OECD-Ministerkonferenz: Die Krise und danach		erstellt am 25. 06. 09
Marek fordert Konzentration auf ökologische Notwendigkeiten - mit ökonomischem Augenmaß Staatssekretärin bei der OECD-Ministerkonferenz in Paris Paris (bmwfj) - Christine Marek, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, vertrat gemeinsam mit Andreas Schieder, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Österreich am 24. und 25.06. in Paris bei der OECD-Ministerkonferenz, die unter dem Motto "The Crisis and Beyond: Building a Stronger, Cleaner, and Fairer World Economy" ("Die Krise und danach: Für eine stärkere, sauberere und gerechtere Weltwirtschaft") stand. Marek stimmte dabei namens Österreichs mit der OECD überein, dass die aktuelle Wirtschaftskrise die Chance öffnet, der Weltwirtschaft eine energieeffiziente, nachhaltige und CO2-arme Richtung zu geben. Eine OECD-Analyse habe neulich gezeigt, dass die Beschäftigung mit ökologischen Problemen wie zum Beispiel dem Klimawandel auch ökonomisch einen Sinn ergibt und Verzögerungen sowohl in wirtschaftlichen als auch umweltbezogenen Dimensionen Kosten verursachen. "Gleichzeitig müssen aber die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und entsprechende Investitionsbedingungen gesichert werden. In allen politischen Bereichen darf eine Anpassung an neue Umwelterfordernisse nicht übermäßige Kosten für die Unternehmen hervorrufen", mahnte die Staatssekretärin. In der gegenwärtigen Krise bestehe die Gefahr, so Marek weiter, dass Unternehmen und Konsument/innen als Folge finanzieller Probleme und allgemeiner Unsicherheit ihre Bemühungen in umweltfreundliche Aktivitäten reduzierten. So sei derzeit die Tendenz zu bemerken, privat finanzierte Forschungsaktivitäten einzuschränken - und das, obwohl Forschung, Entwicklung und Innovation Schlüsselaktivitäten zur Bewältigung von Umweltproblemen seien. Die Staatssekretärin sieht die Regierungen daher vor der Herausforderung, trotz knapper werdender Budgets die Fördervolumina für Forschung und Entwicklung nicht zu reduzieren und die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern. "Die österreichischen Konjunkturpakete enthalten beispielsweise Anreize, Fördervolumina für Forschungsaktivitäten zu vergrößern", führte Marek an. Als weiteres Beispiel für Förderungen, die in Österreich der Umwelt zugute kommen, nannte sie die Unterstützung für thermische Sanierungen für Privat- und Firmengebäude. Marek abschließend: "Österreich unterstützt die OECD-Deklaration für ein 'grünes' Wachstum und eine globale Strategie. Wir erachten es als sehr wichtig, dass diese Strategie in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Energieagentur und ihrer Erfahrung und ihrem Know How erarbeitet wird. Ebenso essentiell wird aber auch die Kooperation mit der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft sein." Über den OECD-Ministerrat Der OECD-Ministerrat ist eine jährliche Zusammenkunft von Ministern der 30 OECD-Mitgliedstaaten. Weitere Teilnehmer sind: Vertreter der Länder, die in Beitrittsverhandlungen mit der OECD stehen (Slowenien, Estland, Israel, Chile, Russland), der sog. "enhanced engagement"-Länder, mit denen die OECD auf einer institutionalisierten Ebene (mit einer allfälligen späteren Beitrittsperspektive) kooperiert (China, Indien, Indonesien, Brasilien, Südafrika) und internationaler Organisationen (IWF, Weltbank, BIZ, WTO, ILO). Im Mittelpunkt des diesjährigen Ministerrats standen die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise und die Frage, wie kurzfristige wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Überwindung der Krise mit längerfristig zukunftsweisenden Strategien in Einklang gebracht werden können. Dazu gehören u.a. Fragen der ökologischen Orientierung von Wirtschaftswachstum sowie das Bekenntnisses zu freiem Welthandel, verbunden mit einer Abwehr protektionistischer Tendenzen. Ein weiteres Thema war die künftige Ausrichtung der OECD im Rahmen einer reformierten und verbesserten "global governance". Nach Ansicht der OECD bieten die derzeitigen Krisenmaßnahmen eine Chance, ökologische Ziele effektiver zu verfolgen. Entsprechende Maßnahmen sollten durch ihre hohe Mulitplikatorwirkung in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre Mobilisierung von Investitionen eine "doppelte Dividende" hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Förderung des Umweltschutzes bringen. Längerfristig kann insbesondere durch eine Änderung der Steuerstrukturen mehr Kostenwahrheit geschaffen und können nicht zuletzt auch Steuereinnahmen generiert werden. Obwohl protektionistische Tendenzen im OECD-Raum bis jetzt weitgehend ausgeblieben sind, ist im Kontext der gegenwärtigen Krise besondere Wachsamkeit geboten, sowohl beim Handel von Gütern und Dienstleistungen als auch im Investitionsbereich, weil freier Handel nach wie vor eine zentrale Wohlstandsquelle für alle Beteiligten darstellt. Die OECD hat in diesem Bereich eine wichtige Monitoring-Funktion. Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde wird nach wie vor als zentral angesehen. Gleichzeitig müssen viele Aspekte der "global governance", vor allem auch im Bereich der Finanzmärkte und Finanzierungsströme, neu überdacht werden.
