ÖJ-Österreich-Woche 23.06.2009-29.06.2009

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Steirische Steuerpläne und deren Zurückweisung
erstellt am
23. 06. 09

Voves: Einstimmiger Beschluss des SPÖ-Vorstands für mehr Steuergerechtigkeit
Vukan: "Für LH Voves und Steirer-SPÖ ist Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehaltes KEIN Thema"
Graz (sp-stmk) - Der Vorstand der SPÖ-Steiermark hat am 22.06. einstimmig eine Resolution für mehr Steuergerechtigkeit verabschiedet. Die Resolution, die auf Grundlage eines Vorschlages der österreichischen GPA-djp erarbeitet worden ist, bezieht sich u.a. auf eine Reform von vermögensbezogenen Steuern, von Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie auf eine mögliche Einführung einer progressiven Vermögenssteuer.

„Der Beschluss dieser Resolution ist ein deutliches und wichtiges Zeichen für unsere Kernwählerschaft. Als Landesorganisation setzen wir damit ein klares Signal, dass wir auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen“, erklärt der steirische Landesparteivorsitzende LH Franz Voves. „Unser Steuersystem hat erwiesenermaßen eine Schieflage, daher ist es wichtig, den Faktor Arbeit zu entlasten und den Faktor Vermögen stärker zu belasten und dabei geht es auf keinen Fall um Häuslbauer“, stellt Voves noch einmal fest.

Die Resolution wird nun in die Steuer-Arbeitsgruppe der Bundes-SPÖ eingebracht. Im Herbst wird schließlich der Bundesparteivorstand über die Vorschläge entscheiden.

Der steirische SPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Vukan weist die Aussagen von FPÖ-NAbg. Zanger (siehe unten), wonach LH Franz Voves das 13. und 14. Monatsgehalt abschaffen wolle, auf das Schärfste zurück. "Die Streichung der Sonderzahlungen kommt für die steirische SPÖ auf keinen Fall in Frage. Diese Verleumdungsaktion durch den obersteirischen FPÖ-Abgeordneten ist völlig an den Haaren herbeigezogen und nichts anderes als eine weitere Episode in der Schmutzkübelkampagne gegen LH Franz Voves, weil dieser sich mit seinem österreichweit beachteten Vorstoß, für mehr Steuergerechtigkeit im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit den Mächtigen in diesem Land angelegt hat." Und Vukan abschließend: "Es ist schon verwunderlich, dass sich die FPÖ bei diesem wichtigen Thema vor den Karren der Reichen spannen lässt."

Schützenhöfer: SPÖ-Stiftung soll Steueroase bleiben
Die verlogene Politik von "Wasser predigen und Wein trinken" wird bestätigt.
Graz (övp-graz) - Der Beschluss der steirischen Sozialdemokratie für eine neue Steuerbelastung zeigt wieder einmal, dass Franz Voves an der Spitze der steirischen SPÖ: „Wasser predigt und Wein trinkt“. Abgesehen von den hanebüchenen Steuervorschlägen, bei denen es ausschließlich um die Belastung des Mittelstandes ohne hohes Steueraufkommen sowie um die Wiedereinführung neuer Steuern geht, sieht der Beschluss eine besondere Chuzpe vor: (Zitat aus dem SPÖ-Papier:)“Die Vermögenssteuer soll nur für Privatpersonen und eigennützige Privatstiftungen gelten“.

Das bedeutet, dass die angeblich gemeinnützige SPÖ-Privatstiftung eine Steueroase bleiben soll.

