ÖJ-Österreich-Woche 23.06.2009-29.06.2009

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Kriminalitätsbekämpfung
erstellt am
24. 06. 09

Bundeskanzler Faymann will 2.000 Polizistinnen und Polizisten mehr für Österreich
Zusätzliches Personal könnte aus Umschichtungen im Bundesdienst kostensparend rekrutiert werden
Wien (bpd) - Nach der Ministerratssitzung am 23.06. erklärte Bundeskanzler Werner Faymann, dass sich der Abbau von 3.000 bis 4.000 Polizisten und Polizistinnen in den vergangenen Jahren nun akut negativ bemerkbar mache. Besonders in den Städten würden Einbruchsdelikte besonders stark zunehmen. Bei der Kriminalitätsbekämpfung gäbe es aber keine Möglichkeit, den Menschen zu ersetzen und Personalkosten einzusparen. Der Vorschlag der Innenministerin zur Bildung von Sondereinheiten, wie der SOKO Ost, könne dem entgegen wirken, löse das Problem aber nicht. Denn das Personal fehle dann in anderen Bereichen: "Ich sage daher, dass die Ausbildung von zusätzlich 1.000 Polizisten, die wir im Regierungsprogramm festgehalten haben, zu wenig ist. Wir brauchen mindestens 2.000 Polizistinnen und Polizisten mehr", so Bundeskanzler Faymann.

"Es stellt sich jedoch die Frage, wie wir uns das werden leisten können. Zusätzliches Personal könnte kostensparend aus Umschichtungen im Bundesdienst rekrutiert werden", sagte Faymann. Für Umschichtungen in Personalfragen bedürfe es aber intensiver Abstimmungen, weshalb sich die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit Finanzminister Josef Pröll und Innenministerin Maria Fekter dieser Frage annehmen werden. "Ich hoffe, dass wir bereits im Herbst eine Lösung präsentieren können", so der Bundeskanzler.

Zudem berichtete der Regierungschef über die beabsichtigte Novellierung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Ziel sei es, dem Umweltschutz Rechnung zu tragen und alle Verfahrensschritte bei gleichzeitiger Verkürzung der Verfahrensdauer beizubehalten. So würden die Verfahrensleiter gestärkt, etwa durch die Möglichkeit, die Verfahren zeitlich zu befristen. Zudem werde die Transparenz ausgebaut. Dies sei insbesondere in der Wirtschaftskrise wichtig, damit die Konjunkturprogramme schnell wirksam werden können, so der Bundeskanzler.

Die aktuelle Wetterlage und befürchtete Überschwemmungen haben die Bundesregierung auch veranlasst, Vorsorge für den Katastrophenschutz zu treffen, berichtete Faymann. So wurde die Vorwarnstufe ausgerufen, damit das Bundesheer sich mit bis zu 10.000 Soldaten für den Einsatz vorbereiten kann.

Ulm: SoKo Ost wertvoller Beitrag zur Hebung der Sicherheit
Die Einrichtung der SoKo Ost beweist, dass BMI Fekter Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ein Anliegen ist
Wien (vp-klub) - Erfreut zeigt sich der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, über die Einrichtung der SoKo Ost durch BMI Maria Fekter. "Einmal mehr zeigt sich, dass die ÖVP die einzige Alternative ist, soll Wien wieder sicherer werden. Die Einrichtung der SoKo Ost beweist, dass BMI Fekter Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ein Anliegen ist. Seit Jänner stieg die Kriminalität in Wien um 12,3 Prozent. Mit der Einrichtung dieser Sondereinheit sollte die Trendumkehr zu schaffen sein", so Ulm."Nichtsdestotrotz braucht Wien aber auch endlich eine eigene Stadtwache. Sicherheit ist, auch wenn die SPÖ dies nicht wahrhaben will, auch Aufgabe der Stadt. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Durch Schaffung einer Stadtwache könnte die Stadt von heute auf morgen knapp 2.000 Polizisten, die derzeit vorwiegend durch Aufgaben der Stadt Wien gebunden sind, für die Kriminalitätsbekämpfung freispielen", so Ulm abschließend.

