UG-Novelle		erstellt am 09. 06. 09
Hahn: UG-Novelle stärkt Autonomie der Universitäten und sichert Ausbau der Qualität Wissenschaftsminister präsentiert Eckpunkte des Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2009 - appelliert, "getane Arbeit zu Ende zu bringen" Wien (bmwf) - "Mit der Novelle zum Universitätsgesetz 2002 stärken wir die Autonomie der Universitäten und bauen die Qualität für Lehre und Forschung weiter aus", betont Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Er präsentierte am 09.06. bei einer Pressekonferenz die Eckpunkte des Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2009, das in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv diskutiert und verhandelt wurde. Der Minister lobte die guten Verhandlungen mit den Wissenschaftssprecherinnen von ÖVP und SPÖ, Beatrix Karl und Andrea Kuntzl, und appellierte, "die getane Arbeit nun zu Ende bringen", so dass die Novelle mit 1. Oktober 2009 in Kraft treten kann. Denn wichtige Entscheidungen für die Unis stünden an, verwies Johannes Hahn u.a. auf Verhandlungen mit den Universitäten zu den Leistungsvereinbarungen und die Position Österreichs in Brüssel bzgl. deutschen Numerus clausus-Fällen. Er habe Verständnis, dass auch Ministerin Schmied ihre Anliegen umsetzen will, so der Minister weiter. Allerdings könne man einen abgeschlossenen Prozess nicht mit einem erst beginnenden Prozess koppeln, so der Minister in Hinblick auf die teilzentrale Matura. Der Wissenschaftsminister kündigte aber an, mit Ministerin Schmied einen gemeinsamen Fahrplan festzulegen und zeigte sich optimistisch, die Novelle kommenden Dienstag einzubringen. Die wichtigsten Eckpunkte der UG-Novelle im Überblick: Stärkung der Autonomie der Universitäten: Klare Kompetenzverteilung zwischen Unirat, Senat und Rektorat Wahl der Rektorin/des Rektors unterstützt durch Findungskommission; keine Rektorin/kein Rektor gegen den Willen des Senats Flexibilisierung der Professor/innenbestellung durch die einmalige Möglichkeit, bis zu 20 Prozent der Habilitierten in befristete Professor/innenstellen aufzuwerten Ausbau der Qualität für die Lehrenden: Aufwertung des Mittelbaus: Als Leistungsträger an der Uni werden neue Karrierechancen eröffnet: Leitung von Fakultäten, Instituten, Departments 40 Prozent Frauenquote in allen Unigremien PhD-Programme mit Job-Perspektive an der Universität Ausbau der Qualität für die Universitäten: Bürokratieabbau und klare Prozesse für die Kernaufgaben der Unis mit konkreten Fristen Garantierter Ersatz der Studienbeiträge in Höhe von 157 Millionen Euro; Beschränkung der Reserve auf zwei Prozent ("Notfall-Prozent", Exzellenz-Prozent über den FWF) Sicherstellung von 30 Prozent Forschung und Lehre an Universitätskliniken Ausbau der Qualität für die Studierenden Novelle ist Schlussstein der Bologna Struktur: Bologna-Möglichkeit für alle Studienrichtungen; garantiert jedem Bachelor einen Masteranschluss ohne Hürden, verankert Beschäftigungsorientierung und schützt berechtigte Interessen von Mediziner/innen und Jurist/innen Studieneingangsphasen bringen faires und transparentes OK statt undurchsichtiges KO ohne quantitative Beschränkungen. Jede und jeder, der die Eingangsphase positiv absolviert hat, hat grünes Licht für das gesamte weitere Studium Qualitätspaket für Studierende: Ausbau der Studierendenberatung; Maßnahmen zur Senkung der Studienabbrecher, Angebote für arbeitende Studierende - Sicherung der Studienplatzentwicklung und Wahrung der heimischen Interessen gegenüber dt. Numerus clausus: "Sieben Jahre nach dem UG 2002 liegt eine Novelle vor, die die Autonomie der Universitäten stärkt und gleichzeitig die Qualität für die Unis, die Lehrenden und Lernenden ausbaut. Dieser Rahmen ist eine gute Basis, um in einem nächsten Schritt einen österreichweiten Hochschulplan in Angriff zu nehmen, der die Aufgaben und die Rolle der Hochschulen in unserer Gesellschaft schärft und ihren Beitrag zu einem Wissenschafts- und Forschungsland Österreich stärkt", schloss der Minister.
