Breite Unterstützung der EU-Umweltminister für österreichische Initiativen
Brüssel/Wien (bmlfuw) - „Die überwältigende Unterstützung unserer Initiative
durch die anderen Mitgliedsländer bestätigt meinen Kurs in Sachen Gentechnik-Selbstbestimmung. Das ist
nun ein klarer Handlungsauftrag an die Europäische Kommission, die Rechtsmaterie zu ändern. Ich will
erreichen, dass jedes Land selbst entscheiden kann, ob es gentechnisch verändertes Saatgut anbaut oder nicht.
Für Österreich kann ich klar sagen: Wir wollen das nicht!“ betonte Umweltminister Niki Berlakovich nach
dem Treffen der 27 EU-Umweltminister am 25.06. in Brüssel.
Minister Berlakovich erwartet jetzt Vorschläge der Kommission, wie sie dem Anliegen nachkommen wird. Der Ball
liegt jetzt in Brüssel. Weiters geht der Minister davon aus, dass es keine weiteren Anträge zur Aufhebung
des österreichischen Anbauverbotes für gentechnisch verändertes Saatgut gibt.
Auch in der Frage der Nuklearsicherheitsstandards hat Umweltminister Berlakovich sein Ziel erreicht – die EU-Richtlinie
zur nuklearen Sicherheit wurde beschlossen. „Für Österreich bedeutet diese Richtlinie mehr Rechtsverbindlichkeit
und Sicherheit, mehr Transparenz und ein besseren Informationsaustausch bei kerntechnischen Anlagen. Das ist unserer
Bevölkerung wichtig und für Österreich als kleines Mitgliedsland ein wichtiger Durchbruch bei den
Mitgestaltungsmöglichkeiten innerhalb der EU“, so Umweltminister Niki Berlakovich abschließend. |