ÖJ-Österreich-Woche 16.06.2009-22.06.2009

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LH Michael Häupl in der ORF-Pressestunde
erstellt am
22. 06. 09

Häupl: Alle haben sich an die Spielregeln zu halten!
Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister schloss eine politische Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ im Gegensatz zum Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn dezidiert aus
Wien (spw) - In der ORF-"Pressestunde" nahm der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister, Dr. Michael Häupl, am 21.06. zu verschiedensten innenpolitischen und Wiener Themen Stellung. So stellte er anfangs klar, dass die Frage, ob Erwin Pröll als Bundespräsident kandidiere, eine Angelegenheit der Volkspartei sei. "Heinz Fischer ist ein hervorragender Bundespräsident und wenn er sich entschließt, wieder zu kandidieren, dann unterstützen wir ihn aus ganzer Kraft." Er hoffe es sehr, dass sich Fischer für eine neuerliche Kandidatur entscheide. Bezugnehmend auf ein weiteres aktuelles Thema, betonte Häupl, dass er keinen "Schwenk" der Kronen Zeitung erkennen könne. Abgesehen davon, habe er das nicht zu kommentieren: "Die Kronen Zeitung ist eine unabhängige Zeitung, so wie alle anderen auch und berichtet so, wie sie will." Er selbst habe ein sehr ordentliches, professionelles Verhältnis zu Herrn Dichand: "Man muss ein ganz normales, ordentliches, Verhältnis zu den Medien entwickeln. Das hat nichts mit Emotionen zu tun, nichts mit Feindschaft und man muss Kritik in Kauf nehmen. Alles andere ist sinnlos."

Zur EU-Wahl sagte Häupl: "Die Leute wissen, wo sie wählen und wenn sie wählen. Und daher wird die Landtagswahl in Wien etwas ganz anderes sein, als die EU-Wahl." Angesprochen auf den Wahltermin hielt Häupl fest: "2010 auf jeden Fall. Es spricht nichts gegen den Wahltermin im Herbst." Eine Zusammenlegung mit der Bundespräsidentschaftswahl werde es jedenfalls nicht geben. Jene, die diesmal nicht zur Wahl gegangen sind, werde man bei der kommenden Wahl dadurch überzeugen, "dass wir die Stadt in die Zukunft führen - mit Aktivitäten im Wissenschafts- und Bildungsbereich. Dass wir versuchen, massiv gegen die Krise anzukämpfen, mit allem was eine Stadt tun kann. Und zum Dritten, dass wir Ordnung in der Stadt halten."

An dieser Stelle unterstrich Häupl, dass den Zuzug die Bundesregierung regle, die Stadt selbst gestalte durch Integrationsmaßnahmen: "Wir versuchen das Beste, um dort auch Fehler auszubessern, die wir gemacht haben. Es wurde etwa die Kommunikation und Meditation im Gemeindebau vernachlässigt. Wir haben mit zu wenig Protest die Abschaffung der Hausmeister durch die schwarzblaue Bundesregierung hingenommen. Diese fehlenden Kommunikationsmöglichkeiten werden wir wieder herstellen!"

In diesen Zusammenhang wies Häupl auf den geplanten "Hausmeister Neu" hin, der abseits alter Privilegien, weniger ein "Zuchtmeister" sein solle als ein "Mediator, der mit den Menschen redet." Die Erfahrungen mit den Beschwerdebusfahrten von Wiener Wohnen durch den Gemeindebau, die Wohnbaustadtrat Michael Ludwig organisierte, hätten gezeigt, dass nur ein Viertel der Anfragen Verwaltungsfragen betreffe - "drei Viertel reden über Nachbarschaftskonflikte". Deswegen werde man die Gebietsbetreuung weiter verstärken und die Initiative Hausmeister Neu setzen: "Es muss möglich sein, mit unserer Hilfe, Nachbarschaftskonflikte aufzulösen und dann wird die Situation sicher eine andere sein." Es gehe hier nicht um Stiegenhausreinigung, "sondern um miteinander reden."

