ÖJ-Österreich-Woche 16.06.2009-22.06.2009

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Sicherheit
erstellt am
18. 06. 09

Deutsch: ÖVP versagt in der Sicherheitspolitik! =
Jedenfalls könnten Fekter und Hahn den Wienerinnen und Wienern beim Thema Sicherheit kein X für ein U vormachen
Wien (spw) - "Dass Wien eine mit Bestnoten ausgewiesene, lebenswerte Stadt ist, haben nun endlich auch der ständige Wien-‚Schlechtredner', der Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zur Kenntnis genommen. Was die beiden aber geflissentlich verschweigen, ist, dass die ÖVP-Innenminister seit 9 Jahren für Personalkürzungen und die Zerschlagung bewährter Strukturen verantwortlich sind - mit dem Effekt, dass zu wenig Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen Wiens unterwegs sind", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am 17.06.

Jedenfalls könnten Fekter und Hahn den Wienerinnen und Wienern beim Thema Sicherheit kein X für ein U vormachen, so Deutsch weiter: "Zielführender wäre es, der Wiener ÖVP-Obmann würde sich bei seiner Parteifreundin entsprechend einsetzen, der Polizei endlich jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt." Aber offenbar reiche der innerparteiliche Einfluss von Johannes Hahn nicht soweit. "Was bleibt, sind Pseudoaktionen, um vom Versagen der ‚Unsicherheitspartei' ÖVP abzulenken", stellte Deutsch in Hinblick auf die aktuelle Plakatkampagne der Wiener ÖVP fest. Dieses Manöver gehe aber noch weiter, so Deutsch: "Hahns Forderung nach der Stadtwache ist irreführend und unehrlich. Er weiß sehr genau, dass sich eine solche Einrichtung alleine schon aus rechtlichen Gründen unmöglich ist: Denn es ist gegen die Verfassung, wenn Gemeinden als Gebietskörperschaften im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion bewaffnete Wachkörper einführen! Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt alleine Aufgabe der Bundespolizei."Wo rechtlich möglich, unterstütze die Stadt Wien die Polizei bei ihrer Tätigkeit schon längst, so Deutsch weiter: "Das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie der Großteil der Parkraumüberwachung wurden übernommen und die Exekutive dadurch spürbar entlastet."

Deutsch abschließend: "Nur wenn genügend Druck auf Ministerin Fekter ausgeht, wird sich an der Situation etwas ändern. Und deshalb führt die SPÖ Wien eine Unterschriftenaktion für 1.000 Polizisten mehr für Wien durch. Tausende haben bereits unterschrieben und täglich werden es mehr. Herr Hahn, so wird ehrliche Sicherheitspolitik für die Wienerinnen und Wiener gemacht!"

Walter ad SP-Deutsch: "Zuerst verstehen, dann reden!"
Stadtwache soll kein bewaffneter Wachkörper sein - SPÖ ist Sicherheit der Wienerinnen und Wiener völlig egal
Wien (oevp-wien) - Als "völlig unqualifiziert und daher entbehrlich" bezeichnet der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, die Aussagen des SPÖ-Sekretärs Deutsch in Sachen Stadtwache: "Auch für SPÖ-Politiker sollte das Motto gelten: Zuerst zuhören, dann verstehen und erst dann reden! Wie wir auch schon Kollegen Schuster X-mal erklärt haben, soll die Stadtwache kein - wie von Deutsch behaupteter - bewaffneter Wachkörper sein. Offenbar will es die Rathaus-SPÖ einfach nicht verstehen, oder sie stellt sich so, um vom eigenen Versagen abzulenken."

"Daher noch einmal in aller Kürze und Verständlichkeit: Die Stadtwache, wie sie die ÖVP Wien seit Jahren fordert, soll die Polizei nicht ersetzen, sondern sie unbewaffnet von Tätigkeiten entlasten, die ganz sicher nichts mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun haben. Nämlich von der Überwachung des ruhenden Verkehrs über die Ahndung von Schwarzfahr-Delikten bis hin zur Exekutierung des Jagd- und Fischereigesetzes oder dem Schutz von Greifvogelhorsten. Herr Deutsch, nämlich auch dafür ist in Wien die Bundespolizei zuständig. Wer also der Bevölkerung ein X für ein U vormacht, sei dahingestellt. Keinen Zweifel gibt es hingegen darüber, dass der SPÖ die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener völlig egal ist. Denn nur so ist zu erklären, dass sie die Schaffung einer Stadtwache blockiert und lieber die Polizei mit Bürokratie überlastet. Aber dafür hat schließlich jeder SPÖ-Stadtrat seine eigene Buntkappler-Truppe mit fantasievollen Namen. Wir warten gespannt auf Baywatcher für die städtischen Freibäder…", so Walter abschließend.

