Debatten über "Postmarktgesetz"		erstellt am 16. 06. 09
Haider: ÖVP gegen Mitspracherecht der Gemeinden VP-Chef Dr. Pühringer muss seinen Parteichef Pröll umstimmen - Eigentümerweisung soll Postamtsschließungen stoppen Linz (spoö) - In der Ministerratssitzung vom 16.06. hätte ein wesentlich verbessertes Postmarktgesetz behandelt werden sollen. Leider stellt sich die ÖVP gegen diese Verbesserungen. "Das neue Postmarktgesetz bringt auf Initiative der Gewerkschaft und der SPÖ wesentliche Verbesserungen für die MitarbeiterInnen von Postdiensten und die Menschen in den Gemeinden. Leider verweigert die ÖVP in beiden Fällen ihre Zustimmung. Sie will weder ein Mitspracherecht für die Gemeinden bei Postamtsschließungen, noch einen fairen Kollektivvertrag. Ich fordere VP-Chef Dr. Pühringer daher auf, sich bei seinem Parteichef und Finanzminister Josef Pröll, der in diesen wichtigen Fragen der Verhandlungspartner von Ministerin Doris Bures ist, durchzusetzen. Diese wichtigen Verbesserungen für die Menschen dürfen nicht neuerlich am Liberalisierungs- und Privatisierungswahn der ÖVP scheitern", forderte am Dienstag der Vorsitzende der SP OÖ, Erich Haider. Auf Betreiben der Gewerkschaft und der SPÖ ist der Entwurf für das Postmarktgesetz in den letzten Wochen deutlich verbessert worden. Besonders deutlich wird das anhand der Übergangsbestimmungen im Gesetz. Dort wurde im § 59, Übergangsbestimmungen, festgehalten, dass die in den Universaldienstkonzepten 2008 und 2009 zur Schließung vorgesehen und mit 1. Juni 2009 noch bestehenden Postämter ohne Zustimmung der betreffenden Standortgemeinde nicht geschlossen werden dürfen. Diese gesetzliche Regelung bringt den Menschen in den Gemeinden ein starkes Mitsprachrecht für den Weiterbestand ihres Postamtes. "Mir ist völlig unverständlich, warum sich die ÖVP hier querlegt. Allerdings zeigt sich dabei einmal mehr die Doppelbödigkeit dieser Partei. In Sonntagsreden und mit Plakaten protestiert sie in den Ländern gegen die beabsichtigten Schließungen von Postämtern. Und im Bund torpediert sie gesetzliche Verbesserungen für die Gemeinden und die dort lebenden Menschen. Die SP OÖ wird das auch im Parlament bekämpfen", zeigt Haider auf. "Die ÖVP verhindert mit ihrer Ablehnung auch ein rechtzeitiges Inkrafttreten des Postmarktgesetzes. Mit Auslaufen des derzeitigen Gesetzes droht daher eine uneingeschränkte Schließungswelle bei den Postämtern. Finanzminister Pröll hat daher die Verpflichtung, dies per Eigentümerweisung zu verhindern", macht Erich Haider deutlich. Bestürzend sei auch die Haltung der VP in Sachen Kollektivvertrag für MitarbeiterInnen in Postunternehmen. Hier stellt sich die ÖVP gegen gesetzliche Schranken gegen Lohndumping. "Dr. Pühringer soll sich in Wien bei seinen Parteifreunden endlich einmal durchsetzen. Gegen die Menschen in den Regionen und gegen Mitbestimmung für die Gemeinden zu sein, ist für einen Landeshauptmann untragbar", steht für SP-Chef Haider fest.