Der Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei, Hermann Schützenhöfer, sieht darin den Beweis erbracht, dass Franz Voves seine eigene vorgeblich gemeinnützige Stiftung vor jedem Steuernachteil bewahren will. „Jetzt ist endgültig der Lack ab. Voves will seine eigene SPÖ-Stiftung als Steueroase für Wahlkampfmaßnahmen retten und andere sollen brennen! Das ist die verlogene Politik a la Voves. Der derzeit amtierende Landeshauptmann regiert zu Pleiten Pech und Pannen.“

Zanger: "Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehaltes ist indiskutabel!"
Die Bevölkerung derart schröpfen zu wollen, um über das eigene Versagen hinwegzutäuschen, ist keine Lösung!
Graz (fpd) - Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter NAbg Wolfgang Zanger, Mitglied im Finanzausschuss, äußert sich zu den neuesten Vorschlägen von Landeshauptmann Voves, die Sonderzahlungen abzuschaffen, verständnislos: "Eigentlich dachte man, mit der Idee der Reichensteuer ist das Maß voll! Doch Voves schafft es immer wieder aufs neue, sich selbst zu toppen!"

Was Voves nun über die Lippen glitt, ist für Wolfgang Zanger der Gipfel einer lang andauernden Serie ausbeuterischer Ideen: "Der schwer arbeitenden österreichischen Bevölkerung die Sonderzahlungen streichen zu wollen ist eine Frechheit! Alle Arbeiter und Angestellten haben sich das 13. und 14. Monatsgehalt mehr als verdient!"

Der "Mur-Mao-Tse-Tung", wie Zanger SP-Voves bezeichnet, will nach den Häuselbauern und den Landwirten - die eine von der SPÖ geplante Reichensteuer besonders getroffen hätte - auch noch die fleißigen Österreicher zur Kasse bitten. Zanger: "Die Bevölkerung derart schröpfen zu wollen, um über das eigene Versagen hinwegzutäuschen, ist keine Lösung! Die Abschaffung der Sonderzahlungen ist für die FPÖ absolut indiskutabel!"

Der steirische Nationalratsabgeordnete schließt mit einem Appell: "Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr wird die SPÖ mit Voves ihre Rechnung präsentiert bekommen! Die FPÖ ist definitiv gegen die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts, außerdem werden wir der Reichensteuer Einhalt gebieten!".

Grosz: Voves handelt anders, als er spricht!
Voves sitzt mit Millionenabfertigung in Villa am Vasoldsberg und führt Steirerinnen und Steirer einmal mehr hinter Licht
Graz (bzö) - "Das Positionspapier von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Angesichts der protokollierten Tatsache, dass steirische SPÖ-Mandatare erst unlängst gegen strengere Maßnahmen bei Kapitalstiftungen gestimmt haben und Voves selbst bei seiner steuerschonenden Skandalstiftung für keinerlei Transparenz und Offenlegung sorgt, hätte er seine Positionen zur Vermögensbesteuerung gleich auf einer Rolle Klopapier manifestieren können. Voves ist zutiefst unglaubwürdig und heuchelt einmal mehr! Wahrscheinlich sitzt er in seiner millionenschweren Villa in Vasoldsberg, zählt mit der einen Hand seine geheime Merkur-Millionenabfertigung und liest nebenbei die Bilanzen seiner SPÖ-Steiermark Stiftung", so der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in einer Reaktion auf das SPÖ-Positionspapier zur Vermögensbesteuerung.

Kogler: Voves will diskussionswürdige eigene Vorschläge nicht umsetzen
Das neue Motto der SPÖ lautet offenbar 'je gescheiter die Vorschläge, desto weniger sollen sie umgesetzt werden'
Wien (grüne) - "Die Richtung und Intention des gestern einstimmig beschlossenen Papiers der steirischen SPÖ zu vermögensbezogenen Steuern stimmt. Von einer möglichen Umsetzung ist jedoch weit und breit nichts zu sehen, denn Voves will, wie er sagt, ja 'nicht mit dem Kopf durch die Wand'. Offenbar herrscht nun das Motto 'Kopf in den Sand'. Es ist jedenfalls seltsam, dass eine Regierungspartei ihre eigenen Vorschläge nicht umsetzen will, sondern eher darüber nachdenkt, in welchem Gremium sie begraben werden können. Das neue Motto der SPÖ lautet offenbar 'je gescheiter die Vorschläge, desto weniger sollen sie umgesetzt werden'", kritisiert Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, den Umgang der SPÖ mit Vorschlägen zur Steuerreform.