Weiters wurde eine Fülle von Maßnahmen gesetzt, um die Deutschkenntnisse von MigrantInnen zu verbessern, um so für eine funktionierende Kommunikation zu sorgen. Ab Herbst 2009 würden keine Kinder mehr in die Volksschule kommen, die nicht Deutsch können. Dort, wo es nötig sei, werde man auch Ordnung schaffen, sagte Häupl: "Wir müssen miteinander in Respekt umgehen. Das müssen beide Seiten entsprechend einhalten. Wir müssen lernen miteinander umzugehen." Dabei gehe es nicht um "Law and Order": "Jede Beziehung, Freundschaft und Hausgemeinschaft nur dann funktionieren können, wenn man sich an die Regeln hält. Wenn einer rücksichts- und respektlos mit dem anderen umgeht, dann funktioniert eine Beziehung nicht. Das gilt für eine Stadt genauso. Das ist es was wir einfordern. Wir wollen das mit Überzeugungsarbeit umsetzen, aber notfalls auch mit einer gewissen Strenge."

Beim Thema Sicherheit unterstrich Häupl, dass in Wien zwischen 1999 und 2009 1.300 Polizisten eingespart wurden. Dagegen habe die Stadt Wien die Polizei von vielen Verwaltungsaufgaben entlastet. Außerdem arbeite man im Bereich der Prävention zusammen und verfolge gemeinsame Pläne, etwa in Form von gemeinsamen Streifen von Polizisten und Sozialarbeitern. Die Forderungen der Wiener ÖVP nach einer Stadtwache bezeichnete Häupl als "skurril": "Das ist ein Ablenkungsmanöver. Die ÖVP weiß ganz genau, dass sie da keine guten Argumente hat. Während der Einsparungsmaßnahmen bei der Polizei hat sie durchgehend 10 Jahre den Innenminister gestellt. Von diesem Versagen will sie jetzt ablenken."

In Hinblick auf die Novelle des Asylrechts betonte Häupl, dass man rechtsstaatliche Prinzipien unbedingt einhalten müsse. Außerdem müsse die Dauer der Asylverfahren verkürzt werden.

Im Zusammenhang mit der Debatte um Verteilungsgerechtigkeit hielt Häupl fest, dass er sich eine Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts vorstellen könnte - aber nur im Rahmen einer Jahreseinkommensbesteuerung. Vor allem unterstrich er die Notwendigkeit der Vermögenszuwachssteuer - so wie sie zu Ostern 2008 von den damaligen Koalitionspartnern vereinbart wurde. Außerdem sei eine Zweckbindung von Einnahmen - in Form eines Solidarbeitrages von Besserverdienenden - an eine Reform des Gesundheitswesens sinnvoll. Häupl sprach sich gegen eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus, weil diese zu einem erheblichen Teil niedrige Einkommensschichten treffe.

Abschließend schloss Häupl eine politische Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ im Gegensatz zum Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn dezidiert aus: "Nicht nur wie Politik gemacht wird und welche Vorschläge gemacht werden - alles läuft auf die Forderung Ausländer raus hinaus. So kann man in einer Weltstadt nicht Politik machen." Natürlich gebe es massive Sorgen in der Bevölkerung: "Kein Mensch kann das wegreden und will es auch nicht wegreden." Es gebe viele Ängste, so der Bürgermeister - vor Arbeitslosigkeit, dass die Pensionen gekürzt werden, oder vor der Kriminalität. In Hinblick auf die FPÖ hielt Häupl fest: "Diese Ängste muss man den Leuten nehmen und wir bemühen uns auch ganz entschieden. Wir bemühen uns, das Zusammenleben der Menschen zu verbessern, die anderen hetzen nur - so lange, bis es tatsächlich einen Clash of Civilisations gibt. Das ist der entscheidende Unterschied: Sie lösen gar nichts, wir versuchen es zumindest."