Kuntzl: SPÖ hat wesentliche Verbesserungen für Studierende erreicht Keine Knock-Out-Prüfung - Ausbau der Studierendenberatung - "Optimistisch" bezüglich Klärung offener Punkte Wien (sk) - Im nunmehr vorliegenden Entwurf zur Novelle des Universitätsgesetzes (UG-Novelle) sei "in wesentlichen Punkten die sozialdemokratische Handschrift ablesbar" und die SPÖ habe "in gutem, konstruktiven Klima" wesentliche Verbesserungen für Studierende erreicht, betonte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am 09.06. So habe sich die SPÖ erfolgreich für eine "faire Studieneingangs- und Orientierungsphase" eingesetzt, die "ausdrücklich nicht als quantitative Zugangsbeschränkung dient sowie Teil des ordentlichen Studiums und damit keine Zulassungsvoraussetzung" sei. Weitere Vorteile: Keine Knock-Out-Prüfung, Ausbau der Studierendenberatung und Erhöhung des Frauenanteils in leitenden Funktionen. Kuntzl zeigte sich weiters "optimistisch", dass die offenen Punkte bis zur nächsten Woche geklärt werden können. In Sachen standardisierte Matura erwarte sie sich von der ÖVP "klare Signale und Bewegung in der Verhandlungsbereitschaft", so Kuntzl. Im Folgenden präsentierte Kuntzl die wichtigsten Eckpunkte der UG-Novelle aus sozialdemokratischer Sicht: STUDIENEINGANGS- UND ORIENTIERUNGSPHASE: Diese Phase soll sich über mindestens ein, maximal zwei Semester erstrecken, Lehrveranstaltungen müssen mindestens ein halbes Semester dauern, so dass sie als wirkliche Orientierungsphase dienen. Zudem gibt es die Möglichkeit zur Prüfungswiederholung wie im restlichen Studium (im ursprünglichen Begutachtungsentwurf war lediglich eine Chance vorgesehen). Die Studien- und Orientierungsphase ist bis 2015 befristet, zusätzlich gibt es eine Evaluierung und einen Bericht an den Nationalrat. ZUGANG ZUM MASTERSTUDIUM: Möglichkeit autonomer Gestaltung nach qualitativen Gesichtspunkten im Zusammenhang mit jenen Fächern, auf denen das Masterstudium aufbaut. Die Absolvierung eines Bachelorstudiums berechtigt ausdrücklich zur unmittelbaren Zulassung zu mindestens einem facheinschlägigen Studium an der jeweiligen Universität. Befristet bis 2017, hier ist ebenfalls eine Evaluierung und ein Bericht an den Nationalrat vorgesehen. VERBESSERUNGEN DER STUDIENBEDINGUNGEN: Im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zwischen Ministerium und Unis sind künftig u.a. folgende Punkte vereinbart: Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und wissenschaftlicher Karriere, Verringerung der Zahl der StudienabbrecherInnen, Coaching und Mentoring in der Studieneingangsphase, mehr Angebote für berufstätige Studierende, gezielte Förderung von Nachwuchsforscherinnen. STÄRKUNG DES FINANZIELLEN SPIELRAUMS DER UNIVERSITÄTEN: Festlegung der Gestaltungsvereinbarungen auf 2 statt 5 Prozent (denn bei 5 Prozent hätte die Gefahr der Beschneidung der Flexibilität der Unis bestanden). Auch dürfe diese Ministerreserve "keine beliebige Handkasse" für den Minister sein, sondern solle u.a. für die Initiierung neuer wissenschaftlicher Entwicklungen und die Förderung interuniversitärer Kooperationen abgeschlossen werden. 