungsmitglieder oder Bürgermeister haben eine hohe moralische Verpflichtung, sondern auch die Abgeordneten“, sagte Faymann. „Wir sind stolz darauf, dass es in Österreich wenig Korruption gibt, sie ist kein Kavaliersdelikt.“ Es sei auch in Zukunft notwendig, das Bewusstsein dafür zu schärfen. Ebenso notwendig seien klare Bestimmungen, die nicht „zuviel Platz für Interpretationen frei lassen“, so der Kanzler. Klarer seien die Bestimmungen in der von der Verkehrsministerin vorgelegten Führerscheingesetznovelle. Diese sehe Verschärfungen im Umgang mit Alko-Lenkern und Temposündern sowie die Anpassung an EU-Vorschriften vor, in deren Rahmen Verkehrssünder international ausgeforscht und bestraft werden können. „Doch geht es nicht so sehr darum, mehr Geld einzuheben, sondern die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen“, unterstrich Faymann. Befragt zur möglichen Einführung neuer Steuern in Österreich stellte der Bundeskanzler klar: „Wir stehen für die Entlastung des Faktors Arbeit und für eine stärkere Belastung von Vermögen. Keinesfalls aber soll es neue Steuern für die Mittelschichten geben.“ Besteuern will Bundeskanzler Faymann hingegen internationale Finanztransaktionen und Vermögenszuwächse aus dem Handel mit Finanzprodukten, „wenn möglich noch in dieser Legislaturperiode. Denn wir sind gegen Spekulationen und rücksichtslosen Wettbewerb, für den dann alle bezahlen müssen.“ Auf Nachfrage nach einem dritten Konjunkturpaket für Bildung und Forschung sagte Faymann, dass bereits zwei Konjunkturpakete, eine Steuerreform und eine konzentrierte Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht wurden, die alle auch schon erste Erfolge zeigen würden: „Wir können nach sechs Monaten Regierungsarbeit noch nicht alles erledigt haben, was notwendig ist.“ Die soziale Handschrift in der Regierung sei jedoch klar erkennbar, betonte der Kanzler.
zurück