Walter: "Rote Abschiebungspolitik"
Schuld sind bei der SPÖ immer die Anderen - Zuständig nur für Unzuständigkeit
Wien (övp-pd) - Als "rote Abschiebungspolitik der übleren Sorte" bezeichnet der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, die Aussagen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters in der ORF-"Pressestunde": "Schuld sind bei der Wiener SPÖ immer die Anderen. Häupl betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr und verschweigt vornehm, dass er seit 15 Jahren Bürgermeister dieser Stadt ist. In dieser Zeit war die Entwicklung Wiens - ob in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sicherheitspolitischer Hinsicht - eine eher durchwachsene. Hauptsache, die SPÖ kann sich aus der Verantwortung stehlen."

"Geradezu skurril" ist für Walter die Argumentation Häupls in Sachen Hausbesorger. "Laut Häupl hat ja die schwarz-blaue Koalition die Hausbesorger abgeschafft. Unerwähnt lässt der Bürgermeister dabei, dass es auch heute möglich ist, sich einen Hausbesorger zu halten und dass dieser natürlich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter geht. Wenn der Bürgermeister nun die Hausbesorger flächendeckend als Mediatoren einführen will, schwant dem gelernten Wiener Übles. Hier sollen offenbar hoch bezahlte Parteisoldaten der SPÖ als Spitzel auf die Bewohnerinnen und Bewohner losgelassen werden, deren Auftrag es ist, an die SPÖ-Zentrale Bericht zu erstatten. Und die SPÖ gibt damit zu, integrations- und wohnbaupolitisch in den vergangenen Jahren versagt zu haben."

Ganz zur SPÖ-Taktik der Kindesweglegung passt für Walter auch die Argumentation in Sachen völlig überteuerter Skylink beim Flughafen Schwechat. "Mit den roten Vorständen beim Flughafen will der Bürgermeister natürlich nichts zu tun haben. Alles in allem zeigt sich, dass unsere Stadt dringender denn je einen Wechsel braucht, damit in Wien endlich was weitergeht", so Walter abschließend.

Strache: Überforderter Bürgermeister ringt um seine Worte und um seine Fassung!
Standsätze, Phrasen und Schönreden - Häupls Wettlauf in die politische Bedeutungslosigkeit wurde mit heutigem Tag eröffnet!
Wien (fpd) - Häupls Auftritt in der ORF-"Pressestunde" war der politische Offenbarungseid eines alternden Systempolitikers, dem das Wasser bis zum Halse steht. Der völlig überforderte Wiener Bürgermeister rang um seine Worte und auch um seine Fassung und man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Häupl den Verlust seiner Mehrheit in Wien längst akzeptiert und verinnerlicht habe. Seine Standsätze, seine Phrasen und das altbekannte Schönreden der Probleme in Wien ebnen Häupls Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Innerhalb der SPÖ ist der ehemals "starke Mann der Sozialdemokratie" ohnehin längst abmontiert und seines Einflusses verlustig geworden, so heute FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in einer Reaktion.

Während die Kriminalität in Wien von Woche zu Woche ansteigt, die SPÖ-Einwanderungspolitik massive soziale Probleme mit sich bringt und gerade im Wirtschaftsbereich die Stadt bei allen wesentlichen Indikatoren im Österreichvergleich die rote Laterne inne hat, verliert sich der Bürgermeister in philosophischen Abhandlungen über die angeblichen Zukunftsprobleme in Österreich, beschäftigt sich Häupl mit der Mitgliederentwicklung der SPÖ und seinen kleinen, relativ unwichtigen Sozialismusproblemchen, so Strache.