Maier: ÖVP unterstützt BMVIT-Vorschlag Die personifizierte Panikattacke aus Oberösterreich Genosse Erich Haider Wien (övp-pk) - Nach dem Debakel bei den EU-Wahlen regiert die Angst bei Erich Haider, dem SPÖ-Vorsitzenden aus Oberösterreich. Ob sich die Situation der SPÖ in Oberösterreich aber durch sinnentleerte Presseaussendungen des Genossen Haider zum Postmarktgesetz verbessern lässt, darf bezweifelt werden. Das ÖVP-Infrastruktur- und Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier. "Faktum ist, dass diese Bundesregierung eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdiensten garantieren wird. Ich kann für die ÖVP jedenfalls versichern, dass wir die von Ministerin Bures im Begutachtungsentwurf vorgeschlagene Lösung für eine flächendeckende Versorgung von Postdienstleistungen und die Regelungen zur Schließung bzw. Umwandlung von Postämter unterstützen und jederzeit bereits sind, das genau so zu beschließen, wie vom BMVIT vorgeschlagen. Wir haben dazu auch Ministerin Bures grünes Licht für den heutigen Ministerrat gegeben, leider wurde die von ihr vorgeschlagene Variante aber nicht zum Beschluss vorgelegt", so Maier. Abgesehen davon sei es Haider offenkundig völlig entgangen, dass das Mitspracherecht der Gemeinden bei Ämterschließungen ohnehin vorgesehen ist. Konkret: Wenn mit den Gemeinden nicht geredet wird, kann die Ministerin eine Schließung per Bescheid verhindern. "Ich unterstelle Haider keine böse Absicht, sondern schlicht Unkenntnis der Materie. Das in Kombination mit der Erkenntnis, dass ihm in Oberösterreich die Felle davonschwimmen, führt offensichtlich zu derartigen Panikattacken wie heute", schloss Maier.
Strutz: Regierungsstreit auf dem Rücken der Mitarbeiter BZÖ gegen Postämterschließungen im ländlichen Raum Wien (bzö) - Als "reine Augenauswischerei" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin Strutz die Aufforderung von SPÖ-Verkehrsministerin Bures an ÖVP-Finanzminister Pröll nach einer Weisung für einen Postämterschließungsstopp. "Es ist skandalös, wie die rot-schwarze Bundesregierung auf dem Rücken der betroffenen Mitarbeiter die Verantwortung hin- und herschiebt. Wie schon bei den Lehrern streiten SPÖ und ÖVP und nichts kommt dabei heraus. Rot und Schwarz kennen sich nicht mehr aus und die Bediensteten müssen die saure Suppe auslöffeln", kritisierte Strutz. Das BZÖ sei gegen Postämterschließungen im ländlichen Raum. "Es kann nicht sein, dass die Infrastruktur in den ländlichen Gebieten weiter ausgehöhlt wird. Auch weitere Kündigungen oder Gehaltseinbußen für die Mitarbeiter der Postämter sind gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht akzeptabel", betonte der BZÖ-Generalsekretär.
Fritz: Postgewerkschaft kritisiert ÖVP-Blockade ÖVP gefährdet wirtschaftliche Zukunft der Post AG und Tausende Arbeitsplätze Wien (gpf/ögb) - Die ÖVP Ablehnung des von Bundesministerin Bures vorgelegten Postmarktgesetzes löst blankes Entsetzen sowohl in der Belegschaft der Post als auch in der Öffentlichkeit aus. Mit ihrer Blockadepolitik gefährdet die ÖVP nämlich nicht nur die wirtschaftliche Zukunft der Post AG sondern auch Tausende Arbeitsplätze bei Österreichs größtem Postanbieter. Bis zuletzt hatte sich GPF-Vorsitzender Gerhard Fritz persönlich darum bemüht, Verständnis für die Anliegen der PostmitarbeiterInnen und der Post AG zu erreichen. Offenbar sind der ÖVP aber Postämterschließungen, das Vorziehen der Öffnung der Hausbrieffachanlagen und eine kollektivvertragsfreie Postbranche wichtiger als nachhaltig gesicherte Dividenden der börsennotierten Post AG. "Wie da der Finanzminister, der gleichzeitig auch als ÖVP-Bundesparteiobmann agiert, tatenlos zusehen kann, ist mir schleierhaft", so GPF Vorsitzender Gerhard Fritz. Mit der heutigen Entscheidung hat die ÖVP klar bewiesen, dass sie den vielen Ankündigungen Postämter erhalten zu wollen, nunmehr keine Taten folgen lassen will. Wie sonst will die ÖVP erklären, dass sie selbst ÖVP-Bürgermeistern das von Bundesministerin Bures eingeräumte Mitspracherecht bei