Strache: Häupl ist unwillig für ein sicheres Wien zu sorgen
Jetzt auch ÖVP für Sicherheitswacht – Mehr Unterstützung für Kaufleute und Private
Wien (fpd) - Häupl sei unwillig für ein sicheres Wien zu sorgen, kritisiert der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, NRAbg. Heinz-Christian Strache angesichts der neuerlichen Einbruchsserie in der Wiener Innenstadt sowie der massiven Steigerung von Einbrüchen in Wohnungen und Einfamilienhäuser.Während sich der werte Bürgermeister in sein Mäuseloch verkrieche und entweder nichts von sich hören lasse oder Sager liefert, wie: "Das liegt nicht in meiner Verantwortlichkeit", oder: "Dafür ist der Bund zuständig", werden in Wien munter Geschäfte ausgeraubt und Wohnungen aufgebrochen. Die Bürger können gut und gerne auf einen Bürgermeister verzichten, der untertauche, wenn es unangenehm werde und sich permanent aus seiner Verantwortung stehle. Wien brauche einen starken Bürgermeister, der sich für die Anliegen der Bürger stark macht und sich bei der Bundesregierung für sie einsetze. Abgesehen davon, dass er, Häupl, es scheinbar nicht zusammenbringe, für mehr Polizisten in der Bundeshauptstadt zu sorgen, sei er allem Anschein nach auch nicht bereit, dem dringend benötigten, komplett ausgereiften FPÖ-Konzept der Wiener Sicherheitswacht, Leben einzuhauchen. Dabei habe nun sogar die ÖVP-Wien mit Johannes Hahn und die Innenministerin Fekter endlich zur Kenntnis genommen, dass diese Freiheitliche Forderung eine gute und sinnvolle sei und nur so Wien wieder sicher werden könne, so Strache.

Mit permanenten Patrouillengängen der Wiener Sicherheitswacht hätte die Einbruchsserie in der Wiener Innenstadt gewiss ein rasches Ende. Stattdessen überlasse man die Kaufleute sich selbst und warte, bis diese in Eigeninitiative handeln. Einmal mehr sei Häupl ins Stammbuch geschrieben, dass es nicht die Aufgabe von Kaufleuten oder Hausbewohnern ist, für ihre Sicherheit zu sorgen, sondern die der Stadt Wien. Die Forderung an Fekter und Häupl bleibe damit aufrecht: Die Stadt brauche mindestens 1500 zusätzliche Polizisten. Außerdem müsse ein Wiener Sicherheitsstadtrat und eine Sicherheitswacht mit 5000 Beamten eingeführt werden. Eine ausgebildete Truppe könnte schon in sechs Monaten für sichere und saubere Straßen, Plätze und Grünanlagen sorgen. Die Umsetzung scheitere wieder einmal alleine an Häupl, so Strache abschließend.

Hagen: Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu ehemaligen Oststaaten
Jeder zweite Österreicher ist bereits Opfer einer Straftat geworden
Wien (bzö) - "Das Sicherheitssystem in Österreich liegt im Argen, der Bevölkerung ist das auch bewusst, der rot-schwarzen Regierung anscheinend nicht", kritisierte der Vorarlberger BZÖ-Abgeordnete Christoph Hagen im Rahmen einer Debatte im Nationalrat. Scheinbar ist der Ministerin die Sicherheit in Österreich überhaupt nicht wichtig, so Hagen und weiter: "Es ist beschämend für dieses Haus, dass hier die prekäre Sicherheitslage besprochen wird, die Sicherheitspolitik im Argen liegt, und Innenministerin Fekter es nicht Wert findet, anwesend zu sein." 77 Prozent der Österreicher sehen einen Anstieg der Kriminalität, verwies Hagen auf die heutige "Krone". Schon jeder zweite Österreicher sei bereits Opfer einer Straftat geworden. "Die Mehrheit der Bevölkerung ist besorgt, von einer Zunahme der Kriminalität überzeugt und bringt dies in unmittelbaren Zusammenhang mit der Zuwanderung", zitierte Hagen eine IMAS-Umfrage. Die Sicherheitslage in Österreich verändere sich in den letzten Monaten dramatisch ins Negative. Am stärksten betroffen sei die Bundeshauptstadt Wien. Hier sei ein Gesamtanstieg der Kriminalität von 14,5 Prozent zu verzeichnen. In Vorarlberg stiegen die Anzeigen bei Hauseinbrüchen von Jänner bis April 2009 um 148 Prozent. "Das ist alarmierend", so Hagen. Er fordert daher die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu den ehemaligen Oststaaten. Nur auf diese Weise könne der Kriminaltourismus bekämpft und die Sicherheit wieder hergestellt werden. Hagen wies auf die WM 2006 und die EURO-2008 hin. Während der Austragungen gab es die Sicherheitskontrollen an den Grenzen, diese hätten sich auch bewährt.

