ÖJ-Österreich-Woche 09.06.2009-15.06.2009

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Zwei Tage nach der EU-Wahl
erstellt am
09. 06. 09

Häupl ortet Mobilisierungsschwächen bei EU-Wahl
Leichtfried neuer Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten
Wien (rk) - Es sei bei der am Sonntag stattgefundenen EU-Wahl seitens der SPÖ zu wenig mobilisiert worden. Ebenso sei auch "Europa" über zu viele Jahre nicht entsprechend thematisiert worden. Ein Wähleraustausch zwischen SPÖ und FPÖ habe nicht stattgefunden, die meisten Stimmen habe man auch in Wien an die Nicht-Wähler verloren, betonte Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Zuge des Mediengespräches am 09.06. An die Wähler der Liste Hans-Peter Martin, der bei der EU-Wahl zulegen konnte, wolle man ein Angebot machen.

Leichtfried neuer Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten
Wien (sk) - Am 08.06. wurde der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried zum Delegationsleiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament gewählt. Der 42-jährige Steirer ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, seine Arbeitsschwerpunkte im EP sind Verkehr, Justiz und Tierschutz. Als stv. Delegationsleiterin wurde Evelyn Regner nominiert, sie wird aktiv zur Koordination und Organisation der Delegation beitragen. "Ich freue mich auf die neue Herausforderung und ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Team Vieles für Österreich auf europäischer Ebene erreichen können", so Leichtfried am 09.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda wird wieder für die Position des Vizepräsidenten der SPE-Fraktion kandidieren. Laut Statut der SPE-Fraktion ist die Trennung von Funktionen innerhalb einer Delegation und der Fraktion vorgesehen, weshalb Swoboda für die Delegationsleitung nicht in Frage kommt.

Kaltenegger: ÖVP gerade bei den Jungen klare Nummer Eins
Ulram: Klare, europapolitische Linie der ÖVP wurde von Wählern honoriert
Wien (övp-pd) - "Manche werden sich zwar grün und blau ärgern, aber die ÖVP ist klare Nummer Eins bei den Jungen", betonte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Univ.-Prof. Dr. Peter Ulram von GfK-Austria zur Analyse der Europa-Wahl 2009. Der Wille, Erster zu werden, die Neuaufstellung der Partei mit Josef Pröll, intensive Kommunikation mit allen Teilorganisationen sowie ein breites Team mit einer klaren pro-europäischen Positionierung habe die ÖVP zum Erfolg geführt, so Kaltenegger.

Kaltenegger weiter: "Die Wahlanalyse zeigt, dass die Jugend in Österreich klar europäisch ist. Und es ist gelungen, die klar pro- europäische Ausrichtung der Jungen bei der ÖVP zu halten. Das gibt Hoffnung und macht Mut für die Zukunft." Wirklich bemerkenswert sei aber das Ergebnis bei den unter 30-Jährigen. Die ÖVP habe ein attraktives Angebot gemacht, sie war sehr erfolgreich bei der Verbesserung der Wahlbeteiligung, die Jungen haben daher in erster Linie ÖVP gewählt (28 Prozent ÖVP, zwölf Prozent SPÖ, 18 Prozent FPÖ, 14 Prozent Grüne).

Der ÖVP-Generalsekretär hielt in Bezug auf die FPÖ fest, dass "die Bäume dort offensichtlich nicht in den Himmel wachsen". Das Wahlergebnis bei den Jungen zeige, dass die Jugend nicht nach rechts dränge und die FPÖ weit hinter ihren Erwartungen geblieben sei. "Die Hetze hat nichts genutzt, das gibt Hoffnung auf eine bessere Kultur."

"Dieser Wahlerfolg war der erste Erfolg der ÖVP auf Bundesebene seit 2002. Nach einer erst kurzen Obmannschaft von Josef Pröll ist es sein Verdienst, dass es gelungen ist, die Partei nicht nur neu aufzustellen, sondern gleich einen Erfolg einzufahren. Zahlreiche Bekundungen unserer Wähler zeigen starken Rückenwind für den Kurs unseres Parteiobmannes. "Ziel war es, die Nummer Eins zu werden, und das ist mit harter Arbeit klar gelungen", so Kaltenegger weiter.

