Arbeitsmarktpaket II im Sozialausschuss		erstellt am 24. 06. 09
Csörgits: FPÖ und BZÖ handeln sozialpolitisch unverantwortlich Arbeitsmarktpaket II und Ausweitung der Mitversicherung zur Beschlussfassung im Sozialausschuss Wien (sk) - Bestürzt reagierte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits auf den Auszug der Abgeordneten von FPÖ und BZÖ aus dem Sozialausschuss im Parlament. "FPÖ und BZÖ agieren mit ihrer Verweigerung des Behandelns wichtiger sozialpolitischer Themen politisch unverantwortlich. Hier sind wichtige Beschlüsse, wie das Arbeitsmarktpaket II oder die beitragsfreie Pensions- und Krankenversicherung für pflegende Angehörige betroffen", so Csörgits am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Beim Arbeitsmarktpaket II gehe es um so wichtige Punkte wie die Weiterentwicklung der Kurzarbeit. Die mögliche Dauer soll auf maximal 24 Monate ausgeweitet werden und ab dem siebenten Monat soll das AMS die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen. "Ein Arbeitsloser kostet dem Staat dreimal soviel wie eine Beschäftigter in Kurzarbeit", wies Csörgits auf die Wichtigkeit der raschen Umsetzung des Pakets in Zeiten der Krise hin. Die beitragsfreie Pensions- und Krankenversicherung für pflegende Angehörige sei vor allem auch frauenpolitisch wichtig, so Csörgits: "Pflegende Angehörige sind oft Frauen. Mit der künftigen beitragsfreien Mitversicherung ab der Pflegestufe drei sind diese Frauen sowohl pensions- als auch krankenversichert. Dies ist ein weiterer Schritt zur eigenständigen Absicherung der Frauen." Dies seien nur zwei von etlichen wichtigen Punkten, die auf der Tagesordnung des Sozialausschusses stehen. "Aber der Auszug rein um des politischen Wirbels willen geht den PolitikerInnen von FPÖ und BZÖ vor Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind oder sie verloren haben und Menschen, die ihre Angehörigen pflegen", so Csörgits.
Amon: Arbeitsmarktpaket 2009 sichert Arbeitsplätze Werner Amon einstimmig zum neuen Obfraustellvertreter im Sozialausschuss gewählt Wien (övp-pk) - Mit dem heute im Sozialausschuss behandelten Arbeitsmarktpaket 2009 wollen wir hunderttausende Arbeitsplätze erhalten, stellte der neue Obfraustellvertreter Werner Amon, MBA, anlässlich der Sitzung am 23.06. fest. Amon wurde am Anfang der Sitzung einstimmig zum neuen Obfraustellvertreter gewählt. "Die befristete Erhöhung der Kurzarbeitsbeihilfe in Verbindung mit der Verlängerung des Gewährungszeitraums der Beihilfe auf maximal 24 Monate soll jenen Unternehmen die Absicherung der Arbeitsplätze ermöglichen, die spätestens im Jahr 2010 mit der Kurzarbeit beginnen. Mit der Erhöhung der Beihilfe sollen insbesondere auch Wettbewerbsnachteile mit den Haupthandelspartnern hintan gehalten werden", erläuterte Amon das Modell. Die Verbesserung der Einsatzmöglichkeit des Solidaritätsprämienmodells fördere zudem die nachhaltige Anpassung der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit einem zusätzlichen Beitrag zur betrieblichen Ausbildung für Jugendliche. Dabei reduzieren mehrere Beschäftigte ihre Arbeitszeit, um im Gegenzug einen Arbeitslosen zu beschäftigen. Die Einrichtung einer neuen Jugendstiftung soll zudem dazu beitragen, das bewährte arbeitsmarktpolitische Modell der Arbeitsstiftungen zu erweitern und gezielt für jene jugendlichen Arbeitsuchenden einzusetzen, die einen Umstieg in eine neue Beschäftigung leisten müssen, wobei insbesondere neue oder zusätzliche Ausbildungen bzw. Kenntnisse und Fertigkeiten erworben werden können. Schwerpunkt des Paketes ist auch eine befristete Verbesserung bei der Regelung der Bildungskarenz. "Damit wird der erfolgreich eingeschlagene Weg fortgesetzt, Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen im Zuge der strukturellen Anpassung an geänderte Marktbedingungen beim