ÖJ-Österreich-Woche 23.06.2009-29.06.2009

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WIFO-Wirtschaftsprognose für 2009 und 2010
erstellt am
26. 06. 09

Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung zeigen erste Wirkung
Wien (wifo) - Im Gefolge der internationalen Wirtschaftskrise brachen die heimischen Exporte seit Anfang 2009 gegenüber dem Vorjahr ein. In den Industrieländern zeigen allerdings die Fiskalpakete erste Wirkungen. Nicht nur in Österreich, sondern auch im übrigen Euro-Raum und in den USA weisen die Unternehmensumfragen auf eine Stabilisierung der Lage ab der zweiten Jahreshälfte hin. Im II. Quartal wird die Wirtschaftsleistung in Österreich gegenüber dem Vorquartal aber erneut sinken. Das Konjunkturbild entspricht deshalb im Wesentlichen dem der Frühjahrsprognose des WIFO. Weil die Entwicklung aber im I. Quartal ungünstiger ausgefallen ist als erwartet, revidiert das WIFO seine Wachstumsprognose für das gesamte Jahr 2009 auf -3,4%. Die Prognose einer Stabilisierung im Jahr 2010 mit einer Wachstumsrate von 0,5% wird beibehalten.

Die österreichische Wirtschaft entwickelte sich im IV. Quartal 2008 mit -0,4% gegenüber der Vorperiode robuster als im Durchschnitt des Euro-Raumes (-1,8%) und insbesondere in Deutschland (-2,2). Anfang 2009 brach aber auch in Österreich der Warenexport ein, und in der Folge beschleunigte sich die Talfahrt der Konjunktur erheblich. Das BIP sank gegenüber dem Vorquartal real um 2,6%, und damit auch aufgrund von Sonderfaktoren ebenso stark wie im Durchschnitt des Euro-Raumes (-2,5%). Die WIFO-Prognose geht nach wie vor davon aus, dass sich die Abwärtstendenz im II. Quartal abschwächt und um die Jahreswende zum Stillstand kommt. Darauf weisen die Ergebnisse der Unternehmensbefragung im WIFO-Konjunkturtest hin: Im Mai geben die Unternehmen zum zweiten Mal in Folge an, dass sich ihre wirtschaftliche Lage auf einem Tiefpunkt befinde, jedoch in den nächsten Monaten keine weitere Verringerung zu erwarten sei. Dies deckt sich im Wesentlichen mit den Umfragen in Deutschland, dem Euro-Raum wie auch in den USA.

Für das II. Quartal prognostiziert das WIFO daher einen geringeren Rückgang des BIP als im I. Quartal. Im III. Quartal ist mit keiner weiteren Abnahme, sondern bereits mit einer Stagnation der Wirtschaft zu rechnen. Bis Jahresende 2009 sollte aufgrund der international massiven Konjunkturstabilisierungsprogramme ein geringfügiges Wachstum zu beobachten sein. Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden zwar die Konjunktur stabilisieren, jedoch erwartet das WIFO derzeit noch keinen sich selbsttragenden Aufschwung. Die Importnachfrage der USA und der ostmitteleuropäischen Länder bleibt zu schwach, um der Wirtschaft im Euro- Raum nachhaltige Impulse zu geben. Im Durchschnitt 2009 wird die heimische Wirtschaftsleistung deshalb real um 3,4% geringer sein als 2008. Im Jahr 2010 sollte ein kleiner Anstieg von 0,5% möglich sein.

Der internationale Konjunktureinbruch lässt die heimischen Warenexporte heuer real um rund 15% sinken. Auch die Tourismusexporte werden deutlich sinken (real -6,5%). Während der Warenexport 2010 wieder leicht zunehmen sollte (+0,7%), ist für den Tourismusexport mit einem weiteren Rückgang zu rechnen (-1%).