Polizei – Sicherheit hat einen Namen
Wien (bmi) - Polizistinnen und Polizisten tragen wesentlich zum hohen Sicherheitsstandard in Österreich bei. Durch ihren persönlichen Einsatz helfen sie mit, die Sicherheit aktiv zu gestalten, damit Österreich zum sichersten Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität wird. Innenministerin Maria Fekter hat dafür drei Prioritäten vorgegeben: Rückgang der Einbruchskriminalität, ein geordnetes Fremdenrecht und bei der Integration ein "Wir-Gefühl".

Die herausragenden Erfolge der Polizistinnen und Polizisten des Landespolizeikommandos Wien stehen stellvertretend dafür, dass Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl Sicherheit selbst erleben können:

Von Jänner bis Mai 2009 haben unsere zirka 6000 Polizistinnen und Polizisten in Wien 30.247 Fälle geklärt – um 5.660 mehr als im Vorjahr, das sind 200,31 geklärte Fälle pro Tag.
Seit Gründung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität im Jahr 2003: Sicherstellung von rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld und mehr als 150 kg Suchtmittel.
Seit Jahresbeginn 2009: Sicherstellung von mehr als 65 kg Suchtmittel und rund 300.000 Euro an Bargeld.
Seit Jahresbeginn 2009: 50 Prozent weniger Jugendkriminalität (z. B. Handyraub) durch intensivierte Sonderstreifen und Präventionsveranstaltungen.

Die Frauen und Männer der Polizei werden auch in Zukunft die Garanten dafür sein, dass die Kriminalität immer weiter zurück gedrängt und Österreich als das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität bekannt wird.
Um dieses Ziel möglichst rasch zu erreichen, werden noch heuer alleine in Wien 265 junge Menschen die sich derzeit in Polizeiausbildung befinden, die Außenpräsenz der Polizei verstärken. 2009 werden zusätzlich 450 junge Menschen ihre Polizeiausbildung für Wien beginnen – sechs Kurse wurden bereits einberufen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Sicherheit		erstellt am 18. 06. 09
Deutsch: ÖVP versagt in der Sicherheitspolitik! = Jedenfalls könnten Fekter und Hahn den Wienerinnen und Wienern beim Thema Sicherheit kein X für ein U vormachen Wien (spw) - "Dass Wien eine mit Bestnoten ausgewiesene, lebenswerte Stadt ist, haben nun endlich auch der ständige Wien-‚Schlechtredner', der Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zur Kenntnis genommen. Was die beiden aber geflissentlich verschweigen, ist, dass die ÖVP-Innenminister seit 9 Jahren für Personalkürzungen und die Zerschlagung bewährter Strukturen verantwortlich sind - mit dem Effekt, dass zu wenig Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen Wiens unterwegs sind", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am 17.06. Jedenfalls könnten Fekter und Hahn den Wienerinnen und Wienern beim Thema Sicherheit kein X für ein U vormachen, so Deutsch weiter: "Zielführender wäre es, der Wiener ÖVP-Obmann würde sich bei seiner Parteifreundin entsprechend einsetzen, der Polizei endlich jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt." Aber offenbar reiche der innerparteiliche Einfluss von Johannes Hahn nicht soweit. "Was bleibt, sind Pseudoaktionen, um vom Versagen der ‚Unsicherheitspartei' ÖVP abzulenken", stellte Deutsch in Hinblick auf die aktuelle Plakatkampagne der Wiener ÖVP fest. Dieses Manöver gehe aber noch weiter, so Deutsch: "Hahns Forderung nach der Stadtwache ist irreführend und unehrlich. Er weiß sehr genau, dass sich eine solche Einrichtung alleine schon aus rechtlichen Gründen unmöglich ist: Denn es ist gegen die Verfassung, wenn Gemeinden als Gebietskörperschaften im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion bewaffnete Wachkörper einführen! Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt alleine Aufgabe der Bundespolizei."Wo rechtlich möglich, unterstütze die Stadt Wien die Polizei bei ihrer Tätigkeit schon längst, so Deutsch weiter: "Das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie der Großteil der Parkraumüberwachung wurden übernommen und die Exekutive dadurch spürbar entlastet." Deutsch abschließend: "Nur wenn genügend Druck auf Ministerin Fekter ausgeht, wird sich an der Situation etwas ändern. Und deshalb führt die SPÖ Wien eine Unterschriftenaktion für 1.000 Polizisten mehr für Wien durch. Tausende haben bereits unterschrieben und täglich werden es mehr. Herr Hahn, so wird ehrliche Sicherheitspolitik für die Wienerinnen und Wiener gemacht!"