Blecha: Es gibt keine Alternative zur gesetzlichen Pension Wertsicherung der Pensionen auch 2010 Wien (sk) - Auf einer Großkonferenz des Pensionistenverbandes Oberösterreich in Steyr nahm der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Karl Blecha, zum aktuellen OECD-Bericht zu den Pensionen Stellung: "Es hat sich gezeigt, dass es keine Alternative zur gesetzliche Pension gibt. Das umlagefinanzierte Pensionssystem ist das einzig sichere und auch finanzierbar. Dieses, dem Versicherungsprinzip und dem Solidarausgleich verpflichtete, staatliche Pensionssystem muss daher mit aller Kraft und allen Mitteln gestärkt werden. Die kapitalgedeckten, privaten, sogenannten 2. und 3. Pensionssäulen sind im Sturm der Krise zerschellt wie dünne Stäbchen." Blecha: "Die Hetze fängt schon wieder an. Denn obwohl im Gegensatz zu Privat- und Betriebspensionen, die massiv von Kürzung betroffen sind, die gesetzlichen Pensionen sicher und finanzierbar sind, wird neuerlich das Märchen von der Unfinanzierbarkeit erzählt. Aber wir werden uns unser überlegenes und sicheres Pensionssystem, die starke staatliche erste Säule, nicht zerstören lassen", bekräftigte Blecha unter großem Applaus. Blecha sprach davon dass, "von gewissen Kreisen bereits der Boden für eine Kampagne aufbereitet wird, um die kommende Pensionsanpassung in Frage zu stellen". Der PVÖ-Präsident betonte dazu unmissverständlich: "Die gesetzlich verankerte Wertsicherung der Pensionen muss kommen, wie sie auch im Regierungsübereinkommen vereinbart ist. Sonst wird es den härtesten Widerstand geben und zu einem großen Konflikt kommen!"
Gradauer: 4,3 Prozent Wirtschaftsabschwung Budgetzahlen stimmen nicht – Budget für 2010 muss neu erstellt werden Wien (fpd) - "Schon bei der Erstellung des Budgets für 2009 und 2010 war klar, dass die Zahlen nicht stimmen und die Rechnung von Finanzminister Pröll nicht aufgehen kann. Kürzlich vorgelegte Prognosen der OECD betätigen unsere Kritik. Finanzminister Pröll ging bei der Erstellung des Budgets für 2009 und 2010 von einem relativ moderaten Konjunkturabschwung von 2,2 Prozent aus. Aus heutiger Sicht ist aber ein weit stärkerer Einbruch der Konjunktur zu befürchten. Die OECD geht von einem Rückgang minus 4,3 Prozent aus. Es ist unverantwortlich weiterhin auf diesem falsch berechneten Budget zu beharren. Das Budget für 2010 muss neu erstellt werden", fordert heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich. "Das Budgetdefizit wird in schwindelnde Höhen von 80 Prozent des BIP klettern und die Zinslast droht Österreich zu erdrücken. Zahlen wir heute jährlich 8,1 Mrd. Euro Zinsen für unsere Staatsschulden, werden es 2011 schon 11,3 Mrd. sein, die wir für den Zinsendienst aufbringen müssen. Dieses Geld wäre anderswo sinnvoller investiert", stellt Gradauer verärgert fest. Die angekündigte Einleitung eines Defizitverfahrens beeindrucke unseren Finanzminister wenig. "Wahrscheinlich denkt er schon über notwendige Steuererhöhungen nach, anstatt endlich an der richtigen Seite zu sparen. Staats- und Verwaltungsreform werden weiter auf die lange Bank geschoben. Der Hut brennt, Herr Finanzminister! Handeln Sie endlich", so Gradauer. "In diesen schwierigen Zeiten ist es dringend notwendig ausgabenseitig zu sparen, und zwar dort, wo es den Bürgern nicht weh tut". So schlägt die FPÖ vor, den EU-Beitrag von jährlich 800 Mio. Euro auf 400 Mio. Euro zu halbieren. "Die 475 Mio. Euro Entwicklungshilfe, die vor kurzem im Finanzausschuss beschlossen wurden, müssen zur Gänze gestrichen werden. Diese finanziellen Mittel brauchen die Österreicher jetzt dringender und müssen im Land bleiben", fordert Gradauer. Einsparungsmöglichkeiten sieht Gradauer auch im Asylwesen und bei der Drogenproblematik. "Würden hier die Gesetze befolgt, könnte man jährlich mehrere Milliarden einsparen und sinnvoll zur Bekämpfung der Krise und langfristig zum Schuldenabbau einsetzen", so der freiheitliche Budgetsprecher. "Einsparungen bei der Verwaltung und im Gesundheitsbereich sind bis jetzt nur Lippenbekenntnisse geblieben, denen endlich Taten folgen müssen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, hier den Hebel anzusetzen", so Gradauer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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