Soziale Absicherung der Menschen hat oberste Priorität		erstellt am 29. 06. 09
Scharer: Mindestsicherung und Pflegevorsorge nicht weiter auf die lange Bank schieben Salzburg (lk) - "Die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden", betonte Salzburgs Sozialreferentin Landesrätin Erika Scharer am 29.06.: "Es darf hier keine Verzögerungen mehr geben." Zudem dürfe das bereits zwischen Ländern und Bund vereinbarte Paket nicht aufgeweicht werden. Die Themen Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) und Pflegesicherung standen kürzlich auch bei der Landessozialreferentenkonferenz in Graz auf der Agenda. Mit Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung soll es zu einer bundesweiten Harmonisierung der Sozialhilfe kommen. Dabei gab es ein klares Bekenntnis aller Bundesländer, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung umzusetzen. Nur Kärnten hat bis dato die Art 15a B-VG Vereinbarung zur BMS immer noch nicht unterzeichnet. Sozialminister Rudolf Hundstorfer kündigte die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für das zweite Halbjahr 2010 an. Auch die angekündigte Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger wird kommen. "Wenn ein Milliardenpaket für die Banken umgesetzt werden kann, dann ist es unsere Pflicht, Verantwortung für die Menschen im Land zu übernehmen", unterstrich Landesrätin Scharer. Soziale Absicherung und Armutsbekämpfung hätten schließlich oberste Priorität. Um Pflege in Österreich auch zukünftig abzusichern, bedürfe es dringend einer neuen bundesweiten Pflegevorsorge. Die Finanzierung des Pflegebereiches gestalte sich für die Länder als extrem schwierig, da auch die finanzielle Situation der Gemeinden zu berücksichtigen sei. Deshalb brauche es, so Sozialreferentin Scharer, neue Finanzierungsformen auf Bundesebene. Ein klares "Nein" erteilte Scharer jedoch der Besteuerung der Lohnnebenkosten. "Die Gehälter der Arbeiter und Angestellten sind zu schützen", so Salzburgs Sozialreferentin. Die Sozialreferenten werden im August bezüglich einer bundesweiten Pflegevorsorge mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzminister Dr. Erwin Pröll zusammentreffen.
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