Überaus robust entwickelt sich die Konsumnachfrage der privaten Haushalte. Trotz einer geringeren Zunahme der Pro-Kopf-Bruttoverdienste bei gleichzeitiger Abnahme der Beschäftigung, eines Rückgangs der Vermögenseinkommen und eines drohenden weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit wird der Konsum heuer real um 0,2% zunehmen. Dies ist primär auf die expansive Fiskalpolitik zurückzuführen. Durch die Senkung der Einkommensteuer werden die Pro- Kopf-Realeinkommen heuer netto mit +3,3% deutlich stärker steigen als brutto (+1,8%). Angesichts des Konjunktureinbruchs zögern die Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen. Die Bruttoanlageinvestitionen verringern sich im Jahr 2009 real um knapp 6%, wobei die Nachfrage nach Ausrüstungsinvestitionsgütern mit real -11% wesentlich stärker einbricht als jene nach Bauten (-1,5%). Auch 2010 ist noch mit keinem Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen zu rechnen.

Der Exportausfall trifft vor allem die Sachgütererzeugung - ihre Wertschöpfung wird heuer real um 10% schrumpfen. Mittlerweile hat der Abschwung auch die Dienstleistungsbranchen er- reicht, deren Wertschöpfung üblicherweise mit einer gewissen Verzögerung auf Konjunkturschwankungen reagiert. Handel, Tourismus, Verkehrs-, Kredit- und Realitätenwesen werden 2009 deutliche Einbußen verzeichnen. Lediglich die Erstellung öffentlicher und persönlicher Dienstleistungen wird noch leicht expandieren.

Die Inflation ist im Vorjahresvergleich nach wie vor rückläufig. Im Mai kam der Preisauftrieb nahezu zum Erliegen (Inflationsrate 0,3%). In den kommenden Monaten kann sogar mit einer negativen Rate gerechnet werden. Für das gesamte Jahr 2009 prognostiziert das WIFO einen Anstieg der Verbraucherpreise um 0,5%. 2010 wird sich die Teuerungsrate mit dem Anziehen der Erdölpreise auf 1,2% erhöhen. Die konjunkturreagible Kerninflationsrate dürfte nach 1,3% im Jahresdurchschnitt 2009 weiter auf 1,1% sinken. Das WIFO schätzt sowohl die Gefahr einer längeren Deflationsphase im Gefolge der Wirtschaftskrise als auch einer Hochinflationsphase durch starke Geldmengenausweitung äußerst gering ein.

Wegen der ungünstigen Wirtschaftsentwicklung revidiert das WIFO auch seine Arbeitsmarktprognose für 2009 und 2010. 2009 wird die Zahl der unselbständig aktiv Beschäftigten um 50.400 geringer sein als im Vorjahr (-1,5%). Dass der Rückgang trotz der schweren Krise nicht höher ausfällt, ist zu einem großen Teil auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Forcierung von Kurzarbeit zurückzuführen. Im Jahr 2010 werden abermals 35.000 Stellen abgebaut werden (-1,1%). Die Zahl der Arbeitslosen wird sich heuer um 58.400 und 2010 nochmals um 39.000 erhöhen. Die Arbeitslosenquote wird 2009 nach österreichischer Berechnungsmethode auf 7,4% und 2010 auf 8,5% steigen.

Pröll: "Entschlossen gegen die Krise"
"Bekämpfen Rezession mit Nachdruck, kämpfen mit ganzer Kraft um jeden Arbeitsplatz"
Wien (bmf) - "Die aktuelle Krise stellt die große Herausforderung an uns, mit unsicheren Parametern Prognosen zu erstellen, anhand derer wir entschlossen Maßnahmen gegen die Krise setzen. Bei allen negativen Daten werden wir dennoch weiterhin entschlossen und mit ruhiger Hand auf die bereits prognostizierte Entspannung der wirtschaftlichen Lage zusteuern", so Finanzminister Josef Pröll zur aktuellen Studie des Wifo. "Mit unseren Konjunkturpaketen und Maßnahmen wir der Steuerreform haben wir bereits klare Schritte im Kampf gegen die Krise gesetzt. Und auch weiterhin werden wir alles daran setzen, die gegenwärtige Rezession mit Nachdruck zu bekämpfen. An erster Stelle steht für mich Arbeitslosigkeit zu vermeiden, Menschen in Beschäftigung zu halten und in Beschäftigung zu bringen. Wir lassen niemanden im Regen stehen und kämpfen mit ganzer Kraft um jeden Arbeitplatz!"

Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet aktuell mit einem stärkeren Wirtschaftsabschwung als noch im März angenommen. Der Wachstumsrückgang werde 2009 real anstatt vormals prognostizierter -2,2% real -3,4% betragen. Die Wachstumsannahme für 2010 bleibt gegenüber der Märzprognose unverändert bei +0,5%. Verglichen mit Deutschland (-6%) sowie dem Durchschnitt der Eurozone (-4,2%) werde die Rezession 2009 jedoch weit schwächer ausfallen. Die Arbeitslosenquote 2009 werde mit 5,3% um 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen als bisher angenommen. Für 2010 wurde die Annahme von 5,8% beibehalten. Allerdings sollte bis Jahresende 2009 aufgrund der international massiven Konjunkturprogramme ein geringfügiges Wachstum zu beobachten sein. Durch die Senkung der Einkommensteuer werden heuer aus Sicht des Wifo die Pro-Kopf-Realeinkommen netto mit +3,3 Prozent deutlich stärker steigen als brutto (+1,8 Prozent).

Dazu Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka: "Verglichen mit Deutschland und der restlichen Eurozone steht Österreich besser da, die Rezession fällt bei uns wesentlich schwächer aus. Dies zeigt auch deutlich, dass die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung gegriffen haben. Und immerhin ist in der Wachstumsprognose für 2010 Licht am Horizont zu sehen. Dennoch müssen wir schon heute die richtigen Schlüsse ziehen und vor allem die richtigen Entscheidungen treffen. Wir können jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit Österreich gestärkt aus der Krise hervor gehen kann. Das muss schon in der Krise einen Umsetzungsplan für eine engagierte Verwaltungsreform umfassen, um die Ausgaben künftig effizienter gestalten zu können."

Finanzstaatssekretär Mag. Andreas Schieder betonte: "Die Zahlen belegen, dass die Finanzkrise zur größten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte geworden ist. Die Aufgabe der Politik ist es, alles zu tun, damit daraus nicht eine soziale Krise wird." Deshalb sei es besonders wichtig gewesen, dass die Bundesregierung rasch im Bereich ihrer Möglichkeiten auf die internationalen Krise reagiert habe. Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik, Geld für Kurzarbeit aber auch mit der Stärkung der Liquidität großer Unternehmen und Krediten für kleine und mittlere Unternehmen habe die Regierung richtig gehandelt. "Klar ist: Die oberste Priorität muss sein, mit konsequentem und sachlichem Handeln dieser Krise zu begegnen und mit aller Kraft für Beschäftigung und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen."

"Die Wirtschaftsdaten verlangen von uns vor allem eines: Diszipliniert haushalten, die Konjunktur ankurbeln und vor allem jenen Menschen in unserem Land zur Seite zu stehen, die von der Krise in ihrer ganzen Härte getroffen werden! Auf uns kann sich jeder verlassen!" bekräftigt Finanzminister Pröll.

Matznetter: WIFO-Prognose bestätigt Kurs der Regierung Faymann
Österreich leistet im Vergleich zu anderen Ländern einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaft
Wien (sk) - Anlässlich der aktuellen Konjunkturprognosen des Wirtschaftsforschungs-Institutes (WIFO) sieht SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter den Kurs der SPÖ-geführten Bundesregierung in Zeiten der Krise bestätigt: "Die heute präsentierte Prognose zeigt auf, wie richtig die Maßnahmen der Regierung zur Kaufkraftstützung und Konjunkturbelebung sind." Zwar werde ein Negativ-Wachstum des BIP von 3,4 Prozent für das heurige Jahr prognostiziert, dennoch bleibe der Konsum laut WIFO mit einem Plus von 0,2 Prozent "robust", stellte Matznetter heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar.