Erwerb der erforderlichen Qualifikationen zu unterstützen und die ArbeitnehmerInnen während der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen materiell abzusichern", freut sich der ÖVP-Abgeordnete über diese Maßnahme. Als "Beitrag zur sozialen Absicherung" sollen länger zurück liegende Beitragsgrundlagen für die Bemessung des Arbeitslosengeldes aufgewertet werden. Dazu diene auch die Verlängerung des Übergangsgeldes, das bisher mit Jahresende 2009 befristet ist, und die Krankenversicherung für jene Personen, die auf Grund der Einkommensanrechnung keine Notstandshilfe erhalten, aber keine beitragsfreie Mitversicherung in Anspruch nehmen können. Amon weiter: "Diese Anpassungen leisten einen Beitrag zur Absicherung der Konsumnachfrage für eine sozialpolitisch wichtige Zielgruppe." Änderungen des Sonderunterstützungsgesetzes bezwecken zudem Angleichungen an das Arbeitslosenversicherungsgesetz hinsichtlich Korridorpension und Verfügbarkeit. Die Beitragsregelung zum Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz ermöglicht den Sozialpartnern der Bauwirtschaft die Entwicklung von neuen Modellen der Arbeitszeitgestaltung in dieser Branche. Der Entfall des Bonus-Malus-Modells und die befristete Verschiebung der Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag für pflichtversicherte Personen von 57 auf 58 Jahre dienen der Finanzierung der arbeitsmarktpolitischen Verbesserungen. Der Entfall des Bonus-Malus-Modells bedeute darüber hinaus eine Verfahrensentlastung der Unternehmen und der Krankenversicherungsträger. Bezüglich der Höhe des Nachtschwerarbeits Beitrages hat die Bundesregierung auf der Basis einer Verständigung der Sozialpartner Einigung darüber erzielt, die Beitragsanhebung für die nächsten Jahre auszusetzen und damit zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten beizutragen. Dementsprechend soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Verpflichtung zur Anhebung des Nachtschwerarbeits Beitrages im Verordnungsweg bis zum Jahr 2013 sistiert werden.
Kickl: FPÖ zieht aus Sozialausschuss aus! Regierungsfraktionen brechen parlamentarische Spielregeln Wien (fpd) - FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl warf den Regierungsfraktionen vor, eklatant die parlamentarischen Spielregeln zu brechen. Daher sei die FPÖ gemeinsam mit dem BZÖ aus dem ohnehin schon mit einer ausufernden Tagesordnung vollgepfropften Sozialausschuss ausgezogen. Als konkreten Grund nannte Kickl den Umstand, dass SPÖ und ÖVP in einer Ho-Ruck-Aktion ohne Einhaltung der ohnehin schon knapp bemessenen und den parlamentarischen Usancen entsprechenden 24-Stunden-Begutachtungsfrist das dritte Sozialrechtsänderungsgesetz kurzfristig auf die Tagesordnung wuchten wollten. Damit gebe es keine Möglichkeit zur entsprechenden Begutachtung dieser wichtigen Materie, bei der es z.B. um Themen wie die Mitversicherung von Lebensgefährten gehe. Weiters sei zu diesem Gesetz heute um 12.30 Uhr ein Abänderungsantrag übermittelt worden, also zu einer Materie, die noch gar nicht auf der Tagesordnung des um 15.00 Uhr stattfindenden Ausschusses gestanden habe. Überdies sei die 24-Stunden-Frist auch nicht bei den Abänderungsanträgen zum zweiten Sozialrechtsänderungsgesetz eingehalten worden. "Wir haben daher im Ausschuss die Anträge gestellt, das zweite und dritte Sozialrechtsänderungsgesetz von der Tagesordnung zu nehmen", berichtete Kickl. Diese eklatante Missachtung des Parlaments sei aber von SPÖ, ÖVP und Grünen durchgepeitscht worden. Die FPÖ habe daher eine ordentliche parlamentarische Befassung dieses Gegenstands nicht gewährleistet gesehen und sei aus dem Sozialausschuss ausgezogen und werde auch die Präsidiale damit befassen. Die roten, schwarzen und grünen Parlamentarier hätten sich als Steigbügelhalter der Regierung missbrauchen lassen.
