Der Weltflüchtlingstag in Österreich		erstellt am 22. 06. 09
Fekter zum Weltflüchtlingstag: Schutz vor Verfolgung ist humanitäreTradition in Österreich Rasche Hilfe für Verfolgte als Verpflichtung Österreichs Wien (bmi) - "Sicherheit gestalten heißt auch, dass wir verfolgte Menschen unterstützen", sagt Innenministerin Maria Fekter anlässlich des Weltflüchtlingstags. "Das stellt eine konsequente Verpflichtung dar, der Österreich seit dem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention 1955 nachkommt und die sich darin ausdrückt, wie sehr die Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Jahrzehnten vorbildhaft geholfen haben." Zwischen 2002 und 2008 wurde rund 27.000 Personen in Österreich Asyl gewährt. Die meisten Asylanträge in diesem Jahrzehnt gab es im Jahr 2002 mit 39.354; 2008 waren es 12.841 Anträge. Von Jänner bis Mai 2009 haben insgesamt 6.222 Fremde internationalen Schutz in Österreich beantragt, das sind 37 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 425 von ihnen waren unbegleitete Minderjährige. Die meisten Asylwerber kamen aus der Russischen Föderation (1.420), gefolgt von Afghanistan (793), und Kosovo (559). 2008 lag Österreich in der Asylwerberaufnahmestatistik unter den 27 EU-Staaten an achter Stelle - hinter Frankreich, Italien, Großbritannien, Schweden, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden. Bei den Asylanträgen pro 1.000 Einwohner war Österreich hinter Malta, Zypern, Schweden und Griechenland an fünfter Stelle. In den Betreuungsstellen und Erstaufnahmestellen des Bundesministeriums für Inneres in Traiskirchen, Thalham, Bad Kreuzen und Reichenau befanden sich mit Stand 19. Juni 2009 insgesamt 1.216 Asylwerber. Von den Bundesländern wurden zu diesem Stichtag insgesamt 22.856 Asylwerber betreut. Die Asylwerber erhalten bei ihrer Aufnahme in die Betreuungsstelle Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung, Hygieneartikel und 40 Euro Taschengeld pro Monat. Dazu kommen die medizinische und soziale Betreuung sowie die Rechtsberatung. 2008 gab das Innenministerium rund 1,5 Millionen Euro im Bereich der Beratung für Asylwerber aus. Darüber hinaus gibt es über den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) jährlich Fördermittel. 2008 wurden 53 EFF-Projekte mit über 3 Mio. Euro aus Mitteln des Innenministeriums kofinanziert. Ein wesentliches Ziel des Innenministeriums ist die Integration von Asylberechtigten. Das betrifft vor allem die Sprachausbildung, die Wohnbetreuung und den Zugang zum Arbeitsmarkt. In diesem Bereich gibt es eine enge Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Integrationsfonds. Das Innenministerium stellt für Asylberechtigte unter anderem Mittel für die Integrationsbetreuung, Lernbetreuung und Aufgabenhilfe, Kinderbetreuung in Integrationswohnheimen, Deutschkurse und für verschiedene andere Projekte zur Verfügung.
Leiblfinger: Ein Tag zum Nachdenken SoHo: Immer noch werden homosexuelle Menschen verfolgt Wien (sk) - "Der heutige Weltflüchtlingstag sollte ein Tag zum Nachdenken sein: Nachdenken darüber, dass rund 42 Millionen Menschen auf der Flucht sind, darunter Unzählige, die wegen ihrer sexuellen Orientierung bedroht und gedemütigt werden oder um ihr Leben fürchten müssen, etwa durch die Todesstrafe. Nachdenken darüber, wie wir in Europa humane Regeln für Flüchtlinge erstellen, selbstverständlich mit klaren Regeln. Nachdenken auch darüber, dass ständig neue Verordnungen und Sondergesetze auf nationaler Ebene nicht den gewünschten Erfolg bringen, weil nicht auf europäischer Ebene koordiniert wird und strammere Asyl-Richtlinien keine Verbrechensbekämpfung sind," so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), am 20.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der rechtliche Status von Flüchtlingen, die aus ihrem Land in ein anderes geflohen sind, ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention eindeutig definiert. Erfüllen sie die Kriterien der Konvention, haben sie ein Recht auf Asyl - zumindest theoretisch, da die Hürden für Asyl immer höher geschraubt werden", so Traschkowitsch weiter. Sondersituation Binnenflüchtlinge "Das UNHCR, das UN-Flüchtlingshochkommissariat, überwacht die Umsetzung der Konvention und kümmert sich um die Lage der Flüchtlinge in den jeweiligen Aufnahmeländern. Viele Flüchtlinge sind aber Binnenflüchtlinge, bleiben also in ihren Heimatländern und sind schlechter gestellt, da ihnen kein völkerrechtlicher Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht, obwohl sich ihre Situation von denen zwischenstaatlicher Flüchtlinge nicht unterscheidet", zeigt Traschkowitsch die Sondersituation von Binnenflüchtlingen auf. Todes- und lange Haftstrafen für Homosexuelle "Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch die Situation homosexueller Menschen in verschiedensten Ländern, die auf Grund ihrer sexuellen Identität gepeinigt und bedroht werden. In mindestens sieben Ländern gibt es noch die Todesstrafe für schwule Männer, in mehr als 30 Ländern drohen Haftstrafen von über zehn Jahren bis lebenslänglich", so Michael Leiblfinger, SoHo-Sprecher für Internationales, abschließend.