Auch der Diskussionsführung dieser ORF-Pressestunde müsse in diesem Zusammenhang besondere Beachtung zukommen. So wurde Häupl von den fragestellenden Journalisten verbal geradezu "gestreichelt", wurden dem Bürgermeister nahezu keine unangenehmen Fragen zu den wesentlichen Problemen in Wien gestellt; die massiven Wahlverluste der Wiener SPÖ bei den letzten Wahlgängen mit dem "Phänomen" FPÖ abgetan. Die Welt von Michael Häupl funktioniert offenbar wirklich im denkbar einfachen "Schwarz-Weiß-Muster". Faktum sei, daß dieser Wiener Bürgermeister keinerlei Feuer der Leidenschaft, kein Engagement und vor allem keinen politischen Gestaltungswillen mehr in sich trage. Häupl wäre gut beraten seinen Hut zu nehmen und die Regierungsgeschäfte bzw. die Regierungsverantwortung in Wien endlich abzugeben. Seine Verweigerung der Verantwortungsübernahme sei zudem grob fahrlässig - nicht zuletzt seine Wortspende zur Geldvernichtung am Wiener Flughafen - Stichwort Skylink - sei an Naivität, Ängstlichkeit und Feigheit nicht mehr zu überbieten gewesen. Mit solchen Managerqualitäten lasse sich vielleicht Minimundus in Klagenfurt verwalten - eine Bundeshauptstadt jedenfalls nicht, so Strache abschließend.

Strutz: SPÖ weiter für zusätzliche Steuern
Häupl schiebt alle Probleme auf Faymann
Wien (bzö) - Aus den Aussagen des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Häupl in der "Pressestunde" ist einmal mehr klar geworden, dass SPÖ als Steuererfindungspartei schon wieder über neue Steuern nachdenkt, erklärte BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz. Leidtragender dieser "Wortspenden" des Landeshauptmannes ist der breite Mittelstand, der, wenn man den Plänen folgt, weiter zur Kasse gebeten werde. Es sei zudem bemerkenswert, dass Häupl alle Probleme auf die Bundesebenezuschiebt - sprich auf den Vorsitzenden Faymann.

Strutz weiter: "Häupl hat keine Lösungskompetenz anzubieten." Allerdings gerate Faymann nach den heutigen Aussagen Häupls zusätzlich unter Druck, denn nach der Steiermark sei Wien das nächste Bundesland, das sich klar vom SPÖ-Vorsitzenden distanziert. "Offenbar macht sich Häupl schon Gedanken über einen Nachfolger und sucht schon Ausreden für die vorprogrammierte Wahlniederlage bei den Wiener Landtagswahlen", so Strutz.

In der Sicherheitsfrage und Ausländerpolitik ist Häupl unglaubwürdig, weil er über Jahre gezeigt habe, dass er in Wien nicht in der Lage sei Probleme zu lösen, sondern durch seine Politik noch verstärkt habe, sagte Strutz. Und weiter: "Häupl zeigt auch, dass führende Repräsentanten der Sozialpolitik nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen; das ist in der heutigen Pressestunde deutlich geworden", erklärte Strutz.

Vassilakou: Häupls Amtsmüdigkeit ist evident
Unausgegorene Ankündigungen und "Ordnung halten"-Parolen bringen Wien nicht weiter
Wien (grüne) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, bezeichnet den Auftritt in der "Pressetunde" von Bürgermeister Michael Häupl als "tiefen Ausdruck von Amtsmüdigkeit". "Häupl laviert um konkrete Antworten herum und präsentiert ein Flickwerk aus halbherzigen Maßnahmen und unausgeorenen Ankündigungen. Schlüssige Gesamtkonzepte für die Zukunft Wiens hat Häupl nicht. Übrig bleiben Parolen wie "Ordnung schaffen" als Kompensation für die jahrelange Untätigkeit im Bereich der Integration und unausgegorene Ankündigungspolitik", so Vassilakou. Beispielsweise ist Häupl schuldig geblieben, wie viele "neue" Hausmeister eingestellt werden sollen oder über welche Qualifikationen sie verfügen sollen. Beim Finanz-Debakel um den Skylink stiehlt sich Häupl aus der Verantwortung, zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener. "Häupl ist ein ökologisches und soziales Konjunkturpaket schuldig geblieben, mit dem in Wien tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Häupl fehlen die Visionen und die Energie, um die nötigen Reformen, die Wien unter anderem im Schulbereich, in der Verkehrspolitik, in der Energiepolitik und zur Ankurbelung der Wiener Wirtschaft braucht, anzugehen", so Vassilakou abschließend.