40 PROZENT FRAUEN: Hier hat sich die SPÖ erfolgreich dafür eingesetzt, dass es eine 40-Prozent-Quote für Frauen in allen Universitätsgremien gibt. REKTORINNENWAHL: Die zentrale Rolle des Senats bleibt erhalten, eine ausgewogen besetzte Findungskommission erstellt nicht bindende Vorschläge, daher könne künftig keine Rektorin, kein Rektor gegen den Willen des Senats bestellt werden. Bei der Neuzusammensetzung des Senats komme es zudem zu einer Stärkung des Mittelbaus, zudem gibt es weiterhin eine Sperrfrist von 4 Jahren für Ex-PolitikerInnen im Unirat. Auch sei das abgekürzte Berufungsverfahren erweitert worden, während es zudem eine erweitere Mitwirkung der BetriebsrätInnen im Unirat gebe, nannte Kuntzl weitere Vorteile, für die sich die SPÖ stark gemacht habe. SPÖ-Wissenschaftssprecherin unterstützt Bildungsministerin Schmied Kuntzl machte auch klar, dass es zwischen der UG-Novelle und der standardisierten Matura (beide Materien sind Teil des Regierungsprogramms) einen engen inhaltlichen Zusammenhang gebe, denn die Matura sei "eine Qualitätssicherung der Zugangsvoraussetzung für die Universitäten". Sie verstehe daher die Vorgangsweise von Bildungsministerin Claudia Schmied, die sich von der ÖVP in Sachen Unterricht jene Verhandlungsbereitschaft erwartet, die die SPÖ in Sachen Wissenschaft gezeigt habe. Angesichts des Umstands, dass die UG-Novelle durch die Verbesserungen der Studienbedingungen im Interesse der Studierenden ist, unterstütze sie es auch, dass die UG-Novelle mit 1. Oktober in Kraft treten kann, so Kuntzl abschließend.
Grünewald: Hahns Novelle zum Universitätsgesetz "sehr durchwachsen" Kritik an Einstiegssemester - "Darf nicht zur Verwaltung des Mangels führen" Wien (grüne) - "Die von Minister Hahn präsentierte Novelle zum Universitätsgesetz ist sehr durchwachsen", erklärt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Als positiv sieht Grünewald etwa die stärkere Teamorientierung durch die bessere Einbeziehung und Berücksichtigung des wissenschaftlichen Personals. Auch die Dominanz des Uni-Rates bei der Rektorswahl wurde entschärft. "Ein Wermutstropfen ist aber die Beibehaltung des alten hierarchischen Kuriensystems, welches erst später reformiert werden soll. Was später heißt, lässt Hahn völlig offen und hier hätte ich mir stärkere und mutigere Signale erwartet", so Grünewald. Verständnis zeigt Grünewald für die Sorgen der Studierenden, dass Einstiegssemester, nicht wie behauptet wird, nicht bloß der Orientierung dienen werden. "Engpässe in den Betreuungsverhältnissen und knappe Budgets werden die Universitäten geradezu nötigen, hier unerwünschte Notbremsen der Studienplatzbeschränkung zu ziehen um die Zahl der Studierenden zu begrenzen. Diese Verwaltung des Mangels nun den Universitäten als Schwarzen Peter zuzuschieben ist fahrlässig", kritisiert Grünewald. Vernünftige Phasen der Orientierung, verbunden mit Maßnahmen die Treffsicherheit der Studienwahl zu erhöhen, findet Grünewald allerdings nicht von vorn herein verdammenswert. "Wenn das Baccalaureat aber in Zukunft das Regelstudium der Universitäten werden sollten, dann verschwimmen die Grenzen zu den Fachhochschulen. Und die Universitäten verlieren viel an ihrem Alleinstellungsmerkmal. Hier ist jedenfalls mit Gegenwehr der Grünen zu rechnen" kündigt Grünewald an. Als großes Plus sieht Grünewald die Verbesserung des Gesprächsklimas: "Hätten derartige Gespräche mit allen Parteien und Betroffenen schon früher und ergebnisoffener begonnen, wären wir wohl einen Schritt weiter gekommen". Irritierend jedoch fand Grünewald den von den Freiheitlichen offen zur Schau getragenen Wunsch nach 'starken Männern', die sich der Geschicke der Universitäten in Positionen der Allmacht annahmen sollten. "Universitäten funktionieren nicht nach dem 'Führerprinzip' es wäre schön, wenn das die FPÖ-Mitglieder des Wissenschaftsausschusses doch auch endlich kapieren würden", schließt Grünewald.