"Die ÖVP hat Europa immer ernst genommen, aber auch den Walkampf, das hat uns letztendlich zum Erfolg geführt." Die Europapolitik habe entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Immerhin ein Fünftel der ÖVP-Wähler geben als Wahlmotiv eine starke Europapolitikvertretung österreichischer Interessen an. Die ÖVP habe bei Pro-Europäern weit mehr Wähler gehalten als die SPÖ, aber auch bei den Europa-kritischen Wählern. Die SPÖ habe bei beiden Gruppen verloren. Überall dort, wo die positive Einstellung zur Europäischen Union vorherrschte, ist die ÖVP mit Abstand vor allen anderen Parteien.

Es sei gelungen, die Parteiarchitektur neu aufzustellen, die Kampagnenführung auf gute Säulen zu stellen und die Schlagkraft der ÖVP durch intensive Kommunikation mit den Landes- und Teilorganisationen zu erhöhen. Als "wesentlichen Erfolg" wertet der Generalsekretär daher auch die Vorzugsstimmenkampagne, denn diese habe der ÖVP mehr Stimmen gebracht als bei der Europawahl 2004, und gleichzeitig die Wahlbeteiligung erhöht. "Mit unserem Team, mit Ernst Strasser an der Spitze, das mit seinem breiten Angebot für die jeweiligen Regionen angetreten ist, haben wir sehr gut mobilisieren können." Die ÖVP habe einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung geleistet. Die ÖVP habe eine klare, eindeutige europapolitische Linie verfolgt, und das wurde honoriert.

Zur Frage der Delegationsleitung betonte Kaltenegger abschließend: "Vorrangig ist es, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, die nächste Finanzplanungsperiode ist wichtiger, als Debatten darüber, wer welche Funktion übernimmt. Die ÖVP-Delegation wird nächste Woche den Delegationsleiter geheim wählen. Wie auch bisher üblich."

Kurzmann: Freiheitlicher Aufwärtstrend bestätigt!
Der unaufhaltsame Aufstieg der "sozialen Heimatpartei" FPÖ habe sich zuletzt nicht nur bei Landtags- und Nationalratswahlenwahlen gezeigt
Wien (fpd) - Als klaren Erfolg der FPÖ und als ebenso deutliches Mißtrauensvotum der Wähler gegen die abgehobene und bürgerferne Politik der Europäischen Union bezeichnet der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard Kurzmann, das Wahlergebnis. Vor allem die weiter sinkende Wahlbeteiligung sei ein Beweis für die breite Ablehnung der EU in ihrer derzeitigen Form und lasse die Frage der demokratischen Legitimation des Europäischen Parlamentes aufkommen.

Der unaufhaltsame Aufstieg der "sozialen Heimatpartei" FPÖ habe sich zuletzt nicht nur bei Landtags- und Nationalratswahlenwahlen gezeigt, sondern setze sich nun auch auf europäischer Ebene fort. Die Verdopplung der Wählerstimmen spreche eine deutliche Sprache.Daran könnten auch - so Kurzmann weiter - die Kommentare der politischen Gegner der FPÖ in den verschiedenen Medien nichts ändern.

Der FPÖ-Erfolg ist aus der Sicht des freiheitlichen Landesobmannes das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfes und der von den Freiheitlichen klar vertretenen Themen: EU-Verfassung, Türkei-Beitritt, Österreichs christlich-abendländisches Erbe, Demokratiedefizite in der EU usw.

Das Wahlergebnis sei aber auch eine weitere schwere Niederlage für die rot-schwarzen Regierungsparteien in Wien, deren Mehrheit in Österreich weiter geschrumpft sei. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage nach der Regierungsfähigkeit dieser Koalition, die einen noch schlechteren Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlasse wie das Gusenbauer-Molterer-Kabinett, sagt Kurzmann abschließend.