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LH Michael Häupl in der ORF-Pressestunde		erstellt am 22. 06. 09
Häupl: Alle haben sich an die Spielregeln zu halten! Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister schloss eine politische Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ im Gegensatz zum Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn dezidiert aus Wien (spw) - In der ORF-"Pressestunde" nahm der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister, Dr. Michael Häupl, am 21.06. zu verschiedensten innenpolitischen und Wiener Themen Stellung. So stellte er anfangs klar, dass die Frage, ob Erwin Pröll als Bundespräsident kandidiere, eine Angelegenheit der Volkspartei sei. "Heinz Fischer ist ein hervorragender Bundespräsident und wenn er sich entschließt, wieder zu kandidieren, dann unterstützen wir ihn aus ganzer Kraft." Er hoffe es sehr, dass sich Fischer für eine neuerliche Kandidatur entscheide. Bezugnehmend auf ein weiteres aktuelles Thema, betonte Häupl, dass er keinen "Schwenk" der Kronen Zeitung erkennen könne. Abgesehen davon, habe er das nicht zu kommentieren: "Die Kronen Zeitung ist eine unabhängige Zeitung, so wie alle anderen auch und berichtet so, wie sie will." Er selbst habe ein sehr ordentliches, professionelles Verhältnis zu Herrn Dichand: "Man muss ein ganz normales, ordentliches, Verhältnis zu den Medien entwickeln. Das hat nichts mit Emotionen zu tun, nichts mit Feindschaft und man muss Kritik in Kauf nehmen. Alles andere ist sinnlos." Zur EU-Wahl sagte Häupl: "Die Leute wissen, wo sie wählen und wenn sie wählen. Und daher wird die Landtagswahl in Wien etwas ganz anderes sein, als die EU-Wahl." Angesprochen auf den Wahltermin hielt Häupl fest: "2010 auf jeden Fall. Es spricht nichts gegen den Wahltermin im Herbst." Eine Zusammenlegung mit der Bundespräsidentschaftswahl werde es jedenfalls nicht geben. Jene, die diesmal nicht zur Wahl gegangen sind, werde man bei der kommenden Wahl dadurch überzeugen, "dass wir die Stadt in die Zukunft führen - mit Aktivitäten im Wissenschafts- und Bildungsbereich. Dass wir versuchen, massiv gegen die Krise anzukämpfen, mit allem was eine Stadt tun kann. Und zum Dritten, dass wir Ordnung in der Stadt halten." An dieser Stelle unterstrich Häupl, dass den Zuzug die Bundesregierung regle, die Stadt selbst gestalte durch Integrationsmaßnahmen: "Wir versuchen das Beste, um dort auch Fehler auszubessern, die wir gemacht haben. Es wurde etwa die Kommunikation und Meditation im Gemeindebau vernachlässigt. Wir haben mit zu wenig Protest die Abschaffung der Hausmeister durch die schwarzblaue Bundesregierung hingenommen. Diese fehlenden Kommunikationsmöglichkeiten werden wir wieder herstellen!" In diesen Zusammenhang wies Häupl auf den geplanten "Hausmeister Neu" hin, der abseits alter Privilegien, weniger ein "Zuchtmeister" sein solle als ein "Mediator, der mit den Menschen redet." Die Erfahrungen mit den Beschwerdebusfahrten von Wiener Wohnen durch den Gemeindebau, die Wohnbaustadtrat Michael Ludwig organisierte, hätten gezeigt, dass nur ein Viertel der Anfragen Verwaltungsfragen betreffe - "drei Viertel reden über Nachbarschaftskonflikte". Deswegen werde man die Gebietsbetreuung weiter verstärken und die Initiative Hausmeister Neu setzen: "Es muss möglich sein, mit unserer Hilfe, Nachbarschaftskonflikte aufzulösen und dann wird die Situation sicher eine andere sein." Es gehe hier nicht um Stiegenhausreinigung, "sondern um miteinander reden." Weiters wurde eine Fülle von Maßnahmen gesetzt, um die Deutschkenntnisse von MigrantInnen zu verbessern, um so für eine funktionierende Kommunikation zu sorgen. Ab Herbst 2009 würden keine Kinder mehr in die Volksschule kommen, die nicht Deutsch können. Dort, wo es nötig sei, werde man auch Ordnung schaffen, sagte Häupl: "Wir müssen miteinander in Respekt umgehen. Das müssen beide Seiten entsprechend einhalten. Wir müssen lernen miteinander umzugehen." Dabei gehe es nicht um "Law and Order": "Jede Beziehung, Freundschaft und Hausgemeinschaft nur dann funktionieren können, wenn man sich an die Regeln hält. Wenn einer rücksichts- und respektlos mit dem anderen umgeht, dann funktioniert eine Beziehung nicht. Das gilt für eine Stadt genauso. Das ist es was wir einfordern. Wir wollen das mit Überzeugungsarbeit umsetzen, aber notfalls auch mit einer gewissen Strenge." Beim Thema Sicherheit unterstrich Häupl, dass in Wien zwischen 1999 und 2009 1.300 Polizisten eingespart wurden. Dagegen habe die Stadt Wien die Polizei von vielen Verwaltungsaufgaben entlastet. Außerdem arbeite man im Bereich der Prävention zusammen und verfolge gemeinsame Pläne, etwa in Form von gemeinsamen Streifen von Polizisten und Sozialarbeitern. Die Forderungen der Wiener ÖVP nach einer Stadtwache bezeichnete Häupl als "skurril": "Das ist ein Ablenkungsmanöver. Die ÖVP weiß ganz genau, dass sie da keine guten Argumente hat. Während der Einsparungsmaßnahmen bei der Polizei hat sie durchgehend 10 Jahre den Innenminister gestellt. Von diesem Versagen will sie jetzt ablenken." In Hinblick auf die Novelle des Asylrechts betonte Häupl, dass man rechtsstaatliche Prinzipien unbedingt einhalten müsse. Außerdem müsse die Dauer der Asylverfahren verkürzt werden. Im Zusammenhang mit der Debatte um Verteilungsgerechtigkeit hielt Häupl fest, dass er sich eine Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts vorstellen könnte - aber nur im Rahmen einer Jahreseinkommensbesteuerung. Vor allem unterstrich er die Notwendigkeit der Vermögenszuwachssteuer - so wie sie zu Ostern 2008 von den damaligen Koalitionspartnern vereinbart wurde. Außerdem sei eine Zweckbindung von Einnahmen - in Form eines Solidarbeitrages von Besserverdienenden - an eine Reform des Gesundheitswesens sinnvoll. Häupl sprach sich gegen eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus, weil diese zu einem erheblichen Teil niedrige Einkommensschichten treffe. Abschließend schloss Häupl eine politische Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ im Gegensatz zum Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn dezidiert aus: "Nicht nur wie Politik gemacht wird und welche Vorschläge gemacht werden - alles läuft auf die Forderung Ausländer raus hinaus. So kann man in einer Weltstadt nicht Politik machen." Natürlich gebe es massive Sorgen in der Bevölkerung: "Kein Mensch kann das wegreden und will es auch nicht wegreden." Es gebe viele Ängste, so der Bürgermeister - vor Arbeitslosigkeit, dass die Pensionen gekürzt werden, oder vor der Kriminalität. In Hinblick auf die FPÖ hielt Häupl fest: "Diese Ängste muss man den Leuten nehmen und wir bemühen uns auch ganz entschieden. Wir bemühen uns, das Zusammenleben der Menschen zu verbessern, die anderen hetzen nur - so lange, bis es tatsächlich einen Clash of Civilisations gibt. Das ist der entscheidende Unterschied: Sie lösen gar nichts, wir versuchen es zumindest."