Vilimsky: Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit FPÖ für Verschärfung der Asylgesetze Wien (fpd) - "Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit", stellte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky anlässlich des Weltflüchtlingstags klar. Auf keinen Fall dürften die Themenfelder Asyl und Einwanderung miteinander vermischt werden. Dies geschehe aber laufend. Vilimsky forderte eine Verschärfung der Asylgesetze. Der Entwurf der Innenministerin sei viel zu lasch und bringe in manchen Bereichen sogar Erleichterungen, wenn etwa Angehörige nicht mehr bestraft würden, die ihren Verwandten Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt leisten. Auch ansonsten gebe es etwa durch die Nichtabschaffung der "Traumatisierung" immer noch genug Anreiz zum Missbrauch. Weiters müsse die millionenschwere Asylindustrie genauer durchleuchtet werden, forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Und auch das sogenannte "humanitäre Bleiberecht" gehöre wieder abgeschafft.
Strutz: Verfehlte Asyl- und Sicherheitspolitik fällt Österreichern auf den Kopf Gesetzeschaos und zuwenig Personal für den Sicherheitsbereich gefährden sozialen Frieden Wien (bzö) - Der soziale Friede in Österreich ist aufgrund der verfehlen Asyl- und Sicherheitspolitik, für den Innenministerin Fekter die Hauptverantwortung trägt, gefährdet, erklärte BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz. Die täglich steigende Zunahme an Gewaltverbrechen und die täglich wachsende Zahl an Asylwerbern und Illegalen in Österreich führten dazu, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher in der eigenen Heimat nicht mehr sicher fühlen. Dazu kommen Einsparungsmaßnahmen und ein Personalchaos im Sicherheitsbereich, das unverantwortbar sei. Absolut inakzeptabel sei die Notlösung, dass jetzt Sicherheitsbeamte aus den Ländern für Wien abgezogen werden sollen. "Das zeigt von der heillosen Überforderung der Innenministerin, die mit einer Loch-auf-Loch-zu Politik noch mehr Chaos anrichtet, als dies bereits jetzt der Fall ist", kritisierte Strutz. Das BZÖ verlangt sofort 2.000 Polizisten mehr. 1.000 davon sollten schwerpunktmäßig in Bundeshauptstadt kommen, die anderen 1.000 sollen den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. Österreich ist kein Einwanderungsland, deshalb verlangt das BZÖ auch strengere Asylrichtlinien und härter Strafen vor allem für ausländische Straftäter, die sich illegal im Land aufhalten und kriminell werden, sowie deren sofortige Abschiebung. Dies müsse endlich gesetzlich verankert werden, forderte Strutz. "Das Boot ist übervoll, die Situation im Österreich im Sicherheitsbereich hat einen Punkt erreicht, der keinen einzigen zusätzlichen Wirtschaftsflüchtling toleriert", sagte der BZÖ-Generalsekretär. Jetzt haben die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher im Vordergrund zu stehen; deshalb sei der Politik der Bundesregierung, die sich hauptsächlich um die Interessen der Asylwerber und Personen kümmert, die nach Österreich kommen wollen, eine klare Absage zu erteilen. Als wichtige Maßnahme zur Hebung der Sicherheit in Österreich verlangte das BZÖ erneut die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, um internationale Banden ebenso wie Einzeltäter schon an der Grenze abfangen zu können. Die Kontrollen während der Euro 08 hatten gezeigt, wie effizient die Kontrollen wirken. Parallel dazu müssten speziell die Ostgrenzen stärker überwacht werden. Strutz erinnerte, dass es nur einer gesetzlichen Legitimation bedarf, um sofort hunderte bestens ausgebildete Militärpolizisten für diesen Zweck einsetzen zu können. Strutz protestierte heute auch schärfstens gegen die Einladungspraxis des ORF, weil bei einem Sicherheitsthema nicht alle Parteien zu Wort kommen wie beispielsweise heute, Sonntag, bei "Im Zentrum". Das BZÖ, das sich mit sinnvollen Vorschlägen - sehr zum Unterschied zu den Extremforderungen der FPÖ - zu Wort meldet, wurde nicht eingeladen. "Der ORF verstößt mit seiner Einladungspraxis - Vertreter alle Parlamentsparteien außer dem BZÖ vor die Kamera zu bitten - gegen die im ORF vorgeschriebene Unabhängigkeit und zeigt einmal mehr, dass er parteipolitisch agiert und keine ausgewogene Berichterstattung praktiziert", wetterte Strutz. Es sei daher kein Wunder, dass die Einschaltzahlen sinken und sich immer mehr Zuseher von der politisch eingefärbten und tendenziösen Berichterstattungen abwenden.