"Konjunkturpakete und Steuerentlastung zeigen Wirkung: Eine Bestätigung für die hervorragende Konjunkturpolitik von Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Regierungsteam", so Matznetter. Überdies merkte Matznetter an, dass es "eine Mühsal war, den Koalitionspartner von der außerordentlichen Wichtigkeit einer Vorziehung der Steuerreform auf 2009 zu überzeugen. Heute sind alle froh über diesen Schritt." Mit dem Arbeitsmarktpaket II sei, so Matznetter, "Sozialminister Hundstorfer ebenfalls ein großer Wurf gegen die steigende Arbeitslosigkeit gelungen." Abschließend ließ der SPÖ-Wirtschaftssprecher wissen, dass Österreich vor allem im Vergleich zu anderen Ländern einen wesentlichen Beitrag zur Stützung von Kaufkraft und Konjunktur geleistet habe und "weiterhin Kurs halten soll".

Bucher: Prognosen bestätigen Kritik des BZÖ an Regierung
Österreich muss Reformbereitschaft auf allen Ebenen zeigen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher sieht durch die aktuellen Prognosen von WIFO und IHS die Kritik des BZÖ an der rot-schwarzen Bundesregierung bestätigt. "Das Budget für 2009 wurde viel zu spät beschlossen, wodurch die Maßnahmen der Regierung frühestens im Herbst greifen. Notwendig wäre ein rasches Krisenbudget 2009 gewesen, um den Betrieben in Zeiten der Wirtschaftkrise rasch über öffentliche Aufträge unter die Arme zu greifen und so Arbeitsplätze zu sichern."