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Steirische Steuerpläne und deren Zurückweisung		erstellt am 23. 06. 09
Voves: Einstimmiger Beschluss des SPÖ-Vorstands für mehr Steuergerechtigkeit Vukan: "Für LH Voves und Steirer-SPÖ ist Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehaltes KEIN Thema" Graz (sp-stmk) - Der Vorstand der SPÖ-Steiermark hat am 22.06. einstimmig eine Resolution für mehr Steuergerechtigkeit verabschiedet. Die Resolution, die auf Grundlage eines Vorschlages der österreichischen GPA-djp erarbeitet worden ist, bezieht sich u.a. auf eine Reform von vermögensbezogenen Steuern, von Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie auf eine mögliche Einführung einer progressiven Vermögenssteuer. „Der Beschluss dieser Resolution ist ein deutliches und wichtiges Zeichen für unsere Kernwählerschaft. Als Landesorganisation setzen wir damit ein klares Signal, dass wir auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen“, erklärt der steirische Landesparteivorsitzende LH Franz Voves. „Unser Steuersystem hat erwiesenermaßen eine Schieflage, daher ist es wichtig, den Faktor Arbeit zu entlasten und den Faktor Vermögen stärker zu belasten und dabei geht es auf keinen Fall um Häuslbauer“, stellt Voves noch einmal fest. Die Resolution wird nun in die Steuer-Arbeitsgruppe der Bundes-SPÖ eingebracht. Im Herbst wird schließlich der Bundesparteivorstand über die Vorschläge entscheiden. Der steirische SPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Vukan weist die Aussagen von FPÖ-NAbg. Zanger (siehe unten), wonach LH Franz Voves das 13. und 14. Monatsgehalt abschaffen wolle, auf das Schärfste zurück. "Die Streichung der Sonderzahlungen kommt für die steirische SPÖ auf keinen Fall in Frage. Diese Verleumdungsaktion durch den obersteirischen FPÖ-Abgeordneten ist völlig an den Haaren herbeigezogen und nichts anderes als eine weitere Episode in der Schmutzkübelkampagne gegen LH Franz Voves, weil dieser sich mit seinem österreichweit beachteten Vorstoß, für mehr Steuergerechtigkeit im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit den Mächtigen in diesem Land angelegt hat." Und Vukan abschließend: "Es ist schon verwunderlich, dass sich die FPÖ bei diesem wichtigen Thema vor den Karren der Reichen spannen lässt."

Schützenhöfer: SPÖ-Stiftung soll Steueroase bleiben Die verlogene Politik von "Wasser predigen und Wein trinken" wird bestätigt. Graz (övp-graz) - Der Beschluss der steirischen Sozialdemokratie für eine neue Steuerbelastung zeigt wieder einmal, dass Franz Voves an der Spitze der steirischen SPÖ: „Wasser predigt und Wein trinkt“. Abgesehen von den hanebüchenen Steuervorschlägen, bei denen es ausschließlich um die Belastung des Mittelstandes ohne hohes Steueraufkommen sowie um die Wiedereinführung neuer Steuern geht, sieht der Beschluss eine besondere Chuzpe vor: (Zitat aus dem SPÖ-Papier:)“Die Vermögenssteuer soll nur für Privatpersonen und eigennützige Privatstiftungen gelten“. Das bedeutet, dass die angeblich gemeinnützige SPÖ-Privatstiftung eine Steueroase bleiben soll. Der Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei, Hermann Schützenhöfer, sieht darin den Beweis erbracht, dass Franz Voves seine eigene vorgeblich gemeinnützige Stiftung vor jedem Steuernachteil bewahren will. „Jetzt ist endgültig der Lack ab. Voves will seine eigene SPÖ-Stiftung als Steueroase für Wahlkampfmaßnahmen retten und andere sollen brennen! Das ist die verlogene Politik a la Voves. Der derzeit amtierende Landeshauptmann regiert zu Pleiten Pech und Pannen.“

