ÖJ-Österreich-Woche 16.06.2009-22.06.2009

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Regierung beschließt Unterstützung für heimische Unternehmen
erstellt am
16. 06. 09

Faymann: Für Betriebe mit Aufträgen, aber Finanzierungsproblemen 10 Mrd. Haftung vorgesehen
In der Krise muss Staat gewisse Risken übernehmen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben
Wien (sk) - Im Anschluss an den Ministerrat erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am 16.06., dass eine Bundeshaftung für große Unternehmen, die Aufträge in ihren Büchern haben, diese aber nicht finanzieren können, beschlossen wurde. "Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern", betonte Faymann. Die Haftung beziehe sich auf 60 bis 30 Prozent der jeweiligen Auftragssumme. Für kleine Unternehmen gebe es ein ähnliches Modell bereits. "Mit dieser Haftung sichern wir Arbeitsplätze, das ist meine Überzeugung!"

Faymann betonte, dass die Tatsache, dass Österreich nur etwa die Hälfte der Arbeitslosenzahlen anderer europäischer Länder aufweise, mit einer Politik zu begründen sei, die auf zwei Beinen stehe: "Arbeitsplätze schaffen und damit für sozialen Ausgleich sorgen." In dem Zusammenhang sei auch die Kurzarbeit zu nennen - durch diese Maßnahme könnten ArbeitnehmerInnen bei vorübergehend schlechter wirtschaftlicher Situation im Betrieb behalten werden. Der Bundeskanzler warnte davor, die Ziele "Sozialer Ausgleich" und "Schaffung von Arbeitsplätzen" gegeneinander auszuspielen, etwa durch die Diskussion um die Haftung für die Banken, denn: "Beides ist notwendig!"

Die Bundeshaftung für große Unternehmen berge zwar "ein gewisses, aber geringes Risiko". Hier gelte: "In der Krise übernehmen wir verstärkt gewisse Risken, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben."

Pröll: "Begrüße Beschlussfassung des Unternehmensliquiditätsgesetzes"
"Liquidität heimischer Unternehmen unterstützen heißt Wirtschaftsstandort Österreich stärken und damit Arbeitsplätze sichern!"
Wien (övp-pd) - "Mit dem Unternehmensliquiditätsgesetz geben wir gesunden heimischen Unternehmen die nötige Stärkung, um die Krise erfolgreich zu meistern und Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Unterstützung ist somit auch eine weitere Maßnahme zur Konjunkturbelebung", ist Finanzminister Josef Pröll nach der Beschlussfassung des Unternehmensliquiditäts- gesetzes im Ministerrat überzeugt.

Das beschlossene Gesetz ermöglicht heimischen mittelständischen bis großen Unternehmen im Bedarfsfall erleichterten Zugang zu Finanzierungsmitteln, indem der Bund die Möglichkeit von Haftungsübernahmen einräumt. Diese Liquiditätssicherung stellt entsprechende Anforderungen an Betriebe, die eine solche Haftung in Anspruch nehmen wollen. So steht das Angebot jenen in Österreich ansässigen und operierenden Unternehmen offen, die mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und einen Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro beziehungsweise eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro nachweisen können. Eine gesunde wirtschaftliche Basis vor der Krise (also vor dem 1. Juli 2008) ist zusätzliche Voraussetzung für eine Haftungsübernahme.

Pröll: "Das Haftungsvolumen ist mit 10 Milliarden Euro angesetzt, wobei im Gegenzug eine entsprechende Reduzierung des Haftungsrahmens nach dem Interbankmarktstärkungsgesetz vorgesehen ist. Dadurch werden auch keine neuen Mittel zu Lasten des Budgets aufgewendet."

Die Haftungsquote kann 30% bis 70% des haftungsrelevanten Gesamtkreditbetrages ausmachen. Das Gesetz und die Ermächtigung des Finanzministers, Haftungen in Form von Garantien für Kredite betroffener Unternehmen zu übernehmen, ist bis Dezember 2010 befristet. Abgewickelt werden die Garantien über die österreichische Kontrollbank. Das Unternehmensliquiditäts- stärkungsgesetz wurde auch der Europäischen Kommission zur EU-beihilfenrechtlichen Genehmigung zur Kenntnis gebracht. "Die Übernahme von Haftungen durch den Bund für Kredite österreichischer Unternehmen ist im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft: die Liquidität wird gestärkt, Beschäftigung positiv beeinflusst und der Konjunkturmotor angekurbelt. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg aus der Krise!" schloss Finanzminister Pröll.

Leitl begrüßt 10 Milliarden Euro Staatshaftungen für Leitbetriebe
Regierungsbeschluss erleichtert Zugang zu Liquidität -Finanzieller Blutkreislauf wird beschleunigt
Wien (pwk) - Der Ministerrat beschloss das Unternehmensliquiditäts- stärkungsgesetz. Damit sollen größere Leitbetriebe mit Hilfe von staatlichen Garantien einen leichteren Zugang zu Liquidität erhalten. Für kleinere und mittlere Unternehmen gibt es ein ähnliches Instrument bei der austria wirtschaftsservice (aws).