Walter: "Rote Abschiebungspolitik" Schuld sind bei der SPÖ immer die Anderen - Zuständig nur für Unzuständigkeit Wien (övp-pd) - Als "rote Abschiebungspolitik der übleren Sorte" bezeichnet der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, die Aussagen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters in der ORF-"Pressestunde": "Schuld sind bei der Wiener SPÖ immer die Anderen. Häupl betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr und verschweigt vornehm, dass er seit 15 Jahren Bürgermeister dieser Stadt ist. In dieser Zeit war die Entwicklung Wiens - ob in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sicherheitspolitischer Hinsicht - eine eher durchwachsene. Hauptsache, die SPÖ kann sich aus der Verantwortung stehlen." "Geradezu skurril" ist für Walter die Argumentation Häupls in Sachen Hausbesorger. "Laut Häupl hat ja die schwarz-blaue Koalition die Hausbesorger abgeschafft. Unerwähnt lässt der Bürgermeister dabei, dass es auch heute möglich ist, sich einen Hausbesorger zu halten und dass dieser natürlich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter geht. Wenn der Bürgermeister nun die Hausbesorger flächendeckend als Mediatoren einführen will, schwant dem gelernten Wiener Übles. Hier sollen offenbar hoch bezahlte Parteisoldaten der SPÖ als Spitzel auf die Bewohnerinnen und Bewohner losgelassen werden, deren Auftrag es ist, an die SPÖ-Zentrale Bericht zu erstatten. Und die SPÖ gibt damit zu, integrations- und wohnbaupolitisch in den vergangenen Jahren versagt zu haben." Ganz zur SPÖ-Taktik der Kindesweglegung passt für Walter auch die Argumentation in Sachen völlig überteuerter Skylink beim Flughafen Schwechat. "Mit den roten Vorständen beim Flughafen will der Bürgermeister natürlich nichts zu tun haben. Alles in allem zeigt sich, dass unsere Stadt dringender denn je einen Wechsel braucht, damit in Wien endlich was weitergeht", so Walter abschließend.