Die aktuellen Daten würden auch zeigen, dass die Budgetzahlen für 2010 unmöglich halten können. "ÖVP-Finanzminister Pröll hat auf Basis von geschönten Zahlen ein Schwindelbudget vorgelegt", kritisiert Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert die Bundesregierung auf, ihre eigene Kurzarbeit einzustellen und endlich Reformbereitschaft zu zeigen. "Wir leisten uns eine viel zu teure Verwaltung, eine überbürokratisierte Wirtschaft, ein ineffizientes Gesundheitssystem und ein Bildungssystem, das von der Lehrergewerkschaft gelenkt wird. Österreich braucht dringend umfassende Reformen in all diesen Bereichen, um zukunftsfit zu sein", so Bucher.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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WIFO-Wirtschaftsprognose für 2009 und 2010		erstellt am 26. 06. 09
Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung zeigen erste Wirkung Wien (wifo) - Im Gefolge der internationalen Wirtschaftskrise brachen die heimischen Exporte seit Anfang 2009 gegenüber dem Vorjahr ein. In den Industrieländern zeigen allerdings die Fiskalpakete erste Wirkungen. Nicht nur in Österreich, sondern auch im übrigen Euro-Raum und in den USA weisen die Unternehmensumfragen auf eine Stabilisierung der Lage ab der zweiten Jahreshälfte hin. Im II. Quartal wird die Wirtschaftsleistung in Österreich gegenüber dem Vorquartal aber erneut sinken. Das Konjunkturbild entspricht deshalb im Wesentlichen dem der Frühjahrsprognose des WIFO. Weil die Entwicklung aber im I. Quartal ungünstiger ausgefallen ist als erwartet, revidiert das WIFO seine Wachstumsprognose für das gesamte Jahr 2009 auf -3,4%. Die Prognose einer Stabilisierung im Jahr 2010 mit einer Wachstumsrate von 0,5% wird beibehalten. Die österreichische Wirtschaft entwickelte sich im IV. Quartal 2008 mit -0,4% gegenüber der Vorperiode robuster als im Durchschnitt des Euro-Raumes (-1,8%) und insbesondere in Deutschland (-2,2). Anfang 2009 brach aber auch in Österreich der Warenexport ein, und in der Folge beschleunigte sich die Talfahrt der Konjunktur erheblich. Das BIP sank gegenüber dem Vorquartal real um 2,6%, und damit auch aufgrund von Sonderfaktoren ebenso stark wie im Durchschnitt des Euro-Raumes (-2,5%). Die WIFO-Prognose geht nach wie vor davon aus, dass sich die Abwärtstendenz im II. Quartal abschwächt und um die Jahreswende zum Stillstand kommt. Darauf weisen die Ergebnisse der Unternehmensbefragung im WIFO-Konjunkturtest hin: Im Mai geben die Unternehmen zum zweiten Mal in Folge an, dass sich ihre wirtschaftliche Lage auf einem Tiefpunkt befinde, jedoch in den nächsten Monaten keine weitere Verringerung zu erwarten sei. Dies deckt sich im Wesentlichen mit den Umfragen in Deutschland, dem Euro-Raum wie auch in den USA. Für das II. Quartal prognostiziert das WIFO daher einen geringeren Rückgang des BIP als im I. Quartal. Im III. Quartal ist mit keiner weiteren Abnahme, sondern bereits mit einer Stagnation der Wirtschaft zu rechnen. Bis Jahresende 2009 sollte aufgrund der international massiven Konjunkturstabilisierungsprogramme ein geringfügiges Wachstum zu beobachten sein. Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden zwar die Konjunktur stabilisieren, jedoch erwartet das WIFO derzeit noch keinen sich selbsttragenden Aufschwung. Die Importnachfrage der USA und der ostmitteleuropäischen Länder bleibt zu schwach, um der Wirtschaft im Euro- Raum nachhaltige Impulse zu geben. Im Durchschnitt 2009 wird die heimische Wirtschaftsleistung deshalb real um 3,4% geringer sein als 2008. Im Jahr 2010 sollte ein kleiner Anstieg von 0,5% möglich sein. Der internationale Konjunktureinbruch lässt die heimischen Warenexporte heuer real um rund 15% sinken. Auch die Tourismusexporte werden deutlich sinken (real -6,5%). Während der Warenexport 2010 wieder leicht zunehmen sollte (+0,7%), ist für den Tourismusexport mit einem weiteren Rückgang zu rechnen (-1%). Überaus robust entwickelt sich die Konsumnachfrage der privaten Haushalte. Trotz einer geringeren Zunahme der Pro-Kopf-Bruttoverdienste bei gleichzeitiger Abnahme der Beschäftigung, eines Rückgangs der Vermögenseinkommen und eines drohenden weiteren Anstiegs der Arbeitslosigkeit wird der Konsum heuer real um 0,2% zunehmen. Dies ist primär auf die expansive Fiskalpolitik zurückzuführen. Durch die Senkung der Einkommensteuer werden die Pro- Kopf-Realeinkommen heuer netto mit +3,3% deutlich stärker steigen als brutto (+1,8%). Angesichts des Konjunktureinbruchs zögern die Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen. Die Bruttoanlageinvestitionen verringern sich im Jahr 2009 real um knapp 6%, wobei die Nachfrage nach Ausrüstungsinvestitionsgütern mit real -11% wesentlich stärker einbricht als jene nach Bauten (-1,5%). Auch 2010 ist noch mit keinem Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen zu rechnen. Der Exportausfall trifft vor allem die Sachgütererzeugung - ihre Wertschöpfung wird heuer real um 10% schrumpfen. Mittlerweile hat der Abschwung auch die Dienstleistungsbranchen er- reicht, deren Wertschöpfung üblicherweise mit einer gewissen Verzögerung auf Konjunkturschwankungen reagiert. Handel, Tourismus, Verkehrs-, Kredit- und Realitätenwesen werden 2009 deutliche Einbußen verzeichnen. Lediglich die Erstellung öffentlicher und persönlicher Dienstleistungen wird noch leicht expandieren. Die Inflation ist im Vorjahresvergleich nach wie vor rückläufig. Im Mai kam der Preisauftrieb nahezu zum Erliegen (Inflationsrate 0,3%). In den kommenden Monaten kann sogar mit einer negativen Rate gerechnet werden. Für das gesamte Jahr 2009 prognostiziert das WIFO einen Anstieg der Verbraucherpreise um 0,5%. 2010 wird sich die Teuerungsrate mit dem Anziehen der Erdölpreise auf 1,2% erhöhen. Die konjunkturreagible Kerninflationsrate dürfte nach 1,3% im Jahresdurchschnitt 2009 weiter auf 1,1% sinken. Das WIFO schätzt sowohl die Gefahr einer längeren Deflationsphase im Gefolge der Wirtschaftskrise als auch einer Hochinflationsphase durch starke Geldmengenausweitung äußerst gering ein. Wegen der ungünstigen Wirtschaftsentwicklung revidiert das WIFO auch seine Arbeitsmarktprognose für 2009 und 2010. 2009 wird die Zahl der unselbständig aktiv Beschäftigten um 50.400 geringer sein als im Vorjahr (-1,5%). Dass der Rückgang trotz der schweren Krise nicht höher ausfällt, ist zu einem großen Teil auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Forcierung von Kurzarbeit zurückzuführen. Im Jahr 2010 werden abermals 35.000 Stellen abgebaut werden (-1,1%). Die Zahl der Arbeitslosen wird sich heuer um 58.400 und 2010 nochmals um 39.000 erhöhen. Die Arbeitslosenquote wird 2009 nach österreichischer Berechnungsmethode auf 7,4% und 2010 auf 8,5% steigen.

