Spindelegger: "Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten stärker schützen"		erstellt am 16. 06. 09
Außenminister bei internationalem Peacekeeping-Seminar Wien (bmeia) - "Die internationale Staatengemeinschaft und jeder einzelne Staat und müssen ihren Verpflichtungen nachkommen, um in bewaffneten Konflikten die Zivilbevölkerung vor Massenverbrechen zu schützen. Der UNO-Sicherheitsrat hat hier eine besonders wichtige Funktion. Er muss rechtzeitig und entschlossen handeln, um das Leben von Zivilisten zu schützen", so Außenminister Michael Spindelegger in seiner Rede beim 39. Seminar des International Peace Institute mit Diplomaten und Militärexperten aus dem In- und Ausland. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung steht die Rolle des UNO-Sicherheitsrates und das Konzept der Responsibility to Protect (RtoP). Am Rande dieses Seminars traf Außenminister Spindelegger auch mit der US-Botschafterin im UNO-Sicherheitsrat, Susan Rice, zusammen um aktuelle Themen wie die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen, den Friedensprozess im Nahen Osten und die weitere Vorgangsweise nach dem russischen Veto gegen die Verlängerung der UNO-Mission in Georgien zu besprechen. "Die Souveränität eines Staates umfasst wichtige Verantwortlichkeiten. Dies betrifft insbesondere die Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", so Spindelegger zum Konzept der Schutzverantwortung. Die internationale Gemeinschaft unterstützt Staaten beim Aufbau von entsprechenden Kapazitäten. Im Falle eines Versagens der staatlichen Schutzverantwortung sei die Staatengemeinschaft als Kollektiv aufgefordert, Maßnahmen zur Verhinderung oder Beendigung von Übergriffen zu ergreifen. "Österreich legt bei der Umsetzung der "Responsibility to Protect" besonderen Wert auf Frühwarnmechanismen und die Unterstützung von Staaten, um Eskalationen von Krisensituationen möglichst zu verhindern", so der Außenminister. "Im Sicherheitsrat setzen wir uns konsequent dafür ein, dass das Thema `Schutz von Zivilisten´ in den täglichen Beratungen berücksichtigt wird", so der Außenminister. Besonders im Hinblick auf den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten seien in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte erzielt worden. "Aber es gibt noch viel zu tun", so Spindelegger, der fortfuhr: "Die größten Herausforderungen sind die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und dass alle Konfliktparteien - auch nichtstaatliche Akteure - für ihre Verstöße zur Verantwortung gezogen werden Dafür müssen aber auch UNO-Friedensoperationen personell und logistisch so ausgestattet sein, dass sie ihre Mandate zum Schutz von Zivilisten wirksam und in vollem Umfang ausüben können." Österreich wird sich auch im Rahmen seines Vorsitzes im Sicherheitsrat im November intensiv dem Schutz von Zivilisten widmen: "Wir werden den 10. Jahrestag der Behandlung dieses Themas im Sicherheitsrat zum Anlass nehmen, um unter österreichischem Vorsitz ein verstärktes Bekenntnis und verbesserte Instrumente des Sicherheitsrates zum Schutz von Zivilisten herbeizuführen", so Spindelegger abschließend.
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