Postämterschließungen verwehrt? Fakt ist, dass die ÖVP damit insgeheim der Schließung von weiteren 318 Postämtern zugestimmt hat. Zusätzlich verweigert die ÖVP die Zustimmung zu den von Bundesministerin Bures im Gesetz vorgesehenen Kollektivvertragsregelungen. Dies offenbar deshalb weil sich Finanzminister Pröll gegen die eigene ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer nicht durchsetzen kann oder will. Es ist mehr als offensichtlich, dass die ÖVP damit sogar gegen das von ihr unterzeichnete Koalitionsabkommen verstößt. Für die ab dem Liberalsierungszeitpunkt existierende neue Postbranche hätte zukünftig der Kollektivvertrag für Güterbeförderer gelten sollen. Sowohl den Gewerkschaften als auch dem Bundesministerium war diese Bestimmung, die übrigens auch in der von der EU verabschiedeten Postrichtlinie ihren Niederschlag findet, deshalb wichtig, um zukünftig Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Weltweite Erfahrungen und internationale Studien der letzten Jahre haben sehr deutlich gezeigt, dass ungeregelte Arbeitsmärkte im Postwesen in erster Linie zu Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlten Jobs führen. Mit ihrer Verweigerungspolitik gefährdet die ÖVP damit Tausende Arbeitsplätze im Postwesen. "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist diese Politik unvertretbar und abzulehnen" so Gerhard Fritz. " Es könne nicht sein, einerseits Hunderte Millionen an Dividenden zur Budgetsanierung zu kassieren und andererseits Tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit oder Personalpools auf Kosten der Steuerzahler zu schicken" so Gerhard Fritz abschließend.
Kubitschek: Kollektivvertrag notwendig Gibt es keine Einigung für ein neues Gesetz, ist zu befürchten, dass dieser Streitpunkt auf Kosten der Bevölkerung geht Wien (ak) - Die Arbeiterkammer Wien (AK) drängt auf eine Einigung zum neuen Postmarktgesetz. Notwendig sind gesetzliche Grundlagen für die Standortfrage, aber auch für die Arbeitsbedingungen. "Dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen und einen einheitlichen Kollektivvertrag für die gesamte Postbranche", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des Wirtschaftsbereichs in der AK Wien. "Ohne ein neues Gesetz ist die Versorgung durch Postdienste in Österreich weiter in Schwebe", befürchtet Kubitschek. Auch die Frage der Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen im Postbereich ist noch ungeklärt. Derzeit herrschen dort oft besonders schlechte Arbeitsbedingungen. Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten bei den alternativen Brief- und Werbemittelzusteller sind selbständig beschäftigt. Bei Paketzustellern überwiegen ebenfalls selbständige SubunternehmerInnen. Damit fallen sie aus vielen arbeits- und sozialrechtlichen sowie kollektivvertraglichen Regelungen. In einem Markt, in dem Wettbewerb vor allem über Personalkosten ausgetragen wird, ist es unabdingbar, dass es Regeln gibt und die Liberalisierung nicht zu Lasten der Beschäftigten geht. Eine Einigung zum neuen Postmarktgesetz muss für alle Postdienstbetreiber bestimmte Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen enthalten. Es ist daher notwendig, dass alle Postdienstbetreiber bestimmte Beschäftigungs- und Entlohnungsbedigungen einhalten müssen und dies auch gesetzlich verankert wird, zumal es noch keinen einheitlichen Kollektivvertrag für die gesamte Postbranche gibt. Auch die Frage der Umrüstung von Hausbrieffachanlagen ist ohne ein neues Gesetz ungeklärt. Die europäischen Regelungen schreiben vor, dass alternative Postdienste Zugang zu den Hausbrieffachanlagen bekommen sollen. Gibt es keine Einigung für ein neues Gesetz, ist zu befürchten, dass dieser Streitpunkt auf Kosten der Bevölkerung geht. "Es darf keinesfalls dazu kommen, dass Unternehmen von der Liberalisierung profitieren, und keinen adäquaten Beitrag zur Umrüstung der Infrastruktur leisten müssen. Eine Umrüstung zu Lasten der Mieter oder eine Weitergabe von Schlüsseln wäre aus Konsumentensicht untragbar", meint Kubitschek.