Walter ad SP-Deutsch: "Zuerst verstehen, dann reden!" Stadtwache soll kein bewaffneter Wachkörper sein - SPÖ ist Sicherheit der Wienerinnen und Wiener völlig egal Wien (oevp-wien) - Als "völlig unqualifiziert und daher entbehrlich" bezeichnet der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, die Aussagen des SPÖ-Sekretärs Deutsch in Sachen Stadtwache: "Auch für SPÖ-Politiker sollte das Motto gelten: Zuerst zuhören, dann verstehen und erst dann reden! Wie wir auch schon Kollegen Schuster X-mal erklärt haben, soll die Stadtwache kein - wie von Deutsch behaupteter - bewaffneter Wachkörper sein. Offenbar will es die Rathaus-SPÖ einfach nicht verstehen, oder sie stellt sich so, um vom eigenen Versagen abzulenken." "Daher noch einmal in aller Kürze und Verständlichkeit: Die Stadtwache, wie sie die ÖVP Wien seit Jahren fordert, soll die Polizei nicht ersetzen, sondern sie unbewaffnet von Tätigkeiten entlasten, die ganz sicher nichts mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun haben. Nämlich von der Überwachung des ruhenden Verkehrs über die Ahndung von Schwarzfahr-Delikten bis hin zur Exekutierung des Jagd- und Fischereigesetzes oder dem Schutz von Greifvogelhorsten. Herr Deutsch, nämlich auch dafür ist in Wien die Bundespolizei zuständig. Wer also der Bevölkerung ein X für ein U vormacht, sei dahingestellt. Keinen Zweifel gibt es hingegen darüber, dass der SPÖ die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener völlig egal ist. Denn nur so ist zu erklären, dass sie die Schaffung einer Stadtwache blockiert und lieber die Polizei mit Bürokratie überlastet. Aber dafür hat schließlich jeder SPÖ-Stadtrat seine eigene Buntkappler-Truppe mit fantasievollen Namen. Wir warten gespannt auf Baywatcher für die städtischen Freibäder…", so Walter abschließend.

Strache: Häupl ist unwillig für ein sicheres Wien zu sorgen Jetzt auch ÖVP für Sicherheitswacht – Mehr Unterstützung für Kaufleute und Private Wien (fpd) - Häupl sei unwillig für ein sicheres Wien zu sorgen, kritisiert der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, NRAbg. Heinz-Christian Strache angesichts der neuerlichen Einbruchsserie in der Wiener Innenstadt sowie der massiven Steigerung von Einbrüchen in Wohnungen und Einfamilienhäuser.Während sich der werte Bürgermeister in sein Mäuseloch verkrieche und entweder nichts von sich hören lasse oder Sager liefert, wie: "Das liegt nicht in meiner Verantwortlichkeit", oder: "Dafür ist der Bund zuständig", werden in Wien munter Geschäfte ausgeraubt und Wohnungen aufgebrochen. Die Bürger können gut und gerne auf einen Bürgermeister verzichten, der untertauche, wenn es unangenehm werde und sich permanent aus seiner Verantwortung stehle. Wien brauche einen starken Bürgermeister, der sich für die Anliegen der Bürger stark macht und sich bei der Bundesregierung für sie einsetze. Abgesehen davon, dass er, Häupl, es scheinbar nicht zusammenbringe, für mehr Polizisten in der Bundeshauptstadt zu sorgen, sei er allem Anschein nach auch nicht bereit, dem dringend benötigten, komplett ausgereiften FPÖ-Konzept der Wiener Sicherheitswacht, Leben einzuhauchen. Dabei habe nun sogar die ÖVP-Wien mit Johannes Hahn und die Innenministerin Fekter endlich zur Kenntnis genommen, dass diese Freiheitliche Forderung eine gute und sinnvolle sei und nur so Wien wieder sicher werden könne, so Strache. Mit permanenten Patrouillengängen der Wiener Sicherheitswacht hätte die Einbruchsserie in der Wiener Innenstadt gewiss ein rasches Ende. Stattdessen überlasse man die Kaufleute sich selbst und warte, bis diese in Eigeninitiative handeln. Einmal mehr sei Häupl ins Stammbuch geschrieben, dass es nicht die Aufgabe von Kaufleuten oder Hausbewohnern ist, für ihre Sicherheit zu sorgen, sondern die der Stadt Wien. Die Forderung an Fekter und Häupl bleibe damit aufrecht: Die Stadt brauche mindestens 1500 zusätzliche Polizisten. Außerdem müsse ein Wiener Sicherheitsstadtrat und eine Sicherheitswacht mit 5000 Beamten eingeführt werden. Eine ausgebildete Truppe könnte schon in sechs Monaten für sichere und saubere Straßen, Plätze und Grünanlagen sorgen. Die Umsetzung scheitere wieder einmal alleine an Häupl, so Strache abschließend.