Bucher: SPÖ: Statt innerer Reinigung, Steuerbelastungen für alle
Vermögenssteuer würde in erster Linie den Mittelstand treffen
Wien (bzö) - "Nach dieser desaströsen SPÖ-Wahlschlappe bei der EU-Wahl wäre eigentlich eine innere Reinigung bei den Sozialdemokraten angesagt, aber anstatt nun innerparteiliche Konsequenzen aus dieser Wahlniederlage zu ziehen, will die SPÖ die Österreicher mit neuen Steuern beglücken. Das kann es wohl nicht sein. Faymann, Cap, Voves und Co. sollen ihren Streit in den eigenen Gremien austragen und nicht über die Medien den Menschen in diesem Land die Einführung neuer Steuern ankündigen", meinte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher. "Die Einführung von neuen Steuern würde die Wirkung der Wirtschaftskrise noch mehr verschärfen", so Bucher weiter.

In wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es das Schlimmste, über neue Steuern nachzudenken. Die von der SPÖ wieder ins Spiel gebrachte Vermögenssteuer würde laut Bucher in erster Linie den Mittelstand treffen, da nur mit einer Besteuerung von Personen mit mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen keine ausreichenden Einnahmen zu lukrieren wären.

Lunacek fordert Plattform gegen Barroso im Europaparlament
Europa brauche neues Denken, Innovation und Investitionen in grüne Jobs und neue Energieformen
Wien (grüne) - „Das Vorhaben von Kommissionspräsident Barroso, für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen, muss uns eine Warnung sein. Barroso steht wie kein anderer für einen gescheiterten Kurs in der EU, für das Versagen in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Außerdem war er der erste Kommissionspräsident, der sich klar für Atomkraft ausgesprochen hat“, erklärt die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

„Die Grünen im Europaparlament werden alles daran setzen, Barrosos zweite Amtszeit zu verhindern und gemeinsam mit den Sozialdemokraten, den Liberalen und der Linken eine Plattform für eine politische Wende zustande zu bringen.“

Europa brauche neues Denken, Innovation und Investitionen in grüne Jobs und neue Energieformen, so die Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei. „Dazu sind neue zukunftsorientierte Köpfe auch an der Spitze der Kommission nötig.“

Lunacek forderte Kanzler Faymann sowie die künftigen Europa-Abgeordneten der SPÖ dazu auf, sich klar gegen Barroso zu positionieren.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Zwei Tage nach der EU-Wahl		erstellt am 09. 06. 09
Häupl ortet Mobilisierungsschwächen bei EU-Wahl Leichtfried neuer Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Wien (rk) - Es sei bei der am Sonntag stattgefundenen EU-Wahl seitens der SPÖ zu wenig mobilisiert worden. Ebenso sei auch "Europa" über zu viele Jahre nicht entsprechend thematisiert worden. Ein Wähleraustausch zwischen SPÖ und FPÖ habe nicht stattgefunden, die meisten Stimmen habe man auch in Wien an die Nicht-Wähler verloren, betonte Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Zuge des Mediengespräches am 09.06. An die Wähler der Liste Hans-Peter Martin, der bei der EU-Wahl zulegen konnte, wolle man ein Angebot machen. *Leichtfried neuer Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten* Wien (sk) - Am 08.06. wurde der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried zum Delegationsleiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament gewählt. Der 42-jährige Steirer ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, seine Arbeitsschwerpunkte im EP sind Verkehr, Justiz und Tierschutz. Als stv. Delegationsleiterin wurde Evelyn Regner nominiert, sie wird aktiv zur Koordination und Organisation der Delegation beitragen. "Ich freue mich auf die neue Herausforderung und ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Team Vieles für Österreich auf europäischer Ebene erreichen können", so Leichtfried am 09.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda wird wieder für die Position des Vizepräsidenten der SPE-Fraktion kandidieren. Laut Statut der SPE-Fraktion ist die Trennung von Funktionen innerhalb einer Delegation und der Fraktion vorgesehen, weshalb Swoboda für die Delegationsleitung nicht in Frage kommt.

