Mödlhammer: Sozialkosten in den Gemeinden explodieren		erstellt am 26. 06. 09
Gemeindebund regt seit Jahren Pflegeversicherung an Wien (gemeindebund) - Überrascht zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer am 26.06. über die Art, wie derzeit die Diskussion über Pflege- und Sozialkosten ablaufe. „Hier könnte man den Eindruck gewinnen, dass dieser Problembereich ausschließlich Bund und Länder betrifft“, wundert sich Mödlhammer. „Tatsache ist, dass die Aufwendungen für diesen Bereich die Gemeinden massiv betreffen und belasten. Wir haben hier Steigerungsraten im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr.“ „Die Finanzierung der Pflege und der Sozialkosten nimmt vielen Gemeinden finanziell die Luft zum Atmen“, so Mödlhammer. „Es ist offenbar vielen auch nicht bekannt, dass die Mehrheit der Pflegeeinrichtungen und Dienste von den Gemeinden betrieben und mitfinanziert wird“, so der Gemeindebund-Chef. Auch an der Sozialhilfe zahlen die Gemeinden anteilig mit. „Wir verlangen daher, dass wir in etwaige Verhandlungen zur Neuaufstellung der Finanzierung eingebunden werden.“ Schon vor Jahren habe der Gemeindebund auf diese Problematik der explodierenden Kosten im Pflegebereich hingewiesen. „Wir haben nicht nur einmal die Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung angeregt“, so Mödlhammer. „Wenn jeder hier einen kleinen Beitrag leistet, dann können wir das Finanzierungssystem auf neue Beine stellen und für die Zukunft sichern.“ Erst heute, Freitag, hat ein Experte der WU Wien eine Verdoppelung der Pflegekosten von derzeit vier Milliarden Euro auf mehr als acht Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren vorausgesagt. „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Gebietskörperschaften diesen Brocken alleine stemmen können“, so Mödlhammer. „Die Tatsache, dass der eigentlich geplante Pflegefonds nun aus Budgetknappheit nicht kommen wird, ist ein ziemlich eindeutiges Indiz.“ Mödlhammer fordert daher die zügige Aufnahme von Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um gemeinsam neue Modelle der Finanzierung zu entwickeln. „Dass die Gemeinden hier dabei sind, ist von großer Relevanz“, so Mödlhammer. „Schließlich haben wir einen großen Teil der finanziellen Lasten mitzutragen.“
Informationen: http://www.gemeindebund.at
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