Pröll: "Entschlossen gegen die Krise" "Bekämpfen Rezession mit Nachdruck, kämpfen mit ganzer Kraft um jeden Arbeitsplatz" Wien (bmf) - "Die aktuelle Krise stellt die große Herausforderung an uns, mit unsicheren Parametern Prognosen zu erstellen, anhand derer wir entschlossen Maßnahmen gegen die Krise setzen. Bei allen negativen Daten werden wir dennoch weiterhin entschlossen und mit ruhiger Hand auf die bereits prognostizierte Entspannung der wirtschaftlichen Lage zusteuern", so Finanzminister Josef Pröll zur aktuellen Studie des Wifo. "Mit unseren Konjunkturpaketen und Maßnahmen wir der Steuerreform haben wir bereits klare Schritte im Kampf gegen die Krise gesetzt. Und auch weiterhin werden wir alles daran setzen, die gegenwärtige Rezession mit Nachdruck zu bekämpfen. An erster Stelle steht für mich Arbeitslosigkeit zu vermeiden, Menschen in Beschäftigung zu halten und in Beschäftigung zu bringen. Wir lassen niemanden im Regen stehen und kämpfen mit ganzer Kraft um jeden Arbeitplatz!" Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet aktuell mit einem stärkeren Wirtschaftsabschwung als noch im März angenommen. Der Wachstumsrückgang werde 2009 real anstatt vormals prognostizierter -2,2% real -3,4% betragen. Die Wachstumsannahme für 2010 bleibt gegenüber der Märzprognose unverändert bei +0,5%. Verglichen mit Deutschland (-6%) sowie dem Durchschnitt der Eurozone (-4,2%) werde die Rezession 2009 jedoch weit schwächer ausfallen. Die Arbeitslosenquote 2009 werde mit 5,3% um 0,3 Prozentpunkte höher ausfallen als bisher angenommen. Für 2010 wurde die Annahme von 5,8% beibehalten. Allerdings sollte bis Jahresende 2009 aufgrund der international massiven Konjunkturprogramme ein geringfügiges Wachstum zu beobachten sein. Durch die Senkung der Einkommensteuer werden heuer aus Sicht des Wifo die Pro-Kopf-Realeinkommen netto mit +3,3 Prozent deutlich stärker steigen als brutto (+1,8 Prozent). Dazu Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka: "Verglichen mit Deutschland und der restlichen Eurozone steht Österreich besser da, die Rezession fällt bei uns wesentlich schwächer aus. Dies zeigt auch deutlich, dass die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung gegriffen haben. Und immerhin ist in der Wachstumsprognose für 2010 Licht am Horizont zu sehen. Dennoch müssen wir schon heute die richtigen Schlüsse ziehen und vor allem die richtigen Entscheidungen treffen. Wir können jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit Österreich gestärkt aus der Krise hervor gehen kann. Das muss schon in der Krise einen Umsetzungsplan für eine engagierte Verwaltungsreform umfassen, um die Ausgaben künftig effizienter gestalten zu können." Finanzstaatssekretär Mag. Andreas Schieder betonte: "Die Zahlen belegen, dass die Finanzkrise zur größten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte geworden ist. Die Aufgabe der Politik ist es, alles zu tun, damit daraus nicht eine soziale Krise wird." Deshalb sei es besonders wichtig gewesen, dass die Bundesregierung rasch im Bereich ihrer Möglichkeiten auf die internationalen Krise reagiert habe. Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik, Geld für Kurzarbeit aber auch mit der Stärkung der Liquidität großer Unternehmen und Krediten für kleine und mittlere Unternehmen habe die Regierung richtig gehandelt. "Klar ist: Die oberste Priorität muss sein, mit konsequentem und sachlichem Handeln dieser Krise zu begegnen und mit aller Kraft für Beschäftigung und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen." "Die Wirtschaftsdaten verlangen von uns vor allem eines: Diszipliniert haushalten, die Konjunktur ankurbeln und vor allem jenen Menschen in unserem Land zur Seite zu stehen, die von der Krise in ihrer ganzen Härte getroffen werden! Auf uns kann sich jeder verlassen!" bekräftigt Finanzminister Pröll.