BZÖ zog aus Sozialausschuss aus SPÖ und ÖVP missbrauchen Parlamentarismus – Große Koalition tritt Parlamentarismus mit Füßen Wien (bzö) - Die BZÖ-Nationalratsabgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Gerald Grosz sind aus der Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses am 23.06. aus Protest ausgezogen. SPÖ und ÖVP haben im letzten Moment das 3. Sozialrechtsänderungs- gesetz samt umfassender Abänderungsanträge dem Ausschuss - ohne jegliche Auflage - zugeleitet. Damit sollte das Gesetz ungeprüft durch den Ausschuss gepeitscht werden. Grosz: "Rot und Schwarz wollen den Parlamentarismus für ihre Zwecke missbrauchen. Die Oppositionsparteien sollen für die Verhandlungsunfähigkeit der Regierung herhalten!" "Die Abgeordneten des Nationalrates sind keine Lausbuben, die nach der Diktion chaotisch agierender Regierungsparteien hüpfen. Was sich heute im Sozialausschuss abgespielt hat, ist ein eklatanter Missbrauch des Parlamentarismus und ein glatter Bruch der Vereinbarungen. Man erwartet sich von gesetzgebenden Organen, dass wir Gesetze nach besten Wissen und Gewissen prüfen und darüber entscheiden. Die Regierung wollte diese Prüfung und Diskussion von wesentlichen Gesetzen am Parlament vorbeischwindeln. Wir setzen mit unserem Auszug ein Zeichen, dass wir dem Wohle der Österreicher und nicht dem Wohlwollen von Rot und Schwarz verpflichtet sind", erklärte BZÖ-Sprecher Grosz. Kritik übte Grosz auch an den Grünen, die diese Missachtung der demokratischen Rechte der Oppositionsparteien widerspruchslos hingenommen haben und durch ihre Zustimmung sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Tagesordnung "geschenkt" hatten.
Öllinger: "Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist eine Mogelpackung" Mit Scheinmaßnahmen lässt sich die Krise nicht überwinden Wien (grüne) - "Die gestern im Sozialausschuss beschlossene Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Inflation ist eine Mogelpackung", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Wirksam wird diese nur für neue Anträge ab 2010. Wer etwa seit mehr als einem Jahr arbeitslos ist, profitiert nicht von der Neuregelung und erhält weiterhin ein Einkommen, das nicht an die Inflation angepasst wurde. Mehr als 34.000 Menschen, deren Bezüge seit Jahren nicht erhöht worden sind, schauen durch die Finger. "Halbherzige Schritte helfen in dieser Krise nicht weiter", kritisiert Öllinger und weiter: "Die Valorisierung des Arbeitslosengeldes wirkt erst ab 2010 und für die Menschen, die sie am dringendsten brauchen, überhaupt nicht. Welches Problem wird eigentlich mit dieser Scheinmaßnahme gelöst?" Die Regierung lässt zu, dass immer mehr Menschen mit einem viel zu niedrigen Arbeitslosengeld und einer noch niedrigeren Notstandshilfe in Armut abgleiten: "Wir brauchen dringendst eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf den EU-Schnitt und eine echte, jährliche Valorisierung für alle. Mit Scheinmaßnahmen lässt sich eine reale Krise nicht überwinden", so Öllinger.
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