Verordnung zum Fremdenrecht beschlossen		erstellt am 16. 06. 09
Fekter: Sicherheit gestalten durch geordnetes Fremdenrecht Statistisch gesehen wird ein Großteil der Asylanträge, im Vorjahr waren es 1.700, von Kosovaren und Serben gestellt Wien (bmi) - "Österreich – das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität. Für dieses Ziel brauchen wir ein geordnetes Fremdenrecht", sagt Innenministerin Maria Fekter. "Ab 1. Juli 2009 gelten die Staaten Kroatien, Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro sowie der Kosovo als sichere Herkunftsländer." Grundlage ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die entsprechende Verordnung wurde am 16.06. im Ministerrat beschlossen. "Für diese neue Regelung gibt es mehrere Gründe", erklärt Innenministerin Maria Fekter. "Einerseits streben die Staaten von Ex-Jugoslawien auf Ebene der EU die Visa-Freiheit an und andererseits sind manche dieser Staaten EU-Beitrittskandidaten." Fekter führt weiters aus, dass eine analoge Rechtslage in der Schweiz dazu führte, dass Staatsbürger der in Frage kommenden Länder vermehrt um Asyl in Österreich angesucht haben. "Wir mussten feststellen, dass bei vielen dieser Anträge wirtschaftliche Gründe und nicht Asyl im Vordergrund standen." "Statistisch gesehen wird ein Großteil der Asylanträge, im Vorjahr waren es 1.700, von Kosovaren und Serben gestellt" sagt die Innenministerin. "Ich rechne damit, dass sich aufgrund der neuen Verordnung diese Zahl stark reduzieren wird." Fekter stellt fest, dass trotz dieser Regelung jeder Asylantrag genau geprüft und erst nach dem erfolgten Prüfungsverfahren eine Entscheidung getroffen wird. Im Fall eines negativen Bescheides können Personen, die aus diesen sicheren Herkunftsländern stammen, rascher abgeschoben werden.
Vilimsky: Fekter soll Nägel mit Köpfen machen FPÖ verlangt längst überfällige Verbesserung der Asylgesetzgebung, um Missbrauch ein Ende zu setzen - Schengen-Ost-Grenzen müssen dicht gemacht werden Wien (fpd) - "Es scheint, als erkenne Fekter ungefähr die Richtung, in die es punkto Verschärfung der Asylgesetzgebung gehen muss, allerdings beschreitet sie diesen Weg mit viel zu wenig Engagement und Konsequenz. - Das Kleckern geht weiter", so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky, der angesichts der prekären Sicherheitssituation in Österreich unterstreicht, dass sämtliche Maßnahmen, die Fekter im Rahmen ihrer Initiative, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen, auch nur dann greifen, wenn die Schengen-Ost-Grenzen wieder dicht gemacht würden, bis der Schutz der Bevölkerung wieder gewährleistet werden könne. Dass nun Länder wie der Kosovo, Serbien, Montenegro, Kroatien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt würden, sei ein notwenidger Schritt, sagt Vilimsky. Auf der anderen Seite fehlten allerdings griffige Maßnahmen, dem massiven Asylmissbrauch in Österreich Einhalt zu gebieten. Vilimsky betont auch, dass es SPÖ und ÖVP zu verdanken sei, dass es durch das humanitäre Bleiberecht zu einer Aushöhlung des Asylrechts komme. Er verlangt eine restriktive Verbesserung der Asylgesetzgebung, um Missbrauch und Schlepperei endlich rigoros ein Ende zu setzen. Fekter habe noch ein großes Stück des Weges vor sich, aber die FPÖ werde im Sinne aller Österreicher die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen forcieren und weitere Schritte der Innenministerin kritisch im Auge behalten, schließt Vilimsky.
Petzner: Fekter soll endlich umsetzen statt ankündigen Solange Zogajs in Österreich sind, darf Fekter nie mehr von strenger Asylpolitik sprechen Wien (bzö) - "Solange die Familie Zogaj in Österreich ist und dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzt, glaubt niemand der Innenministerin und ihrer Ankündigung einer strengen Asylpolitik. Solange als Drogendealer verurteilte Asylwerber nicht abgeschoben werden, glaubt niemand der Innenministerin, wenn sie mehr Sicherheit verspricht. Solange Asylverfahren Jahre dauern, glaubt niemand der Innenministerin und ihrer Ankündigung Asylverfahren zu beschleunigen. Innenministerin Fekter ist der Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg der Bundesregierung. Die Asylzahlen und die Kriminalität steigen, aber Fekter verteilt Placebos in der Hoffnung, dass die Bevölkerung diese schluckt. Das BZÖ verlangt eine echte Verschärfung der Asylpolitik, wo Gesetze auch umgesetzt werden und kriminelle Asylwerber und Scheinasylanten sofort abgeschoben werden und nicht jahrelang ungestraft in Österreich ihr Unwesen treiben können. Bis jetzt erzählt Fekter den Österreicherinnen immer nur Geschichten aus tausend und einer Nacht", so BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Der BZÖ-Generalsekretär verlangt auch weiterhin die Einführung von Grenzkontrollen. "Wenn die Innenministerin und Bundeskanzler Faymann denken, dass das BZÖ seine Forderungen wie SPÖ und ÖVP nach Wahlen entsorgt, dann irren sie sich. Wir kämpfen für die Sicherheit der Bevölkerung. Stündlich werden Österreicher von kriminellen Ostbanden ausgeraubt und überfallen. Deshalb müssen die Grenzen zu den östlichen Nachbarländern endlich wieder kontrolliert werden. Fekter weigert sich hier standhaft für mehr Sicherheit zu sorgen und auch Bundeskanzler Faymann befindet sich seit dem Wahlsonntag beim Thema Grenzkontrollen auf Tauchstation. Während die Kriminalität explodiert, werden die Sorgen der Menschen ignoriert. Das BZÖ verlangt endlich konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit und keine leeren Versprechungen wie von SPÖ und ÖVP", so Petzner.
Korun: Traumtänzerin Fekter träumt weiter von Asylbeschleunigung Trotz neun Jahre ÖVP-Innenministerium werden Asylverfahren nicht schneller Wien (grüne) - "Die neueste Totgeburt zur Asylbeschleunigung aus dem Hause Fekter lautet 'mehr Abschiebungen in sichere Drittstaaten'", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Tatsache ist, dass zwar der Großteil der Asylanträge aus Serbien und dem Kosovo negativ beantwortet werden, 2008 aber immerhin 31 KosovarInnen und 117 SerbInnen selbst unter Fekter Asyl bekommen haben. Eine pauschale Ablehnung aller Asylanträge aus diesen Ländern kann daher nicht rechtens sein, zumal die Situation von Minderheitenangehörigen teilweise noch immer schwierig und bedenklich ist." Aber vielleicht gehe es auch wieder einmal nicht um rechtsstaatliche Asylbeschleunigung, die die ÖVP übrigens trotz neun Jahren ÖVP-Innenminister/Innenministerin nicht zustande bringt, sondern um einen späten Racheakt an der Familie Zogaj, um sie abschieben zu können, so Korun. Fekter wäre gut beraten, von rechtsstaatlich unmöglichen pauschalen Ablehnungen und Abschiebungen Abstand zu nehmen, um mit gut qualifiziertem Personal für schnelle und faire Verfahren zu sorgen. Dann würden die Asylentscheidungen endlich schneller getroffen werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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