Korun: Hauptlast tragen arme Länder Verschärfungswettlauf in Österreich durch Fekters Asylnovelle Wien (grüne) - Von den 32 Millionen Flüchtlingen weltweit haben 2008 weniger als ein Prozent in der wohlhabenden EU um Schutz angesucht. Die Hauptlast tragen hingegen weiterhin arme bis ärmste Länder, die Hunderttausende und teilweise Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, wie beispielsweise Pakistan, Syrien und afrikanische Länder. "In einigen EU-Ländern geht die Tendenz leider dahin, sich der Verantwortung für Asylsuchende zu entledigen, indem man ihnen das Leben so schwer wie möglich macht. Der Ungeist, der in den 1990ern mit Sektionschef Manfred Matzka und seiner Aussage 'Die Situation für Flüchtlinge muss so unerträglich werden, dass niemand mehr nach Österreich kommen will' begonnen hat, hat inzwischen wirklich zu unerträglichen Lebensbedingungen für viele Schutzsuchende in Österreich geführt" erklärt die Migrationssprecherin der Grünen, Alev Korun. Die Verschärfungen, die Ministerin Fekter gerade letzte Woche angekündigt hat, bedeuten unter anderem, dass unbescholtene AslywerberInnen zu Tausenden eingesperrt werden, nur weil vielleicht ein anderes EU-Land für sie zuständig ist. "Fekters Asylvorschläge sind ein Hohn gegenüber Menschenrechten und dem Rechtsstaat und müssen zurückgenommen werden. Ganz abgesehen davon, dass sie die wahren Probleme bei Asyl nicht lösen, sondern neue schaffen", schließt Korun.
Landau: Neustart in der Asyl- und Migrationsdebatte notwendig Caritas zur geplanten Verschärfung des Asylrechts: "Kriminalisierung von Asylwerbern auf Verdacht ist höchst problematisch" Wien (kap) - Die Caritas fordert einen Neustart in der Asyl- und Migrationsdebatte. Bei einer Pressekonferenz aus Anlass des "Weltflüchtlingstages" rief der Wiener Caritasdirektor Michael Landau zu einer "verbalen Deeskalation" auf allen Seiten auf. Österreich brauche einen "fairen Umgang mit Schutzsuchenden", daher sei eine sachliche Debatte über die Parteigrenzen hinweg notwendig. In der Asyldebatte werde derzeit über Gebühr "politisiert", betonte Landau. So sei ein starker Rückgang an Asylwerbern von 39.400 im Jahr 2002 auf nurmehr 12.800 im Jahr 2008 zu verzeichnen. Landau sagte dazu: "Diese Personengruppe ist keine allzu große, doch allzu groß wird das Thema in regelmäßigen Abständen politisch hochgespielt." Zugleich warnte Landau gerade angesichts der derzeitigen Debatte um eine Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts davor, Schutzsuchende "unter einen Generalverdacht zu stellen". Eine "Kriminalisierung von Asylwerbern auf Verdacht" sei "höchst problematisch". Scharfe Kritik übte der Caritasdirektor insbesondere an der Ausweitung der Schubhaft und der Inschubhaftnahme von Kindern. "Kinder gehören nicht in Schubhaft", appellierte Landau. Insgesamt seien die Anhaltebedingungen in der Schubhaft wesentlich schlechter als in der Strafhaft, dies betrifft insbesondere Besuchszeiten, Bewegungsfreiheit, soziale Dienste und medizinische Versorgung. Im Blick auf die derzeit in Begutachtung gegangene Asyl- und Fremdenrechtsnovelle betonte Landau, dass die Verantwortlichen gehalten seien, die bereits von verschiedener Seite vorgebrachten Einwände und Bedenken gegen die Gesetzesnovelle genau zu prüfen und ernst zu nehmen. In diesem Zusammenhang erneuerte Landau auch die Forderung der Caritas, das Thema Asyl nicht nur unter dem Aspekt der Sicherheit zu betrachten und somit auch die Zuständigkeit aus dem Innenministerium auszugliedern. Konkret forderte Landau eine "Qualitätsoffensive" bei den Asylverfahren. Es bedürfe einer Beschleunigung der Verfahren bei einer gleichzeitigen Wahrung der Qualität der Urteile. Der Caritasdirektor wies außerdem darauf hin, dass es bei Fragen des Asyls nicht um politisches Ermessen, sondern um die Einhaltung internationalen Rechts gehe. Internationale Abkommen wie die Flüchtlingskonvention müssten auch in Österreich "auf Punkt und Beistrich eingehalten" werden. Wer Fluchtbewegungen vermeiden wolle, müsse außerdem bei den Ursachen von Flucht ansetzen. Daher sei es dringend geboten, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, so Landau. "Wer hier spart, spart am Überleben von Menschen", mahnte der Caritasdirektor.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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