NR-Präsidentin Prammer erinnert nachdrücklich an Millenniumsziele		erstellt am 19. 06. 09
Erstmals wird Weltflüchtlingstag auch im Parlament begangen Wien (pk) - Im Jahr 2000 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, jährlich einen "Weltflüchtlingstag" zu begehen. Seither wird am 20. Juni der Flüchtlingsproblematik gedacht. Erstmals gibt es aus Anlass dieses Gedenktags eine eigene Veranstaltung im Parlament. Darauf hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in einer Pressekonferenz hingewiesen und ähnliche Initiativen für die Zukunft angekündigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien, Michael Landau, und dem aus dem Iran gebürtigen Regisseur Arash T. Riahi erinnerte Prammer daran, dass es weltweit rund 42 Millionen Menschen auf der Flucht gebe. Auch in der politischen Debatte dürfe nicht vergessen werden, dass die Würde des Menschen unteilbar sei und der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse. Sie mahnte in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Erfüllung der Millenniumsziele ein; es gehe darum, dass Menschen ohne Perspektive eine solche bekommen. Prammer dankte der Caritas für die "Initialzündung", den Welttag des Flüchtlings auch im Parlament zu begehen und sah den Tag als Anlass, auf die Probleme von Flüchtlingen "besonders hinzuschauen". Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau forderte einen "Neustart" der Asyldebatte und nannte als vorrangiges Ziel: "Keine Schubhaft für Kinder!" Kritisch wandte sich Landau gegen die derzeit in der Öffentlichkeit geführte Asyldebatte, die zur Verunsicherung sowohl der AsylwerberInnen als auch der ÖsterreicherInnen führe. Er forderte eine "verbale Deeskalation", wobei er auch die Caritas von diesem Appell nicht ausnahm, die selbst "manchmal zu scharf in der Wortwahl" gewesen sei. "Der Wettbewerb um das grauslichste Wort kann nicht gewonnen werden", sagte Landau pointiert – und "die Verantwortlichen sollen ihn um der Menschen willen auch nicht gewinnen wollen." Beim Thema Asyl gehe es nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht. Im Mittelpunkt müsse der faire Umgang mit Menschen unabhängig von deren Herkunft und um die menschenrechtskonforme Behandlung von Schutzsuchenden gehen. Die österreichischen Gesetze gelten für alle, sagte Landau weiter und wandte sich gegen einen "Generalverdacht für Asylwerber" und "vorbeugende Kriminalisierung", etwa durch Schubhaft gemäß Dublin-Abkommen. Landau sprach sich darüber hinaus für eine Ausgliederung der Flüchtlingskompetenz aus dem Innenministerium aus. Der Regisseur des Films "Ein Augenblick Freiheit", Arash T. Riahi, zeigte sich glücklich, dass sein Film aus Anlass des Weltflüchtlingstags im Parlament aufgeführt werde (heute, 14.30 Uhr, Abgeordneten-Sprechzimmer). Er kam im Alter von neun Jahren als Flüchtling nach Österreich, wo seine Eltern neu anfangen mussten. Es sei "wunderbar" gewesen, in Österreich aufgenommen worden zu sein. Es sei wichtig, dass es auch auf diesem Gebiet Regeln gebe, meinte Riahi, gab aber zu bedenken, dass es Dinge gebe, die in kein System eingeordnet werden könnten. Riahi wandte sich kritisch gegen "rechte Parteien" und einzelne Medien und appellierte, "mit Negativparolen und Hasstiraden" aufzuhören. Es sei etwa absurd, dass das Wort "Asylant" negativ besetzt sei. Riahis Film "Ein Augenblick Freiheit", der vier Flüchtlingsschicksale schildert, wird heute Nachmittag (14.30 Uhr) im Parlament gezeigt. Er habe nicht sechs bis sieben Jahre an dem Film gearbeitet, damit er bloß angesehen werde, meinte der Regisseur. Dem entsprechend wurden die MenschenrechtssprecherInnen der parlamentarischen Fraktionen eingeladen, im Anschluss an die Vorführung Statements zu dem Film abzugeben.
Informationen: http://www.parlinkom.gv.at
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