Zanger: "Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehaltes ist indiskutabel!" Die Bevölkerung derart schröpfen zu wollen, um über das eigene Versagen hinwegzutäuschen, ist keine Lösung! Graz (fpd) - Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter NAbg Wolfgang Zanger, Mitglied im Finanzausschuss, äußert sich zu den neuesten Vorschlägen von Landeshauptmann Voves, die Sonderzahlungen abzuschaffen, verständnislos: "Eigentlich dachte man, mit der Idee der Reichensteuer ist das Maß voll! Doch Voves schafft es immer wieder aufs neue, sich selbst zu toppen!" Was Voves nun über die Lippen glitt, ist für Wolfgang Zanger der Gipfel einer lang andauernden Serie ausbeuterischer Ideen: "Der schwer arbeitenden österreichischen Bevölkerung die Sonderzahlungen streichen zu wollen ist eine Frechheit! Alle Arbeiter und Angestellten haben sich das 13. und 14. Monatsgehalt mehr als verdient!" Der "Mur-Mao-Tse-Tung", wie Zanger SP-Voves bezeichnet, will nach den Häuselbauern und den Landwirten - die eine von der SPÖ geplante Reichensteuer besonders getroffen hätte - auch noch die fleißigen Österreicher zur Kasse bitten. Zanger: "Die Bevölkerung derart schröpfen zu wollen, um über das eigene Versagen hinwegzutäuschen, ist keine Lösung! Die Abschaffung der Sonderzahlungen ist für die FPÖ absolut indiskutabel!" Der steirische Nationalratsabgeordnete schließt mit einem Appell: "Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr wird die SPÖ mit Voves ihre Rechnung präsentiert bekommen! Die FPÖ ist definitiv gegen die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts, außerdem werden wir der Reichensteuer Einhalt gebieten!".

Grosz: Voves handelt anders, als er spricht! Voves sitzt mit Millionenabfertigung in Villa am Vasoldsberg und führt Steirerinnen und Steirer einmal mehr hinter Licht Graz (bzö) - "Das Positionspapier von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde. Angesichts der protokollierten Tatsache, dass steirische SPÖ-Mandatare erst unlängst gegen strengere Maßnahmen bei Kapitalstiftungen gestimmt haben und Voves selbst bei seiner steuerschonenden Skandalstiftung für keinerlei Transparenz und Offenlegung sorgt, hätte er seine Positionen zur Vermögensbesteuerung gleich auf einer Rolle Klopapier manifestieren können. Voves ist zutiefst unglaubwürdig und heuchelt einmal mehr! Wahrscheinlich sitzt er in seiner millionenschweren Villa in Vasoldsberg, zählt mit der einen Hand seine geheime Merkur-Millionenabfertigung und liest nebenbei die Bilanzen seiner SPÖ-Steiermark Stiftung", so der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz in einer Reaktion auf das SPÖ-Positionspapier zur Vermögensbesteuerung.

Kogler: Voves will diskussionswürdige eigene Vorschläge nicht umsetzen Das neue Motto der SPÖ lautet offenbar 'je gescheiter die Vorschläge, desto weniger sollen sie umgesetzt werden' Wien (grüne) - "Die Richtung und Intention des gestern einstimmig beschlossenen Papiers der steirischen SPÖ zu vermögensbezogenen Steuern stimmt. Von einer möglichen Umsetzung ist jedoch weit und breit nichts zu sehen, denn Voves will, wie er sagt, ja 'nicht mit dem Kopf durch die Wand'. Offenbar herrscht nun das Motto 'Kopf in den Sand'. Es ist jedenfalls seltsam, dass eine Regierungspartei ihre eigenen Vorschläge nicht umsetzen will, sondern eher darüber nachdenkt, in welchem Gremium sie begraben werden können. Das neue Motto der SPÖ lautet offenbar 'je gescheiter die Vorschläge, desto weniger sollen sie umgesetzt werden'", kritisiert Werner Kogler, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, den Umgang der SPÖ mit Vorschlägen zur Steuerreform.

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