Kaltenegger: ÖVP gerade bei den Jungen klare Nummer Eins Ulram: Klare, europapolitische Linie der ÖVP wurde von Wählern honoriert Wien (övp-pd) - "Manche werden sich zwar grün und blau ärgern, aber die ÖVP ist klare Nummer Eins bei den Jungen", betonte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Univ.-Prof. Dr. Peter Ulram von GfK-Austria zur Analyse der Europa-Wahl 2009. Der Wille, Erster zu werden, die Neuaufstellung der Partei mit Josef Pröll, intensive Kommunikation mit allen Teilorganisationen sowie ein breites Team mit einer klaren pro-europäischen Positionierung habe die ÖVP zum Erfolg geführt, so Kaltenegger. Kaltenegger weiter: "Die Wahlanalyse zeigt, dass die Jugend in Österreich klar europäisch ist. Und es ist gelungen, die klar pro- europäische Ausrichtung der Jungen bei der ÖVP zu halten. Das gibt Hoffnung und macht Mut für die Zukunft." Wirklich bemerkenswert sei aber das Ergebnis bei den unter 30-Jährigen. Die ÖVP habe ein attraktives Angebot gemacht, sie war sehr erfolgreich bei der Verbesserung der Wahlbeteiligung, die Jungen haben daher in erster Linie ÖVP gewählt (28 Prozent ÖVP, zwölf Prozent SPÖ, 18 Prozent FPÖ, 14 Prozent Grüne). Der ÖVP-Generalsekretär hielt in Bezug auf die FPÖ fest, dass "die Bäume dort offensichtlich nicht in den Himmel wachsen". Das Wahlergebnis bei den Jungen zeige, dass die Jugend nicht nach rechts dränge und die FPÖ weit hinter ihren Erwartungen geblieben sei. "Die Hetze hat nichts genutzt, das gibt Hoffnung auf eine bessere Kultur." "Dieser Wahlerfolg war der erste Erfolg der ÖVP auf Bundesebene seit 2002. Nach einer erst kurzen Obmannschaft von Josef Pröll ist es sein Verdienst, dass es gelungen ist, die Partei nicht nur neu aufzustellen, sondern gleich einen Erfolg einzufahren. Zahlreiche Bekundungen unserer Wähler zeigen starken Rückenwind für den Kurs unseres Parteiobmannes. "Ziel war es, die Nummer Eins zu werden, und das ist mit harter Arbeit klar gelungen", so Kaltenegger weiter. "Die ÖVP hat Europa immer ernst genommen, aber auch den Walkampf, das hat uns letztendlich zum Erfolg geführt." Die Europapolitik habe entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Immerhin ein Fünftel der ÖVP-Wähler geben als Wahlmotiv eine starke Europapolitikvertretung österreichischer Interessen an. Die ÖVP habe bei Pro-Europäern weit mehr Wähler gehalten als die SPÖ, aber auch bei den Europa-kritischen Wählern. Die SPÖ habe bei beiden Gruppen verloren. Überall dort, wo die positive Einstellung zur Europäischen Union vorherrschte, ist die ÖVP mit Abstand vor allen anderen Parteien. Es sei gelungen, die Parteiarchitektur neu aufzustellen, die Kampagnenführung auf gute Säulen zu stellen und die Schlagkraft der ÖVP durch intensive Kommunikation mit den Landes- und Teilorganisationen zu erhöhen. Als "wesentlichen Erfolg" wertet der Generalsekretär daher auch die Vorzugsstimmenkampagne, denn diese habe der ÖVP mehr Stimmen gebracht als bei der Europawahl 2004, und gleichzeitig die Wahlbeteiligung erhöht. "Mit unserem Team, mit Ernst Strasser an der Spitze, das mit seinem breiten Angebot für die jeweiligen Regionen angetreten ist, haben wir sehr gut mobilisieren können." Die ÖVP habe einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung geleistet. Die ÖVP habe eine klare, eindeutige europapolitische Linie verfolgt, und das wurde honoriert. Zur Frage der Delegationsleitung betonte Kaltenegger abschließend: "Vorrangig ist es, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen, die nächste Finanzplanungsperiode ist wichtiger, als Debatten darüber, wer welche Funktion übernimmt. Die ÖVP-Delegation wird nächste Woche den Delegationsleiter geheim wählen. Wie auch bisher üblich."

