Spindelegger: "OSZE muss zentrales Forum für europäischen Sicherheitsdialog bleiben"		erstellt am 29. 06. 09
Außenminister bei OSZE-Ministertreffen in Korfu - keine europäische Sicherheitsarchitektur ohne USA - nicht neue Verträge, sondern Vertrauensarbeit gefordert Wien (bmeia) - "Wir brauchen eine breite und offene Diskussion zu den Sicherheitsanforderungen der Zukunft im Euro-Atlantischen Raum. Entscheidend ist für uns, dass diese Diskussion innerhalb und nicht außerhalb der OSZE stattfindet. Wir wollen eine starke und handlungsfähige OSZE. Unsere Arbeiten dürfen daher keinesfalls zu einer Schwächung oder Relativierung bestehender Verpflichtungen im Rahmen dieser Organisation führen", betonte Außenminister Michael Spindelegger beim informellen Außenministertreffen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Korfu am 27. und 28. Juni. "Unser Ziel muss eine Stärkung der OSZE in allen ihren Dimensionen im Sinne eines 'Helsinki plus' sein", so der Außenminister weiter. Für Österreich sei dabei wichtig, "dass diese Diskussion von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgeht, der Aspekte wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit demokratische Werte ebenso einschließt wie Wirtschaft und Umwelt. Eine Beschränkung auf die klassische militärische Sicherheit würde zu kurz greifen und den heutigen Herausforderungen nicht gerecht werden." Auch aus diesem Grund trete Wien dafür ein, dass die OSZE das zentrale Forum für solche Diskussionen bleibt, verkörpere doch gerade sie mit ihren drei Dimensionen diesen umfassenden Sicherheitsbegriff. "Vom heutigen Treffen erwarte ich mir daher ein deutliches Bekenntnis zur OSZE als zentralem Forum für einen umfassenden Dialog über die europäische Sicherheit. Dieser Dialog sollte strukturiert werden und auch Vertreter der Zivilgesellschaft sowie andere internationale Organisationen einbeziehen. Dabei gibt es keine Denkverbote. Aber aus unserer Sicht ist klar: die transatlantischen Komponente unserer Sicherheit ist und bleibt unentbehrlich. Eine europäische Sicherheitsarchitektur ohne die USA ist auch am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht sinnvoll. Alle Akteure müssen voll eingebunden bleiben", bekräftigte der Außenminister. Spindelegger sprach auch die Schwierigkeiten eines künftigen Sicherheitsdialogs offen an: "Alle Beteiligten sollten sich eines bewusst sein: Die aktuelle Defizite in der Euro-Atlantischen Sicherheit gehen auf einen Verlust an Vertrauen zurück. Neue Verträge oder Strukturen allein, wie sie der russische Außenminister Sergej Lawrow diese Woche in Wien vorgeschlagen hat, würden daran nichts ändern. Wir müssen zuallererst das gegenseitige Vertrauen wieder stärken. Dafür sind Fortschritte bei den 'ungelösten Konflikten' genauso unerlässlich wie die Einhaltung aller bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der OSZE."
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
zurück