Strache: Überforderter Bürgermeister ringt um seine Worte und um seine Fassung! Standsätze, Phrasen und Schönreden - Häupls Wettlauf in die politische Bedeutungslosigkeit wurde mit heutigem Tag eröffnet! Wien (fpd) - Häupls Auftritt in der ORF-"Pressestunde" war der politische Offenbarungseid eines alternden Systempolitikers, dem das Wasser bis zum Halse steht. Der völlig überforderte Wiener Bürgermeister rang um seine Worte und auch um seine Fassung und man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Häupl den Verlust seiner Mehrheit in Wien längst akzeptiert und verinnerlicht habe. Seine Standsätze, seine Phrasen und das altbekannte Schönreden der Probleme in Wien ebnen Häupls Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Innerhalb der SPÖ ist der ehemals "starke Mann der Sozialdemokratie" ohnehin längst abmontiert und seines Einflusses verlustig geworden, so heute FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in einer Reaktion. Während die Kriminalität in Wien von Woche zu Woche ansteigt, die SPÖ-Einwanderungspolitik massive soziale Probleme mit sich bringt und gerade im Wirtschaftsbereich die Stadt bei allen wesentlichen Indikatoren im Österreichvergleich die rote Laterne inne hat, verliert sich der Bürgermeister in philosophischen Abhandlungen über die angeblichen Zukunftsprobleme in Österreich, beschäftigt sich Häupl mit der Mitgliederentwicklung der SPÖ und seinen kleinen, relativ unwichtigen Sozialismusproblemchen, so Strache. Auch der Diskussionsführung dieser ORF-Pressestunde müsse in diesem Zusammenhang besondere Beachtung zukommen. So wurde Häupl von den fragestellenden Journalisten verbal geradezu "gestreichelt", wurden dem Bürgermeister nahezu keine unangenehmen Fragen zu den wesentlichen Problemen in Wien gestellt; die massiven Wahlverluste der Wiener SPÖ bei den letzten Wahlgängen mit dem "Phänomen" FPÖ abgetan. Die Welt von Michael Häupl funktioniert offenbar wirklich im denkbar einfachen "Schwarz-Weiß-Muster". Faktum sei, daß dieser Wiener Bürgermeister keinerlei Feuer der Leidenschaft, kein Engagement und vor allem keinen politischen Gestaltungswillen mehr in sich trage. Häupl wäre gut beraten seinen Hut zu nehmen und die Regierungsgeschäfte bzw. die Regierungsverantwortung in Wien endlich abzugeben. Seine Verweigerung der Verantwortungsübernahme sei zudem grob fahrlässig - nicht zuletzt seine Wortspende zur Geldvernichtung am Wiener Flughafen - Stichwort Skylink - sei an Naivität, Ängstlichkeit und Feigheit nicht mehr zu überbieten gewesen. Mit solchen Managerqualitäten lasse sich vielleicht Minimundus in Klagenfurt verwalten - eine Bundeshauptstadt jedenfalls nicht, so Strache abschließend.