Kurzmann: Freiheitlicher Aufwärtstrend bestätigt! Der unaufhaltsame Aufstieg der "sozialen Heimatpartei" FPÖ habe sich zuletzt nicht nur bei Landtags- und Nationalratswahlenwahlen gezeigt Wien (fpd) - Als klaren Erfolg der FPÖ und als ebenso deutliches Mißtrauensvotum der Wähler gegen die abgehobene und bürgerferne Politik der Europäischen Union bezeichnet der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard Kurzmann, das Wahlergebnis. Vor allem die weiter sinkende Wahlbeteiligung sei ein Beweis für die breite Ablehnung der EU in ihrer derzeitigen Form und lasse die Frage der demokratischen Legitimation des Europäischen Parlamentes aufkommen. Der unaufhaltsame Aufstieg der "sozialen Heimatpartei" FPÖ habe sich zuletzt nicht nur bei Landtags- und Nationalratswahlenwahlen gezeigt, sondern setze sich nun auch auf europäischer Ebene fort. Die Verdopplung der Wählerstimmen spreche eine deutliche Sprache.Daran könnten auch - so Kurzmann weiter - die Kommentare der politischen Gegner der FPÖ in den verschiedenen Medien nichts ändern. Der FPÖ-Erfolg ist aus der Sicht des freiheitlichen Landesobmannes das Ergebnis eines engagierten Wahlkampfes und der von den Freiheitlichen klar vertretenen Themen: EU-Verfassung, Türkei-Beitritt, Österreichs christlich-abendländisches Erbe, Demokratiedefizite in der EU usw. Das Wahlergebnis sei aber auch eine weitere schwere Niederlage für die rot-schwarzen Regierungsparteien in Wien, deren Mehrheit in Österreich weiter geschrumpft sei. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage nach der Regierungsfähigkeit dieser Koalition, die einen noch schlechteren Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlasse wie das Gusenbauer-Molterer-Kabinett, sagt Kurzmann abschließend.

Bucher: SPÖ: Statt innerer Reinigung, Steuerbelastungen für alle Vermögenssteuer würde in erster Linie den Mittelstand treffen Wien (bzö) - "Nach dieser desaströsen SPÖ-Wahlschlappe bei der EU-Wahl wäre eigentlich eine innere Reinigung bei den Sozialdemokraten angesagt, aber anstatt nun innerparteiliche Konsequenzen aus dieser Wahlniederlage zu ziehen, will die SPÖ die Österreicher mit neuen Steuern beglücken. Das kann es wohl nicht sein. Faymann, Cap, Voves und Co. sollen ihren Streit in den eigenen Gremien austragen und nicht über die Medien den Menschen in diesem Land die Einführung neuer Steuern ankündigen", meinte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher. "Die Einführung von neuen Steuern würde die Wirkung der Wirtschaftskrise noch mehr verschärfen", so Bucher weiter. In wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es das Schlimmste, über neue Steuern nachzudenken. Die von der SPÖ wieder ins Spiel gebrachte Vermögenssteuer würde laut Bucher in erster Linie den Mittelstand treffen, da nur mit einer Besteuerung von Personen mit mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen keine ausreichenden Einnahmen zu lukrieren wären.

Lunacek fordert Plattform gegen Barroso im Europaparlament Europa brauche neues Denken, Innovation und Investitionen in grüne Jobs und neue Energieformen Wien (grüne) - „Das Vorhaben von Kommissionspräsident Barroso, für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen, muss uns eine Warnung sein. Barroso steht wie kein anderer für einen gescheiterten Kurs in der EU, für das Versagen in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Außerdem war er der erste Kommissionspräsident, der sich klar für Atomkraft ausgesprochen hat“, erklärt die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. „Die Grünen im Europaparlament werden alles daran setzen, Barrosos zweite Amtszeit zu verhindern und gemeinsam mit den Sozialdemokraten, den Liberalen und der Linken eine Plattform für eine politische Wende zustande zu bringen.“ Europa brauche neues Denken, Innovation und Investitionen in grüne Jobs und neue Energieformen, so die Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei. „Dazu sind neue zukunftsorientierte Köpfe auch an der Spitze der Kommission nötig.“ Lunacek forderte Kanzler Faymann sowie die künftigen Europa-Abgeordneten der SPÖ dazu auf, sich klar gegen Barroso zu positionieren.

zurück