Hagen: Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu ehemaligen Oststaaten Jeder zweite Österreicher ist bereits Opfer einer Straftat geworden Wien (bzö) - "Das Sicherheitssystem in Österreich liegt im Argen, der Bevölkerung ist das auch bewusst, der rot-schwarzen Regierung anscheinend nicht", kritisierte der Vorarlberger BZÖ-Abgeordnete Christoph Hagen im Rahmen einer Debatte im Nationalrat. Scheinbar ist der Ministerin die Sicherheit in Österreich überhaupt nicht wichtig, so Hagen und weiter: "Es ist beschämend für dieses Haus, dass hier die prekäre Sicherheitslage besprochen wird, die Sicherheitspolitik im Argen liegt, und Innenministerin Fekter es nicht Wert findet, anwesend zu sein." 77 Prozent der Österreicher sehen einen Anstieg der Kriminalität, verwies Hagen auf die heutige "Krone". Schon jeder zweite Österreicher sei bereits Opfer einer Straftat geworden. "Die Mehrheit der Bevölkerung ist besorgt, von einer Zunahme der Kriminalität überzeugt und bringt dies in unmittelbaren Zusammenhang mit der Zuwanderung", zitierte Hagen eine IMAS-Umfrage. Die Sicherheitslage in Österreich verändere sich in den letzten Monaten dramatisch ins Negative. Am stärksten betroffen sei die Bundeshauptstadt Wien. Hier sei ein Gesamtanstieg der Kriminalität von 14,5 Prozent zu verzeichnen. In Vorarlberg stiegen die Anzeigen bei Hauseinbrüchen von Jänner bis April 2009 um 148 Prozent. "Das ist alarmierend", so Hagen. Er fordert daher die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu den ehemaligen Oststaaten. Nur auf diese Weise könne der Kriminaltourismus bekämpft und die Sicherheit wieder hergestellt werden. Hagen wies auf die WM 2006 und die EURO-2008 hin. Während der Austragungen gab es die Sicherheitskontrollen an den Grenzen, diese hätten sich auch bewährt.

Polizei – Sicherheit hat einen Namen Wien (bmi) - Polizistinnen und Polizisten tragen wesentlich zum hohen Sicherheitsstandard in Österreich bei. Durch ihren persönlichen Einsatz helfen sie mit, die Sicherheit aktiv zu gestalten, damit Österreich zum sichersten Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität wird. Innenministerin Maria Fekter hat dafür drei Prioritäten vorgegeben: Rückgang der Einbruchskriminalität, ein geordnetes Fremdenrecht und bei der Integration ein "Wir-Gefühl". Die herausragenden Erfolge der Polizistinnen und Polizisten des Landespolizeikommandos Wien stehen stellvertretend dafür, dass Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl Sicherheit selbst erleben können: Von Jänner bis Mai 2009 haben unsere zirka 6000 Polizistinnen und Polizisten in Wien 30.247 Fälle geklärt – um 5.660 mehr als im Vorjahr, das sind 200,31 geklärte Fälle pro Tag. Seit Gründung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität im Jahr 2003: Sicherstellung von rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld und mehr als 150 kg Suchtmittel. Seit Jahresbeginn 2009: Sicherstellung von mehr als 65 kg Suchtmittel und rund 300.000 Euro an Bargeld. Seit Jahresbeginn 2009: 50 Prozent weniger Jugendkriminalität (z. B. Handyraub) durch intensivierte Sonderstreifen und Präventionsveranstaltungen. Die Frauen und Männer der Polizei werden auch in Zukunft die Garanten dafür sein, dass die Kriminalität immer weiter zurück gedrängt und Österreich als das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität bekannt wird. Um dieses Ziel möglichst rasch zu erreichen, werden noch heuer alleine in Wien 265 junge Menschen die sich derzeit in Polizeiausbildung befinden, die Außenpräsenz der Polizei verstärken. 2009 werden zusätzlich 450 junge Menschen ihre Polizeiausbildung für Wien beginnen – sechs Kurse wurden bereits einberufen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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