Verfrühter Start in den Präsidentschafts-Wahlkampf		erstellt am 22. 06. 09
Eigentlich hatte Bundespräsident Heinz Fischer geplant, nach diesem Sommer seine Entscheidung bekanntzugeben, ob er im Frühjahr 2010 für einer weitere Funktionsperiode als Staatsoberhaupt kandidieren wird. Fischer hatte bei seiner Wahl am 25. April mit 2,166.690 Stimmen 52,39 Prozent erreicht und damit seiner Mitbewerberin Benita Ferrero-Waldner auf den zweiten Platz verwiesen, sie konnte 1,969.326 Stimmen und damit 47,61 Prozent auf sich vereinen (wahlberechtigt waren 6,030.982 Personen, die Wahlbeteiligung betrug 71,60 Prozent; Quelle: Innenministerium). Aus der ÖVP wußte man, sie würde zuwarten, wie sich der amtierende Bundespräsident entscheiden und ob man dann einen eigenen Kandidaten nominieren würde. Man ging davon aus, daß der von der SPÖ unterstützte Heinz Fischer für eine zweite Amtszeit von der Volkspartei akzeptiert werden könnte - und es im Falle dessen keinen Gegenkandidaten gebe. Schließlich werden Fischer allgemein makellose Amtsführung und hohe Vertrauenswerte bei der Bevölkerung quer durch die eigentlichen Parteipräferenzen zugesprochen. Bis dann Hans Dichand, Herausgeber der "Kronen Zeitung", in einem Interview im Magazin "Live" (es wird freitags der "Krone" beigelegt) erklärte, es sei sein erklärter Wunsch, daß der nächste Bundespräsident Erwin Pröll, der nächste Bundeskanzler Josef Pröll heißen sollten. Ersterer ist seit 22. Oktober 1992 unangefochtener Landeshauptmann Niederösterreichs, zweiterer ist dessen Neffe und zur Zeit ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett Faymann I. Dichands Wunsch kommt - vor allem in dieser Deutlichkeit - überraschend, auch wenn bis zu einem gewissen Grad zu erwarten war, daß er Stellung beziehen werde. Denn nach der massiven Unterstützung, die er dem heutigen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann vor der Wahl am 28. September 2008 angedeihen ließ, folgte dessen massiver medialer Einsatz für Hans-Peter Martin zur EU-Wahl am 7. Juni 2009 (Martin ist ehemaliges Parteimitglied der SPÖ). Mit dem Erfolg, daß Martin nicht nur rund eine halbe Million Stimmen und Rang drei erreichen konnte, er kostete der SPÖ rund 75.000 Stimmen - die den Abstand zum EU-Wahl Ersten ÖVP um einiges vergrößerte. Da Hans-Peter Martin kurz nach der EU-Wahl zwar erklärt hatte, Österreich brauche eine neue Partei, er selbst würde dieser aber nicht vorstehen wollen, war nicht klar, welche politsche Richtung Dichand nun wohl unterstützen werde. Es war aber abzusehen, daß es Faymann wohl nicht mehr sein würde, denn: dieser hat auch "Krone"-Mitbewerber Wolfgang Fellners Tageszeitung "Österreich" als Transportmittel eingesetzt - und Dichand damit wohl verärgert. Faymann selbst erklärte die Ankündigungen, ob Erwin Pröll kandidiere oder nicht, seien dessen Sache. Aber eines sei unmißverständlich zu sagen: Die SPÖ stehe geschlossen hinter ihrem Heinz Fischer. Wenn dieser sich entscheide, zu kandidieren, würden die SPÖ ihren ganzen Einsatz aufbieten, dafür zu sorgen, daß auch in Zukunft der Bundespräsident der Republik Österreich Heinz Fischer heißen würde. Vizekanzler Josef Pröll, wie gesagt, Neffe von LH Erwin Pröll, erklärte in der ORF-Radiosendung "Mittagsjournal", daß ihn die Wünsche des "Krone"-Herausgebers weder stören, noch sonderlich motivieren würden. Erwin Pröll erklärte, jetzt müsse sich der Bundespräsident "outen", denn er habe im letzten Wahlkampf gesagt, daß er nur einmal für sechs Jahre antreten werde. Diese würden nächstes Jahr enden - er selbst habe als Landeshauptmann Niederösterreichs jedenfalls andere Sorgen. BZÖ-Chef Josef Bucher ließ mit einem Vorschlag aufhorchen, er würde FPÖ und Grüne dazu einladen, Claudia Haider, Witwe nach dem vergangenes Jahr tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, als überparteiliche Kandidatin zu unterstützen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte jedoch in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" , man werde einen eigenen "Kandidaten mit großer politischer Erfahrung" nominieren, der über die Parteigrenzen höchste Anerkennung erhalten habe. Namen nannte er keinen. Die FPÖ habe ehemalige Vizekanzler oder Nationalratspräsidenten, die in Frage kämen. Für die Grünen erklärte deren Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny, Ex-Parteichef Prof. Alexander Van der Bellen sei wohl bestens dafür geeignet. Über eine mögliche Nominierung würde aber erst im Herbst entschieden werden. Jedenfalls ist davon auszugehen, daß Erwin Pröll nicht als Gegenkandidat Heinz Fischers antreten wird - ebenso sicher wird dieses Thema in den kommenden Monaten und schon weit vor dem Wahltermin im Frühjahr 2010 für ausreichend Gesprächsstoff sorgen. Vor allem aber auch dann, sollte die ÖVP möglicherweise bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg (im September 2009) durch Zugewinne gestärkt werden. Denn das würde das durch das Ergebnis der EU-Wahl ohnedies bereits einigermaßen strapazierte Koalitionsklima zusätzlich belasten. (mm)
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