Agrarsubventionen		erstellt am 29. 06. 09
"trend": Faymann stellt Agrarsubventionen auf den Prüfstand Bundeskanzler Werner Faymann verlangt im trend-Interview unter anderem eine grundlegende Umstellung der Fördersysteme. Wien (trend) - "Wir müssen, so wie in Deutschland, untersuchen, ob die Agrarförderung noch denen nützt, denen man helfen will". Das sagt Bundeskanzler Werner Faymann im Interview mit der 29.06. erschienenen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend". "Das Ziel ist doch", sagt der SPÖ-Vorsitzende, "möglichst viele kleine Bergbauern, engagierte Milchbauern zu erhalten." Faymann stellt im Gespräch überkommene Förder-Gepflogenheiten grundsätzlich in Frage: "Generell haben Förderungen und Subventionen unter dem Titel "Das war immer so, das muss immer so bleiben" keine Berechtigung. Förderungen und Subventionen gehören jedes Jahr neu auf den Prüfstand. Man muss überprüfen, ob die Idee noch mit der Praxis übereinstimmt." Auf die Frage, warum er das unter anderem von Parteifreund Hannes Androsch geforderte dritte Konjunkturpaket ablehnt, sagt der Bundeskanzler: "Mehr zu tun ist immer gut. Aber die Frage ist eben, welche Spielräume wir haben. Wenn die Krise länger dauert, muss man sicher hinsichtlich Konjunkturpaket und Kaufkraft noch einmal hineingehen." Faymann schließt in Folge ein drittes Konjunkturpaket "überhaupt nicht aus", man müsse nur, meint der Kanzler, im Hinblick auf das Budget "sehr überlegt vorgehen. Ich hätte Ideen für zehn Konjunkturpakete für Forschung und Entwicklung, um die Umstellung auf ökologische Wirtschaft zu schaffen, ohne die Konsumenten zu belasten." Wenig optimistisch zeigt sich der Bundeskanzler im Bereich der Schulpolitik. Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen in der offenen Bildungsfrage sagt er im "trend"-Interview: "Vielleicht brauchen wir noch fünfzehn Anläufe, bis wir auch die Lehrer so weit bringen, dass sie mitmachen, dass sie eine Veränderung als positiv, als motivierend erleben." Sein Ziel sei es, mehr ganztägige Schulformen anzubieten. Und er werde "dafür kämpfen", dass die gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen bis 2020 Realität werde. Außerdem will er "die Ungleichheit in der Schule durch mehr Förderung bekämpfen. Denn immer noch besuchen weniger Kinder aus Favoriten die Universität als Kinder aus dem 19. Bezirk". Faymann will keinesfalls eine Korrektur seiner Steuerpolitik, für die er ja auch von Parteifreunden Kritik geerntet hatte, aber er sieht "bei Aktiengewinnen eine Möglichkeit, zu neuen Einnahmen zu kommen." In dieser Causa, einer möglichen Börsenumsatzsteuer, "rechne ich mit einer Annäherung an die ÖVP" - und auch einer entsprechenden Entscheidung, wie Faymann auf Nachfrage sagt. Auf europäischer Ebene hält Faymann "eine Finanztransaktionssteuer für notwendig. Die werden wir einnahmenseitig nach der Wirtschaftskrise brauchen." Einmal mehr fordert Faymann außerdem, die Krise als Chance zu sehen, um nötige Strukturreformen einzuleiten. Freilich sind die Hoffnungen eher geringe: "Es kann uns hier einiges gelingen. Jedes Ministerium hat eine eigene Garage, es gibt verschiedene Wetterdienste, es gibt Möglichkeiten genug, im Kleinen zu sparen."
Grillitsch: Faymanns agrarpolitische Überlegungen fantasie- und haltlos Land- und Forstwirtschaft erfuhr drei tiefgreifende Reformen innerhalb von 10 Jahren Wien (övp-pd) - Bundeskanzler Werner Faymanns Überlegungen im Magazin "trend" zu einer Umgestaltung der Agrarpolitik machen eine erschreckende Unkenntnis ersichtlich. "Wenn Faymann eine "Überprüfung der agrarpolitischen Zielsetzungen mit der Praxis" einfordert, so ist ihm offenbar entgangen, dass Österreichs Bäuerinnen und Bauern mit der Agenda 2000, der GAP Reform 2003 und dem Gesundheitscheck der EU-Agrarpolitik im Herbst 2008 mittlerweile die dritte tiefgreifende Agrarreform innerhalb von 10 Jahren verkraften mussten. Jede dieser Agrarreformen hat die Land- und Forstwirtschaft mehr in Richtung Umweltschutz, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit sowie Diversifizierung ausgerichtet und zudem Einsparungen für den Steuerzahler gebracht. Österreich hat in dieser Zeit der Reformen, vorbildhaft Programme und Maßnahmen geschaffen, die insbesondere auf die historisch bedingte kleinstrukturierte Land- und Forstwirtschaft in Österreich eingehen. Zu erwähnen ist hier die Bergbauernförderung, die Maßnahmen für den biologischen Landbau sowie ein Umweltprogramm, das messbare ökologische Verbesserungen in der Landwirtschaft bewirken konnte", so der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Fritz Grillitsch, in einer ersten Stellungnahme zur offensichtlichen Unkenntnis des Bundeskanzlers in agrarpolitischen Themenstellungen. "Alle Bauern wissen es bereits, nur Bundeskanzler Faymann hat es offensichtlich noch nicht mitbekommen: Trotz des enormen Veränderungsdrucks auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe - bedingt durch die vergangenen Agrarreformen - wird die nächste