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: "Mit diesem Regierungsbeschluss wird ein wichtiges Anliegen der Wirtschaft umgesetzt. Für größere Unternehmen mit einer gesunden wirtschaftlichen Basis wird es mit der Bundeshaftung im Ausmaß von 30 bis 70 Prozent einfacher und günstiger, zu notwendigen Finanzmitteln zu kommen." Für den WKÖ-Chef ist es undenkbar, dass "etwa sinnvolle und zukunftsorientierte Investitionen daran scheitern, dass die Finanzierung entweder zu kompliziert oder zu teuer ist. Finanzminister Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner haben erkannt, dass hier gegenzusteuern ist, und sie haben entschlossen gehandelt. Die nunmehr beschlossenen Staatshaftungen sind ein wichtiger Beitrag, um den finanziellen Blutkreislauf in Österreichs Wirtschaft wieder zu beschleunigen."

Leitl erwartet, dass das Gesetzt nun ohne Verzögerung National- und Bundesrat passiert, damit rasch die ersten Finanzierungshilfen realisiert werden können: "Auch hier gilt, wer rasch hilft, hilft doppelt."

Beyrer: Richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt
Entscheidender Schritt zur Überwindung krisenbedingter Liquiditätsengpässe in Unternehmen - Anträge sollten noch im Laufe des Sommers möglich sein
Wien (pdi) - Die Industrie begrüßte das vom Ministerrat verabschiedete "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" als "richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Das Paket stellt einen entscheidenden Schritt zur Überwindung krisenbedingter Liquiditätsengpässe in österreichischen Unternehmen dar", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer. Jetzt müsse es darum gehen, nach dem Ministerratsbeschluss den weiteren parlamentarischen Prozess so abzuwickeln, dass das Gesetz noch im Juli in Kraft trete und noch im Sommer die ersten Anträge gestellt werden können, betonte der IV-Generalsekretär.

Seitens der Industrie sei bereits seit längerem nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Schaffung von staatlich garantierten Instrumenten zur Überwindung von Liquiditätsengpässen in österreichischen Unternehmen hingewiesen worden. "Mit dem jetzt im Ministerrat beschlossenen Modell von Finanzminister Pröll und Staatssekretär Schieder wird sichergestellt, dass nach EU-Definition betriebswirtschaftlich 'gesunde' Unternehmen in der Krise dabei unterstützt werden, weiter an ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten und damit vor allem auch qualifizierte Arbeitsplätze erhalten zu können", sagte Beyrer.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Regierung beschließt Unterstützung für heimische Unternehmen		erstellt am 16. 06. 09
Faymann: Für Betriebe mit Aufträgen, aber Finanzierungsproblemen 10 Mrd. Haftung vorgesehen In der Krise muss Staat gewisse Risken übernehmen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben Wien (sk) - Im Anschluss an den Ministerrat erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am 16.06., dass eine Bundeshaftung für große Unternehmen, die Aufträge in ihren Büchern haben, diese aber nicht finanzieren können, beschlossen wurde. "Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern", betonte Faymann. Die Haftung beziehe sich auf 60 bis 30 Prozent der jeweiligen Auftragssumme. Für kleine Unternehmen gebe es ein ähnliches Modell bereits. "Mit dieser Haftung sichern wir Arbeitsplätze, das ist meine Überzeugung!" Faymann betonte, dass die Tatsache, dass Österreich nur etwa die Hälfte der Arbeitslosenzahlen anderer europäischer Länder aufweise, mit einer Politik zu begründen sei, die auf zwei Beinen stehe: "Arbeitsplätze schaffen und damit für sozialen Ausgleich sorgen." In dem Zusammenhang sei auch die Kurzarbeit zu nennen - durch diese Maßnahme könnten ArbeitnehmerInnen bei vorübergehend schlechter wirtschaftlicher Situation im Betrieb behalten werden. Der Bundeskanzler warnte davor, die Ziele "Sozialer Ausgleich" und "Schaffung von Arbeitsplätzen" gegeneinander auszuspielen, etwa durch die Diskussion um die Haftung für die Banken, denn: "Beides ist notwendig!" Die Bundeshaftung für große Unternehmen berge zwar "ein gewisses, aber geringes Risiko". Hier gelte: "In der Krise übernehmen wir verstärkt gewisse Risken, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben."

