Debatte über Hochwasserschutz		erstellt am 29. 06. 09
Bures: Es wird auf Hochdruck gearbeitet, wir sind im Plan FloodRisk II-Erkenntnisse zum Hochwassermanagement wurden präsentiert, BMVIT und Lebensministerium arbeiten zusammen Wien (sk) - Die Ergebnisse des Forschungsprojektes FloodRisk II wurden von Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures, Umweltminister Niki Berlakovich und dem Projektkoordinator Helmut Habersack von der BOKU im Wiener Rathaus präsentiert. Diese Studien wurden in Auftrag gegeben, um aus den Hochwasserereignissen der Vergangenheit zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ministerin Bures stellte klar, es gebe "seit 2007 eine klare Prioritätenliste und einen Finanzierungsplan. Es wird auf Hochdruck gearbeitet, wir sind im Plan." Außerdem betonte sie: "Für 2009/2010 werden die Mittel sogar um 14 Mio. aufgestockt. Der neue Hochwasserschutz an der March soll sogar bis Ende 2011 fertig sein und nicht erst, wie vorgesehen, 2012/13". Die klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern wird durch die seit 2007 greifende 15a-Vereinbarung zwischen Bund und den Ländern Oberösterreich, Niederösterreich und Wien geregelt. "Jährlich werden je 21 Millionen Euro von Bund und Ländern für Maßnahmen entlang der Donau investiert", erklärte Bures. Die Ausbauarbeiten sind in den jetzigen Flutgebieten natürlich gestoppt, aber Bures versicherte: "Die Hochwasserschutzmaßnahmen werden mit voller Kraft weitergeführt, sobald der Wasserstand der Donau weit genug zurückgegangen ist und die Bauarbeiten wieder möglich sind." Generell werden bis 2016 rund 570 Mio. Euro in den Hochwasserschutz von Donau, March und Thaya investiert. Davon entfallen 420 Mio. Euro auf den Donau-Hochwasserschutz und 102 Mio. Euro auf die March. Die Bauprojekte werden auf Basis einer Prioritätenreihung umgesetzt. Die Studie "FloodRisk II" entstammt der Zusammenarbeit von ExpertInnen aus den hochwasserrelevanten Bereichen der Meteorologie, Hydrologie, Geomorphologie, Naturgefahren, Ökonomie, Recht, der Raumordnung und dem Katastrophenschutz. Das Projekt kostet insgesamt etwa 2,1 Millionen Euro, die vom BMVIT, dem Lebensministerium und den Bundesländern sowie Städte- und Gemeindebund getragen werden.
Berlakovich: Gemeinsam mit Finanzminister Pröll raschest möglich Hilfe bereitstellen Soforthilfe für die betroffenen Menschen muss für die gesamte Bundesregierung Priorität haben Wien (övp-pk) - "Die Initiative des Finanzministers, die für eine Kampagne der Bundesregierung vorgesehenen Mittel für Hilfsmassnahmen für die vom Hochwasser betroffene Regionen und Menschen zu verwenden, ist absolut richtig und sinnvoll", begrüßt und unterstützt Umweltminister Berlakovich den Vorschlag von Finanzminister Josef Pröll in der ORF-"Pressestunde". "Wer rasch hilft, hilft doppelt. Es gibt jetzt viele Menschen in ganz Österreich, denen mit diesem Geld unmittelbar geholfen werden kann. Ich selbst konnte mir gestern im südlichen Burgenland ein Bild der Situation machen und mit den Menschen sprechen. Es ist sehr viel Schaden entstanden, aber dank des unermüdlichen Einsatzes der Einsatzkräfte und freiwilligen Helferinnen und Helfern noch viel mehr verhindert worden." 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lebensministeriums und der Länder arbeiten das ganze Jahr hindurch an vorbeugenden Hochwasserschutzmassnahmen. Heuer wird an 1200 Baustellen in ganz Österreich am Schutz vor Naturgefahren gearbeitet. Diese Investitionen von Bund und Ländern in den vorbeugenden Hochwasserschutz im Umfang von 270 Millionen jährlich verhindern im Fall von Wetterereignissen, wie sie in den letzten Tagen passiert sind, noch massivere Schäden. Tatsache ist jedoch, dass es trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse, technischer Verbesserungen und intensiver Massnahmen zum Hochwasserschutz keinen hundertprozentigen Schutz geben kann, es bleibt immer ein Restrisiko, da sich die Natur nicht endgültig prognostizieren und planen lässt. "Nun geht es darum, dass wir die Menschen in den Hochwassergebieten unterstützen, so rasch und unbürokratisch wie möglich wieder in ihr gewohnten Lebensumstände zurückzukommen. Der vom Finanzminister ausreichend dotierte Katastrophenfonds und die 5 Millionen der geplanten Kampagne werden die Bedeckung ermöglichen", so Berlakovich abschließend.
Lichtenecker: "Jetzt handeln und Investitionen vorziehen" Investitionen in den Hochwasserschutz schützt die Menschen und schafft Tausende Arbeitsplätze Wien (grüne) - "Wir müssen die BürgerInnen vor Hochwasser besser schützen und die enormen Schäden verhindern", erklärt die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker. Sie fordert ein Vorziehen der Investitionen in den Hochwasserschutz. "Die Investitionen, die von Umweltministerium und BMVIT bis 2016 in den Hochwasserschutz bereits geplant sind, wie etwa die Errichtung von mobilen Dämmen, Renaturierung von Flussläufen, Bau von Rückhaltebecken müssen vorgezogen werden und in den nächsten 2,5 Jahren d.h. bis 2011 zum Einsatz kommen und umgesetzt werden", sagte Lichtenecker. Konkret bedeutet dies, dass bis 2011 vom Umweltministerium 1,3 Milliarden Euro und vom BMVIT 170 Millionen investiert werden müssen. "Das sind 894 Millionen Euro die der Bund aus den Jahren 2012 bis 2016 vorziehen muss." Viele Menschen seien schwer betroffen, ihre Häuser sind verwüstet und Unternehmen werden nun zusätzlich zur Wirtschaftskrise durch das Hochwasser schwer getroffen, so Lichtenecker. Die dramatischen Entwicklungen in der Steiermark und in Niederösterreich zeigen, dass die Hochwasserschutz Projekte möglichst schnell umgesetzt werden müssen. Dazu komme, dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden können. "Ein Vorziehen der Investitionen würde Zig-Tausende Arbeitsplätze schaffen, die dringend benötigt werden", sagte die Wirtschaftssprecherin der Grünen. Es sei ein wichtiger Beschäftigungseffekt, denn die Wertschöpfung bliebe in der Region und es werden Arbeitsplätze bei den regionalen Planungsbüros, Technikern und Baufirmen geschaffen.
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