Rosenkranz: SoKo Ost ist nur Augenauswischerei zur Beruhigung der Bevölkerung
Die Sicherheitspolitik benötigt einen grundlegenden Wandel, Ostbanden werden nur durch Wiedereinführung der Grenzkontrollen abgeschreckt!
St. Pölten (fpd) - "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sinnvoll ist, für die Dauer von drei Monaten eine Polizeitruppe aus verschiedenen Bundesländern zusammenzuziehen, um das Einbrecherunwesen in Wien unter Kontrolle zu bringen!", sagt LR Barbara Rosenkranz zu Innenministerin Fekters Plan "SoKo Ost". Die Landesrätin verweist darauf, dass es der völlig falsche Weg sei, Polizisten aus den ebenso schwer von der Ostkriminalität heimgesuchten Bundesländern Niederösterreich und Burgenland abzuziehen. "Es ist daher zu verlangen, dass LH Pröll dieses Vorgehen nicht unterstützt, da ja auch die VPNÖ mehr Polizisten im Bundesland fordert. LH Niessl hat bereits erkannt, dass es dem Burgenland nicht zuzumuten ist, als Grenzbundesland 90 Polizisten abzugeben!", so Rosenkranz. "Der einzige wirkliche Schutz unserer Bürger vor den Ostbanden ist die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und eine Aussetzung des Schengen Abkommens für jenen Zeitraum, bis die angekündigten 2000 neuen Polizisten ihren Dienst aufnehmen können. Solange die Täter ihr Diebesgut unbehelligt einfach über die Grenze abtransportieren können, nützen alle anderen Maßnahmen nichts!", schließt die Landesrätin.

Grosz: Steiermark braucht keinen Abzug sondern eine Aufstockung der Exekutive!
Steirischer Exekutivpersonalstand rasant gesunken - Nur mehr 2.786 Exekutivbeamtinnen und Beamten versehen in der Steiermark ihren Dienst
Wien/Graz (bzö) - Gegen die Pläne von ÖVP-Innenministerin Fekter, Exekutivpersonal aus den Bundesländern für das Sicherheitschaos in der Bundeshauptstadt Wien abzuziehen, sprach sich der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz aus. "Abgesehen davon, dass Fekter ihre eigenen Ankündigungen über die Aufstockung der steirischen Exekutivkräfte bricht und damit der Lüge überführt ist, ist ein weiterer Abzug von Exekutivplanstellen in der Steiermark schlichtweg Wahnsinn. Die Aufklärungsquoten bei der Einbruchskriminalität in der Steiermark sinken im ersten Halbjahr 2009 auf knapp 3 Prozent. Das ist Sicherheitsnotstand pur", so Grosz, der auch Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses ist.

Tatsächlich nur mehr 2786 Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten vollziehen an einem der 18 Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommandos ihren Dienst. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von VP-Innenministerin Fekter an Grosz hervor. 40 Beamtinnen und Beamten befinden sich davon in Karenz, 94 Beamtinnen und Beamten haben eine herabgesetzte Dienstverpflichtung. Zu diesem Personalstand kommen noch die unfassbare Summe von 483 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Landespolizeikommandos.

"Diese Zahlen bestätigen unseren Verdacht, dass Innenministerin Fekter zwar immer mit ausreichend Planstellen argumentiert, aber der tatsächliche Personalstand der steirischen Exekutive schlichtweg "am Sand" ist. 483 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verwaltungswasserkopf des Landespolizeikommandos ist eine regelrechte Vergeudung der personellen Ressourcen. Die Ankündigung von Innenministerin Fekter noch zusätzliche Beamtinnen und Beamte aus den Ländern in die Bundeshauptstadt

Wien abzuziehen, ist eine gefährliche Drohung. Wir haben in der Steiermark bereits einen Sicherheitsnotstand und brauchen zusätzliches Personal", fordert Grosz eine personelle Aufstockung der steirischen Exekutive um zumindest zusätzlich 1000 Beamtinnen und Beamte.

Allein im Jahr 2008 wurden in der Steiermark 58.809 Straftaten begangen. Das seien 161 Straftaten am Tag. Die Aufklärungsrate bei der Einbruchskriminalität liege überhaupt nur mehr bei 7 Prozent. "Die Zahlen lügen nicht und auch Fekter kann sich darüber nicht mehr hinwegschwindeln, dass eine sofortige Aufstockung der steirischen Exekutive ein Gebot der Stunde ist", so Grosz abschließend.

Pilz: Soko Ost zeigt, wie existenzbedrohend die Krise der Wiener Kripo schon ist
Und es braucht 1000 zusätzliche Beamte, davon 300 für die Wiener Kriminalpolizei.
Wien (grüne) - "Die Soko Ost ist eine richtige Notmaßnahme, die aber zeigt, dass die Krise der Wiener Kriminalpolizei bereits existenzbedrohend ist. Die gescheiterte Reform der Kriminalpolizei muss daher sofort zurückgenommen werden. Die ÖVP-Parteibuchwirtschaft, die nach dem Motto 'nicht die besten, sondern die treuesten Parteipolizisten' funktioniert, muss beendet werden. Und es braucht 1000 zusätzliche Beamte, davon 300 für die Wiener Kriminalpolizei. Schließlich muss das Geld für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres für Zwecke des Bundeskriminalamtes und der Wiener Kriminalpolizei umgewidmet werden", fordert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.