Pröll: "Begrüße Beschlussfassung des Unternehmensliquiditätsgesetzes" "Liquidität heimischer Unternehmen unterstützen heißt Wirtschaftsstandort Österreich stärken und damit Arbeitsplätze sichern!" Wien (övp-pd) - "Mit dem Unternehmensliquiditätsgesetz geben wir gesunden heimischen Unternehmen die nötige Stärkung, um die Krise erfolgreich zu meistern und Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Unterstützung ist somit auch eine weitere Maßnahme zur Konjunkturbelebung", ist Finanzminister Josef Pröll nach der Beschlussfassung des Unternehmensliquiditäts- gesetzes im Ministerrat überzeugt. Das beschlossene Gesetz ermöglicht heimischen mittelständischen bis großen Unternehmen im Bedarfsfall erleichterten Zugang zu Finanzierungsmitteln, indem der Bund die Möglichkeit von Haftungsübernahmen einräumt. Diese Liquiditätssicherung stellt entsprechende Anforderungen an Betriebe, die eine solche Haftung in Anspruch nehmen wollen. So steht das Angebot jenen in Österreich ansässigen und operierenden Unternehmen offen, die mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und einen Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro beziehungsweise eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro nachweisen können. Eine gesunde wirtschaftliche Basis vor der Krise (also vor dem 1. Juli 2008) ist zusätzliche Voraussetzung für eine Haftungsübernahme. Pröll: "Das Haftungsvolumen ist mit 10 Milliarden Euro angesetzt, wobei im Gegenzug eine entsprechende Reduzierung des Haftungsrahmens nach dem Interbankmarktstärkungsgesetz vorgesehen ist. Dadurch werden auch keine neuen Mittel zu Lasten des Budgets aufgewendet." Die Haftungsquote kann 30% bis 70% des haftungsrelevanten Gesamtkreditbetrages ausmachen. Das Gesetz und die Ermächtigung des Finanzministers, Haftungen in Form von Garantien für Kredite betroffener Unternehmen zu übernehmen, ist bis Dezember 2010 befristet. Abgewickelt werden die Garantien über die österreichische Kontrollbank. Das Unternehmensliquiditäts- stärkungsgesetz wurde auch der Europäischen Kommission zur EU-beihilfenrechtlichen Genehmigung zur Kenntnis gebracht. "Die Übernahme von Haftungen durch den Bund für Kredite österreichischer Unternehmen ist im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft: die Liquidität wird gestärkt, Beschäftigung positiv beeinflusst und der Konjunkturmotor angekurbelt. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg aus der Krise!" schloss Finanzminister Pröll.

Leitl begrüßt 10 Milliarden Euro Staatshaftungen für Leitbetriebe Regierungsbeschluss erleichtert Zugang zu Liquidität -Finanzieller Blutkreislauf wird beschleunigt Wien (pwk) - Der Ministerrat beschloss das Unternehmensliquiditäts- stärkungsgesetz. Damit sollen größere Leitbetriebe mit Hilfe von staatlichen Garantien einen leichteren Zugang zu Liquidität erhalten. Für kleinere und mittlere Unternehmen gibt es ein ähnliches Instrument bei der austria wirtschaftsservice (aws). Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: "Mit diesem Regierungsbeschluss wird ein wichtiges Anliegen der Wirtschaft umgesetzt. Für größere Unternehmen mit einer gesunden wirtschaftlichen Basis wird es mit der Bundeshaftung im Ausmaß von 30 bis 70 Prozent einfacher und günstiger, zu notwendigen Finanzmitteln zu kommen." Für den WKÖ-Chef ist es undenkbar, dass "etwa sinnvolle und zukunftsorientierte Investitionen daran scheitern, dass die Finanzierung entweder zu kompliziert oder zu teuer ist. Finanzminister Pröll und Wirtschaftsminister Mitterlehner haben erkannt, dass hier gegenzusteuern ist, und sie haben entschlossen gehandelt. Die nunmehr beschlossenen Staatshaftungen sind ein wichtiger Beitrag, um den finanziellen Blutkreislauf in Österreichs Wirtschaft wieder zu beschleunigen." Leitl erwartet, dass das Gesetzt nun ohne Verzögerung National- und Bundesrat passiert, damit rasch die ersten Finanzierungshilfen realisiert werden können: "Auch hier gilt, wer rasch hilft, hilft doppelt."

Beyrer: Richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt Entscheidender Schritt zur Überwindung krisenbedingter Liquiditätsengpässe in Unternehmen - Anträge sollten noch im Laufe des Sommers möglich sein Wien (pdi) - Die Industrie begrüßte das vom Ministerrat verabschiedete "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" als "richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Das Paket stellt einen entscheidenden Schritt zur Überwindung krisenbedingter Liquiditätsengpässe in österreichischen Unternehmen dar", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer. Jetzt müsse es darum gehen, nach dem Ministerratsbeschluss den weiteren parlamentarischen Prozess so abzuwickeln, dass das Gesetz noch im Juli in Kraft trete und noch im Sommer die ersten Anträge gestellt werden können, betonte der IV-Generalsekretär. Seitens der Industrie sei bereits seit längerem nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Schaffung von staatlich garantierten Instrumenten zur Überwindung von Liquiditätsengpässen in österreichischen Unternehmen hingewiesen worden. "Mit dem jetzt im Ministerrat beschlossenen Modell von Finanzminister Pröll und Staatssekretär Schieder wird sichergestellt, dass nach EU-Definition betriebswirtschaftlich 'gesunde' Unternehmen in der Krise dabei unterstützt werden, weiter an ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten und damit vor allem auch qualifizierte Arbeitsplätze erhalten zu können", sagte Beyrer.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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