Reform der gemeinsamen Agrarpolitik für 2013 wird bereits diskutiert. Der Beitrag von sozialdemokratischen Politikern reduziert sich in solchen Diskussionen leider immer nur auf die Kürzung von Agrarausgleichszahlungen. Zuletzt 2005, als ein Vorschlag nach einer 50%igen Kürzung auf dem Tisch lag. Was hat das mit Praxisrelevanz zu tun? Wahrscheinlich soviel, wie die laufenden Bemühungen der Arbeiterkammer durch einen permanenten und ungerechtfertigten Preisvergleich von hochwertigen österreichischen Lebensmitteln mit den EU-weit billigsten Lebensmitteln in Deutschland den Preisdruck auf z.B.: Milchprodukte noch zusätzlich zu erhöhen. Und das in Zeiten, wo die Preise bereits historische Tiefststände erreichen", so Grillitsch. "Gänsehaut bekommt wohl jeder wirtschaftende bäuerliche Familienbetrieb bei Faymanns Vorschlag nach einer jährlichen Überprüfung der Agrarförderungen. Bei dieser Aussage wird zuerst einmal klar, dass Faymann noch immer nicht verstanden hat, dass Agrarpolitik, Europapolitik ist und damit ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen benötigt. Somit sind jährliche Anpassungen realpolitisch gar nicht möglich und auch überhaupt nicht sinnvoll. Eine Politik die jedes Jahr ihre Richtung ändert, mag zwar jener von Kanzler Faymann entsprechen, führt aber jeden nachhaltig wirtschaftenden Bauern in den Ruin. Die Bauern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Investitionen und Weiterentwicklung. Das wäre beinahe so, als ob man im Frühjahr Rüben anbaut und schon im Sommer mit dem Ausgraben beginnt, obwohl die Rüben erst im Herbst erntereif sind. So funktioniert keine Politik für die Bauern! Zudem erleben wir derzeit im Parlament, was es bedeutet, wenn man mit der SPÖ Verhandlungen über agrarpolitische Maßnahmen führen muss. Seit Monaten warten wir auf eine Zustimmung der SPÖ-Parlamentarier zum Marktordnungsgesetz. Sie kommt nicht, weil in Wirklichkeit die Bäuerinnen und Bauern der SPÖ nicht wichtig genug sind. Wir fordern den Bundeskanzler auf, endlich auf seine Parlamentarier einzuwirken, damit wir die Reformmaßnahmen des EU- Gesundheitschecks, wie etwa die Aufschiebung der Milchquotenaufstockung, die Auszahlung der Milchkuhprämie und andere dringende Maßnahmen für die Bauern beschließen können. Damit könnte der Bundeskanzler unseren Bäuerinnen und Bauern sinnvoll unterstützen", so Grillitsch abschließend.
Wlodkowski: Flächendeckende Landwirtschaft statt Fleckerlteppich EU-Regeln bieten Bauern und Konsumenten Schutz vor nationalen Alleingängen Wien (lk-oe) - "Eine flächendeckende Landwirtschaft in Österreich ist ein gesetzlicher Auftrag, an dem sich jedes Regierungsmitglied orientieren muss. Wenn die nationale Politik versucht, dieses auch in der europäischen Agrarpolitik verankerte Prinzip dadurch zu unterlaufen, dass es Ausgleichszahlungen nicht nach den jeweils erbrachten Leistungen der Bauern, sondern nach der tagespolitischen Opportunität verteilt, wird die Landwirtschaft bald nicht mehr flächendeckend, sondern höchstens ein Fleckerlteppich sein. Uns ist jedenfalls keine Region in Österreich bekannt, in der man die Bauern völlig schutzlos dem Weltmarkt aussetzen könnte und nichts anderes würde das vom Bundeskanzler verlangte Umschichten der Ausgleichszahlungen bedeuten", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich. Gesicherte Ernährung durch verlässliche Agrarpolitik "Die Konsumenten wollen sich darauf verlassen können, dass sie tagtäglich sichere Nahrungsmittel zur Verfügung haben. Die Bauern sollen sich darauf verlassen können, dass die Regeln, nach denen diese Lebensmittel erzeugt werden, nicht ununterbrochen geändert werden. Diese Übereinkunft wird jeweils in der EU-Agrarpolitik (GAP) niedergeschrieben und gilt für einen längeren Zeitraum, da man landwirtschaftliche Produktion nicht wie ein Fließband nach Belieben stoppen oder starten kann. Daher halten wir gar nichts von einer Änderung der bis 2013 europaweit gültigen GAP-Regeln, denn eine gesicherte Ernährung braucht eine verlässliche Agrarpolitik", stellte Wlodkowski klar und hob die Tatsache hervor, dass nur eine EU-weit gültige Agrarpolitik Bauern und Konsumenten Schutz vor nationalen Alleingängen und von der jeweiligen Innenpolitik abhängigen Sonderwünschen biete. Parteipolitik contra Bevölkerung "Im Gegensatz zur Politik mancher politischen Parteien ist der Bevölkerung der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in allen Regionen Österreichs ein ehrliches und ernsthaftes Anliegen. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sichern die bäuerlichen Familienbetriebe gerade in den strukturschwachen Gebieten Tausende Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft. Diese positiven Leistungen im Sinne der gesamten Volkswirtschaft aber können die Bauern nur dann erbringen, wenn ihre Wettbewerbsfähigkeit flächendeckend gesichert wird", unterstrich Wlodkowski.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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