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Kriminalitätsbekämpfung		erstellt am 24. 06. 09
Bundeskanzler Faymann will 2.000 Polizistinnen und Polizisten mehr für Österreich Zusätzliches Personal könnte aus Umschichtungen im Bundesdienst kostensparend rekrutiert werden Wien (bpd) - Nach der Ministerratssitzung am 23.06. erklärte Bundeskanzler Werner Faymann, dass sich der Abbau von 3.000 bis 4.000 Polizisten und Polizistinnen in den vergangenen Jahren nun akut negativ bemerkbar mache. Besonders in den Städten würden Einbruchsdelikte besonders stark zunehmen. Bei der Kriminalitätsbekämpfung gäbe es aber keine Möglichkeit, den Menschen zu ersetzen und Personalkosten einzusparen. Der Vorschlag der Innenministerin zur Bildung von Sondereinheiten, wie der SOKO Ost, könne dem entgegen wirken, löse das Problem aber nicht. Denn das Personal fehle dann in anderen Bereichen: "Ich sage daher, dass die Ausbildung von zusätzlich 1.000 Polizisten, die wir im Regierungsprogramm festgehalten haben, zu wenig ist. Wir brauchen mindestens 2.000 Polizistinnen und Polizisten mehr", so Bundeskanzler Faymann. "Es stellt sich jedoch die Frage, wie wir uns das werden leisten können. Zusätzliches Personal könnte kostensparend aus Umschichtungen im Bundesdienst rekrutiert werden", sagte Faymann. Für Umschichtungen in Personalfragen bedürfe es aber intensiver Abstimmungen, weshalb sich die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit Finanzminister Josef Pröll und Innenministerin Maria Fekter dieser Frage annehmen werden. "Ich hoffe, dass wir bereits im Herbst eine Lösung präsentieren können", so der Bundeskanzler. Zudem berichtete der Regierungschef über die beabsichtigte Novellierung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Ziel sei es, dem Umweltschutz Rechnung zu tragen und alle Verfahrensschritte bei gleichzeitiger Verkürzung der Verfahrensdauer beizubehalten. So würden die Verfahrensleiter gestärkt, etwa durch die Möglichkeit, die Verfahren zeitlich zu befristen. Zudem werde die Transparenz ausgebaut. Dies sei insbesondere in der Wirtschaftskrise wichtig, damit die Konjunkturprogramme schnell wirksam werden können, so der Bundeskanzler. Die aktuelle Wetterlage und befürchtete Überschwemmungen haben die Bundesregierung auch veranlasst, Vorsorge für den Katastrophenschutz zu treffen, berichtete Faymann. So wurde die Vorwarnstufe ausgerufen, damit das Bundesheer sich mit bis zu 10.000 Soldaten für den Einsatz vorbereiten kann.

Ulm: SoKo Ost wertvoller Beitrag zur Hebung der Sicherheit Die Einrichtung der SoKo Ost beweist, dass BMI Fekter Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ein Anliegen ist Wien (vp-klub) - Erfreut zeigt sich der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, über die Einrichtung der SoKo Ost durch BMI Maria Fekter. "Einmal mehr zeigt sich, dass die ÖVP die einzige Alternative ist, soll Wien wieder sicherer werden. Die Einrichtung der SoKo Ost beweist, dass BMI Fekter Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ein Anliegen ist. Seit Jänner stieg die Kriminalität in Wien um 12,3 Prozent. Mit der Einrichtung dieser Sondereinheit sollte die Trendumkehr zu schaffen sein", so Ulm."Nichtsdestotrotz braucht Wien aber auch endlich eine eigene Stadtwache. Sicherheit ist, auch wenn die SPÖ dies nicht wahrhaben will, auch Aufgabe der Stadt. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Durch Schaffung einer Stadtwache könnte die Stadt von heute auf morgen knapp 2.000 Polizisten, die derzeit vorwiegend durch Aufgaben der Stadt Wien gebunden sind, für die Kriminalitätsbekämpfung freispielen", so Ulm abschließend.