Matznetter: WIFO-Prognose bestätigt Kurs der Regierung Faymann Österreich leistet im Vergleich zu anderen Ländern einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaft Wien (sk) - Anlässlich der aktuellen Konjunkturprognosen des Wirtschaftsforschungs-Institutes (WIFO) sieht SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter den Kurs der SPÖ-geführten Bundesregierung in Zeiten der Krise bestätigt: "Die heute präsentierte Prognose zeigt auf, wie richtig die Maßnahmen der Regierung zur Kaufkraftstützung und Konjunkturbelebung sind." Zwar werde ein Negativ-Wachstum des BIP von 3,4 Prozent für das heurige Jahr prognostiziert, dennoch bleibe der Konsum laut WIFO mit einem Plus von 0,2 Prozent "robust", stellte Matznetter heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. "Konjunkturpakete und Steuerentlastung zeigen Wirkung: Eine Bestätigung für die hervorragende Konjunkturpolitik von Bundeskanzler Werner Faymann und seinem Regierungsteam", so Matznetter. Überdies merkte Matznetter an, dass es "eine Mühsal war, den Koalitionspartner von der außerordentlichen Wichtigkeit einer Vorziehung der Steuerreform auf 2009 zu überzeugen. Heute sind alle froh über diesen Schritt." Mit dem Arbeitsmarktpaket II sei, so Matznetter, "Sozialminister Hundstorfer ebenfalls ein großer Wurf gegen die steigende Arbeitslosigkeit gelungen." Abschließend ließ der SPÖ-Wirtschaftssprecher wissen, dass Österreich vor allem im Vergleich zu anderen Ländern einen wesentlichen Beitrag zur Stützung von Kaufkraft und Konjunktur geleistet habe und "weiterhin Kurs halten soll".

Bucher: Prognosen bestätigen Kritik des BZÖ an Regierung Österreich muss Reformbereitschaft auf allen Ebenen zeigen Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher sieht durch die aktuellen Prognosen von WIFO und IHS die Kritik des BZÖ an der rot-schwarzen Bundesregierung bestätigt. "Das Budget für 2009 wurde viel zu spät beschlossen, wodurch die Maßnahmen der Regierung frühestens im Herbst greifen. Notwendig wäre ein rasches Krisenbudget 2009 gewesen, um den Betrieben in Zeiten der Wirtschaftkrise rasch über öffentliche Aufträge unter die Arme zu greifen und so Arbeitsplätze zu sichern." Die aktuellen Daten würden auch zeigen, dass die Budgetzahlen für 2010 unmöglich halten können. "ÖVP-Finanzminister Pröll hat auf Basis von geschönten Zahlen ein Schwindelbudget vorgelegt", kritisiert Bucher. Der BZÖ-Chef fordert die Bundesregierung auf, ihre eigene Kurzarbeit einzustellen und endlich Reformbereitschaft zu zeigen. "Wir leisten uns eine viel zu teure Verwaltung, eine überbürokratisierte Wirtschaft, ein ineffizientes Gesundheitssystem und ein Bildungssystem, das von der Lehrergewerkschaft gelenkt wird. Österreich braucht dringend umfassende Reformen in all diesen Bereichen, um zukunftsfit zu sein", so Bucher.

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