Strutz: Strengere Asylpolitik zwingend, um für wirkliche Flüchtlinge Platz zu haben		erstellt am 19. 06. 09
Wien (bzö) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 19.06. verlangt das BZÖ einen Stopp der verfehlten Asylpolitik von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. "Aufgrund der jetzigen Politik Fekters kommen hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlinge in das Land und dem Asylmissbrauch wird dadurch Tür und Tor geöffnet. Das beste Beispiel dafür ist der Fall der Zogajs, die Österreich seit Jahren zum Narren halten, obwohl nachweislich keine Asylgründe vorliegen. Strengere Asylregeln sind daher zwingend, um für die wirklichen politisch verfolgten Flüchtlinge Platz zu haben", betont BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. "Wir wollen eine strenge Asylpolitik, eine genaue Prüfung der Fälle und eine sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern", so Strutz. Österreich habe beispielsweise bei der Jugoslawienkrise bewiesen, dass es wirklich politisch verfolgten Schutz gewähre. Diese Tradition sei jedoch gefährdet, da aufgrund der verfehlten Ausländerpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung die Zumutbarkeitsgrenze für die Österreicherinnen und Österreicher längst überschritten sei. "Temporäre Hilfe und Schutz für tatsächlich verfolgte Menschen Ja, aber Stopp dem überbordenden Zuzug von Ausländern aus wirtschaftlichen Gründen und eine sofortige Abschiebung von kriminell gewordenen Asylwerbern", fordert der BZÖ-Generalsekretär
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