Rosenkranz: SoKo Ost ist nur Augenauswischerei zur Beruhigung der Bevölkerung Die Sicherheitspolitik benötigt einen grundlegenden Wandel, Ostbanden werden nur durch Wiedereinführung der Grenzkontrollen abgeschreckt! St. Pölten (fpd) - "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sinnvoll ist, für die Dauer von drei Monaten eine Polizeitruppe aus verschiedenen Bundesländern zusammenzuziehen, um das Einbrecherunwesen in Wien unter Kontrolle zu bringen!", sagt LR Barbara Rosenkranz zu Innenministerin Fekters Plan "SoKo Ost". Die Landesrätin verweist darauf, dass es der völlig falsche Weg sei, Polizisten aus den ebenso schwer von der Ostkriminalität heimgesuchten Bundesländern Niederösterreich und Burgenland abzuziehen. "Es ist daher zu verlangen, dass LH Pröll dieses Vorgehen nicht unterstützt, da ja auch die VPNÖ mehr Polizisten im Bundesland fordert. LH Niessl hat bereits erkannt, dass es dem Burgenland nicht zuzumuten ist, als Grenzbundesland 90 Polizisten abzugeben!", so Rosenkranz. "Der einzige wirkliche Schutz unserer Bürger vor den Ostbanden ist die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und eine Aussetzung des Schengen Abkommens für jenen Zeitraum, bis die angekündigten 2000 neuen Polizisten ihren Dienst aufnehmen können. Solange die Täter ihr Diebesgut unbehelligt einfach über die Grenze abtransportieren können, nützen alle anderen Maßnahmen nichts!", schließt die Landesrätin.

Grosz: Steiermark braucht keinen Abzug sondern eine Aufstockung der Exekutive! Steirischer Exekutivpersonalstand rasant gesunken - Nur mehr 2.786 Exekutivbeamtinnen und Beamten versehen in der Steiermark ihren Dienst Wien/Graz (bzö) - Gegen die Pläne von ÖVP-Innenministerin Fekter, Exekutivpersonal aus den Bundesländern für das Sicherheitschaos in der Bundeshauptstadt Wien abzuziehen, sprach sich der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz aus. "Abgesehen davon, dass Fekter ihre eigenen Ankündigungen über die Aufstockung der steirischen Exekutivkräfte bricht und damit der Lüge überführt ist, ist ein weiterer Abzug von Exekutivplanstellen in der Steiermark schlichtweg Wahnsinn. Die Aufklärungsquoten bei der Einbruchskriminalität in der Steiermark sinken im ersten Halbjahr 2009 auf knapp 3 Prozent. Das ist Sicherheitsnotstand pur", so Grosz, der auch Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses ist. Tatsächlich nur mehr 2786 Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten vollziehen an einem der 18 Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommandos ihren Dienst. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von VP-Innenministerin Fekter an Grosz hervor. 40 Beamtinnen und Beamten befinden sich davon in Karenz, 94 Beamtinnen und Beamten haben eine herabgesetzte Dienstverpflichtung. Zu diesem Personalstand kommen noch die unfassbare Summe von 483 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Landespolizeikommandos. "Diese Zahlen bestätigen unseren Verdacht, dass Innenministerin Fekter zwar immer mit ausreichend Planstellen argumentiert, aber der tatsächliche Personalstand der steirischen Exekutive schlichtweg "am Sand" ist. 483 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verwaltungswasserkopf des Landespolizeikommandos ist eine regelrechte Vergeudung der personellen Ressourcen. Die Ankündigung von Innenministerin Fekter noch zusätzliche Beamtinnen und Beamte aus den Ländern in die Bundeshauptstadt Wien abzuziehen, ist eine gefährliche Drohung. Wir haben in der Steiermark bereits einen Sicherheitsnotstand und brauchen zusätzliches Personal", fordert Grosz eine personelle Aufstockung der steirischen Exekutive um zumindest zusätzlich 1000 Beamtinnen und Beamte. Allein im Jahr 2008 wurden in der Steiermark 58.809 Straftaten begangen. Das seien 161 Straftaten am Tag. Die Aufklärungsrate bei der Einbruchskriminalität liege überhaupt nur mehr bei 7 Prozent. "Die Zahlen lügen nicht und auch Fekter kann sich darüber nicht mehr hinwegschwindeln, dass eine sofortige Aufstockung der steirischen Exekutive ein Gebot der Stunde ist", so Grosz abschließend.

Pilz: Soko Ost zeigt, wie existenzbedrohend die Krise der Wiener Kripo schon ist Und es braucht 1000 zusätzliche Beamte, davon 300 für die Wiener Kriminalpolizei. Wien (grüne) - "Die Soko Ost ist eine richtige Notmaßnahme, die aber zeigt, dass die Krise der Wiener Kriminalpolizei bereits existenzbedrohend ist. Die gescheiterte Reform der Kriminalpolizei muss daher sofort zurückgenommen werden. Die ÖVP-Parteibuchwirtschaft, die nach dem Motto 'nicht die besten, sondern die treuesten Parteipolizisten' funktioniert, muss beendet werden. Und es braucht 1000 zusätzliche Beamte, davon 300 für die Wiener Kriminalpolizei. Schließlich muss das Geld für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres für Zwecke des Bundeskriminalamtes und der Wiener Kriminalpolizei umgewidmet werden", fordert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.

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