Strutz: SPÖ weiter für zusätzliche Steuern Häupl schiebt alle Probleme auf Faymann Wien (bzö) - Aus den Aussagen des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Häupl in der "Pressestunde" ist einmal mehr klar geworden, dass SPÖ als Steuererfindungspartei schon wieder über neue Steuern nachdenkt, erklärte BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz. Leidtragender dieser "Wortspenden" des Landeshauptmannes ist der breite Mittelstand, der, wenn man den Plänen folgt, weiter zur Kasse gebeten werde. Es sei zudem bemerkenswert, dass Häupl alle Probleme auf die Bundesebenezuschiebt - sprich auf den Vorsitzenden Faymann. Strutz weiter: "Häupl hat keine Lösungskompetenz anzubieten." Allerdings gerate Faymann nach den heutigen Aussagen Häupls zusätzlich unter Druck, denn nach der Steiermark sei Wien das nächste Bundesland, das sich klar vom SPÖ-Vorsitzenden distanziert. "Offenbar macht sich Häupl schon Gedanken über einen Nachfolger und sucht schon Ausreden für die vorprogrammierte Wahlniederlage bei den Wiener Landtagswahlen", so Strutz. In der Sicherheitsfrage und Ausländerpolitik ist Häupl unglaubwürdig, weil er über Jahre gezeigt habe, dass er in Wien nicht in der Lage sei Probleme zu lösen, sondern durch seine Politik noch verstärkt habe, sagte Strutz. Und weiter: "Häupl zeigt auch, dass führende Repräsentanten der Sozialpolitik nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen; das ist in der heutigen Pressestunde deutlich geworden", erklärte Strutz.

Vassilakou: Häupls Amtsmüdigkeit ist evident Unausgegorene Ankündigungen und "Ordnung halten"-Parolen bringen Wien nicht weiter Wien (grüne) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, bezeichnet den Auftritt in der "Pressetunde" von Bürgermeister Michael Häupl als "tiefen Ausdruck von Amtsmüdigkeit". "Häupl laviert um konkrete Antworten herum und präsentiert ein Flickwerk aus halbherzigen Maßnahmen und unausgeorenen Ankündigungen. Schlüssige Gesamtkonzepte für die Zukunft Wiens hat Häupl nicht. Übrig bleiben Parolen wie "Ordnung schaffen" als Kompensation für die jahrelange Untätigkeit im Bereich der Integration und unausgegorene Ankündigungspolitik", so Vassilakou. Beispielsweise ist Häupl schuldig geblieben, wie viele "neue" Hausmeister eingestellt werden sollen oder über welche Qualifikationen sie verfügen sollen. Beim Finanz-Debakel um den Skylink stiehlt sich Häupl aus der Verantwortung, zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener. "Häupl ist ein ökologisches und soziales Konjunkturpaket schuldig geblieben, mit dem in Wien tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Häupl fehlen die Visionen und die Energie, um die nötigen Reformen, die Wien unter anderem im Schulbereich, in der Verkehrspolitik, in der Energiepolitik und zur Ankurbelung der Wiener Wirtschaft braucht, anzugehen", so Vassilakou abschließend.

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