Mumelter: Echte Chance für saubere Reform! Handelsverband fordert ernsthaften Dialog zum Postmarktgesetz Wien (handelsverband) - Nachdem es zum Ministerialentwurf von Verkehrsministerin Doris Bures für das neue Postmarktgesetz keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gegeben hat und das Gesetz im Ministerrat von der Tagesordnung genommen wurde, ergibt sich doch noch "eine echte Chance für eine saubere Reform", mahnt Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes. Als Vertreter der großen Postkunden fordert der Handelsverband einen ernsthaften Dialog aller Betroffenen, um bis zum Herbst ein verfassungs- und EU-rechtskonformes Postmarktgesetz zu erarbeiten. "Insbesondere bedarf es einer klaren Abgrenzung zwischen der Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdiensten und höherwertigen Express-, Kurier- und Speditionsdiensten, damit ersteres sichergestellt wird und zweiteres sich in einem fairen Wettbewerb im Interesse der Konsumenten entfalten kann", fordert Mumelter. Besonderen Sanierungsbedarf gebe es im Bereich des Universaldienstes. Dieser solle die flächendeckende Grundversorgung sicherstellen. Der Gesetzentwurf definiert den Universaldienst jedoch nicht richtlinienkonform. Es wäre nicht länger sichergestellt, dass der ländliche Raum mit Kontoauszügen, Rechnungen etc. versorgt wird. Mumelter weist darauf hin, dass mehr als 60% aller Briefsendungen (ca. 90% der Postpakete und 85% der adressierten Werbung), die derzeit dem Universaldienst unterliegen, dem Entwurf zufolge ab 2011 vom Universaldienst ausgenommen wären. "All diese Sendungen müsste der Universaldienstbetreiber nicht mehr zu einheitlichen Tarifen sowie zu transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen annehmen und zustellen. Der Versand einer Rechnung mit gleichem Gewicht an unterschiedliche Adressen könnte unterschiedlich kosten", erklärt Mumelter. Darüber hinaus sei auch die Regelung zur Finanzierung des Universaldienstes durch die Mitbewerber der Post unangemessen. Der Handelsverband verweist darauf, dass solange der Universaldienstanbieter über einen Marktanteil von mehr als 80 % verfügt, die Vorteile überwiegen, die ihm aus dieser Marktposition erwachsen und er daher allfällige Nettokosten selbst tragen könne. Besonders problematisch sei auch der de facto festgeschriebene Mindestlohn. "Wenn im Falle einer Nichteinigung der Sozialpartner automatisch der Post-Kollektivvertrag gilt, ist abzusehen, was eintreten wird: Verhandlungen ohne jedwede Chance auf Erfolg. Internationale Erfahrungen - nicht zuletzt in Deutschland - zeigen, dass man sich in diesem Fall das ganze Gesetz sparen könne. Wettbewerb und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden dadurch verhindert", warnt Mumelter. Auch sei bei den Laufzeiten von Briefsendungen und Postpaketen nachzujustieren, weil es Postdienstanbietern möglich sein müsse, mit ihren Kunden individuelle Laufzeiten zu vereinbaren, so Mumelter. "Alles steht und fällt aber mit dem gleich berechtigen Zugang zu den Hausbrieffachanlagen und Landabgabekästen", ist Mumelter überzeugt. "Ohne freien Zugang durch Umrüstung auf Schlitzanlagen bzw. eine Schlüsselregelung als Übergang gibt es keinen Wettbewerb und erübrigt sich das Gesetz und jede weitere Diskussion." Die diesbezüglich vorgesehen Fristen für die Umrüstung standen ja im Mittelpunkt der Diskussion und seien jedenfalls zu lang. Dass bei der Finanzierung der Umrüstung - entgegen dem ursprünglichen Entwurf - nun doch auf die Größe der Marktteilnehmer Rücksicht genommen werden soll, sei aber immerhin zu begrüßen. Eine weiteres wesentliches Kriterium für den Erfolg des Postmarktgesetzes seien die Kompetenzen der Regulierungsbehörde. "Ohne rechtlich und materiell entsprechend ausgestattete Regulierungsbehörde wird es keinen funktionierenden Markt und fairen Wettbewerb geben", warnt Mumelter: "Das gleiche gilt für den Zugang zur postalischen Infrastruktur, weil es - wie bei Autobahnen oder Schienennetzen auch - keinen Sinn macht, Infrastrukturen zu verdoppeln." Letztlich müssten auch die wettbewerbsverzerrenden Vorteile der Post im Bereich der (unechten) Umsatzbesteuerung für Postdienstleistungen abgeschafft werden. Diesbezüglich wäre aus Sicht des Handelsverbandes ein ermäßigter einheitlicher Steuersatz denkbar, so Mumelter abschließend. Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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