Al-Mobayyed: Einige Baustellen bleiben offen Kritik an Master-Mobilität, Bologna-Umstellung und Kompetenzen des Senats Wien (öh) - Der Entwurf zur Universitätsgesetz-Novelle wird von der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) in manchen Punkten positiv aufgenommen, ruft aber auch massive Kritik hervor. Die ÖH hat sich dafür eingesetzt, dass die vieldiskutierten Studieneingangsphasen nicht als Zugangsbeschränkungen missbraucht werden, dass sie als Teil des Studiums und zur sinnvollen Orientierung als Einstieg von den Studierenden absolviert werden. "Unsere Forderungen in diesem Punkt wurden teilweise im Entwurf übernommen. Wir fordern eine Schutzregelung vor Zugangsbeschränkungen und Knock-Out und werden ganz genau darauf achten, dass keine Universität auf die Idee kommen wird diese zu umgehen. Sollten wir nur den leisesten Verdacht haben, dass hier Schindluder betrieben wird, werden wir sofort klagen", betont ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed. "Wir begrüßen die verbindlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Studienqualität, die in den Leistungsvereinbarungen verhandelt werden sollen. Dabei darf es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben! Besonders erfreulich sind dabei die Zielsetzungen für Maßnahmen gegen Studienabbruch, der Verbesserung der Betreuungsrelationen sowie die Erweiterung der Angebote für berufstätige Studierende", erläutert Al-Mobayyed die positiven Punkte. Positiv für die Mitbestimmung der Studierenden in den Uni-Gremien sei außerdem, dass die absolute Mehrheit der Professorinnen und Professoren im Senat falle und man begrüße besonders die Beibehaltung der Sperrfrist für den Übergang von der Politik in den Unirat. "Das Ministerium plant weiters ein Gutachten zur Beschäftigungsfähigkeit von Bachelor-Studien, auch hier hat sich die ÖH massiv eingesetzt um die Chancen der Bachelorstudierenden auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern", erklärt Al-Mobayyed. Einen Widerspruch bringe allerdings das Thema Mobilität in den UG-Entwurf: "Einerseits wird die Förderung von Mobilität als Wunschziel formuliert, diese Vorsätze begrüßen wir. Doch beim Übergang vom Bachelor zum Master wird ein Wechsel zwischen Unis innerhalb von Österreich noch zusätzlich erschwert, dies widerspricht grundlegend dem Bologna-Gedanken", kritisiert der Studierendenvertreter. "Der UG-Entwurf sieht einen ungehinderten Übergang vom Bachelor zum jeweiligen Master vor, diese Garantie ist wichtig für die Studierenden, dennoch muss man den Studierenden auch den Wechsel an eine andere Uni ermöglichen", fordert der ÖH-Vorsitzende und erteilt Zugangsbeschränkungen jeglicher Art eine dezidierte Absage. Problematisch ist für Al-Mobayyed auch die geplante Anwendung der Bologna-Architektur auf das Studium der Human- und Zahnmedizin sowie der Rechtswissenschaften, hier befürchtet man schwere Qualitätseinbußen, sowie die qualitative Beschränkung der PhD-Studien. "Ein wichtiges Anliegen ist uns auch der Senat als einzig demokratisch legitimiertes Uni-Gremium, er muss auf- und nicht abgewertet werden. Mit der Übertragung der Wahlordnung und der Ausschreibung der Rektorswahl vom Senat an den Unirat entzieht ihm die UG-Novelle eine wichtige Kompetenz. Diese wichtige Funktion muss auch in Zukunft beim nicht politisch besetzten Senat verbleiben", so Al-Mobayyed. "Es bleibt noch eine Woche Zeit, notwendige Korrekturen vorzunehmen. Wir erwarten noch ein Einlenken in den von uns geforderten wichtigen Punkten. Die ÖH wird auch in dieser Woche nicht ruhen und sich massiv für Verbesserungen einsetzen", betont Al-Mobayyed abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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